Gesellschafts- und Wirtschaftsrecht

30. April 2013

Schadensersatzansprüche gegen einen Schiedsgutachter

Abgelegt unter: Handelsrecht — Tags:, , — anwalt @ 07:20

Bei einer Schiedsgutachterabrede stehen beiden Parteien bei einem offensichtlich falschen Gutachten Schadensersatzansprüche zu. Das gilt auch dann, wenn die geschädigte Partei den Schiedsgutachter nicht beauftragt hat. Dem Anspruch kann nicht entgegengehalten werden, dass die betroffene Partei Schadensersatz auch von der anderen Partei der Schiedsgutachterabrede verlangen kann (BGH, Urteil vom 17.01.2013 - III ZR 11/12).

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29. April 2013

Erwerb eigener Anteile bei einer GmbH

Abgelegt unter: GmbH, Unternehmenskauf — Tags:, , — anwalt @ 07:12

Der Erwerb eigener Anteile ist bei einer GmbH nur unter den Voraussetzungen des § 33 GmbHG zulässig. Voraussetzung ist zunächst, dass der Anteil voll eingezahlt ist (§ 33 Abs.1 GmbHG). Darüber hinaus muss der Kaufpreis aus sog. ungebundenem Vermögen (bilanziell: Rücklagen) geleistet werden können. Die Höhe des sog. ungebundenen Vermögens ist daher nach den Grundsätzen des § 30 GmbHG zu ermitteln. Grundsätzlich sind hier die Wertansätze des Handelsbilanzrechts maßgeblich. Dabei stellt sich die Frage, auf welchen Zeitpunkt es für die Frage, ob hinreichend freies Vermögen vorhanden ist abzustellen ist. Das OLG Rostock vertritt die Auffassung, es sei insoweit auf den Abschluss des schuldrechtlichen Verpflichtungsgeschäftes abzustellen (OLG Rostock, Teilurteil vom 30.01.2013 - 1 U 75/11).

Die Parteien sollten bei dem Erwerb eigener Anteile auf eine zeitnahe Bezahlung des Kaufpreises und eine gut dokumentierte Ermittlung des ungebundenen Vermögens achten, um Probleme bei der Durchführung des Vertrages zu vermeiden.

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26. April 2013

Keine Unterzeichnung der Gesellschafterliste durch ausländischen Notar

Abgelegt unter: GmbH, Unternehmenskauf — Tags:, , — anwalt @ 07:31

Eine durch einen ausländischen (z.B. einen Baseler) Notar unterzeichnete Gesellschafterliste kann vom Registergericht zurückgewiesen werden (OLG München, Beschluss vom 06.02.2013 - 31 Wx 8/13).

Aus Kostengründen werden Beurkundungen von Geschäftsanteilsübertragungen gelegentlich im Ausland vorgenommen. Hier kommt der Beurkundung durch Baseler Notare eine praktische Bedeutung zu. Die Entscheidung sagt nicht, dass solche Beurkundungen unwirksam sind. Vielmehr ist der Notar nur gehindert, die nach § 16 GmbHG erforderliche Liste einzureichen. Dies kann aber auch durch die Geschäftsführung vorgenommen werden.

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25. April 2013

Gesellschafterwechsel bei der Vor-GmbH

Abgelegt unter: GmbH — Tags:, , — anwalt @ 07:18

Bei einer Vor-GmbH (also in der Phase zwischen notarieller Beurkundung des Gesellschaftsvertrages und Eintragung in das Handelsregister) erfolgt ein Gesellschafterwechsel durch Änderung des Gesellschaftsvertrages. Eine Übertragung von Geschäftsanteilen ist in dieser Phase grundsätzlich nicht möglich (OLG Jena, Schlussurteil vom 05.12.2012 - 2 U 557/12). Im Einzelfall ist allerdings durch Auslegung des Übertragungsvertrages zu ermitteln, ob die Parteien eine entsprechende Änderung des Gesellschaftsvertrages wollten.

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24. April 2013

Keine Sonderprüfung bei der KG

Bei einer Publikums-KG (z.B. Immobilienfonds) kann keine Sonderprüfung nach aktienrechtlichem Vorbild beschlossen werden, wenn der Gesellschaftsvertrag diese Möglichkeit nicht ausdrücklich eröffnet. § 142 AktG ist insoweit nicht entsprechend anwendbar. Ein gleichwohl gefasster Beschluss der Gesellschafterversammlung ist nichtig (OLG Hamm, Urteil vom 03.12.2012 - I-8 U 20/12).

Die Entscheidung überzeugt vor allem vor dem Hintergrund, dass den Kommanditisten einer KG wesentlich weiter gehende Informationsrechte zustehen als den Aktionären einer AG.

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23. April 2013

Firmenstempel als Ausweis des Handelns für die Gesellschaft

Abgelegt unter: Handelsrecht, Personengesellschaften — Tags:, , — anwalt @ 07:14

Durch das Anbringen eines Firmenstempels auf der Vertragsurkunde im Bereich des Unterschriftenfeldes wird hinreichend deutlich dargestellt, dass der Unterzeichner den Vertrag nicht im eigenen Namen, sondern als Vertreter der durch den Stempel bezeichneten Gesellschaft abschließen will (BGH, Urteil vom 23.01.2013 - XIII ZR 35/11). Im konkreten Fall hatte für eine Rechtsanwalts-GbR nur einer der Gesellschafter unterzeichnet.

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19. April 2013

Geschäftsveräußerung im Ganzen

Abgelegt unter: Steuerrecht, Unternehmenskauf — Tags:, , — anwalt @ 07:13

Nach § 1 Abs. 1a UStG unterliegt eine sog. Geschäftsveräußerung im Ganzen nicht der Umsatzsteuer. Eine solche Geschäftsveräußerung setzt nicht voraus, dass der Betrieb des Veräußerers beendet wird. Es reicht aus, dass ein funktionsfähiger Teilbetrieb veräußert wird (BFH, Urteil vom 29.08.2012 - XI R 10/12).

Auch das Entgelt für ein vertraglich vereinbartes Wettbewerbsverbot gehört zu dem nicht steuerbaren Entgelt nach § 1 Abs. 1a UStG (BFH, Urteil vom 29.08.2012 - XI R 1/11).

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18. April 2013

Sonderzahlung in der Insolvenz

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Ansprüche auf variable Sonderzahlungen, die ein Entgelt für Zeiträume vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens betreffen, stellen Insolvenzforderungen dar, auch wenn sie erst nach Eröffnung fällig werden bzw. entstehen. Nur soweit es sich um Entgelte handelt, die Zeiträume nach Eröffnung des Verfahrens betreffen, handelt es sich um Masseforderungen (BAG, Urteil vom 14.11.2012 - 10 AZR 793/11).

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17. April 2013

Persönliche Haftung des Geschäftsführers

Abgelegt unter: Aktiengesellschaft, GmbH — Tags:, , — anwalt @ 07:05

Die persönliche Haftung des Geschäftsführers einer GmbH nach § 826 BGB kommt nur in seltenen Ausnahmefällen in Betracht. Die einfache Verletzung einer vertraglichen Verpflichtung reicht insoweit nicht aus. Es müssen besondere Umstände hinzukommen, die das Verhalten nach den Maßstäben der allgemeinen Moral im Geschäftsleben als verwerflich erscheinen lassen. Grundsätzlich ist dafür z.B. die unzureichende Kapitalausstattung der Gesellschaft nicht ausreichend (BGH, Urteil vom 20.11.2012 - VI ZR 268/11).

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16. April 2013

Unwirksamkeit von Gesellschafterbeschlüssen bei Personengesellschaften

Werden in der Gesellschafterversammlung einer Personengesellschaft (z.B. KG) mehrere Beschlüsse gefasst, so kann aus der Nichtigkeit eines Beschlusses nicht unter Anwendung des § 139 BGB auf die Unwirksamkeit der anderen Beschlüsse geschlossen werden. Macht ein Gesellschafter im Prozess zunächst nur die Nichtigkeit eines Beschlusses geltend, so kann der späteren Geltendmachung der Nichtigkeit eines weiteren Beschlusses der Einwand der Verwirkung entgegenstehen (OLG Nürnberg, Urteil vom 20.01.2013 - 12 U 726/11).

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