Gesellschafts- und Wirtschaftsrecht

28. Februar 2013

Einlage als Gestaltungsmissbrauch

Abgelegt unter: Steuerrecht — Tags:, , — anwalt @ 08:21

Eine kurzfristige Einlage von Geld in das Betriebsvermögen kann ein Gestaltungsmissbrauch im Sinne des § 42 AO sein. In dem zu entscheidenden Fall ging es um die steuerliche Anerkennung von Schuldzinsen. Ein Arzt hatte die erforderlichen Mittel für den Erwerb einer Immobilie aus dem Vermögen der Praxis entnommen. Diese hatte dafür erhebliche Kredite aufgenommen. In diesen Fällen sieht § 4 Abs. 4a EStG ein Abzugsverbot wegen sog. Überentnahmen vor. Der Steuerpflichtige legte deshalb stets am Jahresende das erforderliche Geld für ein, um es kurz danach wieder zu entnehmen. Darin sieht der BFH eine Umgehung des Steuergesetzes und erkennt diese Gestaltung nicht an. Die Schuldzinsen können dementsprechend nicht abgezogen werden (BFH, Urteil vom 21.08.2012 - VIII R 32/09).

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27. Februar 2013

Sonderzahlungen an Stille Gesellschaft

Bei einer Stillen Gesellschaft (§§ 230ff. HGB) ist der “Stille” am Gewinn des Unternehmens beteiligt. Handelt es sich bei dem Unternehmen um eine Aktiengesellschaft, so liegt ein Teilgewinnabführungsvertrag nach § 295 AktG vor. Damit muss ein solcher Vertrag notariell beurkundet werden. Wird einem solchen Stillen Gesellschafter seitens der Gesellschaft eine Leistung auf der Grundlage des Gesellschaftsverhältnisses zugesagt, so bedarf auch die Vereinbarung über diese Sonderzuwendung der Schriftform und der Eintragung im Handelsregister (BGH, Urteil vom 18.09.2012 - II ZR 50/11).

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25. Februar 2013

Arbeitnehmer kann nicht zur Beauftragung eines bestimmten Steuerberaters verpflichtet werden

Abgelegt unter: Arbeitsrecht, Steuerberater — Tags:, , — anwalt @ 08:06

Eine Vereinbarung im Arbeitsvertrag, wonach der Arbeitnehmer verpflichtet wird, seine Steuererklärung durch einen vom Arbeitgeber beauftragten Steuerberater erstellen zu lassen, ist unwirksam. Es handelt sich um eine unangemessene Benachteiligung des Arbeitnehmers nach § 307 Abs. 1 S. 1 BGB (BAG, Urteil vom 23.08.2012 - 8 AZR 804/11).

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22. Februar 2013

Nichtiger Aufhebungsvertrag wegen Umgehung des § 613a BGB

Abgelegt unter: Arbeitsrecht, Insolvenzrecht — Tags:, , — anwalt @ 08:24

Schließt ein Arbeitnehmer im Falle eines Betriebsüberganges mit dem Veräußerer einen Aufhebungsvertrag und gleichzeitig mit dem Erwerber einen Arbeitsvertrag, so ist der Aufhebungsvertrag wegen der Umgehung des § 613a BGB nichtig. Hat der Erwerber dann ein befristetes Arbeitsverhältnis abgeschlossen, so kann dieses unbefristet sein, weil der Aufhebungsvertrag unwirksam ist (BAG, Urteil vom 25.10.2012 - 8 AZR 575/11).

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21. Februar 2013

Wettbewerbswidriges Abwerben von Mitarbeitern

Abgelegt unter: Arbeitsrecht, Handelsrecht — Tags:, , — anwalt @ 08:27

In der Abwerbung von Mitarbeitern kann ein Verstoß gegen das UWG liegen. Das ist jedenfalls dann gegeben, wenn die abgeworbenen Mitarbeiter geheime Unterlagen ihres bisherigen Arbeitgebers mitnehmen und gezielt weitere Mitarbeiter ihres alten Arbeitgebers abwerben. In solchen Fällen stellt sich nur die Frage, wie ein Schaden konkret berechnet werden kann. Dieser Schaden ist im Streitfall vom Kläger nachzuweisen. Eine Schätzung ist zwar rechtlich nach § 287 ZPO grundsätzlich möglich, wird von den Gerichten jedoch oft abgelehnt. Dabei weisen die Gerichte darauf hin, dass der Kläger den Schaden nicht “substantiiert” vorgetragen habe. In der Praxis scheitert daran oft der Schadensersatzanspruch im Ergebnis, wenn nicht zuvor im Vertrag eine Vertragsstrafe vereinbart war (BAG, Urteil vom 26.09.2012 - 10 AZR 370/10).

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20. Februar 2013

Erstattungspflicht des Geschäftsführers nach § 64 S. 3 GmbHG

Abgelegt unter: GmbH, Insolvenzrecht — Tags:, , — anwalt @ 08:30

Nach § 64 S. 3 GmbH haftet der Geschäftsführer einer GmbH für die Erstattung von Zahlungen, die zur Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft führen mussten, es sei denn dies war bei Leistung der Zahlung nicht erkennbar. Eine solche Haftung ist auch gegeben, wenn die Zahlung durch Tilgung von Gesellschafterdarlehen erfolgte und gleichzeitig die Gesellschaft nur durch Zahlungen ihrer Muttergesellschaft gestützt wurde (OLG Celle, Urteil vom 09.05.2012 - 9 U 1/12).

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19. Februar 2013

Haftung der Betriebsratsmitglieder für zu Unrecht ausgelöste Kosten

Der Betriebsrat ist nach § 111 S. 2 des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG) grundsätzlich berechtigt, sich fachkundigen Rat (z.B. durch einen Wirtschaftsprüfer oder Unternehmensberater) einzuholen. Diese Befugnis besteht allerdings nur, wenn die Beratung nach § 40 Abs. 2 BetrVG erforderlich ist. Sollte sich die Beauftragung des Beraters als nicht “erforderlich” erweisen, so haften die Mitglieder des Betriebsrates nach § 179 BGB analog für das angefallene Honorar. Im Zweifel muss der Betriebsrat beweisen, dass dem Vertragspartner die Überschreitung der Grenze der Erforderlichkeit bekannt war (BGH, Urteil vom 25.10.2012 - III ZR 266/11; kritisch zu dieser Entscheidung Bell/Helm ArbR 2013, 39).

Im Zweifel sollten sich sowohl der Berater als auch der Betriebsrat durch vertragliche Vereinbarung in solchen Fällen absichern.

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18. Februar 2013

Fristlose Kündigung wegen Whistleblowing

Abgelegt unter: Arbeitsrecht — Tags:, , — anwalt @ 08:31

Die Anzeige eines Arbeitnehmers über Zustände im Unternehmen des Arbeitgebers (hier die Mitteilung über angebliche Missstände in einer Kinderbetreuungseinrichtung gegenüber dem Jugendamt) kann den Arbeitgeber zur fristlosen Kündigung berechtigen. Das gilt jedenfalls dann, wenn der Arbeitnehmer nicht zuvor versucht hat, eine innerbetriebliche Klärung mit dem Arbeitgeber herbeizuführen. Dazu ist der Arbeitnehmer aufgrund seiner Loyalitätspflicht gehalten (LAG Köln, Urteil vom 05.07.2012 - 6 Sa 71/12).

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14. Februar 2013

Feststellung des Abstimmungsergebnisses und Aufsichtsratsvergütung

Abgelegt unter: Aktiengesellschaft — Tags:, , — anwalt @ 08:28

In der Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft muss das Abstimmungsergebnis durch den Versammlungsleiter festgestellt werden. Dies kann durch Ermittlung der Ja- und Nein-Stimmen oder durch das Subtraktionsverfahren geschehen. Wird dagegen verstoßen, ist der Beschluss nichtig. Ferner kann eine durch eine Hauptversammlung beschlossene feste Aufsichtsratsvergütung nicht durch einen neuen Beschluss im laufenden Geschäftsjahr herabgesetzt werden (LG München I, Urteil vom 30.08.2012 - 5 HK O 1378/12).

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13. Februar 2013

Zuständigkeit des Arbeitsgericht für Kündigung gegenüber ehemaligem GmbH-Geschäftsführer

Abgelegt unter: Arbeitsrecht, GmbH — Tags:, , — anwalt @ 08:05

Macht ein ehemaliger GmbH-Geschäftsführer gegenüber der Gesellschaft geltend, dass nach der Abberufung zwischen ihm und der Gesellschaft ein Arbeitsverhältnis bestanden habe, so ist für die Entscheidung des Rechtsstreits das Arbeitsgericht zuständig (BAG, Beschluss vom 26.10.2012 - 10 AZB 60/12).
Für die Parteien hat das insofern Bedeutung als bei einem arbeitsgerichtlichen Verfahren in der ersten Instanz keine Kostenerstattungspflicht der unterlegenen Partei besteht.

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