Gesellschafts- und Wirtschaftsrecht

31. Oktober 2013

Keine Gewährleistung bei Ohne-Rechnung-Abrede

Wird bei einem Werkvertrag vereinbart, dass der Besteller “keine Rechnung erhält”, so verstößt dieser Vertrag gegen das Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit. Im Regelfall führt dieser Gesetzesverstoß dazu, dass der Vertrag nach § 134 BGB nichtig ist. Das gilt jedenfalls dann, wenn der Unternehmer vorsätzlich gegen das Schwarzarbeitsverbot verstößt und der Besteller dies billigend in Kauf nimmt. Folge ist dann, dass Besteller bei mangelhafter Arbeit des Unternehmers auch keine Gewährleistungsansprüche geltend machen kann (BGH, Urteil vom 01.08.2013 - VII ZR 6/13).

Die Entscheidung verdeutlicht die Risiken eines “Verzichts auf die Rechnung” für den Besteller. Der BGH deutet an, dass Ansprüche des Besteller allerdings über das Bereicherungsrecht bestehen können, um “schlechthin untragbare Ergebnisse” zu vermeiden.

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30. Oktober 2013

Steuerrechtliche Behandlung der Entschädigung eines Handelsvertreters

Bei der Beendigung eines Handelsvetretervertrages stehen dem Handelsvertreter meist mehrere Ansprüche zu. Gibt der Handelsvertreter seine Tätigkeit auf (z.B. weil der Unternehmer den Vertrag kündigt), so ist hinsichtlich der steuerrechtlichen Behandlung der Zahlungen wie folgt zu unterscheiden:
Ein steuerlich begünstiger Aufgabegewinn liegt nicht vor, wenn der Handelsvertreter anschließend eine neue Vertretung übernimmt.
Bei einer Aufgabe des Betriebes kann ein Aufgabegewinn (evtl. steuerbegünstigt) für die Abfindung nach § 89b HGB in Betracht. Vergütungen, die während der Restlaufzeit gezahlt werden stellen dagegen keinen Aufgabegewinn dar, auch wenn der Handelsvertreter in dieser Zeit freigestellt war (FG Schleswig-Holstein, Urteil vom 19.02.2013 - 3 K 111/12).

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29. Oktober 2013

Rückgabeoption für Aktien kann geldwerten Vorteil begründen

Abgelegt unter: Aktiengesellschaft, Steuerrecht — Tags:, , , — anwalt @ 06:45

Die Ausübung einer Rückkaufoption für Aktien kann einen steuerpflichtigen geldwerten Vorteil begründen:

Der Aufsichtsratsvorsitzende einer nicht börsennotierten Aktiengesellschaft erhielt Aktien im Rahmen eines Mitarbeiterbeteiligungsprogramms. Vorgesehen war, dass die Aktien innerhalb einer bestimmten Frist zum Ausgebkurs an die AG zurückveräußert werden konnte. Von dieser Option machte der Aufsichtsratsvorsitzende Gebrauch. Das Finanzamt stellte fest, dass die Aktien zum Zeitpunkt der Rückübertragung erheblich an Wert verloren hatten. In Höhe der Differenz veranlagte das Finanzamt Einkünfte. Das Einkommen soll im Zeitpunkt der Ausübung der Option zugeflossen sein. Der BFH hat die Auffassung der Finanzverwaltung bestätigt (BFH, Urteil vom 09.04.2013 - VIII R 19/11).

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28. Oktober 2013

Leiharbeitnehmer und Größe des Betriebsrates

Abgelegt unter: Arbeitsrecht — Tags:, , , — anwalt @ 08:06

Die Zahl der Mitglieder des Betriebsrates ist abhängig von der Zahl der Mitarbeiter. Bei der Ermittlung der Zahl der Mitarbeiter sind auch die Leiharbeitnehmer im Entleiherbetrieb grundsätzlich zu berücksichtigen (BAG, Beschluss vom 13.03.2013 - 7 ABR 69/11).

Mit dieser Entscheidung stärkt das BAG erneut die Rechte der Leiharbeitnehmer, nachdem bereits im Januar 2013 entschieden worden war, dass Leiharbeitnehmer auch im Hinblick auf die Anwendbarkeit des KSchG mitgezählt werden müssen.

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25. Oktober 2013

Sozialauswahl und Leiharbeitnehmer

Abgelegt unter: Arbeitsrecht — Tags:, , — anwalt @ 07:20

Bei einer Kündigung aus betriebsbedingten Gründen ist grundsätzlich eine Sozialauswahl vorzunehmen. In diese Sozialauswahl sind auch Leiharbeitnehmer einzubeziehen. Das gilt jedenfalls dann, wenn diese dauerhaft in den Entleiherbetrieb integriert sind und im Hinblick auf ihre Tätigkeit mit den anderen Arbeitnehmern vergleichbar sind (BAG, Urteil vom 20.06.2013 - 2 AZR 281/12).

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24. Oktober 2013

Sanierung einer Publikums-GbR

Bei einer Publikumspersonengesellschaft (z.B. Immobilienfonds in der Rechtsform einer GbR) kann im Falle der Sanierungsbedürftigkeit eine Beschlussfassung der Gesellschafter über das Sanierungskonzept herbeigeführt werden. Dabei kann der Gesellschafter vor die Alternative gestellt werden, entweder einen Sanierungsbeitrag zu leisten und Gesellschafter zu bleiben oder aus der Gesellschaft auszuscheiden. Stimmt der Gesellschafter der Sanierung nicht zu, kann die Gesellschaft ihn ausschließen. Auf den Zeitpunkt des Ausscheidens ist eine Auseinandersetzungsbilanz zu erstellen. Diese kann auch einen Zahlungsanspruch der Gesellschaft ausweisen, den diese dann gegen den Gesellschafter geltend machen kann (OLG Stuttgart, Urteil vom 11.07.2013 - 19 U 11/13).

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Zulässigkeit der “Spaltung zu Null”

Eine Spaltung nach dem Umwandlungsgesetz kann auch in der Weise vorgenommen werden, dass ein Gesellschafter der übertragenden Gesellschaft an der aufnehmenden Gesellschaft überhaupt nicht mehr beteiligt ist (sog. Spaltung zu Null) (OLG München, Beschluss vom 10.07.2013 - 31 Wx 131/13). Diese Gestaltungsvariante kann vor allem für die Trennung von Gesellschaftergruppen praktisch relevant sein.

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23. Oktober 2013

Keine familiengerichtliche Genehmigung für Beteiligung an vermögensverwalternder KG

Errichten Eltern mit ihren minderjährigen Kindern eine rein vermögensverwaltende KG, so bedarf die Beteiligung der Kinder an dieser Gesellschaft keiner gesonderten Genehmigung durch das Familiengericht nach §§ 1643 Abs. 1, 1822 Nr. 3 BGB (OLG Jena, Beschluss vom 22.03.2013 - 2 WF 26/13).

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Umgehung eines Vertragshändlers durch Direktbelieferung

Enthält ein Vertragshändlervertrag keine Regelung über das anwendbare Recht, so ist grundsätzlich das Recht der Niederlassung des Vertragshändlers anzuwenden. Wird bei einem solchen Vertrag ein Alleinvertriebsrecht vereinbart, so darf der Hersteller grundsätzlich Kunden im Bereich des Vertragshändlers nicht beliefern. Eine Ausnahme von diesem Grundsatz kann dann vorliegen, wenn einzelne Kunden erklären, Bestellungen nur noch direkt bei dem Hersteller zu tätigen. In diesem Fall kann der Hersteller die Belieferung direkt vornehmen, wenn er dem Vertragshändler einen finanziellen Ausgleich anbietet. Dieser Ausgleich kann geringer sein als die übliche Vergütung des Vertragshändlers (OLG Düsseldorf, Urteil vom 21.06.2013 - I-16 U 172/12).

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22. Oktober 2013

Wahlberechtigung von Arbeitnehmern bei der Aufsichtsratswahl

Unternehmen in der Rechtform einer Kapitalgesellschaft mit mehr als 500 Arbeitnehmern unterliegen der Mitbestimmung auf Unternehmensebene nach dem Drittelbeteiligungsgesetz. Ein Drittel der Mitglieder des Aufsichtsrates wird bei diesen Unternehmen von den Arbeitnehmern gewählt.

Betreiben mehrere Unternehmen einen Gemeinschaftsbetrieb, so sind auch die in dem Gemeinschaftsbetrieb beschäftigten Arbeitnehmer im Rahmen der Aufsichtsratswahl aktiv wahlberechtigt. Es kommt dabei nicht darauf an, mit welchem Unternehmen rechtlich der Arbeitsvertrag geschlossen ist. Entscheidend ist allein die Beschäftigung in dem Gemeinschaftsbetrieb (BAG, Beschluss vom 13.03.2013 - 7 ABR 47/11).

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