Gesellschafts- und Wirtschaftsrecht

31. Januar 2014

Mediation bei Gesellschafterstreitigkeiten

Einleitung

In Gesellschaften kommt es nicht selten zu Auseinandersetzungen: Unterschiedliche Vorstellungen der Beteiligten über die weitere Strategie des Unternehmens, familiäre Konflikte oder unterschiedliche Arbeitsauffassungen können Gründe dafür sein. Aber auch „handfestere“ Konflikte wie (angebliche) Verstöße gegen ein gesellschaftsvertraglich vereinbartes Wettbewerbsverbot durch einen Gesellschafter können zu Konflikten führen. In allen diesen Fällen müssen die Gesellschafter entscheiden, wie sie mit diesem Konflikt umgehen wollen. Dabei kommt den meisten Menschen der Gang vor Gericht als erste Option in den Sinn. Gleichwohl sollte sehr kritisch – und ggf. mit fachkundiger Beratung – geklärt werden, ob dies wirklich eine zielführende Option ist. In vielen Fällen kann ein Mediationsverfahren eine Alternative darstellen.

Was ist Mediation ?

Mediation ist ein strukturiertes Verfahren, bei dem die Konfliktparteien unter professioneller Anleitung dabei unterstützt werden, selbst eine Lösung für den Konflikt zu erarbeiten. Der Mediator hat dabei die Aufgabe, die Parteien durch das Verfahren zu begleiten und auf die Einhaltung der Verfahrensregeln zu achten. Er unterbreitet keine eigenen Lösungsvorschläge und trifft keine Entscheidung.
Ziel des Verfahrens ist es, dass die Parteien selbst eine Lösung entwickeln, die beide Seiten für sich als Gewinn bewerten (Win-Win-Situation).

Grundprinzipien der Mediation sind:

Freiwilligkeit
Das Verfahren kann nur durchgeführt werden, wenn alle Parteien sich damit einverstanden erklären.

Selbstverantwortlichkeit
Welche Themen Gegenstand des Verfahrens sind, bestimmen die Parteien selbst.

Informiertheit
Die Parteien informieren sich selbst über die für sie relevanten Rahmenbedingungen (z.B. durch Einholung von Rechtsrat).

Vertraulichkeit
Die Durchführung des Verfahrens und dessen Inhalt bleiben vertraulich.

Offenheit
Das Verfahren setzt voraus, dass die Parteien offen miteinander verhandeln wollen.

Es liegt auf der Hand, dass das Mediationsverfahren kein „Allheilmittel“ für jede Konfliktsituation ist. Ob ein Konflikt für eine Mediation geeignet ist, lässt sich nur im Einzelfall entscheiden.

Wann ist Mediation ein geeignetes Verfahren ?

Folgende Aspekte sprechen für eine Mediation:

Rechtsunsicherheit
Die Behandlung des Konfliktes durch das Gericht kann in vielen Fällen nicht mit Sicherheit vorausgesagt werden. Erfahrungsgemäß schätzen Parteien ihre eigenen Erfolgsaussichten jeweils zu optimistisch ein.

Bedeutung der Parteibeziehungen
Neben dem gesellschaftsrechtlichen bestehen oft weitere (meist familiäre) Beziehungen, die durch den Konflikt belastet werden. Häufig ist auch nach Lösung des Konflikts eine weitere Zusammenarbeit der Parteien gewollt bzw. erforderlich.

Vertraulichkeit
Das Mediationsverfahren ist im Gegensatz zu dem öffentlichen Gerichtsverfahren vertraulich.

Gegen eine Mediation können folgende Aspekte sprechen:

Rechtliche Hindernisse
Handelt es sich bei dem Konflikt um einen juristischen Präzedenzfall, den eine Partei höchstrichterlich klären lassen möchte, so kann dies nur durch ein Gericht erfolgen.

Machtgefälle
Ein erhebliches Machtgefälle zwischen den Parteien macht eine Mediation zumindest schwierig. Die „schwächere“ Partei muss hier u.U. den „Schutz durch das Recht“ in Anspruch nehmen.

Fehlende Mediationsfähigkeit
Eine Mediation setzt bei allen Beteiligten ein Mindestmaß an Kompromissbereitschaft voraus. Wenn dieses Mindestmaß bei einer Partei nicht vorhanden ist, so spricht dies gegen eine Mediation.

Fazit

Soll man also bei Gesellschafterkonflikten den Versuch einer Mediation „wagen“ ? Die Antwort könnte lauten: Nicht immer, aber öfter als man denkt: Nicht immer, weil es hocheskalierte Konflikte gibt, bei denen eine Mediation ausgeschlossen erscheint. Öfter als man denkt, weil eine genaue Analyse des Konfliktes oftmals ergeben wird, dass durch ein Mediationsverfahren ein langwieriger und für alle Seiten verlustreicher Konflikt vermieden werden kann.

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Betriebsbedingte Kündigung und Unternehmerentscheidung

Eine betriebsbedingte Kündigung kann begründet sein, wenn die betreffende Stelle in Folge eine sog. Unternehmerentscheidung wegfällt. Für die Beurteilung dieser Unternehmerentscheidung kommt es allein auf den Zeitpunkt des Zuganges der Kündigung an. Spätere Entwicklungen sind nicht zu berücksichtigen. Die Entscheidung zur Stilllegung eines Betriebes setzt keine Entscheidung der Gesellschafterversammlung voraus (BAG, Urteil vom 14.03.2013 - 8 AZR 154/12).

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30. Januar 2014

Mitbestimmung des Betriebsrates bei der Beschäftigung von Leiharbeitnehmern

Abgelegt unter: Arbeitsrecht — Tags:, , — anwalt @ 08:30

Wird ein Leiharbeitnehmer im Betrieb des Entleihers nicht nur vorübergehend beschäftigt, weil der Arbeitgeber beschließt, die betreffende Position künftig nur noch mit Leiharbeitnehmern zu besetzen, so hat der Betriebsrat bei der Einstellung nach § 99 BetrVG ein Mitwirkungsrecht. Die Einstellung bedarf also grundsätzlich der Zustimmung des Betriebsrates (BAG, Beschluss vom 10.07.2013 - 7 ABR 91/11).

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29. Januar 2014

Keine einstweilige Verfügung bzgl. Abstimmungsverhalten beim Insolvenzplan

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung, der auf Unterlassung eines bestimmten Abstimmungsverhaltens bei der Abstimmung über einen Insolvenzplan gerichtet ist, ist wegen fehlenden Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig. Das gilt auch dann, wenn durch den Insolvenzplan in die Rechte der Gesellschafter eingegriffen werden soll. Der in der InsO vorgesehene Rechtsschutz schließt die Anwendung der allgemeinen prozessualen Instrumente der ZPO aus (OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 01.10.2013 - 5 U 145/13).

Die Entscheidung ist ein weiterer Bestandteil der Auseinandersetzung um den Suhrkamp-Verlag. Inhaltlich ist der Entscheidung zuzustimmen, da so die Möglichkeiten der Gesellschafter für obstruktives Verhalten beschränkt werden.

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28. Januar 2014

Verbot des Vertriebs über Internetplattformen in Händlerverträgen

In einem Vertragshändlervertrag ist das Verbot, die Vertragsprodukte über Internetplattformen (Auktionsportale wie z.B. eBay) zu vertreiben unwirksam. Die Regelung verstößt gegen das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) bzw. die wettbewerbsrechtlichen Vorgaben des EU-Vertrages (Art. 101 AEUV). Eine Freistellung nach europäischem Recht ist nicht möglich (LG Kiel, Urteil vom 08.11.2013 - 14 O 44/13).

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27. Januar 2014

Rechtskraft eines Urteils wegen fehlerhafter Anlageberatung

Die Rechtskraft eines klageabweisenden Urteils wegen fehlerhafter Anlageberatung bezieht sich auf alle Umstände eines Beratungsgespräches, auch wenn diese nicht Gegenstand des Verfahrens waren. Ein Anleger machte im Verfahren gegen die Bank geltend, dass er unsachgemäß beraten worden sei. Die Klage wurde rechtskräftig abgewiesen. Später machte er in einem neuen Verfahren geltend, die Bank habe ihn auch nicht über Rückvergütungen (Kick-Back-Provisionen) aufgeklärt. Dieser letzte Aspekt sei in dem ersten Verfahren nicht erörtert worden. Die Klage wurde erneut abgewiesen. Die fehlende Aufklärung zu den Kick-Backs hätte bereits im ersten Verfahren vorgetragen werden müssen (BGH, Urteil vom 22.10.2013 - XI ZR 42/12).

Die Entscheidung macht deutlich, dass Anleger in jedem Fall alle in Betracht kommenden Beratungsfehler im Verfahren vortragen müssen. Zu Gunsten der Beklagten schafft die Entscheidung richtigerweise Rechtssicherheit.

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24. Januar 2014

Übersicht zum Unternehmenskauf

Einleitung

Die Gründe ein Unternehmen zu kaufen oder zu verkaufen sind vielfältig. Ebenso vielfältig sind dementsprechend die Gestaltungen bei der Durchführung eines Unternehmenskaufes bzw. –verkaufes in der Praxis.

So ist es ein großer Unterschied, ob der Käufer das Unternehmen bereits bestens kennt (z.B. weil es sich um einen leitenden Angestellten handelt) oder ob der Käufer – wie meistens – im Wesentlichen auf die Informationen des Verkäufers angewiesen ist.

Für die Durchführung eines Unternehmenskaufes werden in der Regel sowohl Käufer als auch Verkäufer auf Berater zurückgreifen. Dabei hat es sich in der Praxis immer wieder als sinnvoll erwiesen, die Berater möglichst frühzeitig in das Verfahren einzubinden. Dabei ist neben der rechtlichen Kompetenz der Berater auch die Unterstützung bei steuerlichen und wirtschaftlichen Fragestellungen erforderlich sein.

Im Regelfall wird daher jede Seite auf ein Team von Beratern zurückgreifen müssen, welches ebenfalls zu Beginn der Transaktion zusammengestellt werden sollte. Neben einem anwaltlichen Berater wird im Normalfall die Unterstützung durch mindestens einen Wirtschaftsprüfer oder Steuerberater erforderlich sein. Weitere Kompetenzen (wie z.B. Unternehmensberater) können je nach Umfang der Transaktion im Einzelfall eingebunden werden.

Das Verfahren eines Unternehmenskaufs gliedert sich in drei Phasen:

Phase 1: Planungs- und Vorbereitungsphase

Die Planungsphase beginnt für beide Seiten mit der Zusammenstellung des Beraterteams. Sodann schließen Käufer und Verkäufer eine Vertraulichkeitsvereinbarung (auch Letter of Intent; LOI genannt). Darin wird vor allem geregelt, dass die Parteien die im Rahmen der Verhandlungen bekannt werdenden Fakten über die jeweils andere Seite geheim halten werden. Dies liegt naturgemäß in erster Linie im Interesse des Verkäufers.

Im Anschluss daran führt der Käufer eine umfassende Prüfung des zu verkaufenden Unternehmens durch. Diesen Vorgang nennt man in Anlehnung an die anglo-amerikanische Rechtspraxis Due Diligence. Dabei fordert der Käufer eine ganze Reihe von Informationen über das Unternehmen an. Dabei geht es vor allem um wirtschaftliche Daten wie z.B. Jahresabschlüsse, Planrechnung etc., um rechtliche Gegebenheiten wie z.B. Gesellschaftsverträge und sonstige wichtige Verträge sowie um steuerrechtliche Aspekte (wie z.B. Steuererklärungen, Betriebsprüfungsberichte etc.).

Die von dem Verkäufer zur Verfügung gestellten Unterlagen werden vom Käufer und dessen Beratern eingehend geprüft.

Phase 2: Durchführungsphase

Im Anschluss an die Planungsphase beginnen die eigentlichen Vertragsverhandlungen.

Hier gilt es in erster Linie eine Einigung über den Kaufpreis herbeizuführen. Einen ersten Anhaltspunkt bieten dabei die Methoden der Unternehmensbewertung. Darüber hinaus sind jedoch auch andere Faktoren, wie z.B. strategische Interessen oder steuerliche Auswirkungen zu berücksichtigen.

In der weiteren Gestaltung des Unternehmenskaufvertrages sind Details zu regeln. Hier bestehen zwei Grundvarianten: Zum einen kann der Erwerber die einzelnen Vermögensgegenstände des Unternehmens erwerben. In diesem Fällen spricht man von einem „asset deal“. Die andere Variante besteht darin, dass der Erwerber die Anteile des Verkäufers an einem Unternehmen erwirbt. Hier spricht man dann von einem „share deal“.

Phase 3: Integrationsphase

Am Ende der Durchführungsphase steht der Abschluss eines Unternehmenskaufvertrages. Im Anschluss an diesen Vertrag muss der Käufer das neue Unternehmen nach seinen wirtschaftlichen Erfordernissen restrukturieren und ggf. in sein bestehendes Unternehmen integrieren.

Die Planung und Durchführung eines Unternehmenskaufs sollte von beiden Seiten nur unter Hinzuziehung geeigneter Berater vorgenommen werden. Rechtsanwalt Henning Schröder verfügt über mehrjährige Erfahrung auf diesem Gebiet. Die Kanzlei verfügt darüber hinaus über ein Netzwerk von Beratern, auf das für die Zusammenstellung eines geeigneten Teams in jedem Einzelfall zurückgegriffen werden kann.

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Beratungsvertrag nach Erwerb einer Anlage

Ein Beratungsvertrag zwischen Kunde und Bank kann auch nach erfolgter Anlageentscheidung neu abgeschlossen werden, wenn der Kunde bei seiner Bank nachfragt, wie er sich angesichts fallender Kurse verhalten soll. Erteilt der Mitarbeiter einer Bank dann eine falsche Auskunft, so muss die Umstände vortragen, die gegen eine Kausalität zwischen Falschauskunft und Schaden sprechen.

Im konkreten Fall hatte ein Kunde Lehman-Zertifikate erworben. Angesichts fallender Kurse bat er um Auskunft, was zu tun sei. Die Mitarbeiterin der Bank erteilte die Auskunft, das Guthaben sei durch ein “Sondervermögen” gesichert, was offensichtlich nicht zutraf. Das Gericht sah darin einen zweiten Beratungsvertrag, den die Bank schuldhaft verletzt habe (BGH, Urteil vom 15.10.2013 - XI ZR 51/11).

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22. Januar 2014

Ausschluss von ausländischen Arbeitnehmern von der Aufsichtsratswahl

Bei Kapitalgesellschaften mit mehr als 2000 Arbeitnehmer ist nach dem Mitbestimmungsgesetz von 1976 ein Aufsichtsrat zu bilden, der zur Hälfte von den Arbeitnehmern der Gesellschaft gewählt werden. Dabei sind allerdings im Ausland beschäftigte Arbeitnehmer weder aktiv noch passiv wahlberechtigt. Dies soll selbst für das EU-Ausland keinen europarechtlichen Bedenken begegnen (LG Landau, Beschluss vom 18.09.2013 - HKO 27/13).

Die Entscheidung überrascht auf den ersten Blick. Allerdings dürfte sie im Hinblick auf die in Europa sehr unterschiedlichen Regelungen zur Mitbestimmung auf der Unternehmensebene sowie mit Rücksicht auf die fehlende Regelungskompetenz des deutschen Gesetzgebers in diesem Bereich zutreffend sein.

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21. Januar 2014

Inkaufnahme drohender Insolvenz rechtfertigt Abberufung eines Vorstandsmitgliedes

Die Bestellung eines Vorstandsmitgliedes kann nach § 84 Abs. 3 AktG nur aus wichtigem Grund durch Beschluss des Aufsichtsrates widerrufen werden. Ein solcher wichtiger Grund liegt vor, wenn das Vorstandsmitglied die drohende Zahlungsunfähigkeit bewusst dadurch in Kauf nimmt, dass es - ohne Rücksprache mit dem Gesamtvorstand - einer Bank gegenüber die weitere Bedienung eines Kredites verweigert und die entsprechenden Zahlungen einstellen lässt (OLG Stuttgart, Hinweisbeschluss vom 28.05.2013 - 20 U 5/12).

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