Gesellschafts- und Wirtschaftsrecht

25. Februar 2014

Haftung wegen Firmenfortführung

Führt ein Unternehmer die Bezeichnung (Firma) eines in Insolvenz befindlichen Unternehmens fort, so haftet er nach § 25 HGB auch dann gegenüber den Gläubigern des Unternehmens. Das gilt gerade dann, wenn es keine Vereinbarung über die Firmenfortführung mit dem Insolvenzverwalter gibt (BGH, Veräumnisurteil vom 23.10.2013 - VIII ZR 423/12). In dem entschiedenen Fall machte der Kläger einen Anspruch auf Zahlung eines Kaufpreises geltend. Der Kaufvertrag unterlag dabei dem UN-Kaufrecht. § 25 HGB kommt in solchen Fällen zur Anwendung, wenn die Firmenfortführung in Deutschland stattfindet. Das Verjährungsrecht ist im UN-Kaufrecht nicht geregelt und ist nach nationalem Recht zu bestimmen.

Bei einem Erwerb des Unternehmens vom Insolvenzverwalter ist § 25 HGB dagegen nicht anwendbar.

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24. Februar 2014

Sozialauswahl bei der Kündigung

Bei betriebsbedingten Kündigungen können sich Arbeitgeber und Betriebsrat auf Auswahlrichtlinien bzw. deren Gewichtung nach § 1 Abs. 4 KSchG einigen. Diese Einigung kann jedoch später durch eine neue Einigung über einen sog. Interessenausgleich mit Namensliste ersetzt werden. Die im Rahmen der Namensliste getroffene Auswahlentscheidung ist nicht grob fehlerhaft, wenn im Ergebnis nun ein anderer Mitarbeiter gekündigt wird (BAG, Urteil vom 24.10.2013 - 6 AZR 854/11).

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21. Februar 2014

Keine zwingende Zahlungseinstellung bei regelmäßig verspäteter Zahlung

Eine Zahlungseinstellung und damit ein Insolvenzgrund liegt nicht zwingend vor, wenn der Schuldner seine Verbindlichkeiten gegenüber dem Sozialversicherungsträger über einen Zeitraum von zehn Monaten dauernd mit einer Verspätung von drei bis vier Wochen tilgt. Das gilt jedenfalls dann, wenn der Schuldner auch stets alle Säumniszuschläge und Mahngebühren entrichtet. In der späteren Insolvenz des Schuldners sind solche verspäteten Zahlung dann nicht unbedingt anfechtbar. Ob eine Zahlungseinstellung vorlag, muss vielmehr das Gericht anhand weiterer Indizien prüfen (BGH, Urteil vom 07.11.2013 - IX ZR 49/13).

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20. Februar 2014

Offene Immobilienfonds im Jahr 2008 noch “sicher”

Offene Immobilienfonds galten im Jahre 2008 noch als “sichere” Anlage. Die Empfehlung eines Anlageberaters oder einer Bank an eine Kunden der eine sicherheitsorientierte Anlage wünschte, Anteile an einem solchen Fonds zu erwerben, stellt dementsprechend im Regelfall keine Falschberatung dar. Das gilt selbst dann, wenn der Berater die Anlage als “mündelsicher” bezeichnet hat. Auf die spätere Entwicklung solcher Fondsanlagen kommt es nicht an (OLG München, Schlussurteil vom 08.07.2013 - 9 U 131/11).

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19. Februar 2014

Unwirksame Erbnachweise in Sparkassen-AGB

Die Regelung in den AGB der Sparkassen, wonach nach dem Tod des Kunden die Sparkasse die Vorlage von Erbnachweisen in der Form eines Erbscheins, eines Testamentsvollstreckerzeugnisses oder ähnlicher Urkunden (beglaubigte Abschrift des Testaments o.ä.) verlangen kann, ist unwirksam (BGH, Urteil vom 08.10.2013 - XI ZR 401/12).

Die Entscheidung bedeutet allerdings nicht, dass Banken und Sparkassen in Zukunft auf den Nachweis der Erbenstellung verzichten können oder dürfen. Sie trifft bei Auszahlung von Vermögenswerten das Risiko einer doppelten Inanspruchnahme. Wie die Praxis die Entscheidung umsetzt bleibt abzuwarten.

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18. Februar 2014

Insolvenzantragspflicht bei Führungslosigkeit

Ist eine GmbH “fürhungslos”, so geht die Insolvenzantragspflicht nach § 15 Abs. 1 InsO auf die Gesellschafter über. Die Führungslosigkeit tritt ein, wenn kein Geschäftsführer mehr vorhanden ist. Dies kann z.B. geschehen, wenn der Geschäftsführer rechtskräftig wegen Insolvenzverschleppung verurteilt wird und damit seine Amtsfähigkeit nach § 6 GmbHG verliert.
Ist Gesellschafter einer GmbH wiederum eine GmbH, die ebenfalls führungslos ist, so sind die Gesellschafter dieser Gesellschafter-GmbH zur Stellung eines Insolvenzantrages berechtigt und verpflichtet, wenn die übrigen Voraussetzungen (Zahlungsunfähigkeit und / oder Überschuldung) vorliegen (LG München I, Beschluss vom 29.07.2013 - 14 T 15462/13).

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17. Februar 2014

Falsche Bezeichnung führt nicht automatisch zur persönlichen Haftung

Abgelegt unter: GmbH — Tags:, , , — anwalt @ 08:11

Eine Unternehmergesellschaft (UG) trat im Rechtsverkehr nur als “X UG” auf, ohne den nach § 5a GmbHG erforderlichen Firmenzusatz “haftungsbeschränkt” zu verwenden. Dies führt jedoch nicht zwingend dazu, dass der Geschäftsführer, der die entsprechenden Verträge unterzeichnet hat, persönlich für die Verbindlichkeiten daraus haftet. Erforderlich ist vielmehr, dass ein subjektives Vertrauenselement hinzukommt, aufgrund dessen der Vertragspartner von einer persönlichen Haftungsübernahme ausgehen konnte (LG Düsseldorf, Urteil vom 16.10.2013 - 9 O 434/12).

Die Entscheidung ist zu begrüßen, weil so nicht jede Falschbezeichnung zu einer persönlichen Haftung führt.

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14. Februar 2014

Einziehung von Geschäftsanteilen wegen Zerwürfnis unter den Gesellschaftern

Abgelegt unter: GmbH — Tags:, , , , — anwalt @ 08:22

In fast allen GmbH-Satzungen ist vorgesehen, dass Geschäftsanteile eines Gesellschafters eingezogen werden können, wenn in seiner Person ein wichtiger Grund vorliegt, der seine Ausschließung aus der Gesellschaft rechtfertigt. Ein solcher wichtiger Grund kann auch in einem tiefgreifenden Zerwürfnis zwischen den Gesellschaftern liegen, wenn kein milderes Mittel zur Weiterführung der Gesellschaft zur Verfügung steht. Weitere Voraussetzung ist allerdings, dass das Zerwürfnis weit überwiegend von dem auszuschließenden Gesellschafter verursacht wurde und in der Person der anderen Gesellschafter nicht ebenfalls ein die Ausschließung rechtfertigender Grund vorliegt (BGH, Urteil vom 24.09.2013 - II ZR 216/11).

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13. Februar 2014

Teilnahmerecht der Aktionäre an der Hauptversammlung und Tonübertragung

Abgelegt unter: Aktiengesellschaft — Tags:, , , — anwalt @ 08:12

Das Teilnahmerecht der Aktionäre an einer Hauptversammlung ist nicht beschränkt, wenn die Übertragung der Versammlung in andere Räume als den eigentlichen Präsenzbereich der Versammlung nicht gewährleistet ist. Ein Aktionär, der den Versammlungsraum zeitweise verlässt, kann selbst entscheiden, wann er wieder an der Versammlung teilnimmt. Ein Beschluss ist wegen fehlender Übertragung selbst dann nicht anfechtbar, wenn die Übertragung vor der Versammlung angekündigt worden war (BGH, Beschluss vom 08.10.2013 - II ZR 329/12).

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12. Februar 2014

Umsatzsteuerklauseln in Grundstücks- und Unternehmenskaufverträgen

Bei Unternehmenskaufverträgen, aber auch bei vielen Grundstückskaufverträgen, müssen die Parteien die Frage der umsatzsteuerlichen Behandlung prüfen. Handelt es sich um eine sog. Geschäftsveräußerung im Ganzen, ist der Vorgang nach § 1 Abs. 1a UStG nicht umsatzsteuerbar mit der Folge, dass keine Umsatzsteuer anfällt. Allerdings sind die Voraussetzungen dieser Vorschrift - insbesondere bei Kaufverträgen über vermietete Grundstücke - nicht immer eindeutig zu bejahen oder zu verneinen.

In der Vertragsgestaltung bietet sich daher nur der Ausweg, dass die Parteien den Sachverhalt regeln. Dies muss dadurch geschehen, dass sie in dem Vertrag unbedingt zur Umsatzsteuer optieren und gleichzeitig das Finanzamt durch Übersendung des Vertrages über den Sachverhalt umfassend informieren. Das geschieht bei notariell beurkundeten Verträgen von Amts wegen durch den Notar.

Wichtig ist, dass die Option unbedingt ist, da die Finanzverwaltung die früher üblichen bedingten Optionen nicht mehr akzeptiert.

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