Gesellschafts- und Wirtschaftsrecht

30. September 2013

Leiharbeitnehmer bei Bestimmung der Betriebsgröße zu berücksichtigen

Das Kündigungsschutzgesetz (KSchG) findet nur auf Betriebe mit mehr als 10 Arbeitnehmern Anwendung. Bei der Berechnung der Zahl der Arbeitnehmer sind grundsätzlich auch Leiharbeitnehmer zu berücksichtigen, wenn ihr Einsatz auf einem “in der Regel” vorhandenen Personalbedarf des Unternehmens beruht (BAG, Urteil vom 24.01.2013 - 2 AZR 140/12).

Der Anwendungsbereich des KSchG kann deshalb jedenfalls nicht damit umgangen werden, dass dauerhaft Leiharbeitnehmer anstelle der Stammbelegschaft eingesetzt werden.

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Anordnung eines Arrests bei Bilanzmanipulation

Zur Sicherung von Ansprüchen kann der Gläubiger unter bestimmten Voraussetzungen die Anordnung eines Arrests in das Vermögen des Schuldner zur Sicherung seiner Ansprüche im Rahmen einer zukünftigen Zwangsvollstreckung erwirken. Voraussetzung ist allerdings, dass neben dem Bestehen des Anspruches auch ein Arrestgrund gegeben ist (§ 917 ZPO). Ein Arrestgrund setzt voraus, dass die Zwangsvollstreckung erheblich erschwert zu werden droht. Hier muss der Gläubiger eine konkrete Gefährdung glaubhaft machen. Allein eine strafbare Handlung des Schuldners im Rahmen einer Bilanzmanipulation reicht für die Anordnung eines Arrests nicht aus (LG Konstanz, Urteil vom 17.05.2013 - 2 O 112/13 C).

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29. September 2013

Steuerfreiheit für Leistungen von Berufsbetreuern

Abgelegt unter: Steuerrecht — Tags:, , , — anwalt @ 07:43

Leistungen, die von Berufsbetreuern aufgrund § 1896 BGB (gerichtliche Bestellung) erbracht werden, sind umsatzsteuerfrei. Grundlage hierfür ist unmittelbar das Unionsrecht (Art. 132 Abs. 1 lit. g MwStSystRL). Ab dem 01.07.2013 ist die Steuerbefreiung in das Umsatzsteuergesetz aufgenommen worden. Für die Zeiträume vor der Gesetzesänderung kann eine Rückerstattung verlangt werden, wenn die Veranlagungen nicht bestandskräftig geworden sind.

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26. September 2013

Haftung des Wirtschaftsprüfers für fehlerhaften Emissionsprospekt

Die Haftung des Wirtschaftsprüfers im Zusammenhang mit fehlerhaften Kapitalmarktinformationen in des Öfteren Gegenstand von Entscheidungen. Nach Auffassung des Landgerichts Hamburg haftet der Wirtschaftsprüfer, der einen uneingeschränkten Bestätigungsvermerk erteilt hat, gegenüber den Inverstoren einer Gesellschaft direkt. Der Anspruch setzt voraus, dass schuldhaft ein unrichtiges Testat für einen Jahresabschluss erteilt wurde. Nicht erforderlich ist, dass der Abschlussprüfer an der Erstellung des Prospekts beteiligt war (LG Hamburg, Urteil vom 12.06.2013 - 309 O 425/08).

Nach Auffassung des LG Hamburg stützt sich der Anspruch auf § 44 BörsG. Eine Haftung aus Vertrag mit Schutzwirkung zu Gunsten Dritter wird dagegen abgelehnt. Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig.

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25. September 2013

Vertretungsregelung gilt nicht automatisch für Liquidatoren

Abgelegt unter: GmbH, Handelsrecht — Tags:, , , — anwalt @ 08:57

Die Regelungen des Gesellschaftsvertrages einer GmbH über die Vertretung der Gesellschaft gelten nicht automatisch auch für die Liquidatoren. Hier kann die Vertretungsbefugnis durch einfachen Gesellschafterbeschluss grundsätzlich auch mit einfacher Mehrheit geregelt werden. Etwas anderes gilt nur dann, wenn der Gesellschaftsvertrag ausdrücklich eine Regelung zur Vertretungsbefugnis der Liquidatoren enthält (OLG Naumburg, Beschluss vom 28.12.2012 - 5 Wx 9/12).

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17. September 2013

Selbstanzeige bei Unternehmen

Bei Steuerhinterziehungen von Unternehmen kann neben einer Strafe für die im Unternehmen Verantwortlichen auch eine sog. Verbandsgeldbuße nach § 30 OWiG verhängt werden. Diese kann für das Unternehmen wirtschaftlich belastender sein als die eigentliche Strafe. Im Falle einer Selbstanzeige müssen Unternehmen darauf achten, dass diese von sämtlichen Leitungspersonen (Geschäftsführer, Vortände) unterzeichnet wird. Nur so ist nämlich sichergestellt, dass die Selbstanzeige - die Wirksmkeit im Übrigen vorausgesetzt - auch gegen die Geldbuße nach § 30 OWiG schützt.

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16. September 2013

Grunderwerbsteuer bei Änderung des Gesellschafterbestandes

Eine Änderung des Gesellschafterbestandes kann nach § 1 Abs. 2 lit. a GrEStG Grunderwerbsteuer auslösen. Entgegen der Auffassung der Finanzverwaltung ist die Vorschrift aber nach Auffassung des BFH im Interesse der Rechtssicherheit restriktiv auszulegen. Eine Änderung im Beteiligungsbestand nur mittelbarer Gesellschafter soll grundsätzlich keine Grunderwerbsteuer auslösen, wenn hier bei wirtschaftlicher Betrachtung nicht ein vollständiger Gesellschafterwechsel stattfindet (BFH, Urteil vom 24.04.2013 - II R 17/10).

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12. September 2013

Kündigung nach Erwerberkonzept

Die sog. Kündigung nach Erwerberkonzept ist eine von der Rechtsprechung anerkannte Fallgruppe der betriebsbedingten Kündigung. Eine Kündigung kommt danach im Rahmen eines Betriebsüberganges in Betracht, wenn die Stelle im Rahmen des Erwerbes wegfällt. Eine solche Kündigung auch außerhalb eines Insolvenzverfahrens zulässig (LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 11.03.2013 - 5 Sa 556/12).

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11. September 2013

Drohung mit Insolvenzantrag “zwischen den Zeilen”

Abgelegt unter: Insolvenzrecht — Tags:, , , — anwalt @ 05:36

Wird auf eine Drohung mit einem Insolvenzantrag hin von dem Schuldner geleitstet, so kann diese Zahlung als sog. inkongruente Deckung nach § 131 InsO anfechtbar sein, wenn der Insolvenzantrag tatsächlich innerhalb von drei Monaten nach Eingang der Zahlung gestellt wird. Für eine “Drohung” in diesem Sinne reicht es aus, wenn in dem Mahnschreiben “zwischen den Zeilen” eine Drohung mit einem Insolvenzantrag enthalten ist (BGH, Urteil vom 07.03.2013 - IX ZR 216/12).

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9. September 2013

Haftung des Steuerberaters wegen Insolvenzverschleppung

Erklärt der Steuerberater einer Gesellschaft, eine insolvenzrechtliche Überschuldung der Gesellschaft liege nicht vor, so haftet er im Falle der Unrichtigkeit dieser Aussage gegenüber der Gesellschaft. Der Schaden besteht in der Differenz des Vermögens der Gesellschaft zum Zeitpunkt der rechtzeitigen Antragstellung gegenüber dem Zeitpunkt der tatsächlichen Antragstellung. Ein Mitverschulden der Gesellschaft ist dabei aber zu berücksichtigen (BGH, Urteil vom 06.06.2013 - IX ZR 204/12).

Dem Steuerberater ist zu raten, klarzustellen, dass keine insolvenzrechtliche Beratung durch ihn erfolgt. Von einer bilanziellen Überschuldung kann nicht ohne Weiteres auf eine insolvenzrechtliche Überschuldung geschlossen werden.

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