Gesellschafts- und Wirtschaftsrecht

30. Mai 2014

Verantwortung des Vorstandes für die Errichtung eines Compliance-Systems

Der Vorstand einer Aktiengesellschaft ist dafür verantwortlich, dass das Unternehmen so organisiert wird, dass Gesetzverstöße nicht erfolgen. Dieser Verpflichtung wird der Vorstand nur dann gerecht, wenn er eine Compliance-Organisation aufbaut, die auf Schadensprävention und Risikokontrolle gerichtet ist. Für den Umfang des Systems sind folgende Faktoren maßgeblich:
- Art des Unternehmens (Branche)
- Unternehmensgröße
- Organisation
- Gesetzliche Rahmenbedingungen
- Geographische Präsenz
- Verdachtsfälle in der Vergangenheit

Wird ein funktionierendes Compliance-System nicht errichtet, so kann jedes einzelne Vorstandsmitglied für entstandene Schäden in Haftung genommen werden (LG München I, Urteil vom 10.12.2013 - 5 HK O 1387/10).

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28. Mai 2014

Keine Schenkung bei verdeckter Gewinnausschüttung

Neben der verdeckten Gewinnausschüttung kommt eine Schenkung nicht in Betracht. Der Kauf eines Grundstückes einer GmbH durch den Bruder des Gesellschafters zu einem deutlich unter dem Marktwert liegenden Kaufpreis stellt deshalb keine Schenkung der GmbH an den Bruder dar. Dementsprechend kann das Finanzamt hier auch keine Schenkungsteuer erheben. Der Sachverhalt kann allein unter dem Gesichtspunkt der verdeckten Gewinnausschüttung (§ 8 Abs. 3 KStG) steuerrechtlich gewürdigt werden (FG Münster, Urteil vom 24.10.2013 - 3 K 103/13 Erb).

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27. Mai 2014

Keine Berücksichtigung ausländischer Arbeitsplätze bei der Kündigung

Bei einer betriebsbedingten Kündigung hat der Arbeitgeber grundsätzlich auch die Möglichkeit zu prüfen, dem Arbeitnehmer einen anderen Arbeitsplatz anzubieten. In diese Prüfung sind jedoch grundsätzlich Arbeitsplätze im Ausland nicht mit einzubeziehen. Daher ist der Arbeitgeber nicht verpflichtet, dem Arbeitnehmer vor einer Kündigung einen solchen Arbeitsplatz anzubieten (BAG, Urteil vom 29.08.2013 - 2 AZR 809/12).

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26. Mai 2014

Verfassungsmäßgikeit der Mitbestimmung bei “Alt-Aktiengesellschaften”

Nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 S. 2 des Drittelbeteiligungsgesetzes (DrittelbG) ist bei sog. Alt-Aktiengesellschaften, die vor dem 10.08.1994 in das Handelsregister eingetragen worden sind, auch dann ein Aufsichtsrat unter Beteiligung der Arbeitnehmerseite zu bilden, wenn die Gesellschaft weniger als 500 Arbeitnehmer beschäftigt, wenn es sich nicht um ein Familiengesellschaft handelt. Diese Regelung ist verfassungsgemäß. Sie verstößt weder gegen die Eigentumsgarantie des Art. 14 GG noch gegen den Gleichheitssatz nach Art. 3 GG (BVerfG, Beschluss vom 09.01.2014 - 1 BvR 2344/11).

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23. Mai 2014

Keine Schenkungsanfechtung bei Darlehensauszahlung gegen Sicherheiten

Nach § 134 InsO ist eine unentgeltliche Leistung des Schuldners für vier Jahre anfechtbar. Auch die Bestellung einer Sicherheit für ein Darlehen kann unentgeltlich sein, wenn der Schuldner für die Bestellung der Sicherheit keine Gegenleistung erhält. Eine Gegenleistung (und damit die Entgeltlichkeit) liegt jedoch immer dann vor, wenn für die Bestellung der Sicherheit die Auszahlung eines Darlehens gewährt wird. Das gilt auch dann, wenn Darlehensnehmer nicht der Schuldner, sondern ein Dritter ist (OLG Düsseldorf, Urteil vom 07.11.2013 - I - 12 U 114/12).

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22. Mai 2014

Anforderung an die Kenntnis vom Insolvenzverfahren

Erlangt ein Arbeitgeber von dem Insolvenzverfahren über das Vermögen eines Arbeitnehmers Kenntnis, so sind die pfändbaren Bezüge an den Insolvenzverwalter (Treuhänder) abzuführen. Die Kenntnis besteht auch fort, wenn das Arbeitsverhältnis während des Insolvenzverfahrens beendet und dann neu begründet wird. Leistet der Arbeitgeber die Bezüge im Rahmen des (neuen) Arbeitsverhältnis dann unberechtigt an den Arbeitnehmer, so kann der Insolvenzverwalter gleichwohl weiterhin Zahlung verlangen (BAG, Urteil vom 29.01.2014 - 6 AZR 642/12).

Die Entscheidung zeigt, dass an die Kenntnis des Arbeitgeber von einem Insolvenzverfahren nur geringe Anforderungen gestellt werden. Umgekehrt sollte der Arbeitgeber solche Sachverhalte in der Personalakte sorgfältig dokumentieren.

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21. Mai 2014

Vertretung durch den Aufsichtsrat auch bei nahestehender Gesellschaft

Abgelegt unter: Aktiengesellschaft — Tags:, , , — anwalt @ 05:21

Grundsätzlich wird die Aktiengesellschaft durch den Vorstand vertreten. Gegenüber den Mitgliedern des Vortandes wird die Gesellschaft nach § 112 AktG vom Aufsichtsrat vertreten. Diese Regelung gilt auch dann, wenn die AG einen Vertrag mit einer Gesellschaft abschließt, deren alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer zugleich Vorstand der AG ist (OLG Saarbrücken, Urteil vom 22.01.2014 - 2 U 69/13).

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20. Mai 2014

Kein Anspruch des Vorstandes auf bestimmtes Abstimmungsverhalten des Aufsichtsrates

Ein Mitglied des Vorstandes einer AG kann nicht im Wege der einstweiligen Verfügung durchsetzen, dass ein bestimmtes Aufsichtsratsmitglied gegen seine Abberufung stimmt. Das gilt selbst dann, wenn der Beschluss des Aufsichtsrates rechtswidrig wäre (OLG München, Urteil vom 16.10.2013 - 7 U 3018/13). Das Gericht bestätigt, dass grundsätzlich ein bestimmtes Abstimmungsverhalten nicht im Wege der einstweiligen Verfügung erzwungen werden kann. Im Übrigen sei das Aufsichtsmitglied der falsche Adressat. Allenfalls könne ein Antrag gegen die Gesellschaft gerichtet werden.

Dem betroffenen Vorstandsmitglied bleibt es natürlich unbenommen, gegen den Beschluss des Aufsichtsrates nach dessen Fassung zu klagen. Auch hier können noch Rechte zur Sicherung der Position im Wege der einstweiligen Verfügung durchgesetzt werden.

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19. Mai 2014

Grenzüberschreitender Formwechsel möglich

Der grenzüberschreitende Wechsel der Rechtsform ist nach einer Entscheidung des EuGH, die nun durch einen Beschluss des OLG Nürnberg konkretisiert wurde, möglich. Dies war lange umstritten, da das deutsche Umwandlungsrecht dies nicht vorsieht. Einzelfragen bleiben in diesem Zusammenhang nach wie vor umstritten.

Voraussetzungen eines Formwechsels

Nach der Entscheidung des OLG Nürnberg lassen sich jedoch folgende Voraussetzungen für die Umwandlung einer ausländischen Gesellschaft in eine deutsche Gesellschaft festhalten:

1. Bei der Zielrechtsform in Deutschland muss es sich um eine vom deutschen Gesellschaftsrecht anerkannte Rechtsform nach § 191 Abs. 2 UmwG handeln. In der Praxis dürften hier vor allem GmbH und AG relevant sein.

2. Die umwandelnde Gesellschaft des ausländischen Rechts muss mit einer deutschen Rechtsform, die in § 191 Abs. 1 UmwG genannt ist, vergleichbar sein. In der Praxis betrifft das vor allem Kapitalgesellschaften. Anerkannt ist das z.B. für die englische Ltd., die französische s.a.r.l. und die spanische S.L. Als Orientierung kann insoweit Art. 1 der Publizitäts-RL 2009/101/EG herangezogen werden.

3. Der Umwandlungsbeschluss muss notariell beurkundet werden und auch den Wortlaut der Satzung wiedergeben. Grundsätzlich ist zusätzlich ein Umwandlungsbericht erforderlich. Insoweit gilt nichts anderes als für eine inländische Umwandlung.

4. Die Sachgründungsvorschriften sind bei Umwandlung in eine GmbH zu beachten (§ 197 UmwG). Es muss also ein Sachgründungsbericht erstellt werden. Grundsätzlich ist auch die Werthaltigkeit der Sacheinlage nachzuweisen. Das bilanzielle Reinvermögen muss dem Mindestkapital der Zielrechtsform (GmbH: € 25.000 / AG: € 50.000,-) entsprechen. Die Umwandlung in eine Unternehmergesellschaft (UG) ist nicht möglich.

5. Die ausländische Gesellschaft muss im dortigen Handelsregister gelöscht werden.

6. Die Gesellschaft muss wirtschaftliche Tätigkeit in Deutschland ausüben. Diese Voraussetzung ist umstritten. Hierzu hatte sich die Entscheidung des OLG Nürnberg nicht zu äußern, da diese Voraussetzung dort unproblematisch gegeben war.

7. Umstritten ist, ob das Recht des Wegzugsstaates den Formwechsel zulassen muss. Im Sinne der europarechtlich gewährten Kapitalverkehrs- und Niederlassungsfreiheit dürfte es darauf nach zutreffender Auffassung nicht ankommen. Auch dies ist jedoch noch nicht geklärt.

8. Auf die Beteiligung der Arbeitnehmer an dem Vorgang ist das Recht des Wegzugsstaates anwendbar. Besondere Beteiligungsrechte der Arbeitnehmer gibt es deshalb in Deutschland nicht.

Die Voraussetzungen des Formwechsels sind durch Vorlage der ausländischen Unterlagen nachzuweisen. Das deutsche Registergericht soll hier nur bei “offensichtlichen Zweifeln” zu einer Prüfung berechtigt sein.

Praktischer Anwendungsbereich

Der Formwechsel bietet für Gesellschaften den Vorteil, dass dadurch eine Gesamtrechtsnachfolge herbeigeführt wird. Im Gegensatz zu der auch bisher möglichen Verschmelzung löst der Formwechsel keine Grunderwerbsteuer aus. Steuerlich ist der Formwechsel grundsätzlich neutral. Zu einer Aufdeckung stiller Reserven kann es aber kommen, wenn ausländisches Vermögen durch den Vorgang der Besteuerung des ausländischen Staates entzogen wird. Dies bestimmt sich nach dem jeweiligen nationalen Steuerrecht.

In der Praxis ist der Formwechsel vor allem für in Deutschland tätige Limiteds von Interesse. Hier kann die Umwandlung in eine deutsche GmbH erreicht werden. Bei Limiteds, die über Grundbesitz verfügen, war von einer Verschmelzung wegen der Belastung mit Grunderwerbsteuer in der Vergangenheit abgesehen worden. Für diese Gesellschaften bietet sich nun ein Weg in die GmbH.

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16. Mai 2014

Haftung des Steuerberaters bei Erörterung der Insolvenzreife

Ein Steuerberater ist im Rahmen seines (nur) steuerrechtlichen Mandats grundsätzlich nicht verpflichtet, auf die mögliche Insolvenzreife einer Gesellschaft hinzuweisen. Das ändert sich aber dann, wenn der Steuerberater eine mögliche Insolvenzreife der Gesellschaft mit dem Geschäftsführer “konkret erörtert”. Dann muss der Steuerberater auch fachlich richtig beraten (BGH, Urteil vom 06.02.2014 - IX ZR 53/13).

Nach dieser Entscheidung wäre der Steuerberater unter Haftungsgesichtspunkten am besten beraten, seinem Mandanten gar keine Auskunft zu der Frage der Insolvenzreife zu geben. Das ist in der Praxis natürlich nicht möglich. Entlasten kann sich der Steuerberater allerdings mit dem ausdrücklichen Hinweis auf bestehenden rechtlichen Beratungsbedarf und dem gleichzeitigen Verweis darauf, dass dieser nur durch Rechtsanwälte erfolgen darf.

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