Gesellschafts- und Wirtschaftsrecht

30. Dezember 2013

Abweichung von Vorgaben der Tagesordnung bei einer Aktiengesellschaft

Abgelegt unter: Aktiengesellschaft — Tags:, , , , — anwalt @ 08:22

In der Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft kann nur über die ordnungsgemäß angekündigten Tagesordnungspunkte abgestimmt werden (§ 124 Abs. 4 AktG). Wird in der Einladung ein Kapitalschnitt durch Zusammenlegung von Aktien im Verhältnis 4:3 angekündigt, so kann die Hauptversammlung auf dieser Basis nicht eine Zusammenlegung im Verhältnis 100:1 beschließen. Hier ist die Abweichung zwischen Ankündigung und Beschluss zu groß (OLG Rostock, Beschluss vom 15.05.2013 - 1 AktG 1/13).

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27. Dezember 2013

Vertragsänderungen per E-Mail bei Schriftformklausel

Nachträgliche Änderungen eines Vertrages, die zwischen den Parteien per E-Mail vereinbart werden, sind ggf. unwirksam, wenn in dem Vertrag eine sog. doppelte Schriftformklausel aufgenommen worden ist. Das gilt jedenfalls dann, wenn die Parteien frühere Vertragsänderungen in “klassischer” Schriftform (also eigenhändig von beiden Parteien unterzeichnet) vereinbart haben (OLG München, Urteil vom 23.10.2013 - 7 U 321/13).

Zu beachten ist bei dieser Entscheidung, dass das Gericht eine Vertragsänderung per E-Mail keineswegs ausgeschlossen hat. Maßgeblich wurde auf darauf abgestellt, dass es widersprüchlich sei, einerseits schriftliche Vereinbarungen zu treffen und dann andere Änderungen per E-Mail zu vereinbaren. In der Praxis sollte also im Zweifel auf die Einhaltung der Schriftform geachtet werden. Darüber hinaus kann auch bei der Vertragsgestaltung die Möglichkeit einer Änderung per Mail (in “Textform”) vorgesehen werden.

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Verwendung des Firmenbestandteils “Gruppe”

Abgelegt unter: GmbH, Handelsrecht — Tags:, , , , — anwalt @ 08:44

Die Bezeichnung eines Unternehmens als “Gruppe” in der Firma ist regelmäßig irreführend im Sinne des § 18 Abs. 2 S. 1 HGB, sofern nicht tatsächlich ein Zusammenschluss mehrerer Unternehmen vorliegt (OLG Jena, Beschluss vom 14.10.2013 - 6 W 375/12).

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23. Dezember 2013

Löschung eines GmbH-Geschäftsführers wegen Amtsunfähigkeit

Nach § 6 Abs. 3 GmbHG ist ein GmbH-Geschäftsführer nicht berechtigt, sein Amt auszuüben, wenn er rechtskräftig wegen Insolvenzverschleppung (§ 15a InsO) verurteilt ist. Das Registergericht kann die Eintragung dann von Amts wegen löschen. Nach dem Wortlaut der Vorschrift bezieht sich dies nur auf eine Verurteilung wegen eines unterlassenen Antrages. Eine Löschung (und damit die Amtsunfähigkeit) ist aber auch gegeben, wenn die Verurteilung wegen einer verspäteten Antragstellung erfolgt (OLG Celle, Beschluss vom 29.08.2013 - 9 W 109/13).

Die Entscheidung erscheint richtig, da in der verspäteten Stellung des Insolvenzantrages jedenfalls auch eine zeitweise Unterlassung desselben liegt. Nicht geklärt sein dürfte damit die Frage, ob auch die “nicht richtige” Antragstellung (dritte Alternative des § 15a Abs. 4 InsO) zur Amtsunfähigkeit führt. Das OLG Celle verweist in seiner Entscheidung pauschal auf die Strafnorm zur Insolvenzverschleppung. Diese Argumentation erscheint jedoch nicht zwingend.

In entsprechenden Fällen ist das Strafurteil im Zweifel genau zu analysieren. Im besten Fall werden diese Überlegungen jedoch gleich bei der Strafverteidigung mit berücksichtigt.

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20. Dezember 2013

Gewinnermittlung bei Aufteilung einer Kanzlei

Wird eine Freiberuflerkanzlei im Wege der sog. Realteilung ohne Spitzenausgleich beendet, so entsteht kein steuerpflichtiger Übergangsgewinn. Unter einer Realteilung versteht man den Vorgang, dass jeder Gesellschafter bei Beendigung der Gesellschaft einen Teil des Vermögens der Gesellschaft übernimmt und im Regelfall “seine” Mandate weiter betreut. Wird in einem solchen Fall keine Ausgleichszahlung geleistet, entsteht auch keine Übergangsgewinn und damit auch keine Verpflichtung zur Aufstellung einer Schlussbilanz (BFH, Urteil vom 11.04.2013 - III R 32/12).

Zu beachten ist aber, dass diese Rechtsprechung nicht gilt, wenn ein Spitzenausgleich (also eine Ausgleichszahlung von einem Gesellschafter an den anderen) vereinbart wird. Ferner haben die Gesellschafter zu beachten, dass eine Buchwertfortführung nur möglich ist, wenn die übernommenen Wirtschaftsgüter nicht innerhalb von drei Jahren nach Abgabe der Steuererklärung entnommen oder veräußert werden (§ 16 Abs. 3 S. 3 EStG).

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18. Dezember 2013

Widerruf einer verbindlichen Auskunft des Finanzamtes

Abgelegt unter: Steuerrecht — Tags:, , , , — anwalt @ 08:06

Bei Zweifelsfällen hinsichtlich der steuerlichen Beurteilung eines Sachverhaltes besteht für den Steuerpflichtigen die Möglichkeit, eine sog. verbindliche Auskunft des Finanzamtes einzuholen. An eine einmal erteilte Auskunft ist das Finanzamt dann selbst dann gebunden, wenn die Auskunft dem materiellen Steuerrecht entspricht, wenn die Auskunft für den Steuerpflichtigen günstig ist. Will das Finanzamt die Auskunft aufheben, so muss es dies durch eine Verwaltungsentscheidung tun. Diese kann wiederum von dem Steuerpflichtigen angefochten werden. Solange das Verfahren über den Widerruf der verbindlichen Auskunft nicht entschieden ist, ist das Klageverfahren gegen die Steuerfestsetzung auszusetzen (BFH, Urteil vom 16.05.2013 - V R 23/12).

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17. Dezember 2013

Pflicht des Testamentsvollstreckers zur Abgabe einer Erbschaftsteuererklärung

Der Testamentsvollstrecker ist zur Abgabe einer Erbschaftsteuererklärung nach § 31 Abs. 5 ErbStG nur dann verpflichtet, wenn sich die Testamentsvollstreckung auf den Gegenstand des Erwerbs bezieht und das Finanzamt die Abgabe der Steuererklärung von dem Testamentsvollstrecker verlangt. Die Erklärungspflicht besteht daher nicht, wenn sich die Aufgabe des Testamentsvollstreckers auf die bloße Erfüllung eines Vermächtnisses bezieht. In diesem Falle muss grundsätzlich der Vermächtnisnehmer einer Erbschaftsteuererklärung abgeben (BFH, Urteil vom 11.06.2013 - II R 10/11).

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13. Dezember 2013

Keine Haftung des Betriebserwerbers für vor Insolvenz vereinbarte Abfindung

Die Arbeitsverhältnisse eines insolventen Unternehmens gehen bei einem Verkauf grundsätzlich nach § 613a BGB auf den Erwerber des Betriebes über. Damit haftet der Erwerber grundsätzlich auch für die Verbindlichkeiten aus diesen Arbeitsverhältnissen. In der Insolvenz ist der § 613a BGB allerdings dahingehend einschränkend auszulegen, dass der Erwerber nicht für vereinbarte Abfindungen haftet, die vor Eintritt der Insolvenz begründet worden sind (LAG Hessen, Urteil vom 21.05.2013 - 8 Sa 1235/12).

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11. Dezember 2013

Keine teilweise Erfüllung eines Vertrages durch den Insolvenzverwalter

Nach § 103 Abs. 1 InsO steht dem Insolvenzverwalter ein Wahlrecht zu, ob er nicht erfüllte Verträge des Schuldners erfüllen will oder nicht. Bei Rahmenverträgen kann der Verwalter die Erfüllung jedoch nur “ganz oder gar nicht” wählen. Eine teilweise Erfüllungswahl ist nicht möglich. Erfüllt der Verwalter bei einem Rahmenvertrag nach Insolvenzeröffnung einen Teil der Verpflichtungen des Schuldners, so wählt er konkludent die Erfüllung. Er kann dann später nicht die Erfüllung des restlichen Vertrages ablehnen. Tut er dies dennoch, haftet er dem Gläubiger auf Schadensersatz (BGH, Urteil vom 17.07.2013 - VIII ZR 163/12).

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10. Dezember 2013

Markenlizenzvertrag kartellrechtlich grundsätzlich nicht zu beanstanden

Abgelegt unter: Handelsrecht — Tags:, , , — anwalt @ 08:16

Regelung in einem Markenlizenzvertrag verstoßen grundsätzlich nicht gegen das Kartellrecht (GWB), wenn es sich um Regelungen handelt, die der Ausübung und Pflege der Marke dienen. Verpflichtungen des Lizenznehmers, das Image der Marke zu schützen, bestimmte Qualitätsstandards einzuhalten usw. sind daher kartellrechtlich nicht zu beanstanden (OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 02.07.2013 - 11 U 4/12 (Kart)).

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