Gesellschafts- und Wirtschaftsrecht

6. Juni 2017

Keine Nutzung von Geschäftschancen des Schuldners durch den Insolvenzverwalter

Der Insolvenzverwalter ist nicht befugt, eine Geschäftschane, die dem Schuldnerunternehmen zuzuordnen ist, für sich selbst zu nutzen. Die Überlegungen zu Treuepflichten und Wettbewerbsverboten von Organen gelten in diesem Fall entsprechend (BGH, Urteil vom 16.03.2017 - IX ZR 253/15).

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22. Mai 2017

Kenntnis von der Zahlungseinstellung des Schuldners

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Hat der Anfechtungsgegner Kenntnis von der Zahlungseinstellung des Schuldners (§ 17 Abs. 2 S. 2 InsO), so ist es für seine Kenntnis vom Gläubigerbenachteiligungsvorsatz nicht erforderlich, dass er auch einen Gesamtüberblick über die finanzielle Situation des Schuldners hat (OLG Jena, Urteil vom 22.06.2016 - 7 U 843/15).

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24. April 2017

Keine Schenkungsanfechtung bei Irrtum über den Wert der Gegenleistung

Eine Schenkungsanfechtung nach § 134 InsO kommt nicht in Betracht, wenn der Schuldner im Rahmen eines Unternehmenskaufvertrages den vereinbarten Kaufpreis für Geschäftsanteile gezahlt hat und dabei beide Parteien davon ausgingen, dass es sich um einen angemessenen Kaufpreis handelt. Stellt sich später heraus, dass die übertragenen Geschäftsanteile tatsächlich wertlos waren, so wird aus der Zahlung dadurch keine unentgeltliche Leistung (BGH, Urteil vom 15.09.2016 - IX ZR 250/15).

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27. März 2017

Keine Fortsetzung der GmbH nach Abweisung des Insolvenzantrages mangels Masse

Abgelegt unter: GmbH, Insolvenzrecht — Tags:, , — anwalt @ 07:26

Durch die Rechtskraft des Beschlusses, mit dem das Insolvenzgericht die Eröffnung des Verfahrens mangels Masse ablehnt, wird die Gesellschaft aufgelöst. Danach ist eine Fortsetzung der Gesellschaft durch einen entsprechenden Beschluss der Gesellschafter nicht mehr möglich (KG, Beschluss vom 17.10.2016 - 22 W 70/16).

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27. Februar 2017

Beendigung der KG durch Ausscheiden des Komplementärs

Wird über das Vermögen der Komplementär-GmbH einer GmbH & Co. KG das Insolvenzverfahren eröffnet, so scheidet diese aus der KG aus. Damit ist die Gesellschaft beendet, wenn nur noch ein Kommanditist verbleibt und der Gesellschaftsvertrag keine abweichende Regelung vorsieht. Das Vermögen der Gesellschaft geht dann auf den allein verbliebenen Kommanditisten als Gesamtrechtsnachfolger über (BGH, Beschluss vom 09.11.2016 - XII ZR 11/16).

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Gewährung eines Gesellschafterdarlehens nicht unentgeltlich

Die Auszahlung eines Gesellschafterdarlehen von dem Gesellschafter an die Gesellschaft ist keine unentgeltliche Leistung im Sinne des § 134 InsO und unterliegt daher nicht der Anfechtung nach dieser Vorschrift. Daran ändert auch der Umstand nichts, dass der das Darlehen gebende Gesellschafter seine Forderung im Insolvenzverfahren nur nachrangig geltend machen kann (BGH, Urteil vom 13.10.2016 - IX ZR 184/14).

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30. Januar 2017

Wiederaufnahme der Zahlungen bei Insolvenzanfechtung

Abgelegt unter: Insolvenzrecht — Tags:, , — anwalt @ 13:30

Erlangt der Gläubiger Kentnis von der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners (z.B. durch einen Sanierungsversuch), so sind an die Kenntnis von der Wiederaufnahme der Zahlungen hohe Anforderungen zu stellen. Es reicht nicht aus, dass der Schuldner die Forderungen des Gläubigers wieder begleicht. Vielmehr müssen die Zahlungen allgemein wieder aufgenommen werden. Die Beweislast dafür trifft den Gläubiger (BGH, Urteil vom 17.11.2016 - IX ZR 65/15).

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13. Dezember 2016

Schuldnerberatung über Skype

Abgelegt unter: Insolvenzrecht — Tags:, , — anwalt @ 08:57

Eine Schuldnerberatung im Sinne von § 305 Abs. 1 Nr. 1 InsO kann auch in der Weise durchgeführt werden, dass der Schuldner mit dem Schuldnerberater über Skype kommuniziert. Es kommt allein darauf an, dass eine individuelle Beratung durch einen qualifizierten Berater erfolgt. Die Wahl des Kommuninaktionsweges ist dabei nicht entscheidend (LG Münster, Beschluss vom 15.08.2016 - 5 T 430/16).

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14. November 2016

Glaubhaftmachung des Insolvenzgrundes durch vollstreckbare Urkunde

Stellt ein Gläubiger einen Insolvenzantrag, so muss er den Insolvenzgrund glaubhaft machen. Dafür reicht die Vorlage einer vollstreckbaren Urkunde aus. Einwendungen des Schuldners gegen das Bestehen der Forderung können grundsätzlich nicht im Insolvenzverfahren, sondern nur in dem für den jeweiligen Einwand vorgesehenen Verfahren des Vollstreckungsrechts (z.B. Vollstreckungsabwehrklage) geltend gemacht werden (BGH, Beschluss vom 23.06.2016 - IX ZB 18/16).

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Unzulässigkeit eines Insolvenzantrages durch Gesellschafter

Nach § 15a Abs. 3 InsO sind die Gesellschafter einer “führungslosen” GmbH verpflichtet, Insolvenzantrag zu stellen, wenn ein Insolvenzgrund gegeben ist. Allerdings sind sie dazu nicht berechtigt, weil ihnen insoweit die Vertretungsbefugnis im Antragsverfahren fehlt. Der Insolvenzantrag ist daher unzulässig (AG Oldenburg, Beschluss vom 24.06.2016 - 65 IN 9/16). Die Enscheidung überrascht im Ergebnis, da so den Gesellschaftern eine nicht erfüllbare Pflicht auferlegt wird. In der Praxis sollte daher in entsprechenden Fällen stets ein Geschäftsführer bestellt werden, ggf. über den Weg einer Notgeschäftsführung nach § 29 BGB analog.

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