Gesellschafts- und Wirtschaftsrecht

31. Mai 2013

Verfallsanordnung und steuerliches Abzugsverbot

Abgelegt unter: Steuerrecht, Wirtschaftsstrafrecht — Tags:, , — anwalt @ 07:36

Wird jemand wegen Bestechung strafrechtlich verurteilt und in diesem Zusammenhang auch der Verfall von Wertersatz nach § 73 StGB angeordnet, so stellt sich die Frage, wie die wirtschaftliche Belastung für das betroffene Unternehmen steuerrechtlich zu würdigen ist. Nach Auffassung des FG Hamburg sind die im Zusammenhang mit einem solchen Verfahren entstandenen Kosten für die Verteidigung sowie die Gerichtskosten nicht abzugsfähig. Hinsichtlich des Verfallsbetrages gilt das Abzugsverbot nach § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 10 EStG jedenfalls dann, wenn das Strafgericht die steuerliche Belastung des Tatgewinns bei der Berechnung des Verfalls berücksichtigt hat (FG Hamburg, Urteil vom 18.06.2012 - 6 K 181/11).

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30. Mai 2013

Gefahren der Nutzung von Soical Media durch Arbeitnehmer

Abgelegt unter: Arbeitsrecht — Tags:, , — anwalt @ 07:19

Bei Nutzung von Sozialen Netzwerken (Facebook, Xing etc.) bestehen durch Arbeitnehmer bestehen für Arbeitgeber verschiedene Risiken, die bedacht werden sollten. Hier lassen sich drei wesentliche Problemfelder identifizieren:

1. Beleidigungen
Äußerungen von Arbeitnehmern in sozialen Netzwerken können als Beleidigungen des Arbeitgebers aufgefasst werden. Solche Beleidigungen können - vorbehaltlich einer Interessenabwägung im Einzelfall - einen Grund für eine fristlose Kündigung darstellen (vgl. dazu z.B. Bauer/Günther NZA 2013, 67).

2. Verrat von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen
Beiträge in sozialen Netzwerken dürfen keine Betriebsgeheimnisse des Arbeitgeber verraten. Der Geheimnisverrat ist nach § 17 UWG strafbar. Dem Arbeitnehmer obliegt die Wahrung der Betriebsgeheimnisse seines Arbeitgeber auch als Nebenpflicht zum Arbeitsvertrag (§ 241 Abs. 2 BGB). Neben einer Kündigung kann eine Verletzung dieser Pflicht auch Schadensersatzansprüche nach sich ziehen.

3. Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht
Durch die Nutzung von sozialen Netzwerken kann es im Einzelfall zu Verstößen gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) kommen. Hier kann z.B. das gezielte Ansprechen von Arbeitnehmern eines Wettbewerbers eine unlautere Abwerbung darstellen. Veröffentlichen Mitarbeiter positive Beiträge über den Arbeitgeber, ohne sich als Mitarbeiter zu erkennen zu geben, kann dies einen Wettbewerbsverstoß unter dem Gesichtspunkt der “Schleichwerbung” darstellen.

Die vorstehenden Beispiele zeigen, dass die Nutzung von Social Media durch Arbeitnehmer im Hinblick auf das Arbeitsverhältnis unter mehreren Gesichtspunkten problematisch ist. Präventiv sollte der Arbeitgeber über den Erlass sog. Social Media Guidelines nachdenken. Diese können zum einen dem Schutz der Interessen des Arbeitgebers dienen. Zum anderen können aber auch die Arbeitnehmer dadurch für das Thema sensibilisiert werden.

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29. Mai 2013

Auskunftsanspruch bei einer Publikumsgesellschaft

Abgelegt unter: Personengesellschaften — Tags:, , — anwalt @ 07:12

Bei einer sog. Publikumsgesellschaft (hier einer Filmfonds GmbH & Co. KG) hat jeder Gesellschafter (Anleger) gegen die Gesellschaft und gegen die geschäftsführende Gesellschafterin einen Anspruch auf Mitteilung der Namen und Anschriften aller Mitgesellschafter. Das gilt auch, wenn diese - wie meist - als Treugeber über eine Treuhänderin an der Gesellschaft beteiligt sind. Das Auskunftsverlangen des Gesellschafters ist nur durch das Gebot von Treu und Glauben (§ 242 BGB) sowie das Schikaneverbot (§ 226 BGB) begrenzt (BGH, Urteil vom 05.02.2013 - II ZR 136/11).

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28. Mai 2013

Schadensersatz bei internationalem Kaufvertrag

Abgelegt unter: Handelsrecht — Tags:, , — anwalt @ 07:07

Auf einen internationalen Kaufvertrag findet - soweit die Parteien nichts anderes vereinbaren - das UN-Kaufrecht (CISG) Anwendung, wenn die Parteien in Staaten ihren Sitz haben, die das CISG ratifiziert haben.
Ein selbständiges Beweisverfahren in einem anderen EU-Staat steht einem Hauptsacheverfahren nicht wegen doppelter Rechtshängigkeit (Art. 27 EuGVVO) entgegen.
Kommt es im Rahmen eines Kaufvertrages zu einer ernsthaften und endgültigen Erfüllungsverweigerung, so sind sog. Deckungsgeschäfte auch ohne vorherige Vertragsaufhebung nach Art. 75 CISG zulässig. Eine Schadensmitverursachung nach Art. 80 CISG schließt den Schadensersatz nicht vollständig aus, sondern reduziert ihn nur in der Höhe (OLG Brandenburg, Urteil vom 05.02.2013 - 6 U 5/12).

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27. Mai 2013

Kein Abzugsverbot für vergebliche Due Diligence Kosten

Abgelegt unter: Steuerrecht, Unternehmenskauf — Tags:, , — anwalt @ 07:40

Kosten für die Durchführung einer Due Diligence Prüfung im Rahmen eines Unternehmenskaufes sind grundsätzlich Anschaffungsnebenkosten des erworbenen Geschäftsanteils. Kommt der Vertrag jedoch nicht zustande, so unterfallen die insoweit vergeblich aufgewendeten Kosten nicht dem Abzugsverbot nach § 8b Abs. 3 KStG a.F. Der Aufwand kann also von der Gesellschaft in vollem Umfang geltend gemacht werden (BFH, Urteil vom 09.01.2013 - I R 72/11).

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24. Mai 2013

Insolvenzfestigkeit der Sicherungstreuhand

Abgelegt unter: Arbeitsrecht, Insolvenzrecht — Tags:, — anwalt @ 07:00

Bei Ansprüchen von Arbeitnehmern auf verdientes, aber erst später fällig werdendes Entgelt (sog. deffered compensation) tragen grundsätzlich die Arbeitnehmer das Risiko, dass der Arbeitgeber insolvent wird. Die Ansprüche der Arbeitnehmer können durch ein Treuhandmodell gesichert werden. Dabei werden Vermögenswerte einem Treuhänder zur Verwaltung übertragen. Dieser muss gleichzeitig die Sicherungsinteressen der Arbeitnehmer wahrnehmen. Insolvenzsicher ist eine solche Gestaltung nur dann, wenn den Arbeitnehmern im Falle der Insolvenz des Arbeitgebers ein eigenes Forderungsrecht gegen den Treuhänder eingeräumt wird (echter Vertrag zugunsten Dritter, § 328 BGB) (LAG Nürnberg, Urteil vom 14.11.2012 - 2 Sa 837/10).

Bei der Ausgestaltung entsprechender Treuhandvereinbarungen sollte auf die Vorgaben dieser Entscheidung geachtet werden.

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23. Mai 2013

Schriftform des Mietvertrages beim Mieterwechsel

Abgelegt unter: Handelsrecht, Unternehmenskauf — Tags:, , — anwalt @ 07:10

Ein Mietvertrag, der auf längere Zeit als ein Jahr abgeschlossen werden soll bedarf nach § 550 BGB der Schriftform. Das gilt nach § 578 Abs. 2 BGB auch für Gewerberaummietverträge. Bei einem Mieterwechsel kann die Aufrechterhaltung dieser Schriftform problematisch sein. Eine schriftliche Vereinbarung zwischen dem alten und dem neuen Mieter über eine Übertragung des Mietvertrages muss eine hinreichend klare Bezugnahme auf den Mietvertrag enthalten. Ist dies nicht gegeben, kann der Vermieter zwar die Zustimmung erteilen, der Vertrag aber seine Schriftform verlieren. Folge ist dann, dass eine ursprünglich vorgesehene Laufzeit des Mietvertrages nicht mehr gilt und der Mietvertrag mit einer kurzen Kündigungsfrist (vgl. § 580a Abs. 2 BGB) gekündigt werden kann (BGH, Urteil vom 30.01.2013 - XII ZR 38/12).

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22. Mai 2013

Gesellschafterstellung bei abgetretener Darlehensforderung

Abgelegt unter: GmbH, Insolvenzrecht — Tags:, , — anwalt @ 13:18

Ansprüche aus einen Gesellschafterdarlehen sind nach § 39 Abs. 1 Nr.5 InsO im Insolvenzverfahren gegenüber den Ansprüchen anderer Gläubiger nachrangig. Zahlungen auf solche Ansprüche, die innerhalb eines Jahres vor der Stellung des Insolvenzantrages geleistet werden, sind nach § 135 InsO anfechtbar.
Tritt der Gesellschafter seine Forderung innerhalb eines Jahres vor Antragstellung an einen Dritten ab und werden dann an diesen Dritten Rückzahlungen geleistet, so sind diese ebenfalls anfechtbar. Zu den einem Gesellschafterdarlehen gleichgestellten Forderungen gehören auch Forderungen von Unternehmen, die mit dem Gesellschafter horizontal und vertikal verbunden sind (BGH, Urteil vom 21.02.2013 - IX ZR 32/12).

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21. Mai 2013

Strafrechtliche Bewertung der “Firmenbestattung”

Abgelegt unter: GmbH, Wirtschaftsstrafrecht — Tags:, , — anwalt @ 07:14

Die sog. Firmenbestattung (also die verdeckte “Beseitigung” einer GmbH mit dem Ziel, die Gläubiger zu schädigen) ist als Bankrott nach § 283 StGB strafbar. Die Strafbarkeit trifft neben dem formal bestellten Geschäftsführer auch den faktischen Geschäftsführer (BGH, Beschluss vom 15.11.2012 - 3 StR 199/12).

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17. Mai 2013

Beratungsverträge mit Aufsichtsratsmitgliedern

Abgelegt unter: Aktiengesellschaft — Tags:, , — anwalt @ 07:13

Beratungsverträge mit Mitgliedern des Aufsichtsrates bedürfen nach §§ 113, 114 AktG der Zustimmung des Aufsichtsrates. Diese Zustimmung kann nicht pauschal, sondern nur im Einzelfall erteilt werden. Der Beratungsgegenstand ist dabei so konkret zu bezeichnen, dass dem Aufsichtsrat ein eigenständiges Urteil über die Höhe und Angemessenheit der Vergütung möglich ist. Die Beratung darf sich ferner nicht auf Gegenstände beziehen, die zum originären Pflichtenkreis des Aufsichtsrates gehören. So gehört z.B. die Erstellung eines Leitfadens für die Hauptversammlung zum Pflichtenkreis des Aufsichtsratsvorsitzenden, der meist kraft Satzung zum Leiter der Hauptversammlung berufen ist (OLG Köln, Urteil vom 31.01.2013 - 18 U 21/12).

Der Beschluss einer Hauptversammlung über die Entlastung eines Aufsichtsrates kann wegen des Verstoßes gegen §§ 113. 114 AktG nichtig sein.

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