Gesellschafts- und Wirtschaftsrecht

31. Juli 2013

Vergütung für Merharbeit vor Insolvenzeröffnung

Abgelegt unter: Arbeitsrecht, Insolvenzrecht — Tags:, , — anwalt @ 07:21

Ein Anspruch auf Vergütung von Mehrarbeit (Überstunden), die vor Eröffnung eines Insolvenzverfahrens geleistet wurde, kann im Insolvenzverfahren lediglich als Insolvenzforderung geltend gemacht werden. Damit erhält der Arbeitnehmer lediglich die Quote wie alle anderen Insolvenzgläubiger auch (BAG, Urteil vom 21.02.2013 - 6 AZR 406/11).

Die Entscheidung zeigt deutlich, dass Forderungen von Arbeitnehmern im Insolvenzverfahren nicht vor anderen Forderungen privilegiert sind. Betroffene Arbeitnehmer müssen dies vor allem während des vorläufigen Insolvenzverfahrens beachten.

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30. Juli 2013

Sicherung von Guthaben für Altersteilzeit

Abgelegt unter: Arbeitsrecht, Insolvenzrecht — Tags:, , — anwalt @ 06:11

Bei Alterzteilzeitmodellen sind die Ansprüche der Arbeitnehmer nach § 8a AltTZG abzusichern. Eine Möglichkeit sind Treuhandmodelle. Nach Auffassung des LAG Hamm sind diese Modelle jedoch nicht immer insolvenzfest. Ein entsprechender Treuhandvertrag bergründet bei nur schuldrechtlichen Ansprüchen im Insolvenzverfahren kein Aussonderungsrecht (LAG Hamm, Urteil vom 06.03.2013 - 6 Sa 976/12).

Bei der Ausgestaltung entsprechender Modelle ist also exakt auf die Formulierung der Treuhandvereinbarungen zu achten. Viele Fragen sind in der Rechtsprechung allerdings auch noch ungeklärt.

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29. Juli 2013

Anpassung von Betriebsrenten im Konzern

Abgelegt unter: Aktiengesellschaft, Arbeitsrecht — Tags:, , — anwalt @ 08:31

Nach § 16 Abs. 1 BetrAVG sind Betriebsrenten regelmäßig anzupassen, wenn die wirtschaftliche Lage des Arbeitgebers dem nicht entgegensteht. Dabei kann bei Konzernsachverhalten nicht auf die wirtschaftliche Lage des einzelnen Unternehmens, sondern des gesamten Konzerns abzustellen sein (sog. Berechnungsdurchgriff). Allerdings setzt dieser Durchgriff einen “existenzvernichtenden Eingriff” nach der Rechtsprechung des BGH voraus. Das wird in der Praxis nur sehr selten der Fall sein (BAG, Urteil vom 15.01.2013 - 3 AZR 638/10).

Damit gleicht das BAG seine Rechtsprechung den insoweit relevanten Entscheidungen des BGH an.

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26. Juli 2013

Nachweis der Existenz einer US-amerikanischen Gesellschaft

Abgelegt unter: GmbH, Handelsrecht — Tags:, , — anwalt @ 07:07

Im Registerverfahren muss eine US-amerikanische Gesellschaft ihre Existenz formell nachweisen. Dies hat durch die Vorlage eines sog. Certificate of good Standing des Secretary of State zu erfolgen. Die Echtheit ist durch Vorlage einer Apostille nachzuweisen. Nur bei Vorlage dieser Nachweise kann die Gesellschaft in das deutsche Handelsregister eingetragen werden (OLG Köln, Beschluss vom 01.02.2013 - 2 Wx 42/13).

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25. Juli 2013

Haftung des Wirtschaftsprüfers als Mittelverwendungskontrolleur

Übernimmt der Wirtschaftsprüfer die Aufgabe des sog. Mittelverwendungskontrolleurs, setzt er sich einem erheblichen Haftungsrisiko aus. Aufgabe des Prüfers ist regelmäßig die ordnungsgemäße Überwachung der Mittelverwendung in Großprojekten (z.B. bei Filmfonds). In vielen Fällen sehen die Kontrollverträge ein Ermessen des Wirtschaftsprüfers bei der Freigabe der Mittel vor.

Nach Auffassung des BGH kommt eine Haftung wegen der Beihilfe zum Kapitalanlagebetrug in Betracht, wenn bei der Mittelfreigabe eine “übermäßige Anwendung” der Ermessensklausel erfolgt und so die Voraussetzungen des Vertrages systematisch unterlaufen werden (BGH, Urteil vom 11.04.2013 - III ZR 80/12).

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24. Juli 2013

Keine Haftung der Vertriebsgesellschaft bei Parallelimporten

Abgelegt unter: Handelsrecht, Handelsvertreter — Tags:, , — anwalt @ 06:35

Die inländische Vertriebsgesellschaft eines Herstellers haftet gegenüber den Einzelhändlern nicht im Rahmen von Garantieleistungen, wenn ein Einzelhändler aus dem Ausland Parallelimporte des gleichen Herstellers erwirbt und diese Produkte dann im Inland vertreibt. In einem solche Fall kann der Händler auf eine Abwicklung der Gewährleistungsfälle in der Lieferkette verwiesen werden (OLG Düsseldorf, Urteil vom 19.12.2012 - VI-U (Kart) 18/12).

Praktisch bedeutet dies, dass sich der Händler wegen seiner Ansprüche an den ausländischen Verkäufer des Parallelimports halten muss.

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23. Juli 2013

Beweislast des Arbeitnehmers für Insolvenzverschleppung des Arbeitgebers

Abgelegt unter: Arbeitsrecht, GmbH — Tags:, , — anwalt @ 08:00

Auch der Arbeitnehmer einer GmbH trägt die volle Beweislast für die Voraussetzungen einer Insolvenzverschleppung. Geht die GmbH in die Insolvenz, wird der Arbeitnehmer versuchen, den Geschäftsführer persönlich auf Zahlung zu verklagen. Gegen diesen besteht aber nur ein Anspruch, wenn die Voraussetzungen der Insolvenzverschleppungshaftung (§ 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 15a InsO) vorliegt. Der Geschäftsführer muss also seine Antragspflicht verletzt haben. Hierfür trägt der Arbeitnehmer die Beweislast. Er muss also vortragen, wann die Insolvenzreife der GmbH eingetreten sein soll. Dies kann er z.B. durch die Vorlage von Handelsbilanzen tun, aus denen sich eine Überschuldung ergibt. Erst dann kehrt sich die Beweislast um (LAG Düsseldorf, Urteil vom 28.08.2012 - 8 Sa 1346/11).

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22. Juli 2013

Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung eingeführt

Durch eine Änderung des Partnerschaftsgesellschaftsgesetzes (verkündet im Bundesgesetzblatt am 18.07.2013) wurde die „Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung“ geschaffen. Für Partnerschaftsgesellschaften besteht damit die Möglichkeit, ihre Haftung für „Berufshaftung“ auf das Gesellschaftsvermögen zu beschränken.

Der Gesetzgeber möchte mit dieser Gestaltungsvariante ein Alternative zur LLP schaffen. Die bisherige Möglichkeit der Haftungsbeschränkung (§ 8 Abs. 2 PartGG) wurde als unzureichend empfunden.

Die Haftung für berufliche Fehler kann nach § 8 Abs. 4 PartGG auf das Gesellschaftsvermögen beschränkt werden. Diese Haftungsbeschränkung gilt jedoch nicht, wenn ein Partner das Mandat persönlich übernimmt. Ferner werden von der Beschränkung deliktische Ansprüche nicht erfasst. Ebenfalls nicht beschränkt ist die Haftung für sonstige Ansprüche gegen die Partnerschaft, wie z.B. die Haftung aus Miet-, Arbeits- und Darlehensverträgen.

Nach § 8 Abs. 4 S. 3 PartGG muss der Name der Partnerschaft einen die Haftungsbeschränkung verdeutlichenden Zusatz haben. Hier kommt vor allem die Bezeichnung „PartGmbB“ (= Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung) in Betracht. Es kann aber auch der Zusatz „Part“ oder „PartG“ geführt werden. Nach § 7 Abs. 5 PartGG muss der gewählte Zusatz auch auf den Briefbögen geführt werden.

Voraussetzung ist weiterhin der Abschluss einer angemessenen Berufshaftpflichtversicherung. Die maximale Deckungssumme wird durch das jeweilige Berufsrecht bestimmt. Sie beträgt für

• Rechtsanwälte: 2.500.000,- € (§ 59j BRAO)
• Steuerberater: 1.000.000,- € (§ 67 Abs. 2 StBerG); Mindestversicherungssumme pro Versicherungsjahr jedoch mindestsens 4.000.000,- €
• Wirtschaftsprüfer: 1.000.000 € (§ 54 WPO i.V.m. § 323 Abs. 2 HGB); bei Prüfung börsennotierter AG 4.000.000,- €
• Patentanwälte: 2.500.000,- (§ 45a PatAnwO)

Für interprofessionelle Sozietäten gibt es keine gesonderte Regelung zum Versicherungsschutz. Die sicherste Lösung dürfte derzeit darin bestehen, sich an der höchsten maßgeblichen Versicherungssumme zu orientieren.

Für weitere freie Berufe (z.B. Architekten) ist eine landesgesetzliche Regelung noch erforderlich.

Eine weitere Besonderheit in der Versicherung besteht darin, dass bei einer Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung (und in Zukunft auch bei einer sonstigen Berufsgesellschaft) in den Versicherungsbedingungen die Haftung wegen wissentlicher Pflichtverletzung nicht ausgeschlossen werden darf.

Informationen zur Gesetzgebungsgeschichte sind unter auf der Website des Beck-Verlages verfügbar.

Insgesamt zeigt die Änderung des Partnerschaftsgesellschaftsgetzes einen praktikablen Weg zur Haftungsbeschränkung für Personengesellschaften auf, der von den betroffenen Gesellschaften ernsthaft geprüft werden sollte.

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19. Juli 2013

Zahlungsunfähigkeit und Cash Pooling

Abgelegt unter: Insolvenzrecht — Tags:, , — anwalt @ 15:14

Auch die Einbindung einer Gesellschaft in das Cash Pooling einer Unternehmensgruppe beseitigt nicht die drohende Zahlungsunfähigkeit eines Unternehmen, wenn der Vertrag über das Cash Pooling kurzfristig kündbar ist (BGH, Urteil vom 21.02.2013 - IX ZR 52/10).

Damit ist die Gesellschaft in einem solchen System ggf. zwar nicht verpflichtet, einen Insolvenzantrag zu stellen. Allerdings kann die drohende Zahlungsunfähigkeit im Insolvenzfall für die Begründung anderer Ansprüche des Insolvenzverwalters von Bedeutung sein. So kann in solchen Fällen die sog. Existenzvernichtungshaftung (§ 826 BGB) eingreifen. Ferner können nach § 133 InsO Ansprüche aus Insolvenzanfechtung begründet werden.

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18. Juli 2013

Geltendmachung eines “fiktiven Pflichtteils”

Abgelegt unter: Steuerrecht, Unternehmensnachfolge — Tags:, , — anwalt @ 06:33

Wird der Erbfall durch sog. Berliner Testament geregelt, so geht das Erbe zunächst auf den überlebenden Ehegatten und erst danach auf das Kind über. Dadurch werden oft erbschaftsteuerliche Freibeträge “verschenkt”. Dem Kind stehen im Erbfall des Erstversterbenden rechtlich Pflichtteilsansprüche zu. Diese gehen zivilrechtlich mit dem zweiten Erbfall unter. Steuerrechtlich können Sie aber noch geltend gemacht werden, wenn sie nicht verjährt sind (BFH, Urteil vom 19.02.2013 - II R 47/11).

Folgende Gestaltung ist somit möglich:
Im Jahr 01 verstirbt V und hinterlässt das Erbe seiner Frau M. Die einzige Tochter T ist im Rahmen des Berliner Testaments als Schlusserbin eingesetzt. Jahr 02 verstirbt auch M und T wird Alleinerbin. T kann nun dem Finanzamt gegenüber erklären, dass sie den Pflichtteilsanspruch nach ihrem Vater geltend macht. Folge ist, dass der Pflichtteilsanspruch bei dem Erwerb nach der Mutter als Verbindlichkeit abgezogen werden kann und den Erwerb mindert. Bezüglich des Erwerbs nach V greifen die erbschaftsteuerlichen Freibeträge erneut ein, so dass sich die Steuerbelastung - je nach Höhe des Erwerbs - erheblich reduzieren kann.

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