Gesellschafts- und Wirtschaftsrecht

28. März 2014

Grunderwerbsteuer bei Umwandlung einer KG in eine GmbH

Wird eine KG in eine GmbH nach den Vorschriften des Umwandlungsgesetzes umgewandelt und ist die KG Eigentümerin eines Grundstückes, so fällt durch die Übertragung des Grundstückes Grunderwerbsteuer an. Bemessungsgrundlage für die Steuer ist nicht der Buchwert, sondern der Verkehrswert des Grundstückes (BFH, Urteil vom 25.09.2013 - II R 2/12).

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27. März 2014

Darlegungslast für GmbH-Geschäftsführer bei Überschuldung

In einem Verfahren zwischen dem Insolvenzverwalter über das Vermögen einer GmbH und deren Geschäftsführer ist oft die Frage streitig, wann die Überschuldung der Gesellschaft eingetreten ist. Grundsätzlich ist die Überschuldung von dem Insolvenzverwalter zu beweisen. Diesen Vortrag kann der Insolvenzverwalter durch die Vorlage einer Handelsbilanz mit einem nicht durch Eigenkapital gedeckten Fehlbetrag sowie der Behauptung, es seien keine stillen Reserven vorhanden, liefern. In dieser Situation trifft den Geschäftsführer die sog. sekundäre Beweislast. Er muss dann vortragen, welche nicht in der Bilanz abgebildeten Vermögenswerte in der Gesellschaft noch vorhanden waren (BGH, Urteil vom 19.11.2013 - II ZR 229/11).

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19. März 2014

Drohende Zahlungsunfähigkeit bei wahrscheinlich fällig werdenden Forderungen

Bei der Prüfung der Frage, ob eine Zahlungsunfähigkeit droht sind auch solche Verbindlichkeiten der Gesellschaft zu berücksichtigen, deren Fälligkeit zwar nicht gegeben ist, bei denen aber mit Fälligstellung zu rechnen ist. Hat die Gesellschaft etwa Bankverbindlichkeiten, die nach dem Vertrag nicht fällig sind, so sind diese in der Prüfung der drohenden Zahlungsunfähigkeit zu berücksichtigen, wenn mit einer Kündigung durch die Bank gerechnet werden muss (BGH, Urteil vom 05.12.2013 - IX ZR 93/11).

Die Entscheidung stärkt die Position der Insolvenzverwalter im Anfechtungsverfahren, weil dadurch der Zustand der drohenden Zahlungsunfähigkeit weiter nach vorne verlagert wird.

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18. März 2014

Keine Anwendung tariflicher Ausschlussfristen auf insolvenzrechtlichen Rückforderungsanspruch

Fordert ein Insolvenzverwalter von einem Arbeitnehmer Gelder im Wege der Insolvenzanfechtung zurück, so unterliegt dieser Anspruch nicht tarifvertraglichen Ausschlussfristen. Viele Tarifverträge sehen vor, dass Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis innerhalb bestimmter Fristen geltend zu machen sind. Die Anfechtungsansprüche des Insolvenzverwalters fallen jedoch nicht darunter, so dass hier nur die allgemeine Verjährungsfrist von drei Jahren (vgl. § 146 InsO) Anwendung findet (BAG, Urteil vom 24.10.2013 - 6 AZR 466/12).

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17. März 2014

Berichtigung der Gesellschafterliste

Der Geschäftsführer einer GmbH ist berechtigt, eine unrichtige Gesellschafterliste zu berichtigen, auch wenn diese unrichtige Liste von einem Notar im Rahmen einer Anteilsübertragung erstellt wurde. Der Geschäftsführer muss dem von der Änderung betroffenen Gesellschafter aber vor Einreichung der Liste Gelegenheit zur Stellungnahme geben. Widerspricht der Betroffene, so kann der Geschäftsführer die nach seiner Auffassung richtige Liste dennoch einreichen, solange der Betroffene keine einstweilige Verfügung erwirkt (BGH, Urteil vom 17.12.2013 - II ZR 21/12).

Sowohl Geschäftsführer als auch Gesellschafter einer GmbH sollten darauf achten, dass die Gesellschafterliste korrekt geführt wird. Für den Geschäftsführer können sich hier Haftungsfolgen ergeben, wenn die Liste falsch ist. Für den Gesellschafter stellt sich die Gefahr eines gutgläubigen Erwerbs durch einen Dritten.

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14. März 2014

Darlehensverträge mit nahen Angehörigen

Bei der steuerrechtlichen Anerkennung von Darlehen zwischen nahen Angehörigen kommt es gelegentlich zu Auseinandersetzungen zwischen Steuerpflichtigen und der Finanzverwaltung.
Die Frage ist dabei, inwieweit das Darlehen einem Fremdvergleich standhalten muss. Das bedeutet, dass das in seinen Konditionen (Zinssatz, Sicherheiten usw.) so ausgestaltet sein muss wie ein Darlehen mit einer Bank. Der BFH vertritt hierzu die Auffassung, dass nach dem Zweck der Darlehensgewährung zu unterscheiden ist:
Wenn das Darlehen zum Erwerb von Wirtschaftsgüter gewährt wird, soll neben dem Fremdvergleich mit einer Bank auch berückischtigt werden, dass der Darlehensgeber eine gut verzinsliche Geldanlage sucht. Dementsprechend ist die Prüfung hier weniger “streng”. Dient das Darlehen anderen Zwecken oder sind die Darlehensmittel dem Darlehensgeber sogar vorher geschenkt worden, so ist auf einen “strikten” Fremdvergleich zu achten (BFH, Urteil vom 22.10.2013 - X R 26/11).

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13. März 2014

Haftung von Kommanditisten gegenüber Mitgesellschaftern

Ein Kommanditist kann im Rahmen eines sog. Drittgeschäftes neben seiner Stellung als Gesellschafter auch Gläubiger der Gesellschaft sein (z.B. als Darlehensgeber). Erhalten nun die übrigen Gesellschafter Rückzahlungen auf ihr Kommanditkapital, so kann der Gläubiger-Gesellschafter diese wie jeder andere Gläubiger auch direkt aus §§ 171 Abs. 1, 172 Abs. 4 HGB auf Zahlung in Anspruch nehmen. Das gilt auch dann, wenn im Gesellschaftsvertrag eine Klausel besteht, wonach die Kommanditisten weder Gesellschaftern noch Dritten gegenüber Zahlungsverpflichtungen übernehmen (BGH, Urteil vom 08.10.2013 - II ZR 272/12).

Die Entscheidung beschreibt vor allem ein Haftungsrisiko für Kapitalanleger, die sich an sog. Fonds-KGs (meist Immobilienfonds) beteiligen. Hier sollte stets vor Eintritt in die Gesellschaft der KG-Vertrag genau geprüft werden.

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12. März 2014

Keine Schenkungsteuer bei Übertragung von Anteilen beim Managermodell

Scheidet ein Gesellschafter aus einer GmbH (hier Wirtschaftsprüfungsgesellschaft) nach dem sog. Managermodell aus, ist im Gesellschaftsvertrag vorgesehen, dass er seinen Anteil zum Nennwert auf einen Treuhänder übertragen muss. Da der Verkehrswert des Anteils den Nennwert übersteigt, stellt sich die Frage, ob eine schenkungsteuerpflichtige Zuwendung nach § 7 Abs. 7 S. 1 ErbStG an die übrigen Gesellschafter vorliegt. Entgegen der Auffassung der Finanzverwaltung lehnt das FG Düsseldorf hier die Schenkungsteuerpflicht ab (FG Düsseldorf, Urteil vom 13.11.2013 - 4 K 834/13).

Die Finanzverwaltung hat gegen diese Entscheidung Revision eingelegt (Az. BFH II R 51/13). Die Entscheidung des BFH bleibt abzuwarten.

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11. März 2014

Anerkennung eines brasilianischen Sanierungsverfahrens

Nach § 352 InsO ist ein Gerichtsverfahren in Deutschland für unterbrochen zu erklären, wenn ein ausländisches Insolvenzverfahren über das Vermögen eines Beteiligten eröffnet wird. Über die Frage, ob das ausländische Verfahren anzuerkennen ist, entscheidet das Gericht nach Maßgabe des § 343 InsO. Ein in Brasilien eröffnetes Sanierungsverfahren nach dortigem Recht ist in Deutschland anzuerkennen, auch wenn das Verfahren in Brasilien beinhaltet, dass die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis bei dem Schuldner verbleibt (vergleichbar der deutschen Eigenverwaltung). Folge ist, dass der Rechtstreit für unterbrochen erklärt wird (BAG, Zwischenurteil vom 18.07.2013 - 6 AZR 882/11).

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10. März 2014

Angespartes Guthaben aus pfändungsfreiem Einkommen ist Insolvenzmasse

Vermögen, das der Schuldner im laufenden Insolvenzverfahren aus seinem pfändungsfreien Arbeitseinkommen anspart und auf ein Konto bei einem Kreditinstitut einzahlt, gehört zur Insolvenzmasse und unterliegt damit dem Insolvenzbeschlag (BGH, Beschluss vom 26.09.2013 - IX ZR 247/11).

Die Entscheidung ist rechtlich zutreffend, zeigt allerdings einen bestehenden Handlungsbedarf für den Gesetzgeber auf. Dem Schuldner wird durch diese Rechtslage der wirtschaftliche Neustart unangemessen erschwert. Er wird praktisch dazu angehalten, ersparte Beträge zeitnah zu verbrauchen.

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