Gesellschafts- und Wirtschaftsrecht

23. Mai 2016

Insolvenzverwalter darf nur eine natürliche Person sein

Abgelegt unter: Insolvenzrecht — Tags: — anwalt @ 08:56

Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass die derzeitige Rechtslage (§ 56 InsO) vorsieht, dass zum Insolvenzverwalter nur eine natürliche Person bestellt werden darf. Damit sind juristische Personen von diesem Amt ausgeschlossen (BVerfG, Beschluss vom 12.01.2016 - 1 BvR 3102/13).

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Haftung des Directors einer Limited für Masseschmälerung

Abgelegt unter: GmbH, Insolvenzrecht — Tags:, , — anwalt @ 08:56

Auf den Director einer englischen Limited, über deren Vermögen in Deutschland das Insolvenzverfahren eröffnet wird, ist die Vorschrift des § 64 GmbHG entsprechend anwendbar. Er haftet also wie der Geschäftsführer einer GmbH grundsätzlich für Zahlungen, die nach Eintritt der Insolvenzreife geleistet wurden (BGH, Urteil vom 15.03.2016 - II ZR 119/14).

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11. April 2016

Aufnahme ausländischer juristischer Personen in die Liste der Insolvenzverwalter

Abgelegt unter: Insolvenzrecht — Tags:, — anwalt @ 07:39

Sehr kontrovers wird die Frage diskutiert, ob ausländische juristische Personen in die Vorauswahlliste für Insolvenzverwalter aufgenommen werden müssen. Nach § 56 InsO kann in Deutschland nur eine natürliche Person zum Insolvenzverwalter ernannt werden. Das ist in einigen anderen europäischen Ländern anders. Daher stellt sich die Frage, ob diese Regelung mit europäischem Recht vereinbar ist. Einen Verstoß gegen das Europarecht bejaht AG Mannheim, Beschluss vom 14.12.2015 - 804 AR 163/15.

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Betriebsbedingte Kündigung trotz Sanierungstarifvertrag in der Insolvenz

Abgelegt unter: Arbeitsrecht, Insolvenzrecht — Tags:, , — anwalt @ 07:39

Ist in einem Sanierungstarifvertrag vorgesehen, dass betriebsbedingte Kündigung für eine bestimmte Zeit ausgeschlossen sind, so gilt dies nicht im Falle der Insolvenz des Unternehmens. In eröffneten Insolvenzverfahren geht das Sonderkündigungsrecht des Insolvenzverwalters nach § 113 InsO dem Sanierungstarifvertag vor. Diese Vorschrift ist nicht abdingbar (LAG Düsseldorf, Urteil vom 18.11.2015 - 4 Sa 478/15).

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Einziehungsbefugnis des Insolvenzverwalter nach § 93 InsO

Nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer Personengesellschaft steht nach § 93 InsO allein dem Insolvenzverwalter das Recht zu, Haftungsansprüche gegen die Gesellschafter geltend zu machen. Dieses Recht bezieht sich nur auf Gläubiger, die am Insolvenzverfahren teilnehmen und ihre Forderungen anmelden. Es kommt allerdings nicht auf die Anerkennung der Forderung an. Auch bestrittene Forderungen sind im Haftungsverfahren vom Insolvenzverwalter geltend zu machen. Der Insolvenzverwalter ist auch berechtigt, über den Haftungsanspruch einen Vergleich zu schließen. Haben Gläubiger Haftungsansprüche gegen Gesellschafter vor Eröffnung des Verfahrens gerichtlich geltend gemacht, so ist das Verfahren mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens unterbrochen (BGH, Urteil vom 17.12.2015 - IX ZR 143/13).

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8. April 2016

Zahlungen im Rahmen eines Arbeitsvertrages grundsätzlich entgeltlich

Zahlungen des Schuldners an einen Arbeitnehmer sind grundsätzlich entgeltlich. Das gilt auch dann, wenn Zahlungen im Rahmen einer in einem Vergleich vereinbarten Freistellung für Zeiten erbracht werden, in denen der Arbeitnehmer nicht arbeitet. Im Falle der Insolvenz können solche Zahlungen daher nicht als unentgeltliche Leistungen nach § 134 InsO angefochten werden (BAG, Urteil vom 17.12.2015 - 6 AZR 186/14).

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Haftung für Zahlungen nach Insolvenzreife

Zahlungen Dritter auf ein debitorisches Konto der Gesellschaft bei einer Bank stellen grundsätzlich nach Insolvenzreife verbotetene Zahlungen nach § 64 GmbHG dar. Das folgt daraus, dass wirtschaftlich eine Zahlung an die Bank vorliegt. Von diesem Grundsatz gibt es allerdings zwei wichtige Ausnahmen: Eine Zahlung im Sinne des § 64 GmbHG liegt nicht vor, wenn die bezahlte Forderung bereits vor Eintritt der Insolvenzreife entstanden war und an die Bank zur Sicherheit abgetreten war. Ferner liegt eine Zahlung nicht vor, wenn die Forderung die Gegenleistung für die Lieferung einer an die Bank sicherungsübereigneten Ware war (BGH, Urteil vom 08.12.2015 - II ZR 68/14).

Diese Ausnahmen betonen den Umstand, dass § 64 GmbHG immer eine Schmälerung der Insolvenzmasse voraussetzt.

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24. Februar 2016

Mitwirkung eines Notar bei Firmenbestattungen

Abgelegt unter: Insolvenzrecht, Unternehmenskauf — Tags:, — anwalt @ 20:04

Ein Notar muss seine Mitwirkung an Beurkundungen verweigern, wenn erkennbar der Verdacht besteht, dass damit unerlaubte oder unredliche Zwecke verfolgt werden. Das gilt insbesondere dann, wenn der Notar den Verdacht haben muss, dass von ihm beurkundete Anteilsübertragungen zum Zwecke der “Firmenbestattung” genutzt werden (BGH, Beschluss vom 23.11.2015 - NotSt (Brfg) 4/15).

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Insolvenzfestigkeit von Markenlizenzen

Abgelegt unter: Handelsrecht, Insolvenzrecht — Tags:, , — anwalt @ 20:04

Eine Lizenzvereinbarung behält grundsätzlich auch bei einer Insolvenz des Lizenzgebers seine Wirkung. Das kann sich auch auf eine in einem früheren Konzernverbund bestehende Vereinbarung über die unentgeltliche Nutzung einer Marke beziehen. In einem solchen Fall besteht grundsätzlich kein Wahlrecht des Insolvenzverwalters zur Beendigung des Vertrages (BGH, Urteil vom 21.10.2015 - I ZR 173/14).

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9. Februar 2016

Keine Anfechtung von Arbeitsenteltzahlungen bei Zahlung von Drittkonto

Zahlungen von Arbeitsentgelt in den letzten drei Monaten vor Stellung des Insolvenzantrages sind als sog. kongruente Zahlungen grundsätzlich nicht anfechtbar, wenn sie in für das Arbeitsverhältnis üblicher Weise vom Geschäftskonto des Arbeitgebers geleistet worden sind. Das gilt auch dann, wenn dieses Geschäftskonto von einem Dritten geführt wird (BAG, Urteil vom 22.10.2015 - 6 AZR 538/14).

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