Gesellschafts- und Wirtschaftsrecht

29. Juni 2013

Haftung des Wirtschaftsprüfers gegenüber Dritten

Abgelegt unter: Handelsrecht, Wirtschaftsprüfer — Tags:, , — anwalt @ 07:11

Bei einem Kapitalanleger wird vermutet, dass dieser sich bei seiner Anlageentscheidung auf das veröffentlichte Testat eines Wirtschaftsprüfers in einem Anlageprospekt verlässt. Das gilt auch dann, wenn sich das Testat auf einen überholten Stichtag bezieht und ein neues Testat zu erwarten war. Auch das zeitlich bereits überholte Testat begründet das Vertrauen des Anlegers, dass die Anlage zu dem Zeitpunkt des Testats keine Mängel aufwies (BGH, Urteil vom 21.02.2013 - III ZR 139/12).

Die Entscheidung verdeutlicht erneut das erhebliche Haftungsrisiko, das für Wirtschaftsprüfer mit Testaten bei Kapitalanlagen verbunden ist.

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27. Juni 2013

Keine Hinweispflicht des Steuerberaters bei Insolvenzreife der GmbH

Abgelegt unter: GmbH, Steuerberater — Tags:, , — anwalt @ 09:15

Der Steuerberater ist grundsätzlich aufgrund seines allgemeinen Steuerberatungsmandates mit einer GmbH nicht verpflichtet, den Geschäftsführer einer GmbH auf die mögliche Insolvenzreife einer GmbH hinzuweisen. Aus der handelsrechtlichen Überschuldung kann nämlich nicht ohne weiteres auf eine insolvenzrechtliche Überschuldung geschlossen werden. Die Prüfung der Insolvenzreife ist eine im Regelfall komplexe rechtliche Beurteilung, die den Rahmen des normalen Steuerberatungsmandats übersteigt. Dementsprechend kann ein Geschäftsführer im Insolvenzfall auch keinen Schadensersatz von dem Steuerberater wegen des unterlassenen Hinweises verlangen (BGH, Urteil vom 07.03.2013 - IX ZR 64/12).

Der ist anders zu beurteilen, wenn der Steuerberater mit der Prüfung der Insolvenzantragspflicht ausdrücklich beauftragt war oder wenn er im Rahmen einer Sanierungsberatung tätig wird.

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19. Juni 2013

Umsatzsteuer bei “Dinner Show”

Abgelegt unter: Steuerrecht — Tags:, , — anwalt @ 07:44

Bei der Durchführung einer “Dinner Show” (Arrangement aus künstlerischen Darbietungen verbunden mit einer gastronomischen Bewirtung) unterliegt das Entgelt dem Regelsteuersatz der Umsatzsteuer (derzeit 19 %). Eine Trennung des Entgeltes in einen Bestandteil für die Show und einen Bestandteil für das Essen ist nicht möglich (BFH, Urteil vom 10.01.2013 - V R 31/10).

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18. Juni 2013

Kosten für Selbstanzeige steuerlich nicht absetzbar

Abgelegt unter: Steuerrecht, Steuerstrafrecht — Tags:, , — anwalt @ 07:21

Kosten für die Steuerberatung im Zusammenhang mit der Erstellung einer sog. Strafbefreienden Erklärung nach dem StraBEG sind weder als Werbungskosten noch als Sonderausgaben steuerlich absetzbar (BFH, Urteil vom 20.11.2012 - VIII R 29/10).

Diese Entscheidung gilt unmittelbar nur für Erklärungen nach dem StraBEG, die lediglich zwischen dem 01.01.2004 und dem 31.03.2005 möglich waren. Die Erwägungen des BFH lassen sich jedoch auch auf die Selbstanzeige übertragen (vgl. OFD Frankfurt am Main, Schreiben vom 03.03.2010 - S 2221 A - 37 - St 218).

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17. Juni 2013

Ratenzahlungsvereinbarung und Insolvenzanfechtung

Schließt ein Gläubiger mit einem Schuldner eine Ratenzahlungsvereinbarung, weil der Schuldner aktuell wirtschaftlich nicht in der Lage ist, alle Forderungen zu begleichen, steht für den Gläubiger das Risiko der Insolvenzanfechtung im Raum. Leistet der Schuldner auf die Vereinbarung hin Zahlungen und gerät er dann später in die Insolvenz, kann der Insolvenzverwalter versuchen, die geleisteten Zahlungen anzufechten.
In diesen Fällen besteht für den betroffenen Gläubiger der Nachteil, dass durch den Abschluss der Ratenzahlungsvereinbarung die Kenntnis des Gläubigers von der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners dokumentiert ist. In diesem Fall muss der Gläubiger im Streitfall beweisen, dass die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners nachträglich entfallen ist (BGH, Urteil vom 06.12.2012 - IX ZR 3/12).

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14. Juni 2013

Steuerliche Behandlung des Kaufes mit Besserungsschein

Ist eine Forderung weitgehend wertlos, so kann diese gelegentlich mit einem “Besserungsschein” veräußert werden. Nach dieser Vereinbarung erhält der Erwerber der Forderung erst dann Geld, wenn der Schuldner wieder zu einer Bedienung der Forderung wirtschaftlich in der Lage ist.
In steuerrechtlicher Hinsicht stellt die Zahlung auf den “Besserungsschein” keine Schenkung des Schuldners an den Gläubiger dar. Es handelt sich nicht um eine “freigebige Zuwendung” im Sinne des § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbstG (BFH, Urteil vom 30.01.2013 - II R 6/12).

Der BFH stellt in seiner Entscheidung klar, dass es zwischen Kapitalgesellschaften und ihren Gesellschaftern nur Austauschbeziehungen oder (offene und verdeckte) Gewinnausschüttungen geben kann. Für die Annahme von Schenkungen ist hier kein Raum.

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13. Juni 2013

Fehlerhafte Widerrufsbelehrung bei Anlegern einer Publikums-KG

Erwirbt eine Anleger eine Beteiligung an einer Publikums-KG (z.B. Immobilienfonds, Schiffsfonds), so ist er als Verbraucher über das Widerrufsrecht zu belehren (§ 355 BGB). In der Widerrufsbelehrung muss allerdings auch die Rechtsfolge des Widerrufs dargestellt werden. Insoweit muss eine korrekte Widerrufsbelehrung auch auf die Grundsätze der fehlerhaften Gesellschaft hinweisen (So OLG Hamm, Urteil vom 21.01.2013 - 8 U 281/11).

Nach den Maßstäben dieser Entscheidung dürften viele Widerrufsbelehrungen in der Vergangenheit falsch sein. Folge ist, dass die Anleger den Vertrag widerrufen können, weil die Widerrufsfrist nicht in Gang gesetzt wurde. Ob dies sinnvoll ist, ist im Einzelfall zu prüfen. Der Anleger kann dann als Rechtsfolge die Zahlung eines Auseinandersetzungsguthabens verlangen.

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12. Juni 2013

Kein eigenmächtiges Absagen der Hauptversammlung durch den Vorstand

Abgelegt unter: Aktiengesellschaft, GmbH — Tags:, , — anwalt @ 07:26

Nach § 122 AktG hat auch eine Minderheit (mindestens 5 %) der Aktionäre das Recht, die Einberufung einer Hauptversammlung zu verlangen. Der Vorstand kann eine auf Verlangen der Minderheit einberufene Hauptversammlung nicht grundlos absagen. Dazu ist er nur berechtigt, wenn die Hauptversammlung aufgrund äußerer Einflüsse nicht mehr sachgerecht durchgeführt werden kann (LG Frankfurt am Main, Urteil vom 12.03.2013 - 3-05 O 114/12).

Die Entscheidung dürfte sinngemäß auf die Gesellschafterversammlung einer GmbH übertragbar sein.

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11. Juni 2013

Anforderungen an den “faktischen” Geschäftsführer

Abgelegt unter: GmbH, Wirtschaftsstrafrecht — Tags:, , — anwalt @ 07:27

Neben dem Geschäftsführer kann auch der “faktische” Geschäftsführer Adressat gesellschaftsrechtlicher (und auch strafrechtlich relevanter) Pflichten sein. Der faktische Geschäftsführer ist formal nicht als solcher bestellt, verfügt aber über einen wesentlichen Einfluss auf die Geschäftsführung.
Hinzu kommen muss aber in jedem Fall die Ausübung von typischen Befugnissen eines Geschäftsführers im Außenverhältnis. Auch das Vorliegen einer Bankvollmacht ist in diesem Zusammenhang ein wesentliches Indiz (BGH, Beschluss vom 13.12.2012 - 5 StR 407/12).

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10. Juni 2013

Haftung des Geschäftsherrn für die Auswahl des Handelsvertreters

Abgelegt unter: Arbeitsrecht, Handelsvertreter — Tags:, , — anwalt @ 07:31

Eine Anlageberatungsgesellschaft haftet grundsätzlich nicht dafür, wenn ein von ihr beauftragter Handelsvertreter Anlagegeschäfte im eigenen Namen durchführt. Der Gesellschaft obliegt aber die Verpflichtung, zum Schutz der Rechtsgüter ihrer Kunden, nur solche Handelsvertreter zu beschäftigen, von deren Zuverlässigkeit sie sich durch Vorlage eines polizeilichen Führungszeugnisses überzeugt hat (BGH, Urteil vom 14.03.2013 - III ZR 296/11).

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