Gesellschafts- und Wirtschaftsrecht

25. September 2014

Einberufung der Hauptversammlung durch Minderheitsaktionär

Nach § 122 Abs. 1 AktG ist auch der Minderheitsaktionär zur Einberufung der Hauptversammlung berechtigt. Dieses Recht besteht u.a. dann, wenn der Versammlungsleiter einen Antrag des Minderheitsaktionärs nicht zur Abstimmung gestellt hat. In diesem Fall kann der betroffene Aktionär die Einberufung einer Hautversammlung mit identischem Beschlussgegenstand verlangen (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 16.06.2014 - 11 Ex 49/14).

Die Entscheidung zeigt, dass der Versammlungsleiter einer Hauptversammlung im Zweifel gut beraten ist, alle ordnungsgemäß angekündigten Tagesordnungspunkte zur Abstimmung zu bringen. Die erneute Hauptversammlung kann für die Gesellschaft mit erheblichen Kosten verbunden sein.

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Keine Anwendung des Sanierungserlasses auf Gewerbesteuer

Unter bestimmten Voraussetzungen können Steuern auf sog. Sanierungsgewinne nach § 227 AO erlassen werden. Die Voraussetzungen sind im sog. Sanierungserlass geregelt (Erlass des BMF vom 27.03.2003 - IV A 6 - S 2140 - 8/03). Dieser Erlass bindet jedoch nur die Finanzämter. Gemeinden sind bei der Erhebung der Gewerbesteuer nicht an diesen Erlass gebunden. Eine Gemeinde kann deshalb den Erlass von Steuern auf Sanierungsgewinne ablehnen, auch wenn das Finanzamt einen Erlass für Einkommen- oder Körperschaftsteuer gewährt (VG Münster, Urteil vom 21.05.2014 - 9 K 1251/11).

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24. September 2014

Kein Zahlungsanspruch bei Schwarzarbeit

Vereinbaren die Parteien eines Vertrages, dass die Leistungen “ohne Rechnung” (”schwarz”) erbracht werden sollen, so ist der Vertrag nichtig. Folge ist, dass auch kein Zahlungsanspruch des Unternehmers besteht. Ein solcher Anspruch kann auch nicht unter dem Gesichtspunkt der Bereicherung (§§ 812ff. BGB) begründet werden, wenn durch erbrachte Bauleistungen bei dem Besteller eine Wertsteigerung seines Grundstückes eintritt. Einem solchen Anspruch steht § 817 S. 2 BGB entgegen. Der Unternehmer trägt damit das Risiko das des Besteller nicht zahlt (BGH, Urteil vom 10.04.2014 - VII ZR 241/13).

Die Entscheidung zeigt erneut die Risiken auf, die mit einer “ohne Rechnung”-Abrede einhergehen. Umgekehrt kann der Besteller auch keine Gewährleistungsrechte geltend machen.

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23. September 2014

Untauglichkeit für Nachtdienste begründet keine Arbeitsunfähigkeit

Kann eine Krankenschwester in Folge einer Erkrankung keine Nachtschichten leisten, so wird sie dadurch nicht arbeitsunfähig. Folglich kann der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis auch nicht aus personenbedingten Gründen kündigen. Die Arbeitsleistung kann auch mit dieser Einschränkung (keine Nachtschichten) angeboten werden. Der Arbeitgeber muss die Arbeitnehmerin dann ohne Berücksichtigung von Nachtschichten einsetzen (BAG, Urteil vom 09.04.2014 - 10 AZR 637/13).

Zu berücksichtigen ist bei dieser Entscheidung, dass der Arbeitgeber ein Krankenhaus mit 2.000 Mitarbeitern betrieb. Ob die Interessenabwägung bei kleineren Unternehmen anders ausgeht, ist eine andere Frage.

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19. September 2014

Eigentumsvorbehalt beim Factoring

Vereinbart ein Lieferant mit seinem Kunden einen Eigentumsvorbehalt, so steht ihm im Insolvenzverfahren ein Aussonderungsrecht (§ 47 InsO zu). Wird später die Forderung zum Einzug an ein Factoringunternehmen abgetreten, so steht auch diesem das Aussonderungsrecht zu, wenn neben der Forderung in dem Abtretungsvertrag sämtliche Nebenrechte und Sicherheiten mit abgetreten worden sind (BGH, Urteil vom 08.05.2014 - IX ZR 128/12).

Bei der Vertragsgestaltung ist darauf zu achten, dass die Voraussetzungen dieser Entscheidung beachtet werden.

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Grenzen des Stimmrechts des Testamentsvollstreckers

Wird über ein Erbe die Testamentsvollstreckung angeordnet, so kann der Testamentsvollstrecker auch die Stimmrechte für Gesellschaftsanteile ausüben, die zur Erbmasse gehören. Allerdings darf er diese Befugnis nicht zum Nachteil der Erben ausüben. Deshalb darf er keiner Änderung des Gesellschaftsvertrages zustimmen, die den Erben, der Gesellschafter geworden ist, benachteiligt. Eine solche Änderung ist nur mit Zustimmung des betroffenen Erben zulässig (LG Bielefeld, Urteil vom 30.05.2014 - 17 O 61/12).

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17. September 2014

Rügeobliegenheit auch beim Streckengeschäft

Abgelegt unter: Handelsrecht — Tags:, , — anwalt @ 12:01

Nach § 377 HGB unterliegt der Kaufmann einer Rügeobliegenheit: Eingehende Ware muss umgehend auf möglich Fehler untersucht werden. Geschieht dies nicht, so können Gewährleistungsrechte nicht geltend gemacht werden. Das gilt auch dann, wenn die Ware auf Wunsch des Käufers direkt vom Lieferanten an einen Endabnehmer geliefert wird (sog. Streckengeschäft). In diesem Fall muss der Käufer sicherstellen, dass der Endabnehmer ihn unverzüglich über mögliche Mängel der Ware informiert (BGH, Beschluss vom 08.04.2014 - VIII ZR 91/13).

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15. September 2014

Abwehr von Ansprüchen nach dem AGG

Abgelegt unter: Arbeitsrecht — Tags:, , , — anwalt @ 07:23

Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) gewährt einem diskriminierten Arbeitnehmer unter bestimmten Voraussetzungen einen Anspruch auf Entschädigung. So richtig dieses Ziel, wird das Gesetz jedoch auch in manchen Fällen missbraucht. In jedem Fall sollten sich Arbeitgeber mit dem Gesetz befassen, um sich nicht Schadensersatzansprüchen auszusetzen.

Präventive Maßnahmen

Formulierung von Stellenanzeigen
Bei der Erstellung von Stellenanzeigen sollte auf jede Einschränkung verzichtet werden. Selbstverständlich muss eine Anzeige im Regelfall geschlechtsneutral formuliert sein. Auch Indizien für eine Altersdiskriminierung sollten vermieden werden. So sollte der Arbeitgeber z.B. auf Begriffe wie “Young professionals” o.ä. verzichten.

Vorstellungsgespräch
Im Vorstellungsgespräch sind unzulässige Fragen zu vermeiden. So darf z.B. grds. nicht nach einer bestehenden Schwangerschaft, Kinderwünschen oder gesundheitlichen Beeinträchtigungen gefragt werden.

Auskunftsverweigerung
Verlangt ein abgelehnter Bewerber Auskunft über die Gründe dafür, warum er nicht berücksichtigt worden ist, so sollte der Arbeitgeber diese jedenfalls nicht vollständig verweigern. Darin könnte ein Indiz für eine Diskriminierung gesehen werden.

Einwände nach Geltendmachung des Anspruches
Wird ein Anspruch auf Entschädigung wegen (angeblicher) Diskriminierung geltend gemacht, so sind folgende Aspekte zu prüfen:

Einladung zum Vorstellungsgespräch
Wenn das Bewerbungsverfahren noch läuft, kann der Arbeitgeber erwägen, den Bewerber zu einem Vorstellungsgespräch einzuladen. Das widerlegt jedenfalls den ersten Anschein einer Diskriminierung.

Fristenprüfung
Die Geltendmachung von Ansprüchen nach dem AGG ist an Frist gebunden. Der Bewerber muss seinen Anspruch auf Entschädigung innerhalb von zwei Monaten ab der Ablehnung oder sonstigen Kenntnis von der Diskriminierung geltend machen. Lehnt der Arbeitgeber die Erfüllung diese Anspruches ab, muss binnen drei weiterer Monate ab schriftlicher Geltendmachung Klage erhoben werden. Wird eine dieser Fristen nicht gewahrt, so kann der Anspruch nicht mehr geltend gemacht werden.

Fehlende objektive Eignung
Eine Diskriminierung liegt nicht vor, wenn der Bewerber objektiv die von der Arbeitgeber geforderten Qualifikationen nicht hat. So kann der Arbeitgeber z.B. den Abschluss eines bestimmten Hochschulstudiums zur Voraussetzung für die Einstellung machen. Verfügt der Anspruchsteller nicht über den geforderten Abschluss, ist er objektiv nicht geeignet. Allerdings dürfen die vom Arbeitgeber gestellten Anforderungen auch nicht willkürlich sein.

Rechtfertigung einer Diskriminierung
Eine Rechtfertigung der Diskriminierung kann sich ebenfalls ergeben. Wenn z.B. “Deutschkenntnisse fließend in Wort und Schrift” verlangt werden, könnten damit nicht muttersprachlich deutsche Bewerber objektiv diskriminiert werden. Dies ist aber gerechtfertigt, wenn es z.B. um die Besetzung der Stelle einer Schreibkraft in einer Anwaltskanzlei geht.

Rechtsmissbrauch
Im Einzelfall kann die Geltendmachung eines Anspruches nach dem AGG auch rechtsmissbräuchlich sein. Ein Indiz könnte z.B. eine besonders schlechte “Massenbewerbung” sein. Diese müsste dann vorrangig zu dem Zweck eingesetzt werden, Entschädigungsansprüche auszulösen. So etwas ist in der Praxis nur selten nachweisbar.

Insgesamt sollten sich Arbeitgeber bereits bei der Stellenausschreibung Gedanken machen, wie Diskriminierungen im Bewerbungsverfahren vermieden werden können.

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12. September 2014

Anwendung des Sanierungserlass auf Einzelunternehmer

Nach dem sog. Sanierungserlass können unter bestimmten Voraussetzungen Steuern auf Sanierungsgewinne erlassen werden. Eine Voraussetzung dafür ist die fehlende wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Unternehmens. Bei einem Einzelunternehmen ist dabei nicht nur auf die wirtschaftliche Situation des Unternehmens abzustellen. Vielmehr ist auch das Privatvermögen des Unternehmers in die Betrachtung mit einzubeziehen (BFH, Urteil vom 12.12.2013 - X R 39/10).

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11. September 2014

Leiharbeitnehmer zählen beim MitBestG nicht mit

Nach § 1 Abs. 1 Nr. 2 des Mitbestimmungsgesetzes müssen Kapitalgesellschaften mit mehr als 2.000 Arbeitnehmern einen mitbestimmten Aufsichtsrat einrichten. Dann muss die Hälfte der Mitglieder des Aufsichtsrates von den Arbeitnehmern des Unternehmens gewählt werden. Bei der Feststellung der Zahl der Arbeitnehmer sind Leiharbeitnehmer jedoch nicht mitzurechnen (OLG Hamburg, Beschluss vom 31.01.2014 - 11 W 89/13).

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