Gesellschafts- und Wirtschaftsrecht

30. August 2013

Steuerhinterziehung in “Strohmannfällen”

Täter einer Steuerhinterziehung durch Unterlassen von steuerlich relevanten Erklärungen kann grundsätzlich nur sein, wer selbst zur Aufklärung über solche Tatsachen rechtlich verpflichtet ist. Bei einem Unternehmen ist das z.B. der Geschäftsführer. Eine andere Person, die an der Tat beteiligt ist, kann grundsätzlich keine Erklärungen “pflichtwidrig” unterlassen. Allerdings kann die Verpflichtung zur Erklärung auch den “faktischen Leiter” des Unternehmens treffen, wenn es sich bei den rechtlichen Geschäftsführern um “Strohleute” handelt (BGH, Urteil vom 09.04.2012 - 1 StR 586/12).

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29. August 2013

Kein Vorsteuerabzug bei Widerspruch gegen Gutschrift

Abgelegt unter: Handelsrecht, Steuerrecht — Tags:, , , — anwalt @ 05:41

In manchen Lieferbeziehungen werden Abrechnungen durch Gutschriften des Leistungsempfängers abgerechnet. Das kann sinnvoll sein, wenn der Leistungsempfänger über die Leistung bessere Informationen hat als der leistende Unternehmer. Ein Umsatzsteuerrisiko ist hier aber zu beachten: Widerspricht der leistende Unternehmer der Gutschrift, so entfällt in jedem Fall der Vorsteuerabzugsberechtigung des Leistungsempfänger. Ob der Widerspruch zivilrechtlich zu Recht oder zu Unrecht erfolgte ist unbeachtlich (BFH, Urteil vom 23.01.2012 - XI R 25/11).

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28. August 2013

Nutzung eines teilweise fremden Gebäudes

Bei der Regelung der Unternehmensnachfolge sollte die Aufdeckung von stillen Reserven nach Möglichkeit vermieden werden. In folgender Konstellation ist dies nicht möglich:
Den Eheleuten gehörte gemeinsam ein Grundstück mit aufstehendem Gebäude, welches für das Einzelunternehmen des Ehemannes genutzt wurde. Im Rahmen der Unternehmensnachfolge gründete der Ehemann gemeinsam mit den Söhnen eine GbR, die dann in eine GmbH überführt wurde, wobei das Grundstück zurückbehalten wurde. Das Finanzamt stellte zu Recht fest, dass hier eine Aufdeckung der stillen Reserven stattzufinden hatte. Streitig blieb dann aber, wie der Aufgabegewinn zu berechnen sei. Hier stellt der BFH fest, dass in die Berechnung dieses Gewinns der Anteil des Gebäudes, der zivilrechtlich auf die Ehefrau entfällt nicht zu berücksichtigen sei (BFH, Urteil vom 19.12.2012 - IV R 29/09).

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27. August 2013

Minderung der Grunderwerbsteuer bei Übernahme von Erwerbsnebenkosten

Abgelegt unter: Steuerrecht — Tags:, , , — anwalt @ 08:15

Bei dem Erwerb von Grundstücken ist es üblich, dass der Erwerber die Erwerbsnebenkosten (Grundbuch, Notar, Grunderwerbsteuer) trägt (§ 448 Abs. 2 BGB). Von dieser Regel kann jedoch im Vertrag abgewichen werden. Der Verkäufer kann zur Erstattung dieser Kosten verpflichtet werden. Nach einer Entscheidung des BFH reduziert sich in diesen Fällen die Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer (nur) um die Notar- und Grundbuchkosten), nicht jedoch um die Grunderwerbsteuer (BFH, Urteil vom 17.04.2013 - II R 1/12).

Die in diesem Fall gewählte Gestaltung ist nicht besonders glücklich. Besser erscheint es, solche Abreden wirtschaftlich dadurch zu erreichen, dass der Kaufpreis um die zu erwartenden Erwerbskosten gemindert wird und der Erwerber diese Kosten trägt.

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26. August 2013

Keine Ermäßigung der Umsatzsteuer bei “Coaster-Bahnen”

Abgelegt unter: Steuerrecht — Tags:, — anwalt @ 05:20

Umsätze aus Fahrtentgelten für sog. “Coaster-Bahnen” (schienengebundene Schlitten) unterliegen dem regelmäßigen Umsatzsteuersatz. Eine Ermäßigung kommt nicht in Betracht, da es sich nicht um Beförderungsleistungen im Sinne des Umsatzsteuerrechts handelt (BFH, Urteil vom 20.02.2013 - XI R 12/11).

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Keine Besteuerung bei Zahlung auf Anwartschaften auf Aktien

Bei der Veräußerung von Aktien oder anderen Unternehmensanteilen ist aus steuerrechtlicher Sicht stets zu prüfen, wann das wirtschaftliche Eigentum auf den Erwerber übergeht. Das ist dann der Fall, wenn der Veräußerer den Erwerber nicht mehr am Erwerb hindern kann. Besteht allerdings lediglich ein schuldrechtlicher Übertragungsanspruch, so begründet dies kein wirtschaftliches Eigentum.
Auch eine Anwartschaft kann grundsätzlich zu einer “wesentlichen” Beteiligung im Sinne des § 17 EStG führen. Führen wesentlich ist eine Beteiligung, wenn der Steuerpflichtige mehr als 1 % der Anteile an der Gesellschaft hält. Der BFH stellt klar, dass jedoch die Beteiligung im Rahmen einer “Anwartschaft” nicht bei der Berechnung der Beteiligungshöhe zu berücksichtigen sind. Wenn also der Steuerpflichtige seine Rechte aus einem Aktienkaufvertrag gegen eine Ausgleichszahlung veräußert, so ist dieser Vorgang nicht steuerpflichtig (BFH, Urteil vom 19.02.2013 - IX R 35/12).

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23. August 2013

Einküfteerzielungsabsicht bei Vermietung von Gewerbeobjekten

Abgelegt unter: Steuerrecht — Tags:, , , , — anwalt @ 07:18

Verluste aus der Vermietung von Gewerbeobjekten kann der Steuerpflichtige nur dann geltend machen, wenn er sich “ernsthaft” um deren Vermietung bemüht. Insoweit gelten die gleichen Grundsätze wie der Vermietung von Wohnungen. An die Dokumentation der Vermietungsabsicht werden hohe Anforderungen gestellt. Das Anbringen eines Schildes und die Schaltung von Zeitungsanzeigen reichen nicht aus, wenn das leerstehende Objekt gleichzeitig zum Verkauf angeboten wird und vom Verfall bedroht ist (BFH, Urteil vom 19.02.2013 - IX R 7/10).

Die Entscheidung zeigt, dass der Begriff “Absicht” nicht eine rein subjektive Komponente ist. Vielmehr prüft die Rechtsprechung dieses Merkmal anhand “objektiver” Kriterien. Entscheidend ist dabei, dass mit den Objekten “insgesamt” eine Erzielung eines Überschusses möglich ist.

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21. August 2013

Kein Abzug von Prozesskosten bei Teilungsversteigerung

Betreibt ein Miteigentümer einer Grundstücksgemeinschaft deren Auflösung durch Teilungsversteigerung, so sind die damit verbundenen Gerichts- und Anwaltskosten nicht ohne Weiteres steuerlich abzugsfähig. Wenn z.B. im Rahmen einer Ehescheidung parallel zu zum Scheidungsverfahren eine Teilungsversteigerung einer gemeinsamen Immobilie betrieben wird, so sind die Kosten des Teilungsversteigerungsverfahrens weder als Werbungskosten noch als außergewöhnliche Belastungen absetzbar (BFH, Urteil vom 19.03.2013 - IX R 41/12).

Die Entscheidung zeigt, dass Prozesskosten nicht stets als außergewöhnliche Belastungen zu berücksichtigen sind. Vielmehr ist eine Einzelfallbetrachtung geboten.

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20. August 2013

Teilabzugsverbot bei Betriebsaufspaltung

In der Praxis wird in vielen Fällen die sog. Betriebsaufspaltung verwendet. Dabei werden Wirtschaftsgüter (z.B. Grundstücke) von einer Personengesellschaft (z.B. GbR) gehalten und an eine Kapitalgesellschaft (meist GmbH) vermietet. Steuerrechtlich stellt sich die Frage, ob bei der Personengesellschaft die anfallenden Aufwendungen voll abzugsfähig sind oder ob das Teilabzugsverbot des § 3c Abs. 2 EStG eingreift.

Hierzu sind anhand einer Entscheidung des BFH folgende Grundsätze aufgestellt worden (BFH, Urteil vom 28.02.2013 - IV R 49/11):

1. Bei einer Nutzungsüberlassung zu fremdüblichen Bedingungen greift das Abzugsverbot nicht ein.
2. Bei einer unentgeltlichen Nutzungsüberlassung gilt das Teilabzugsverbot in vollem Umfang.
3. Bei einer verbilligten Nutzungsüberlassung ist eine Aufteilung der Aufwendungen vorzunehmen. Das Teilabzugsverbot gilt teilweise.
4. Substanzbezogene Aufwendungen können stets voll als Betriebsausgaben abgezogen werden.

Im Ergebnis zeigt die Entscheidung, dass die Überlassung stets zu fremdüblichen Bedingungen erfolgen sollte.

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19. August 2013

Außerordentliche Kündigung bei schlechter wirtschaftlicher Lage

Abgelegt unter: Arbeitsrecht — Tags:, , — anwalt @ 08:16

Grundsätzlich kann ein wichtiger Grund zur Beendigung eines Arbeitsverhältnisses auch in der schlechten wirtschaftlichen Lage des Arbeitgebers liegen. Voraussetzung ist aber, dass eine ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses nicht möglich und der Arbeitnehmer eine erhebliche Zeit Arbeitslohn ohne Gegenleistung erhalten würde. Allein die schlechte wirtschaftliche Situation des Arbeitgebers oder die drohende Insolvenz rechtfertigen die Kündigung aus wichtigem Grund nicht (BAG, Urteil vom 24.01.2013 - 2 AZR 453/11).

Die Entscheidung zeigt deutlich, dass diese Voraussetzungen in der Praxis nur sehr selten erfüllt sein werden.

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