Gesellschafts- und Wirtschaftsrecht

30. April 2014

Sanierungspflicht nur bei schlüssigem Sanierungskonzept

Aus der gesellschaftsrechtlichen Treuepflicht kann die Pflicht entstehen, Sanierungsmaßnahmen zuzustimmen bzw. diesen jedenfalls nicht entgegenzutreten. Eine solche Pflicht kann auch für die Aktionäre einer Aktiengesellschaft bestehen. Allerdings setzt diese Pflicht voraus, dass die Gesellschaft ein schlüssiges Sanierungskonzept vorlegt. Eine Kapitalherabsetzung verbunden mit einer anschließenden Kapitalerhöhung ist für sich genommen kein Sanierungskonzept (OLG München, Beschluss vom 16.01.2014 - 23 AktG 3/13).

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Wirtschaftliche Neugründung gilt auch in der Liquidation

Auch in der Liquidation einer GmbH kommen die von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze der wirtschaftlichen Neugründung zur Anwendung. Das bedeutet, dass Gesellschafter einer in Liquidation befindlichen Gesellschaft, die eine Fortsetzung der Gesellschaft nach Einstellung des Geschäftsbetriebes beschließen, die wirtschaftliche Neugründung gegenüber dem Registergericht offenlegen müssen und die Einzahlung des Stammkapitals bewirken müssen, wenn dieses nicht mehr vorhanden ist (BGH, Versäumnisurteil vom 10.12.2013 - II ZR 53/12).

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29. April 2014

(Keine) Anrechung von Steuervorteilen auf Schadensersatzansprüche bei Kapitalanlagen

Grundsätzlich sind bei Schadensersatzansprüchen im Zusammenhang mit Kapitalanlagen (z.B. bei Immobilienfonds) die sich für den Anleger ergebenden Steuervorteile nicht schadensmindernd anzurechnen. Dies gilt jedenfalls dann, wenn die Ersatzleistung ihrerseits steuerpflichtig ist (BGH, Urteil vom 11.02.2014 - II ZR 276/12).

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Keine Sanktion bei fehlendem Aufsichtsrat

Nach dem Drittelbeteiligungsgesetz sind auch GmbH mit mehr als 500 Arbeitnehmern zur Bildung eines Aufsichtsrates verpflichtet. In der Praxis geschieht dies durch den Antrag der Geschäftsführung oder des Betriebsrates. Wird aber trotz der gesetzlichen Verpflichtung kein Aufsichtsrat gebildet, so bleibt dieser Pflichtenverstoß ohne Sanktion. Auch bei der Veröffentlichung des Jahresabschlusses kann kein Ordnungsgeld wegen des fehlenden Berichts des Aufsichtsrates verhängt werden (BVerfG, Beschluss vom 09.01.2014 - 1 BvR 299/13).

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28. April 2014

Zulassung einer GmbH als Rechtsanwalts- und Patentanwalts-GmbH

Der Beruf des Rechtsanwalts und des Patentanwalts kann grundsätzlich auch in der Rechtsform einer GmbH ausgeübt werden. Dabei sind jedoch die Vorgaben des jeweiligen Berufsrechts zu beachten. Bisher sah das Berufsrecht vor, dass die Angehörigen des jeweiligen Berufes die Mehrheit des Anteile an der GmbH halten müssen (§§ 59e, 59f BRAO, 53e, 52f PAO). Das Bundesverfassungsgericht hat diese Bestimmungen für nichtig erklärt und damit interprofessionelle Zusamenschlüsse von Freiberuflern in der Rechtsform der GmbH erleichtert (BVerfG, Beschluss vom 14.01.2014 - 1 BVR 2998/11).

Die Entscheidung ist auch für Zusammenschlüsse von Rechtsanwälten, Steuerberatern und Wirtschaftsprüfern von großer praktischer Bedeutung.

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Überlange Dauer eines finanzgerichtlichen Verfahrens

Nach § 198 GVG können Parteien eine Entschädigung verlangen, wenn ein Gerichtsverfahren “unangemessen” lange dauert. Wann das der Fall ist, ist eine Frage des Einzelfalles. Es kommt auf die Komplexität des Rechtsstreits sowie auch auf das Verhalten der Prozessparteien an. In jedem Fall ist das Gericht gehalten, den Fortgang des Verfahrens zu fördern (BFH, Urteil vom 07.11.2013 - X K 13/12).

Die Partei, die eine Verzögerung geltend machen will, muss eine sog. Verzögerungsrüge erheben. Bei einem finanzgerichtlichen Verfahren kann - unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalles - ab einer Dauer von ca. zwei Jahren dieser Schritt ernsthaft geprüft werden.

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25. April 2014

Anmeldung von Forderung aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung

Ein Schuldner erhält nach § 302 Nr. 1 InsO keine Restschuldbefreiung für Forderungen aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung (z.B. Straftaten). Der Gläubiger muss dies bei der Forderungsanmeldung berücksichtigen und mitteilen, dass seine Forderung auf einer solchen vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung beruht. Dafür reicht es nicht aus, dass der Gläubiger auf dem Formular für die Forderungsanmeldung das entsprechende Feld ankreuzt. Es muss vielmehr eine Begründung gegeben werden. Auf der anderen Seite ist der Gläubiger aber nicht verpflichtet, die unerlaubte Handlung juristisch schlüssig zu begründen (BGH, Urteil vom 09.01.2014 - IX ZR 103/13).

Schuldner sollten sich bei Vorliegen entsprechender Anmeldungen im Insolvenzverfahren gegen die Feststellung der vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung aufgrund unsubstantiierter Angaben wehren, da insoweit keine Restschuldbefreiung erlangt wird.

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24. April 2014

Wirksamkeit einer sog. Russian-Roulette-Klausel

Eine sog. Russian-Roulette-Klausel in dem Gesellschaftsvertrag einer Personen- oder Kapitalgesellschaft ist grundsätzlich wirksam. Solche Klauseln finden sich vor allem in Gesellschaftsverträgen von Gesellschaften, an denen zwei Gesellschafter zu je 50 % beteiligt sind oder aus sonstigen Gründen ein “Patt” möglich ist. Die Klausel sieht vor, dass ein Gesellschafter berechtigt ist, seinen Anteil unter Nennung eines bestimmten Preises dem anderen Gesellschafter zum Kauf anzubieten. Bei Nichtannahme des Angebots ist der andere Gesellschafter dann verpflichtet, seinen Anteil zu gleichen Preis an den Anbietenden zu veräußern (OLG Nürnberg, Urteil vom 20.12.2013 - 12 U 49/13).

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23. April 2014

Schiedsfähigkeit von Streitigkeiten in einer GmbH

Manche GmbH-Gesellschaftsverträge sehen vor, dass Streitigkeiten zwischen den Gesellschaftern bzw. zwischen Gesellschaftern und Gesellschaft vor einem Schiedsgericht ausgetragen werden müssen. Handelt es sich dabei um Beschlussmängelstreitigkeiten, muss die Klausel im Gesellschaftsvertrag besonderen Anforderungen entsprechen. Nimmt die Klausel Beschlussmängelstreitigkeit aber gerade aus, ist auch eine “einfache” Schiedsklausel wirksam (OLG München, Beschluss vom 18.12.2013 - 34 Sch 14/12).

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22. April 2014

Beweislast des GmbH-Gesellschafters für die Erbringung der Einlage

Bei der Insolvenz einer GmbH macht der Insolvenzverwalter oft einen Anspruch auf Einzahlung der Stammeinlage gegen die Gesellschafter geltend. In einem solchen Verfahren trägt grundsätzlich der Gesellschafter die volle Beweislast dafür, dass die Einlage erbracht worden ist. Das gilt selbst dann, wenn die Leistung der Einlage bereits sehr lange zurückliegt. Als Beweis reicht es regelmäßig nicht aus, auf die Jahresabschlüsse der Vergangenheit zu verweisen. Diese Beweisanforderungen gelten auch für den Fall des sog. Hin- und Herzahlens. Wenn der Insolvenzverwalter darlegen kann, dass die eingezahlte Einlage zeitnah wieder an den Gesellschafter zurückgezahlt wurde, so trifft den Gesellschafter auch weiterhin die Beweislast für die Erbringung der Einlage (BGH, Hinweisbeschluss vom 17.09.2013 - II ZR 142/12).

Die Entscheidung verdeutlicht erneut das erhebliche Risiko für GmbH-Gesellschafter im Zusammenhang mit Einlageansprüchen. Bei der Gesellschaftsgründung sollte stets auf eine ordnungsgemäße Verwahrung der Einzahlungsbelege auch über die ansonsten bestehenden Aufbewahrungsfristen hinaus geachtet werden.

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