Gesellschafts- und Wirtschaftsrecht

31. Januar 2013

Steuerhinterziehung trotz Formunwirksamkeit einer Treuhandvereinbarung

Abgelegt unter: Steuerrecht, Steuerstrafrecht — Tags:, , — anwalt @ 08:23

Der BGH hat einen Geschäftsführer wegen Steuerhinterziehung verurteilt. Die Steuerhinterziehung erfolgte auf der Grundlage einer verdeckten Gewinnausschüttung. Entscheidend war hier, dass der Angeklagte Anteile an einer GmbH auf der Grundlage eines Treuhandvertrages hielt. Dieser war jedoch zivilrechtlich formunwiksam. Nach Auffassung des BGH kann auch eine formunwirksame Treuhandvereinbarung steuerrechtlich nach § 39 Abs. 2 Nr. 1 AO beachtlich sein, so dass die GmbH-Anteile dem Treugeber zuzurechnen sind. Mit dieser Erwägung wurde eine Strafbarkeit bejaht (BGH, Beschluss vom 06.09.2012 - 1 StR 140/12).

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30. Januar 2013

Vertretung einer Aktiengesellschaft durch den Aufsichtsrat

Abgelegt unter: Aktiengesellschaft — Tags:, , — anwalt @ 08:11

In einem Rechtsstreit zwischen einer Aktiengesellschaft und einer GmbH, deren alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer ein ehemaliges Vorstandsmitglied der AG ist, wird die Gesellschaft durch den Aufsichtsrat vertreten, wenn es in dem Streit um Ansprüche aus einem Beratungsvertrag zwischen den beiden Gesellschaften geht. Erhebt die AG eine Klage, in der sie - wie sonst üblich - durch den Vorstand vertreten wird, so ist diese unzulässig (OLG Saarbrücken, Urteil vom 11.10.2012 - 8 U 22/11).

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29. Januar 2013

Gerichtsstandsklausel in internationalem Liefervertrag

Abgelegt unter: Handelsrecht — Tags:, , — anwalt @ 08:25

Wenn zwischen zwei Vertragsparteien ein langfristiger Liefervertrag besteht, so kann die darin enthaltene Gerichtsstandsvereinbarung auch auf Lieferverträge Anwendung finden, die nicht dem Liefervertrag unterfallen. Das setzt allerdings voraus, dass zwischen dem Liefervertrag und den separaten Einzelverträgen ein enger Zusammenhang besteht (OLG Köln, Urteil vom 25.05.2012 - 19 U 159/11).

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28. Januar 2013

Geschäftsveräußerung im Ganzen (§ 1 Abs. 1a UStG)

Abgelegt unter: Steuerrecht, Unternehmenskauf — Tags:, , — anwalt @ 08:06

Nach § 1 Abs. 1a UStG unterliegt eine sog. Geschäftsveräußerung im Ganzen nicht der Umsatzsteuer. In der Praxis besteht oft Unsicherheit über das Vorliegen der Voraussetzungen.

Mit Schreiben vom 24.10.2012 hat das BMF hierzu Stellung genommen (BMF-Schreiben vom 24.10.2012 IV D 2 - S 7 7100-b/11/10002). Danach liegt eine Geschäftsveräußerung im Ganzen auch dann vor, wenn wesentliche Betriebsgrundlagen vermietet werden. Die Konstellation betrifft vor allem den Einzelhandel: Eine Übereignung des gesamten Warenbestandes und der Ladenausstattung unter gleichzeitiger Vermietung des Ladenlokals an den Erwerber durch den (dritten) Vermieter stellt eine Geschäftsveräußerung im Ganzen dar. Voraussetzung ist allerdings, dass der Erwerber mit den übertragenen Sachen den Geschäftsbetrieb dauerhaft fortführen kann.

Bei der Gestaltung von Übernahmeverträgen sollte stets auf eine Umsatzsteuerklausel geachtet werden.

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27. Januar 2013

Betriebsübergang durch Übernahme der Arbeitnehmer

Abgelegt unter: Arbeitsrecht, Unternehmenskauf — Tags:, , — anwalt @ 08:52

Nach § 613a BGB tritt der Erwerber eines Betriebes in dei Rechte und Pflichten des bisherigen Arbeitgebers bei einem Betriebsübergang ein. Ein Betriebsübergang dabei sogar dann vorliegen, wenn der Erwerber gar keine sächlichen Betriebsmittel des Betriebes übernimmt. Ausreichend kann es schon sein, wenn der Betrieb unverändert mit den gleichen Arbeitnehmern fortgeführt wird. Das gilt jedenfalls dann, wenn die menschliche Arbeitskraft für die Betriebstätigkeit “prägend” ist (so z.B. bei einem IT-Serviceunternehmen) (BAG, Urteil vom 21.06.2012 - 8 AZR 181/11).

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25. Januar 2013

Wettbewerbstätigkeit und Verdienstanrechnung

Abgelegt unter: Arbeitsrecht — Tags:, , — anwalt @ 08:28

Ein Arbeitsverhältnis wird nicht selten durch einen Aufhebungsvertrag beendet. Vereinbaren die Parteien in diesem Vertrag die Freistellung des Arbeitnehmers von seiner Arbeitspflicht, so bleibt der Arbeitnehmer grundsätzlich weiterhin verpflichtet, dem Arbeitgeber auch während der Freistellung keinen Wettbewerb zu machen. Tut er dies allerdings dennoch, so kann der Verdienst des Arbeitnehmers bei dem Wettbewerber nicht ohne weiteres auf die von dem alten Arbeitgeber noch zu zahlende Vergütung angerechnet werden. Das BAG vertritt die Auffassung, dass hier zwar grundsätzlich ein Schadensersatzanspruch bestehe, der Arbeitgeber diesen aber konkret zu beziffern habe (BAG, Urteil vom 17.10.2012 - 10 AZR 809/11). Das wird in der Praxis kaum möglich sein.

Bei der Formulierung von Aufhebungsverträgen sollte daher auf Anrechnungsklauseln geachtet werden.

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Aufrechnung von Steuerforderungen im Insolvenzverfahren

Abgelegt unter: Insolvenzrecht, Steuerrecht — Tags:, , — anwalt @ 08:27

Wird ein Insolvenzverfahren eröffnet, so hat der Insolvenzverwalter die Forderungen des insolventen Unternehmens einzutreiben. Ist dies nicht möglich (z.B. weil der Kunde ebenfalls insolvent ist), so hat der Insolvenzverwalter auch die Umsatzsteuerforderung zu berichtigen. Damit entsteht ein entsprechender Erstattungsanspruch des Verwalters gegen das Finanzamt.
Der BFH hat klargestellt, dass die Finanzverwaltung in solchen Fällen nicht mit Steuerforderungen gegen den Insolvenzschulnder aufrechnen kann, wenn der Grund für die Umsatzsteuerberichtigung erst nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstanden ist. Der Aufrechnung steht in diesem Fall § 96 Abs. 1 Nr. 1 InsO entgegen (BFH, Urteil vom 25.07.2012 - VIII R 29/11).

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24. Januar 2013

Pflicht des Vorstandes zur Einberufung der Hauptversammlung

Abgelegt unter: Aktiengesellschaft — Tags:, , — anwalt @ 08:28

Der Vorstand einer Aktiengesellschaft ist nicht verpflichtet, ein Einberufungsverlangen für eine Hauptversammlung abzulehnen, wenn dieses Verlangen nicht Gesetz oder Satzung entspricht. Der Vorstand kann vielmehr auch einem solchen Verlangen (freiwillig) entsprechen. Der Hauptversammlung steht im Übrigen ein weites Ermessen bei der Frage zu, ob sie (angebliche) Haftungsansprüche gegen Mitglieder des Vorstandes geltend machen möchte (OLG Düsseldorf, Urteil vom 05.07.2012 - I - 6 U 69/11).

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23. Januar 2013

Direktversicherung in der Insolvenz

Abgelegt unter: Arbeitsrecht, Insolvenzrecht — Tags:, , — anwalt @ 08:41

Erhält der Arbeitnehmer neben seinem Gehalt auch eine Altersversorgung im Rahmen einer Direktversicherung, so stellt sich im Falle der Insolvenz des Arbeitgebers die Frage, ob der Insolvenzverwalter das Bezugsrecht der Versicherung widerrufen und das Geld aus der Versicherung zur Insolvenzmasse ziehen kann.
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) stellt klar, dass es für die Frage, ob der Widerruf ausgeübt werden kann allein auf die Bestimmungen des Versicherungsvertrages ankommt. Ob der Arbeitgeber nach dem Arbeitsvertrag zum Widerruf berechtigt wäre, ist dagegen unbeachtlich (BAG, Urteil vom 18.09.2012 - 3 AZR 176/10).

Nicht entschieden hat das BAG die Frage, ob ein möglicher Schadensersatzanspruch des Arbeitnehmers eine Insolvenzforderung oder eine Masseforderung ist.

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Fehlerhafte Anteilsabtretung

Abgelegt unter: GmbH, Unternehmenskauf — Tags:, , — anwalt @ 08:32

Die Abtretung eines GmbH-Geschäftsanteils bedarf nach § 15 GmbHG der notariellen Beurkundung. Wird diese Form nicht beachtet, so ist die Übertragung unwirksam. Die unwirksame Abtretung kann regelmäßig nicht in die Abtretung des Gewinnbezugsrechts umgedeutet werden. Die Grundsätze der fehlerhaften Gesellschaft finden hier keine Anwendung (BGH, Beschluss vom 17.07.2012 - II ZR 217/10).

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