Gesellschafts- und Wirtschaftsrecht

29. August 2014

Insolvenzanfechtung bei Forderungsabtretung

Abgelegt unter: Insolvenzrecht — Tags:, , , , — anwalt @ 07:48

Wird eine Forderung gegen ein Unternehmen, das später in die Insolvenz geht, an ein Inkassounternehmen zum Einzug abgetreten, so richtet sich die spätere Anfechtung grundsätzlich gegen den Zedenten der Forderung, also den eigentlichen Forderungsinhaber. Die Anfechtung ist nicht gegen das Inkassounternehmen zu richten. Kommt es bei Anfechtung auf die Kenntnis von der Zahlungsunfähigkeit an (z.B. bei § 133 InsO), so ist das Wissen des Inkassounternehmens dem Zedenten zuzurechnen (BGH, Urteil vom 03.04.2014 - IX ZR 201/13).

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Internationale Zuständigkeit bei Insolvenzanfechtungsklagen

Für Anfechtungsklagen im eröffneten Insolvenzverfahren sind nach Art. 3 Abs. 1 EuInsVO das Gericht des Staates zuständig, in dem das Insolvenzverfahren eröffnet wurde. Anfechtungsklagen werden insoweit als “Annex” des Insolvenzverfahrens angesehen. Das gilt auch dann, wenn der Anfechtungsgegner seinen Sitz außerhalb der Europäischen Union hat (BGH, Versäumnisurteil vom 27.03.2014 - IX ZR 2/12). Damit kann der Insolvenzverwalter Anfechtungsklagen stets im Land der Insolvenzeröffnung geltend machen.

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28. August 2014

Haftung des Geschäftsführers bei Bußgeld des Bundeskartellamtes gegen Unternehmen

Erlässt das Bundeskartellamt rechtmäßig einen Bußgeldbescheid gegen ein Unternehmen wegen Verstoßes gegen das Kartellrecht, so begründet dies nicht ohne Weiteres einen Haftungsanspruch des Unternehmens gegen seinen Geschäftsführer. Der Bußgeldbescheid begründet keinen Anscheinsbeweis für den Nachweis einer Pflichtverletzung und eines Verschuldens für einen Anspruch gegen den Geschäftsführer nach § 43 Abs. 2 GmbHG. Die Gesellschaft muss deshalb auch in einer solchen Konstellation die für die Pflichtverletzung maßgeblichen Tatsachen beweisen (ArbG Essen, Urteil vom 19.12.2013 - 1 Ca 658/13).

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27. August 2014

Aufklärungspflichten der Bank bei geschlossenen Immobilienfonds

Verkauft eine Bank einem Anleger Anteile an einem geschlossenen Immobilienfonds (meist GbR- oder KG-Anteile), so muss sie diesen über die fehlende Veräußerungsmöglichkeit aufklären. Zum einen muss die Bank den Anleger ungefragt über die Möglichkeit einer zeitweiligen Aussetzung der Anteilsrücknahme aufklären (BGH, Urteil vom 29.04.2014 - XI ZR 477/12). Zum anderen muss auch geprüft werden, ob der Fondsprospekt ggf. fehlerhaft ist. Das kann der Fall sein, wenn in dem Prospekt darauf verwiesen wird, der Anteil sei “jederzeit veräußerlich”, auch wenn geschrieben wird “ein öffentlicher Markt” sei “derzeit” nicht vorhanden (OLG Karlsruhe, Urteil vom 30.01.2014 - 9 U 159/11).

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26. August 2014

Anforderungen an einen Umwandlungsbericht

Abgelegt unter: Aktiengesellschaft, GmbH — Tags:, , , — anwalt @ 07:00

Der Vorstand hat im Falle einer Umwandlung der Gesellschaft in eine andere Rechtsform im Umwandlungsbericht nach § 192 UmwG die Gründe für den Formwechsel zu erläutern. Dabei sind auch die Alternativen, die geprüft worden sind, im Einzelnen darzulegen. Ein allgemeiner Hinweis reicht nicht aus. Entsprechende Erwägungen können auch nicht im Anfechtungsprozess nachträglich vorgebracht werden (LG Mannheim, Urteil vom 19.12.2013 - 23 O 50/13).

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25. August 2014

Keine Fortsetzung einer GmbH nach Abschluss des Insolvenzverfahrens

Nach § 60 Abs. 1 Nr. 4 GmbHG wird eine GmbHG durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens aufgelöst. Eine Fortsetzung der Gesellschaft ist nur möglich, wenn das Insolvenzverfahren auf Antrag des Schuldners eingestellt wird oder wenn ein Insolvenzplan durch Zustimmung der Gläubiger bestätigt wird. Wird das Insolvenzverfahren aber abgeschlossen und die Schlussverteilung durchgeführt, so können die Gesellschafter nicht mehr die Fortsetzung der Gesellschaft beschließen. Das gilt auch dann, wenn sämtliche Gläubiger der Gesellschaft vollständig befriedigt worden sind (OLG Schleswig, Beschluss vom 01.04.2014 - 2 W 89/13).

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Regelung über sog. Bezirksprovision des Handelsvertreters abdingbar

Wird einem Handelsvertreter ein bestimmter Vertretungsbezirk zugewiesen, so kann er nach § 87 Abs. 2 HGB grundsätzlich eine Provision für alle Geschäfte verlangen, die mit Kunden des Unternehmers in diesem Bezirk abgeschlossen werden. Das gilt unabhängig davon, ob der Handelsvertreter an dem Zustandekommen des konkreten Geschäfts beteiligt war oder nicht.
Die Regelung des § 87 Abs. 2 HGB ist jedoch dispositiv, d.h. die Parteien können eine abweichende Vereinbarung treffen. So kann in einem Handelsvertretervertrag wirksam vereinbart werden, dass einen Vertreter zwar ein bestimmter Bezirk zugewiesen wird, auf den sich sein Tätigkeitsbereich beschränkt. Gleichzeitig kann jedoch auch geregelt werden, dass der Vertreter für Geschäfte, an denen er nicht beteiligt war, keine Provision erhält (BGH, Beschluss vom 24.04.2014 - VII ZR 163/13).

Die Parteien sollten bei der Formulierung von Handelsvertreterverträgen an dieser Stelle für klare Regelungen sorgen.

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22. August 2014

Neukundeneigenschaft beim Handelsvertrerausgleich

Für die Berechnung eines Handelsvertreterausgleichsanspruches nach § 89b HGB kommt es maßgeblich u.a. darauf an, wie viele “Neukunden” der Handelsvertreter geworben hat. Dabei ist allerdings zu klären, was ein Neukunde ist. Die Frage, ob ein “Neukunde” auch gegeben ist, wenn der Kunde bereits vor der Vermittlung des Handelsvertreter Produkte anderer Marken als die von dem Handelsvertreter vertretenen von dem Unternehmer bezogen hat, ist umstritten. Der BGH hat diese Frage dem Europäischen Gerichtshof zur Klärung vorgelegt (BGH, Beschluss vom 14.05.2014 - VII ZR 102/12).

Im konkreten Fall geht es um einen Handelsvertreter für Brillengestelle. Der Handelsvertretervertrag bezieht sich nur auf bestimmte Marken eines Herstellers. Der Kunde hatte bereits vor der Vermittlung Produkte anderer Marken von dem gleichen Hersteller bezogen.

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21. August 2014

Auflösung eines nicht werthaltigen Gesellschafterdarlehens in der Liquidationsschlussbilanz

Ein Gesellschafterdarlehen kann in der Liquidationsschlussbilanz ggf. nicht mehr passiviert werden, wenn mit seiner vollständigen Erfüllung nicht mehr zu rechnen ist. Folge wäre dann, dass es erfolgswirksam aufzulösen wäre. Der BFH hält diese Auffassung zumindest für diskussionswürdig und nicht evident rechtsfehlerhaft (BFH, Urteil vom 05.02.2014 - I R 34/12).

Die Entscheidung vermag nicht zu überzeugen. Es erscheint nicht verständlich, warum eine Verbindlichkeit beim Schuldner nicht zu passivieren sein soll, weil der Schuldner sie ggf. nicht erfüllen kann. Die Entscheidung erging zur Überprüfung einer verbindlichen Auskunft, so dass das Gericht sich in dieser Frage nicht festlegen musste. Zu überprüfen war nur, ob die Auskunft evident rechtsfehlerhaft war.

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19. August 2014

Nachvertragliches Wettbewerbsverbot ohne Karenzentschädigung

Ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot in einem Arbeitsvertrag ist nur wirksam, wenn eine Karenzentschädigung vereinbart wird. Fehlt eine solche Entschädigung, enthält der Arbeitsvertrag jedoch eine salvatorische Klausel, so führt dies im Ergebnis dazu, dass der Arbeitnehmer Anspruch auf Zahlung einer Karenzentschädigung in gesetzlicher Höhe haben kann. Das sind 50 % des bisher gezahlten Gehaltes (LAG Hamm, Urteil vom 18.02.2014 - 14 Sa 806/13).

Viele Standardarbeitsverträge enthalten Wettbewerbsverbote ohne Karenzentschädigung. Von der Verwendung solcher Regelung kann nur abgeraten werden, da ggf. bei Beendigung des Arbeitsvertrages für den Arbeitgeber überraschend ein Zahlungsanspruch des Arbeitnehmers besteht.

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