Gesellschafts- und Wirtschaftsrecht

27. Februar 2017

Beendigung der KG durch Ausscheiden des Komplementärs

Wird über das Vermögen der Komplementär-GmbH einer GmbH & Co. KG das Insolvenzverfahren eröffnet, so scheidet diese aus der KG aus. Damit ist die Gesellschaft beendet, wenn nur noch ein Kommanditist verbleibt und der Gesellschaftsvertrag keine abweichende Regelung vorsieht. Das Vermögen der Gesellschaft geht dann auf den allein verbliebenen Kommanditisten als Gesamtrechtsnachfolger über (BGH, Beschluss vom 09.11.2016 - XII ZR 11/16).

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Gewährung eines Gesellschafterdarlehens nicht unentgeltlich

Die Auszahlung eines Gesellschafterdarlehen von dem Gesellschafter an die Gesellschaft ist keine unentgeltliche Leistung im Sinne des § 134 InsO und unterliegt daher nicht der Anfechtung nach dieser Vorschrift. Daran ändert auch der Umstand nichts, dass der das Darlehen gebende Gesellschafter seine Forderung im Insolvenzverfahren nur nachrangig geltend machen kann (BGH, Urteil vom 13.10.2016 - IX ZR 184/14).

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30. Januar 2017

Wiederaufnahme der Zahlungen bei Insolvenzanfechtung

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Erlangt der Gläubiger Kentnis von der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners (z.B. durch einen Sanierungsversuch), so sind an die Kenntnis von der Wiederaufnahme der Zahlungen hohe Anforderungen zu stellen. Es reicht nicht aus, dass der Schuldner die Forderungen des Gläubigers wieder begleicht. Vielmehr müssen die Zahlungen allgemein wieder aufgenommen werden. Die Beweislast dafür trifft den Gläubiger (BGH, Urteil vom 17.11.2016 - IX ZR 65/15).

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13. Dezember 2016

Schuldnerberatung über Skype

Abgelegt unter: Insolvenzrecht — Tags:, , — anwalt @ 08:57

Eine Schuldnerberatung im Sinne von § 305 Abs. 1 Nr. 1 InsO kann auch in der Weise durchgeführt werden, dass der Schuldner mit dem Schuldnerberater über Skype kommuniziert. Es kommt allein darauf an, dass eine individuelle Beratung durch einen qualifizierten Berater erfolgt. Die Wahl des Kommuninaktionsweges ist dabei nicht entscheidend (LG Münster, Beschluss vom 15.08.2016 - 5 T 430/16).

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14. November 2016

Glaubhaftmachung des Insolvenzgrundes durch vollstreckbare Urkunde

Stellt ein Gläubiger einen Insolvenzantrag, so muss er den Insolvenzgrund glaubhaft machen. Dafür reicht die Vorlage einer vollstreckbaren Urkunde aus. Einwendungen des Schuldners gegen das Bestehen der Forderung können grundsätzlich nicht im Insolvenzverfahren, sondern nur in dem für den jeweiligen Einwand vorgesehenen Verfahren des Vollstreckungsrechts (z.B. Vollstreckungsabwehrklage) geltend gemacht werden (BGH, Beschluss vom 23.06.2016 - IX ZB 18/16).

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Unzulässigkeit eines Insolvenzantrages durch Gesellschafter

Nach § 15a Abs. 3 InsO sind die Gesellschafter einer “führungslosen” GmbH verpflichtet, Insolvenzantrag zu stellen, wenn ein Insolvenzgrund gegeben ist. Allerdings sind sie dazu nicht berechtigt, weil ihnen insoweit die Vertretungsbefugnis im Antragsverfahren fehlt. Der Insolvenzantrag ist daher unzulässig (AG Oldenburg, Beschluss vom 24.06.2016 - 65 IN 9/16). Die Enscheidung überrascht im Ergebnis, da so den Gesellschaftern eine nicht erfüllbare Pflicht auferlegt wird. In der Praxis sollte daher in entsprechenden Fällen stets ein Geschäftsführer bestellt werden, ggf. über den Weg einer Notgeschäftsführung nach § 29 BGB analog.

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24. Oktober 2016

Bitte um Ratenzahlung und Insolvenzanfechtung

Abgelegt unter: Insolvenzrecht — Tags:, , , — anwalt @ 10:26

Allein die Mitteilung des Schuldners gegenüber dem Gläubiger, er könne die fällige Forderung nicht in einer Summe begleichen und er bitte daher um Ratenzahlung bedeutet nicht, dass der Gläubiger davon ausgehen kann, dass der Schuldner seine Zahlungen eingestellt hat. Für die entsprechende Kenntnis des Gläubigers im Sinne des § 133 InsO müssen weitere Indizien hinzukommen (BGH, Urteil vom 14.07.2016 - IX ZR 188/15).

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Masseschmälerung bei Zahlung auf debitorisches Konto

Abgelegt unter: Aktiengesellschaft, Insolvenzrecht — Tags:, , — anwalt @ 10:25

Der Einzug von Forderungen auf ein debitorisches Konto einer Aktiengesellschaft stellte keine masseschmälernde Zahlung im Sinne des § 92 Abs. 3 S. 1 AktG dar, wenn die eingezogenen Forderungen an die Bank abgetreten sind, bevor die Insolvenzreife der Gesellschaft eingetreten ist und die abgetretene Forderung vor Insolvenzreife entstanden ist (BGH, Urteil vom 14.06.2016 - II ZR 77/15).

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21. September 2016

Keine Befugnis eines Inkassounternehmens zur Stellung eines Antrages auf Versagung der Restschuldbefreiung

Abgelegt unter: Insolvenzrecht — Tags:, — anwalt @ 15:38

Ein Inkassounternehmen ist nicht berechtigt, gegen den Schuldner einen Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung zu stellen (AG Göttingen, Beschluss vom 15.07.2016- 71 IK 111/10).

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24. August 2016

Keine Pflicht des Insolvenzverwalters zur Aufrechterhaltung der Haftpflichtversicherung

Abgelegt unter: GmbH, Insolvenzrecht — Tags:, , — anwalt @ 07:53

Der Insolvenzverwalter über das Vermögen einer GmbH ist nicht verpflichtet, eine zugunsten des Geschäftsführers der GmbH abgeschlossene Haftpflichtversicherung (D & O Versicherung) aus den Mitteln der Insolvenzmasse aufrecht zu erhalten, um ihn von der Verpflichtung wegen verbotener Zahlungen nach § 64 GmbHG freizustellen (BGH, Beschluss vom 14.04.2016 - IX ZR 161/15).

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