Gesellschafts- und Wirtschaftsrecht

14. November 2016

Glaubhaftmachung des Insolvenzgrundes durch vollstreckbare Urkunde

Stellt ein Gläubiger einen Insolvenzantrag, so muss er den Insolvenzgrund glaubhaft machen. Dafür reicht die Vorlage einer vollstreckbaren Urkunde aus. Einwendungen des Schuldners gegen das Bestehen der Forderung können grundsätzlich nicht im Insolvenzverfahren, sondern nur in dem für den jeweiligen Einwand vorgesehenen Verfahren des Vollstreckungsrechts (z.B. Vollstreckungsabwehrklage) geltend gemacht werden (BGH, Beschluss vom 23.06.2016 - IX ZB 18/16).

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Unzulässigkeit eines Insolvenzantrages durch Gesellschafter

Nach § 15a Abs. 3 InsO sind die Gesellschafter einer “führungslosen” GmbH verpflichtet, Insolvenzantrag zu stellen, wenn ein Insolvenzgrund gegeben ist. Allerdings sind sie dazu nicht berechtigt, weil ihnen insoweit die Vertretungsbefugnis im Antragsverfahren fehlt. Der Insolvenzantrag ist daher unzulässig (AG Oldenburg, Beschluss vom 24.06.2016 - 65 IN 9/16). Die Enscheidung überrascht im Ergebnis, da so den Gesellschaftern eine nicht erfüllbare Pflicht auferlegt wird. In der Praxis sollte daher in entsprechenden Fällen stets ein Geschäftsführer bestellt werden, ggf. über den Weg einer Notgeschäftsführung nach § 29 BGB analog.

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24. Oktober 2016

Bitte um Ratenzahlung und Insolvenzanfechtung

Abgelegt unter: Insolvenzrecht — Tags:, , , — anwalt @ 10:26

Allein die Mitteilung des Schuldners gegenüber dem Gläubiger, er könne die fällige Forderung nicht in einer Summe begleichen und er bitte daher um Ratenzahlung bedeutet nicht, dass der Gläubiger davon ausgehen kann, dass der Schuldner seine Zahlungen eingestellt hat. Für die entsprechende Kenntnis des Gläubigers im Sinne des § 133 InsO müssen weitere Indizien hinzukommen (BGH, Urteil vom 14.07.2016 - IX ZR 188/15).

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Masseschmälerung bei Zahlung auf debitorisches Konto

Abgelegt unter: Aktiengesellschaft, Insolvenzrecht — Tags:, , — anwalt @ 10:25

Der Einzug von Forderungen auf ein debitorisches Konto einer Aktiengesellschaft stellte keine masseschmälernde Zahlung im Sinne des § 92 Abs. 3 S. 1 AktG dar, wenn die eingezogenen Forderungen an die Bank abgetreten sind, bevor die Insolvenzreife der Gesellschaft eingetreten ist und die abgetretene Forderung vor Insolvenzreife entstanden ist (BGH, Urteil vom 14.06.2016 - II ZR 77/15).

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21. September 2016

Keine Befugnis eines Inkassounternehmens zur Stellung eines Antrages auf Versagung der Restschuldbefreiung

Abgelegt unter: Insolvenzrecht — Tags:, — anwalt @ 15:38

Ein Inkassounternehmen ist nicht berechtigt, gegen den Schuldner einen Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung zu stellen (AG Göttingen, Beschluss vom 15.07.2016- 71 IK 111/10).

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24. August 2016

Keine Pflicht des Insolvenzverwalters zur Aufrechterhaltung der Haftpflichtversicherung

Abgelegt unter: GmbH, Insolvenzrecht — Tags:, , — anwalt @ 07:53

Der Insolvenzverwalter über das Vermögen einer GmbH ist nicht verpflichtet, eine zugunsten des Geschäftsführers der GmbH abgeschlossene Haftpflichtversicherung (D & O Versicherung) aus den Mitteln der Insolvenzmasse aufrecht zu erhalten, um ihn von der Verpflichtung wegen verbotener Zahlungen nach § 64 GmbHG freizustellen (BGH, Beschluss vom 14.04.2016 - IX ZR 161/15).

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22. Juli 2016

Kenntnis des Gläubigers von einem Sanierungskonzept

Abgelegt unter: Insolvenzrecht — Tags:, , — anwalt @ 07:54

Im Rahmen der Insolvenzanfechtung nach § 133 InsO ist der Benachteiligungsvorsatz des Gläubigers gegeben, wenn er die (drohende) Zahlungsunfähigkeit des Schuldners kennt. Werden später Ratenzahlungen geleistet, so ist dieser Vorsatz nur dann ausgeschlossen, wenn der Gläubiger nachweist, dass er die Zahlungen auf der Basis eines schlüssigen Sanierungskonzeptes erhalten hat. Das setzt voraus, dass er Kenntnis von den wesentlichen Grundlagen dieses Konzeptes hat. Er ist allerdings nicht verpflichtet, das Sanierungskonzept selbst auf Schlüssigkeit zu prüfen (BGH, Urteil vom 12.05.2016 - IX ZR 65/14).

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4. Juli 2016

Monatelanges Schweigen auf Rechnung als Indiz für Kenntnis von der Zahlungseinstellung

Abgelegt unter: Insolvenzrecht — Tags:, , — anwalt @ 07:54

Schweigt ein Schuldner monatelang auf Rechnungen und Mahnungen, so stellt dies ein Indiz für die Kenntnis des Gläubigers von der Zahlungseinstellung des Schuldners dar. Ein weiteres Indiz ist es, wenn der Schuldner den Gläubiger dann nach Einschaltung eines Inkassounternehmens um eine Ratenzahlung bittet, wenn diese Bitte so zu verstehen ist, dass der Schuldner die Forderung anders nicht begleichen kann. Diese Kenntnis kann dann dazu führen, dass die erhaltenen Zahlungen nach § 133 InsO anfechtbar sind (BGH, Urteil vom 25.02.2016 - IX ZR 109/15).

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6. Juni 2016

Beweislast bei der Wiederaufnahme von Zahlungen

Im Insolvenzanfechtungsprozess muss der Anfechtungsgegner darlegen und beweisen, dass der Schuldner seine Zahlung wieder aufgenommen hat, wenn zuvor eine Zahlungseinstellung vorgelegen hatte. Dafür reicht es in der Regel nicht aus, dass sich der Anfechtungsgegner darauf beruft, es eine (neue) Ratenzahlungsvereinbarung getroffen worden und der Schuldner habe seine Raten dann gezahlt (BGH, Urteil vom 24.03.2016 - IX ZR 242/13).

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23. Mai 2016

Insolvenzverwalter darf nur eine natürliche Person sein

Abgelegt unter: Insolvenzrecht — Tags: — anwalt @ 08:56

Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass die derzeitige Rechtslage (§ 56 InsO) vorsieht, dass zum Insolvenzverwalter nur eine natürliche Person bestellt werden darf. Damit sind juristische Personen von diesem Amt ausgeschlossen (BVerfG, Beschluss vom 12.01.2016 - 1 BvR 3102/13).

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