Gesellschafts- und Wirtschaftsrecht

28. November 2013

Zinsloses Darlehen als Steuerfalle

Abgelegt unter: Steuerrecht — Tags:, , , , — anwalt @ 12:50

Wird ein Darlehen zinslos gewährt, so ist dies für den Darlehensnehmer ein großer wirtschaftlicher Vorteil. Aus Sicht des Darlehensgebers sollten aber die steuerrechtlichen Konsequenzen bedacht werden. Das gilt insbesondere bei Darlehen unter Angehörigen.

Das zinslose Darlehen kann nach § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG bei dem Darlehensgeber Einkommensteuer auslösen. Darüber hinaus kann der zugewandte Wert des Darlehens (in Form des Zinsvorteils) auch noch der Schenkungsteuer unterliegen. so dass eine doppelte steuerliche Belastung vorliegt (BFH, Urteil vom 12.09.2011 - VIII B 70/09). Hier sind viele Fragen in der Rechtsprechung nicht geklärt.

Im Ergebnis sollte bei der Gewährung von zinslosen Darlehen im Vorfeld Rechtsrat eingeholt werden. Als Gestaltung kann es sich anbieten, entweder doch eine (niedrige) Verzinsung zu vereinbaren, eine Laufzeit von unter einem Jahr vorzusehen oder zu prüfen, ob eine andere Gegenleistung als Zinsen vereinbart werden kann (z.B. Nießbrauch an einem erworbenen Haus o.ä.).

Mit einer sachgerechten Gestaltung im Einzelfall kann meist eine unangenehme steuerliche Überraschung vermieden werden.

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26. November 2013

Keine Gemeinnützigkeit eines ausgegliederten Krankenhauslabors

Abgelegt unter: GmbH, Steuerrecht — Tags:, , , — anwalt @ 07:27

Ist eine Körperschaft (GmbH, Stiftung etc.) gemeinnützig tätig, so entstehen daraus steuerrechtliche Privilegien. Eine gemeinnützige Tätigkeit liegt aber nur vor, wenn die Körperschaft den gemeinnützigen Zweck unmittelbar verfolgt. Diese Voraussetzung ist bei einer GmbH, die Laborleistungen für ein öffentliches Krankenhaus erbringt nicht gegeben. Hier fehlt es an der Unmittelbarkeit, weil das Labor keine Leistungen “am Patienten”, sondern nur für das Krankenhaus erbringt (BFH, Urteil vom 06.02.2013 - I R 59/11).

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25. November 2013

Testamentsvollstreckung bei “bedürftigen” Nachkommen

Ist ein Nachkomme auf staatliche Unterstützungsleistungen angewiesen, so kann der Erblasser für den betreffenden Erbteil Testamentsvollstreckung mit der Folge anordnen, dass nur Beträge an den Erben ausgezahlt werden, die nicht auf die Sozialleist1. Die bloße Anordnung einer vor Erbschaft führt allein nicht dazu, dass das dem Erben zugeflossene Vermögen in seiner Verwertbarkeit i.S. des § 12 Abs 1 SGB II ausgeschlossen wäre. Ausgeschlossen wird die Verwertbarkeit der Vorerbschaft erst durch die Anordnung einer dauernden Testamentsvollstreckung. Eine Ausnahme von diesem Verfügungshindernis kommt nur in Betracht, wenn der Berechtigte in absehbarer Zeit eine Freigabe von
Nachlassgegenständen oder Nutzungen gem. §§ 2216, 2217 BGB erreichen könnte oder wenn - wiederum zeitnah - ein Fall eintritt, in dem der Testamentsvollstrecker nach dem Testament verpflichtet ist, Geldmittel an den Berechtigten auszukehren und es für Bedarfe einzusetzen, zu deren Befriedigung der Erbe Fürsorgeleistungen erhält. Das sog Behindertentestament - die Kombination aus Einsetzung zum Vorerben und lebenslanger Testamentsvollstreckung - ist nicht sittenwidrig gem § 138 BGB. Der (Vor-) Erbe ist nicht verpflichtet, die Erbschaft auszuschlagen und stattdessen einen Pflichtteilsanspruch geltend zu machen. Der öffentlich-rechtliche Leistungsanspruch ist nicht auf ein Darlehen
gem. § 9 Ab.s 4 SGB II beschränkt (LSG Hamburg, Urteil vom 13.09.2012, L 4 AS 167/10).

Die Entscheidung zeigt, dass gerade bei sog. “Sorgenkindern” eine Nachfolgegestaltung unter Einbeziehung einer Testamentsvollstreckung geboten sein kann.

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22. November 2013

Sachverständigenkosten als Nachlassverbindlichkeit

Im Erbfall muss für Zwecke der Ermittlung der Erbschaftsteuer oft ein Gutachten erstellt werden (z.B. bei Grundstücken). Die dafür anfallenden Kosten sind Nachlassverbindlichkeiten, wenn sie im engen zeitlichen und sachlichen Zusammenhang mit dem Erbfall anfallen. Dieser Zusammenhang ist auch dann noch gegeben, wenn das Gutachten erst im Rahmen der Erstellung der Erbschaftsteuererklärung oder sogar erst im Rechtsbehelfsverfahren erstellt wird. Schwierig wird es mit der Abzugsfähigkeit erst dann, wenn zwischen dem Erbfall und der Erstellung des Gutachtens mehrere Jahre liegen (BFH, Urteil vom 19.06.2013 - II R 20/12).

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21. November 2013

Beendigung der umsatzsteuerlichen Organschaft durch vorläufige Insolvenzverwaltung

Bei einer umsatzsteuerlichen Organschaft (§ 2 UStG) werden zwei Unternehmer für Zwecke der Umsatzsteuer als ein Unternehmen betrachtet. Voraussetzung dafür ist die finanzielle, wirtschaftliche und organisatorische Eingliederung des Organunternehmens in das Unternehmen des Organträgers. In der Praxis ist dies oft in Unternehmensgruppen bei Muttergesellschaft und Tochtergesellschaft der Fall. Besonders relevant wird dies im Falle der Insolvenz der Organgesellschaft, wenn diese ihre umsatzsteuerlichen Verpflichtungen nicht mehr bedienen kann. In diesem Fall kann das Finanzamt seine Ansprüche bis zur Beendigung der Organschaft gegen den Organträger geltend machen. Bisher vertrat der BFH stets die Auffassung, die Organschaft ende erst mit Eröffnung des Insolvenzverfahren. Diese Rechtsprechung wurde nunmehr geändert. Auch bereits die Bestellung eines (sog schwachen) vorläufigen Insolvenzverwalters mit Zustimmungsvorbehalt für zur Beendigung der umsatzsteuerlichen Organschaft (BFH, Urteil vom 08.08.2013 - V R 18/13).

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20. November 2013

Bindung des Insolvenzverwalters an Schiedsgerichtsvereinbarung

Aufgabe des Insolvenzverwalters ist es auch, Forderungen der Schuldnerunternehmens geltend zu machen. Dabei muss er sich auch an die vertraglichen Vereinbarungen, die der Schuldner getroffen hat, halten. Das gilt auch für eine Schiedsgerichtsvereinbarung:
Ist in einem Kaufvertrag eine Schiedsgerichtsvereinbarung wirksam getroffen, so besteht diese auch im eröffneten Insolvenzverfahren fort, so dass der Insolvenzverwalter nicht vor einem ordentlichen Gericht klagen kann. Tut er dies dennoch, ist die Klage nach § 1032 Abs. 1 ZPO unzulässig. Der Schiedsvertrag ist damit insolvenzfest (BGH, Urteil vom 25.04.2013 - IX ZR 49/12).

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18. November 2013

Keine Insolvenzanfechtung gegenüber der Bank bei Cash Pools

Abgelegt unter: GmbH, Insolvenzrecht — Tags:, , , , — anwalt @ 08:16

Wenn in einer Unternehmensgruppe Gelder im Rahmen einer Cash Pool Vereinbarung bei einer Gesellschaft zusammengeführt werden, stellt sich im Falle der Insolvenz für den Insolvenzverwalter die Frage, ob solche Zahlungsvorgänge anfechtbar sind und ggf. gegenüber wem.
Die Anfechtung kann im Regelfall nicht gegen die kontoführende Bank gerichtet werden, da diese lediglich Zahlungsvermittlerin ist. Die Bank erlangt durch die Abwicklung der Zahlungen weder eine Sicherung noch eine Befriedigung. Somit kann sich der Insolvenzverwalter im Regelfall nur an die Gesellschaft der Unternehmensgruppe halten, bei der das Pool-Konto geführt wird (BGH, Urteil vom 13.06.2013 - IX ZR 259/12).

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15. November 2013

Keine Befreiung der UG (haftungsbeschränkt) von IHK-Beiträgen

Eine Unternehmergesellschaft nach § 5a GmbHG (UG) ist nicht von der Zahlungsverpflichtung für Beiträge zur Industrie- und Handelskammer befreit. Eine solche Befreiung ist nach § 3 Abs. 3 IHKG nur für Personengesellschaften unter bestimmten Voraussetzungen vorgesehen, wenn diese nicht in das Handelsregister eingetragen sind. Eine UG ist jedoch ein “Sonderfall” der GmbH. Sie ist deshalb auch wie eine GmbH zu behandeln (OVG Lüneburg, Beschluss vom 24.07.2013 - 8 LA 16/13).

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14. November 2013

Haftung des Geschäftsführers bei einer GmbH & Co. KG

Der Geschäftsführer einer Komplementär-GmbH haftet grundsätzlich auch gegenüber der KG für Pflichtverletzungen. Das gilt jedenfalls dann, wenn die Leitung der KG die wesentliche Aufgabe der GmbH ist. Damit sind auch die Haftungsgrundsätze des GmbH-Rechts hier anwendbar. Ein pflichtwidriges Handeln scheidet demnach im Regelfall aus, wenn sämtliche Gesellschafter die Handlungen des Geschäftsführers billigen. So liegt z.B. in dem Abschluss eines Honorarvertrages mit einem Berater (hier Rechtsanwaltskanzlei) keine Pflichtverletzung, wenn das Honorar die gesetzlichen Gebühren erheblich übersteigt, aber gleichwohl noch angemessen ist und die Gesellschafter damit (ggf. auch stillschweigend) einverstanden sind (BGH, Urteil vom 18.06.2013 - II ZR 86/11).

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13. November 2013

Keine persönliche Haftung des GbR-Gesellschafter bei Unterlassungserklärung

Gibt eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) eine Unterlassungserklärung ab, so richtet sich der Unterlassungsanspruch nicht automatisch auch gegen den Gesellschafter. Der Gesellschafter haftet zwar grundsätzlich umfassend persönlich für alle Verbindlichkeiten der Gesellschaft. Eine Ausnahme gilt jedoch für sog. unvertretbare Handlungen wie z.B. Unterlassungsansprüche. Hier hat die Unterlassungspflicht der Gesellschaft einen anderen Inhalt als die gleiche Verpflichtung der Gesellschafter (BGH, Urteil vom 20.06.2013 - I ZR 201/11).

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