Gesellschafts- und Wirtschaftsrecht

31. Juli 2014

Keine Haftung nach § 71 AO beim Subeventionsbetrug

Erlangt eine GmbH durch falsche Angaben eine Investitionszulage, so verwirklichen die daran beteiligten Geschäftsführer und ggf. Mitarbeiter den Tatbestand des Subventionsbetruges. Zivilrechtlich können Sie ggf. nach § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 264 Abs. 1 Nr. 1 StGB in Haftung genommen werden. Diese Haftung kann das Finanzamt jedoch nicht durch einen Haftungsbescheid geltend machen. Es ist vielmehr auf des Zivilrechtsweg zu verweisen (BFH, Urteil vom 19.12.2013 - III R 25/10).

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30. Juli 2014

Abfindungsanspruch bei Beherrschung- und Gewinnabführungsvertrag

Nach §§ 304, 305 AktG ist sog. außenstehenden Aktionären bei Abschluss einer Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrages ein angemessener Ausgleich zu gewähren. Dieser Ausgleich muss sich an dem Wert des Unternehmens orientieren. Dieser Wert ist wiederum durch Gutachten zu ermitteln. Dabei hat der Gutachter die zum Bewertungsstichtag allgemein anerkannten Standards der Unternehmensbewertung anzuwenden (idR die Standards des Instituts der Wirtschaftsprüfer IDW). Werden diese Standards allerdings bis zum Zeitpunkt der Erstellung des Gutachtens geändert, so ist der Gutachter gehalten, die neuen Standards zu verwenden, wenn diese neuen Standards zu einem sachgerechteren Ergebnis führen. Im konkreten Fall waren deshalb nicht die Bewertungsstandards des IDW S 1 2000, sondern die des IDW S 1 2005 anzuwenden (OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 28.03.2014 - 21 W 5/11).

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29. Juli 2014

Haftung des Liquidators für Gewerbesteuer

Abgelegt unter: Steuerrecht — Tags:, , , — anwalt @ 07:02

Der Liquidator einer Gesellschaft haftet für die Erfüllung steuerrechtlicher Pflichten der Gesellschaft. Das gilt auch dann, wenn der Liquidator einen Steuerberater beauftragt, da er verpflichtet ist, sich selbst mit den steuerrechtlichen Pflichten vertraut zu machen. Werden steuerliche Pflichten verletzt, so kann der Liquidator persönlich nach § 69 AO in Haftung genommen werden (VG Stade, Urteil vom 12.10.2013 - 3 A 1404/12).

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28. Juli 2014

Beendigung der umsatzsteuerlichen Organschaft bei Eigenverwaltung

Die umsatzsteuerliche Organschaft wird auch beendet, wenn über das Vermögen eines der daran beteiligten Unternehmen das Insolvenzverfahren eröffnet wird. Das gilt auch dann, wenn eine Eigenverwaltung angeordnet wird (BFH, Beschluss vom 19.03.2014 - V B 14/14).

Die Entscheidung erging in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes. Es bleibt abzuwarten, ob der BFH an dieser Ansicht letztlich festhält.

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Abzugsverbot für Gewerbesteuer bei der Körperschaftsteuer

Abgelegt unter: Steuerrecht — Tags:, , , — anwalt @ 07:10

Die Regelung, wonach die Gewerbesteuer nicht bei der Bemessungsgrundlage für die Körperschaftsteuer abzugsfähig ist, ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden (BFH, Urteil vom 16.01.2014 - I R 21/12).

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25. Juli 2014

Faktisches Arbeitsverhältnis zum Betriebserwerber

Bei einem Betriebsübergang ist der Arbeitnehmer nach § 613a BGB über den Übergang seines Arbeitsverhältnisses zu belehren. Unterbleibt diese Belehrung, kann der Arbeitnehmer sein Widerspruchsrecht auch noch Jahre später ausüben. Arbeitet der Arbeitnehmer in dieser Zeit bei dem Betriebserwerber, so gelten die Grundsätze des faktischen Arbeitsverhältnisses. Folge ist, dass der Arbeitnehmer von dem Erwerber Vergütung für seine Arbeitsleistung verlangen. Er kann allerdings nicht Leistungen verlangen, die nicht unmittelbar an die Erbringung der Arbeitsleistung anknüpfen (z.B. Urlaubsgeld) (LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 20.11.2013 - 21 Sa 866/13).

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24. Juli 2014

Nachvertragliches Wettbewerbsverbot und Karenzentschädigung

Ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot kann gegenüber einem Arbeitnehmer nur vereinbart werden, wenn der Arbeitgeber für die Dauer des Wettbewerbsverbot die Zahlung einer Karenzentschädigung zusagt. Die Höhe dieser Entschädigung muss mindestens 50 % der Vergütung des Arbeitnehmers betragen (§ 74 Abs. 2 HGB analog). Die Höhe der Karenzentschädigung kann nicht in das Ermessen des Arbeitgeber gestellt werden, wenn die Mindesthöhe nicht eingehalten ist. Andererseits muss die Höhe der Entschädigung im Arbeitsvertrag nicht konkret ausgewiesen werden. Wird eine Karenzentschädigung in das Ermessen des Arbeitgebers gestellt oder zu niedrig vereinbart, so ist das Wettbewerbsverbot für den Arbeitnehmer unverbindlich. Der Arbeitnehmer kann dann wählen, ob er sich gegen die Zahlung der vereinbarten Entschädigung an das Wettbewerbsverbot hält oder ob er Wettbewerb ausübt (BAG, Urteil vom 15.01.2014 - 10 AZR 243/13).

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23. Juli 2014

Kündigung im Insolvenzverfahren trotz Elternzeit

Im Insolvenzverfahren ist der Insolvenzverwalter ggf. berechtigt, die Arbeitsverhältnisse des Unternehmens nach § 113 S. 2 InsO mit einer Frist von maximal drei Monaten zu kündigen. Der Arbeitnehmer hat keinen Anspruch auf Verlängerung dieser Frist. Das gilt auch dann, wenn sich der Arbeitnehmer zum Zeitpunkt der Kündigung in Elternzeit befindet (BAG, Urteil vom 27.02.2014 - 6 AZR 301/12).

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22. Juli 2014

Schadensersatz für Bankkunden bei vermeintlich fehlendem Kaufauftrag

Ein Bankkunde, der einen Schadensersatzanspruch gegen eine Bank geltend macht kann einerseits vortragen, er habe der Bank gar keinen Auftrag zum Erwerb bestimmter Wertpapiere erteilt und gleichzeitig hilfsweise geltend machen, er sei von der Bank beim Erwerb dieser Papiere falsch beraten worden. Die Beratung zum Aufbau eines bestimmt Portfolios kann dann insgesamt fehlerhaft sein, wenn sich die fehlerhafte Beratung nur auf einzelne Wertpapiere bezieht (OLG Stuttgart, Urteil vom 18.12.2013 - 9 U 52/13).

Die Entscheidung vermag nicht zu überzeugen. Sie ermöglicht dem Kläger unzutreffend den Vortrag eines alternativen Sachverhaltes und benachteiligt damit die Stellung der Bank im Prozess in ungerechtfertigter Weise.

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Haftung des Wirtschaftsprüfer für fehlerhaftes Testat im Wertpapierprospekt

Erteilt eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft in einem Wertpapierprospekt im Sinne des Wertpapierprospektgesetzes ein fehlehrhaftes Testat, so haftet sie gegenüber dem Anleger nach den Grundsätzen des Vertrages mit Schutzwirkung zu Gunsten Dritter. Liegt der Fehler in einer unzutreffenden Rechtsanwendung, so beginnt die Verjährungsfrist erst zu laufen, wenn der Geschädigte die Fehlerhaftigkeit der Rechtsanwendung erkennen kann (BGH, Urteil vom 24.04.2014 - III ZR 156/13).

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