Gesellschafts- und Wirtschaftsrecht

30. Juni 2014

Annahme des “Austritts” aus einer GmbH

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Die Beendigung der Gesellschafterstellung ist im GmbHG nur sehr unzureichend geregelt. Neben der Einziehung (§ 34 GmbHG) kommt nach einhelliger Auffassung der Rechtsprechung auch der “Austritt” aus der Gesellschaft in Betracht. Dafür muss jedoch entweder ein wichtiger Grund vorliegen oder der Austritt muss von der Gesellschaft angenommen werden. Die Annahme eines Austritts muss jedoch von der Gesellschaft deutlich erklärt werden. Es reicht nicht aus, wenn die Gesellschaft in einem Antwortschreiben auf die Austritterklärung erklärt, sie “nehme den Austritt zur Kenntnis” (BGH, Urteil vom 18.02.2014 - II ZR 174/11).

Die Entscheidung lässt die Frage unentschieden, ob für die Annahme einer Austrittserklärung ein Gesellschafterbeschluss erforderlich ist oder ob der Austritt allein durch die Gesellschaft vertreten durch den Geschäftsführer angenommen werden kann.

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Ladungsmangel bei Gesellschafterversammlung einer Personengesellschaft

Im Personengesellschaftsrecht ist die Ladung zur Gesellschafterversammlung nicht geregelt. Viele Gesellschaftsverträge enthalten jedoch Bestimmungen zur Form und Frist der Ladung. Werden diese Bestimmungen nicht eingehalten, so führt dies jedoch nicht zwingend dazu, dass der gefasste Gesellschafterbeschluss nichtig ist. Voraussetzung ist vielmehr, dass der Gesellschafter keine hinreichende Möglichkeit hatte, sich auch die Versammlung vorzubereiten und dass nicht ausgeschlossen werden kann, dass die Entscheidung der Gesellschafterversammlung anders ausgefallen wäre. Dies ist nicht anzunehmen, wenn eine Ladungsfrist von drei Wochen um wenige Tage unterschritten wird (BGH, Urteil vom 11.03.2014 - II ZR 24/13).

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27. Juni 2014

Typische Vorbehalte gegen ein Mediationsverfahren

Von Konfliktbeteiligten wie auch von deren Rechtsanwälten bestehen oft Bedenken, ob die Durchführung eines Mediationsverfahrens sinnvoll ist. Im Folgenden sollen typische Vorbehalte dargestellt und erläutert werden.

„Verhandlungen können wir auch selbst ohne einen Dritten führen“
Das ist für Konflikte mit einem geringen Eskalationsgrund durchaus zutreffend. Allerdings neigen Menschen in Konflikten dazu, der anderen Seite nicht wirklich zuzuhören. Vielmehr versucht jede Seite, die andere zu überzeugen. Oft werden dann umfangreich Positionen ausgetauscht, ohne dass eine interessengerechte Verhandlung möglich ist. Dies wird durch die Beteiligung von Rechtsanwälten als Parteivertreter nicht unbedingt erleichtert.

„Mein Fall eignet sich nicht für eine Mediation.“
Es gibt nur wenige Fälle, die grundsätzlich für eine Mediation nicht geeignet sind. Das ist z.B. dann der Fall, wenn die Parteien eine grundsätzliche höchstrichterliche Klärung einer Rechtsfrage herbeiführen wollen. Bei näherer Betrachtung ist das in den wenigsten Konflikten der Fall. Eine Mediation ist meist weniger zeit- und kostenintensiv.

„Mediation ist aussichtslos.“
Bei dieser Aussage handelt es sich meist um eine Annahme. Das Ergebnis eines Mediationsverfahrens ist nicht im Vorfeld bestimmbar. Allerdings gilt das für ein Gerichtsverfahren gleichermaßen. In vielen Fällen werden die wahren Interessen für beide Seiten erst im Rahmen der Mediation sichtbar. Vor diesem Hintergrund ist in den meisten Fällen eine Mediation zumindest einen Versuch wert.

„Mediation begründet ein weiteres Haftungsrisiko.“
Diese Aussage von Rechtsanwälten ist so kaum nachvollziehbar. Bei der Mediation wird die Verantwortung für die Einigung weitgehend an die Parteien zurückgegeben. Gegenüber einem normalen Anwaltsmandat begründet ein Mediationsverfahren für den beratenden Anwalt jedenfalls kein erhöhtes Haftungsrisiko. Natürlich muss der Rechtsanwalt weiterhin seine Partei umfassend über die Rechtslage informieren. Das gilt allerdings auch ohne Mediationsverfahren.

„Wenn ich als Anwalt Mediation empfehle, verliere ich mein Gesicht.“
Rechtsanwälte befürchten nicht selten, dass ihnen der Vorschlag eines Mediationsverfahrens vom Mandanten negativ ausgelegt werde. Der Mandant könnte unterstellen, dass der Anwalt sich nicht hinreichend für ihn einsetze. Auch von der Gegenseite könnte die Anregung eines Mediationsverfahrens als Eingeständnis von Schwäche gewertet werden.
Gegenüber dem Mandanten sollte der Rechtsanwalt klarstellen, dass eine sachgerechte Verfolgung von Interessen auf mehreren Wegen möglich ist und diese umfassend erläutern. In vielen Fällen werden Parteien die Vorteile des Mediationsverfahrens verstehen und zu schätzen wissen.
Gegenüber der Gegenseite kann es hilfreich sein, wenn in Verträgen bereits Mediationsklauseln vereinbart sind. Aber auch wenn dies nicht der Fall ist, kann hinreichend deutlich klargestellt werden, dass mit der Anregung eines Mediationsverfahrens kein vorzeitiger Verzicht auf irgendwelche Positionen verbunden ist.

“Für den Anwalt für die Mediation zu Mandatsverlusten und Honorareinbußen”
Manche Anwälte fürchten, dass durch das Mediationsverfahren Mandanten an den Mediator (wenn dieser auch Rechtsanwalt ist) verlorengehen könnten. Ferner wird eingewandt, dass die Führung eines Rechtsstreits für den Anwalt lukrativer sein kann.
Hierzu ist zunächst anzumerken, dass ein Anwalt seinen Mandanten sachgerecht zu beraten hat. Die „Optimierung“ der eigenen Honorare darf dabei grundsätzlich keine Rolle spielen. Ganz unabhängig davon wird der Anwalt langfristig immer davon profitieren, wenn sich der Mandant gut beraten und vertreten fühlt. Nur so kann der Anwalt seine Reputation und damit auch seine Marktstellung festigen. Darüber hinaus ist zu berücksichtigten, dass eine Mediation anwaltliche Beratung nicht ersetzt. Der Mandant muss (gerade bei komplizierten Konflikten) auch weiterhin anwaltlich beraten werden. Nur so kann er im Rahmen der Mediation eine gute und informierte Entscheidung treffen.
Hinsichtlich der Mandatsverluste kann sich der Rechtsanwalt durch eine Vereinbarung mit dem Mediator absichern. Die Erfahrung zeigt aber, dass solche Mandatsverluste sehr selten sind, weil der Mandant sehr gut zwischen der Rolle der Anwalts als Parteivertreter und der des Mediators unterscheiden kann.

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26. Juni 2014

Risikobegrenzung durch D & O Versicherungen

Die Haftungsrisiken der Organe (Geschäftsführer, Vorstände) können durch den Abschluss einer D & O Versicherung abgedeckt werden. Dabei handelt es sich um eine Vermögensschadenhaftpflichtversicherung, die die das Unternehmen als Versicherungsnehmer zugunsten ihrer Organmitglieder (und ggf. weiterer Personen wie z.B. leitenden Angestellten) abschließt.

Der Geschäftsführer hat gegen den Versicherer einen Anspruch Abwehr von Schadensersatzansprüchen und auf Freistellung von berechtigten Ansprüchen. Zu unterscheiden ist insoweit zwischen dem Haftungsverhältnis (Rechtsanspruch des Geschädigten gegen die versicherte Person) und dem Deckungsverhältnis (Rechtsverhältnis zwischen der versicherten Person und dem Versicherer). Ein Versicherungsschutz besteht nicht, wenn der Geschäftsführer einen Schaden vorsätzlich verursacht.
Der Anspruch auf Abschluss einer solchen Versicherung sollte im Anstellungsvertrag des Geschäftsführers geregelt werden.

Die D & O Versicherungen arbeiten hinsichtlich des Versicherungsschutzes nach dem sog. Claims Made Prinzip. Das bedeutet, dass es für das Bestehen des Versicherungsschutzes nicht auf des Zeitpunkt der Pflichtverletzung ankommt, sondern darauf, wann der Anspruch geltend gemacht wird. Das ist insbesondere dann problematisch, wenn der Geschäftsführer bereits aus dem Unternehmen ausgeschieden ist. Hier kann es in machen Fällen zu Deckungslücken kommen. Die Rechtsprechung hat das Claims Made Prinzip grundsätzlich anerkannt. Allerdings müssen die Versicherungsbedingungen einen angemessenen Ausgleich für die potentiellen Nachteile für den Versicherten vorsehen. Dies kann z.B. durch Regelung zur Rückwärtsversicherung oder Nachmeldeklauseln geschehen.

Eine weitere Problematik der D & O Versicherung besteht in der Möglichkeit für den Versicherer, eine Anfechtung des Versicherungsvertrages nach § 123 BGB wegen arglistiger Täuschung zu erklären. Der Versicherungsnehmer und die versicherten Personen (also die Geschäftsführer) sind verpflichtet, bei Abschluss des Versicherungsvertrages wahrheitsgemäße Angaben über „Gefahrumstände“ (§ 19 VVG) zu machen. Kommt es hier zu falschen Angaben durch einen der Mitversicherten, so ist der Vertrag insgesamt (also auch gegenüber den anderen versicherten Personen) anfechtbar. Die Wirksamkeit des Vertrages hängt also davon ab, dass alle Personen bei Abschluss des Vertrages wahrheitsgemäße Angaben machen. In diesem Zusammenhang werden von den Versicherern teilweise bei Abschluss des Vertrages Erklärungen abgegeben, dass auf das Anfechtungsrecht verzichtet werde. Ein solcher Anfechtungsverzicht ist allerdings nach Auffassung der Rechtsprechung unwirksam.

Im Ergebnis sollte sich der Geschäftsführer bei Abschluss der Verischerung eingehend mit den Vertragsbedingungen befassen, um böse Überraschungen zu vermeiden.

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Haftung des Wirtschaftsprüfers bei Schädigung von Anlegern

Ein Wirtschaftsprüfer kann einer Haftung gegenüber Anlegern ausgesetzt sein, wenn er einen Jahresabschluss pflichtwirdrig testiert. Anspruchsgrundlage ist § 826 BGB. Voraussetzung ist damit eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung der Anleger. Dafür ist nicht ausreichend, dass das Testat fehlerhaft ist. Vielmehr ist ein “gewissenloses” Handeln des Wirtschaftsprüfer erforderlich. Dieses ist zu bejahen, wenn das Testat uneiungeschränkt erteilt wurde, obwohl Ermittlungen des Prüfers nur nachlässig erfolgten und bei der Prüfung eine Vielzahl von Berufspflichten verletzt wurden. Dann gibt der Wirtschaftsprüfer sein Testat praktisch “ins Blaue” ab (OLG Dresden, Urteil vom 06.02.2014 - 8 U 954/11).

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24. Juni 2014

Keine umfassende Auskunftspflicht des Vorstandes über Rechtsstreitigkeiten

Der Vorstand einer Aktiengesellschaft ist im Rahmen seiner Auskunftspflicht grundsätzlich nicht verpflichtet, den Aktionären im einzelnen mitzuteilen, für welche Rechtsstreitigkeiten in welcher Höhe eine Rückstellung im Jahresabschluss gebildet worden ist. Diese Auskunft kann auch nicht im Hinblick auf den Tagesordnungspunkt “Entlastung des Vorstandes und Aufsichtsrates” begehrt werden (LG Frankfurt am Main, Beschluss vom 28.01.2014 - 3-05 O 162/13).

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Partnerschaftsgesellschaft mbB nur Variante der Partnerschaft

Die “Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung” (PartGmbB) ist keine eigenständige Rechtsform, sondern nur einer Variante der Partnerschaftsgesellschaft. Dementsprechend kann im Partnerschaftsregister auch in der Rubrik “Rechtsform” nur die Bezeichnung “Partnerschaft” eingetragen werden. Für den Vermerk “mit beschränkter Berufshaftung” ist hier kein Raum (OLG Nürnberg, Beschluss vom 05.02.2014 - 12 W 351/14).

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19. Juni 2014

Pflicht zur Einreichung einer neuen Gesellschafterliste

Bei einer Änderung der Gesellschafterstruktur einer GmbH muss eine neue Gesellschafterliste eingereicht werden. Grundsätzlich obliegt die Pflicht hierzu dem Geschäftsführer. Hat aber ein Notar an der Änderung mitgewirkt, so muss der Notar die neue Gesellschafterliste einreichen. Nach Auffassung des OLG Hamm muss der Notar die Liste jedoch nur dann einreichen, wenn der Rechtsübergang unmittelbar aus der Urkunde folgt. Wenn erst noch Bedingungen zu erfüllen oder Genehmigungen einzuholen sind, liegt die Kompetenz zur Einreichung wieder beim Geschäftsführer (OLG Hamm, Beschluss vom 25.09.2013 - 27 W 72/13).

Die Entscheidung ist nicht unumstritten. Nach dieser Auffassung würde die Verpflichtung zur Einreichung der Liste in den meisten Fällen auf Geschäftsführer übergehen, weil fast immer in Anteilsübertragungsverträgen Bedingungen vorgesehen sind (in der Regel z.B. die Zahlung des Kaufpreises). Im Ergebnis würde so die Verantwortung für die Einreichung der Liste weitgehend auf den Geschäftsführer verlagert.

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18. Juni 2014

Bankrottstrafbarkeit bedingt nicht zwingend Haftung des Geschäftsführers

Eine Bestrafung wegen eines Bankrottdelikts kann nach § 283 Abs. 1 Nr. 5 bis 7 StGB auch (nur) wegen der Verletzung einer Buchführungspflicht erfolgen. In diesem Fall stellen die genannten Vorschriften keine Schutzgesetze nach § 823 Abs. 2 BGB dar. Folge ist, dass ein Gläubiger einen zivilrechtlichen Anspruch gegen den Geschäftsführer (oder Vorstand) der Gesellschaft nicht auf diesen strafrechtlichen Verstoß stützen kann. Eine Klage bedarf deshalb weitergehender Begründung z.B. zu den Voraussetzungen einer Insolvenzverschleppung (OLG Hamm, Beschluss vom 10.02.2014 - I - 9 224/13).

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17. Juni 2014

Gesamtrechtsnachfolge bei WEG-Verwalter-Vertrag

Geht eine GmbH durch Verschmelzung auf eine andere GmbH unter, so tritt eine Gesamtrechtsnachfolge ein. Damit gehen auch alle Verträge der GmbH auf die neue Gesellschaft über, ohne dass es der Zustimmung der Vertragspartner bedarf. Das gilt auch, wenn die GmbH als WEG-Verwalterin Partei eines Verwaltervertrages ist. In diesem Fall gibt allein der Umstand der Verschmelzung der Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) nicht das Recht, den Vertrag zu kündigen. Allerdings ist im Einzelfall zu prüfen, ob aus der Verschmelzung Nachteile für die WEG entstehen könnten, die eine Kündigung aus wichtigem Grund nach § 314 BGB rechtfertigen könnten (BGH, Urteil vom 21.02.2014 - V ZR 164/13).

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