Gesellschafts- und Wirtschaftsrecht

31. Oktober 2014

Haftung der Gesellschafter bei Drittgeschäften

Ein Gesellschafter einer KG kann zugleich auch über andere Rechtsverhältnisse (z.B. Darlehensvertrag) mit der Gesellschaft verbunden sein. Macht der Gesellschafter seine Forderung gegen die Gesellschaft geltend, so kann er sich grundsätzlich auch direkt an die Gesellschafter halten, wenn die Voraussetzungen einer entsprechenden Haftung vorliegen. Dies kann z.B. der Fall sein, wenn bei einer KG die Kommanditeinlagen nicht vollständig erbracht sind oder eine Haftung durch eine Rückzahlung von Einlagen wieder aufgelebt ist (§ 171 HGB). In solchen Fällen ist die Haftung des Gesellschafters nicht gegenüber einer Inanspruchnahme der Gesellschaft subsidiär (BGH, Urteil vom 20.05.2014 - II ZR 290/13).

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30. Oktober 2014

Inkogruente Gewinnverteilung bei der GmbH

Von einer inkongruenten (oder auch disquotale) Gewinnverteilung bei einer GmbH spricht man, wenn der Gewinn nicht entsprechend den Kapitalanteilen ausgeschüttet werden. Diese Gestaltung kann interessant sein, wenn ein Gesellschafter ausscheidet und ein Teil des Kaufpreises aus dem Gesellschaftsvermögen aufgebracht werden soll.
Gesellschaftsrechtlich sind solche disquotalen Ausschüttungen zulässig, wenn der Gesellschaftsvertrag sie zulässt und die benachteiligten Gesellschafter zustimmen. In der Folge stellt sich die Frage, ob solche Konstruktionen auch steuerrechtlich anzuerkennen sind. Nach Auffassung des BMF (BMF-Schreiben vom 17.12.2013 - IV C 2 - S2750-a/11/10001) sind gesellschaftsrechtlich wirksame Gewinnverteilungen auch steuerrechtlich anzuerkennen. Allerdings bleibt weiterhin zu prüfen. ob im Einzelfall ein Missbrauch steuerlicher Gestaltungsmöglichkeiten (§ 42 AO) vorliegt. Dies soll dann nicht der Fall sein, wenn es beachtliche nicht steuerliche Gründe für die gewählte Gestaltung gibt. Hier kann es immer wieder zu Auseinandersetzungen zwischen Steuerpflichtigen und der Finanzverwaltung kommen.

In jedem Fall sollte bei der Gestaltung der Satzung die Möglichkeit einer disquotalen Ausschüttung vorgesehen werden. Ferner kann auch über die Schaffung von Vorzugsgeschäftsanteilen nachgedacht werden.

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29. Oktober 2014

Equal Pay bei Auslandseinsätzen

Leiharbeitnehmer haben nach § 10 Abs. 4 AÜG einen Anspruch auf “equal pay” (also eine Gleichstellung mit der Stammbelegschaft). Diese Bestimmung kann nicht dadurch umgangen werden, dass der Verleiher im Ausland ansässig ist. Nach Art. 27ff. EGBGB findet auf solche Arbeitsverhältnisse zwingend das deutsche Arbeitsrecht Anwendung. Davon umfasst ist auch der Anspruch der Leiharbeitnehmer auf “equal pay” (BAG, Urteil vom 28.05.2014 - 5 AZR 422/12).

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28. Oktober 2014

Beweislast für Insolvenzverschleppungshaftung

Im Falle der Insolvenz eines Unternehmens prüfen die Gläubiger, ob ihnen Ansprüche gegen die Geschäftsführer persönlich zustehen. Bei Arbeitnehmern kann dies der Fall sein, wenn die Geschäftsführer die Insolvenz verschleppt haben, also trotz Vorliegen insolvenzrechtlicher Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung keinen Insolvenzantrag gestellt haben. Zu beachten ist jedoch, dass dann der Kläger die volle Beweislast für die Voraussetzungen der Insolvenzverschleppung trägt. Insoweit muss der Kläger eine Überschuldungsbilanz vorlegen. Als Indiz ausreichen soll auch eine Handelsbilanz, aus der sich eine Überschuldung ergibt (BAG, Urteil vom 20.03.2014 - 8 AZR 45/13).

Für viele Arbeitnehmer wird in solchen Fällen der Beweis schwer zu führen sein. Zu beachten ist allerdings, dass auch der Vortrag von Indizien für eine Zahlungsunfähigkeit ausreichen kann (denkbar ist z.B. der Umstand, dass über einen längeren Zeitraum Sozialversicherungsbeiträge, Steuern oder Teile des Lohns nicht gezahlt wurden).

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27. Oktober 2014

Hohe Anforderungen an krankheitsbedingte Kündigung

An eine personenbedingte Kündigung wegen Krankheit des Arbeitnehmers werden von der Rechtsprechung hohe Anforderungen gestellt: Bei einer Interessenabwägung muss dem Arbeitgeber das Festhalten an dem Arbeitsverhältnis unzumutbar sein. Dies setzt zunächst voraus, dass der Arbeitnehmer einen erheblichen Teil der Arbeitsleistung nicht erbringen kann. Ferner muss eine negative Prognose vorhanden sein. Insoweit muss der Arbeitgeber ein betriebliches Eingliederungsmanagement durchführen. Grundsätzlich kommt andererseits jedoch eine außerordentliche Kündigung auch bei häufigen Kurzzeiterkrankung in Betracht (BAG, Urteil vom 23.01.2014 - 2 AZR 582/13).

Die Entscheidung zeigt erneut, wie einzelfallbezogen eine Kündigung wegen Krankheit zu betrachten ist. Der Arbeitgeber sollte sich in jedem Fall vor einem solchen Schritt fachkundigen Rat einholen.

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Wettbewerbsverbot für Kommanditisten

Im Gesellschaftsvertrag einer Kommanditgesellschaft kann wirksam ein umfassendes Wettbewerbsverbot für Kommanditisten vereinbart werden. Eine solche Vereinbarung verstößt grundsätzlich nicht gegen das Kartellrecht und ist auch nicht sittenwidrig. Der Gesellschaft steht im Falle des Verstoßes gegen das Wettbewerbsverbot ein Unterlassungsanspruch (und ein Schadensersatzanspruch zu (KG, Urteil vom 06.03.2014 - 2 W 1/14 Kart).

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24. Oktober 2014

Markennießbrauch und Wettbewerbsverbot über 30 Jahre unzulässig

Abgelegt unter: Handelsrecht — Tags:, , , , — anwalt @ 07:04

Die Einräumung eines Markennießbrauches verbunden mit einem Wettbewerbsverbot ist sittenwidrig und kartellrechtswidrig, wenn die Vertragslaufzeit mehr als 10 Jahre beträgt. Im entschiedenen Fall hatte der Fußballverein FC St. Pauli den Nießbrauch an seiner Marke für 30 Jahre an einen Merchandiser abgetreten und sich gleichzeitig verpflichtet, für diesen Zeitraum kein eigenes Merchandising zu betreiben. Die Unwirksamkeit der Klausel führt allerdings nicht dazu, dass der Vertrag insgesamt nicht ist. Vielmehr reduziert sich die Laufzeit auf 10 Jahre (OLG Hamburg, Urteil vom 12.12.2013 - 3 U 38/11).

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23. Oktober 2014

Unzulässigkeit des Verbots des Warenvertriebs über Internetplattformen

In einem Vertragshändlervertrag oder einem Rahmenliefervertrag kann zwischen Hersteller und Händler nicht wirksam vereinbart werden, dass der Händler nicht berechtigt ist, die Produkte über Internetplattformen zu vertreiben und der Händler auf den Vertrieb über Ladengeschäfte oder eigene Online-Shops beschränkt ist. Ein solches Verbot ist wegen Verstoßes gegen das europäische Kartellrecht unwirksam. Dem Händler steht ein Unterlassungsanspruch aus § 33 GWB zu (OLG Schleswig, Urteil vom 05.06.2014 - 16 U Kart 154/13).

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22. Oktober 2014

Keine Geltendmachung von Schadensersatz für Kapitalanleger durch Mahnverfahren

Schadensersatzansprüche von Kapitalanleger können nicht (oder kaum) wirksam durch Beantragung eines Mahnbescheides geltend gemacht werden. Zum einen muss der Anspruch individualisiert werden. Im Mahnbescheid kann allerdings der konkrete Beratungsfehler nicht beschrieben werden. Darüber hinaus kann im Prozess regelmäßig nur eine Verurteilung Zug-um-Zug erreicht werden: Der Beklagte zahlt Schadensersatz Zug um Zug gegen Rückübertragung der Anteile. Folgt ist, dass durch Beantragung eines Mahnbescheides in solchen Fällen die Verjährung nicht gehemmt wird. Für den Kapitalanleger besteht also das Risiko, dass Verjährung eintritt. Auf der anderen Seite kann sich der Beklagte (meist eine Bank) in solche Fällen oft erfolgreich auf Verjährung berufen (OLG Bamberg, Urteil vom 04.06.2014 - 3 U 244/13).

Anlegern ist zu raten, in solchen Fällen auf das Mahnverfahren zu verzichten und gleich Klage einzureichen.

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21. Oktober 2014

Notarielle Beurkundung von Beschlüssen der Hauptversammlung

Abgelegt unter: Aktiengesellschaft — Tags:, , , — anwalt @ 07:11

Bei einer nicht börsennotierten Aktiengesellschaft bedarf ein Beschluss der Hauptversammlung nach § 130 Abs. 1 S. 3 AktG grundsätzlich nicht der notariellen Beurkundung. Werden allerdings in einer einheitlichen Hauptversammlung beurkundungspflichtige (z.B. Änderung der Satzung) und nicht beurkundungspflichtige Beschlüsse gefasst, so sind sämtliche Beschlüsse zu beurkunden (OLG Jena, Urteil vom 16.04.2014 - 2 U 608/13).

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