Gesellschafts- und Wirtschaftsrecht

2. November 2017

Keine Organhaftung nach §§ 60, 61 InsO analog

Abgelegt unter: Aktiengesellschaft, GmbH, Insolvenzrecht — Tags:, — anwalt @ 08:18

Im Falle der Eigenverwaltung finden die §§ 60, 61 InsO (Haftung des Insolvenzverwalters) auf die Organe des schuldnerischen Unternehmens keine entsprechende Anwendung (OLG Düsseldorf, Urteil vom 07.09.2016 - 1 O 79/16).

Rechtsanwaltskanzlei Henning Schröder
Hannover / Hildesheim
anwalt@rakanzlei-hs.de

Insolvenzverwalter kann sich auf Rechtskraftwirkung der Insolvenztabelle berufen

Soweit des Insolvenzverwalter darlegen muss, dass die Leistung eines Gesellschafters zur Befriedigung der Insolvenzgläubiger erforderlich ist, kann er sich auf die Rechtskraftwirkung der Feststellung zur Insolvenztabelle berufen. Das gilt z.B. für Ansprüche gegen Kommanditisten aus § 172 Abs. 4 HGB (LG Ansbach, Urteil vom 30.09.2016 - 1 S 14/16).

Rechtsanwaltskanzlei Henning Schröder
Hannover / Hildesheim
anwalt@rakanzlei-hs.de

23. Oktober 2017

Auszahlung bei Ausschüttungsgarantie nicht unentgeltlich

Zahlt eine Kommanditgesellschaft auf Grundlage ihres Gesellschaftsvertrages an einen Kommanditisten eine “Garantieausschüttung”, so handelt es sich dabei nicht um eine unentgeltliche Leistung. Ein Insolvenzverwalter kann die Zahlung also nicht nach § 134 InsO anfechten. Etwas anderes kann nur dann gelten, wenn es sich bei der Gesellschaft um ein sog. Schneeballsystem handelt (BGH, Urteil vom 20.07.2017 - IX ZR 7/17).

Rechtsanwaltskanzlei Henning Schröder
Hannover / Hildesheim
anwalt@rakanzlei-hs.de

Kein Bargeschäftsprivileg bei Anspruch nach § 64 GmbHG

Abgelegt unter: GmbH, Insolvenzrecht — Tags:, , — anwalt @ 09:41

Im Rahmen der Haftung des Geschäftsführers nach § 64 GmbHG kann eine Haftung nur insoweit entfallen, wie durch die Zahlung eine gleichwertige Gegenleistung in das Vermögen der Gesellschaft gelangt. Das ist bei Arbeits- und Dienstleistungen regelmäßig nicht der Fall. Die Regeln der Bargeschäfts (§ 142 InsO) sind in diesem Zusammenhang nicht entsprechend anwendbar (BGH, Urteil vom 04.07.2017 - II ZR 319/15).

Rechtsanwaltskanzlei Henning Schröder
Hannover / Hildesheim
anwalt@rakanzlei-hs.de

18. September 2017

Keine Haftung nach § 64 GmbHG bei Erhalt gleichwertiger Gegenleistung

Abgelegt unter: GmbH, Insolvenzrecht — Tags:, , — anwalt @ 09:25

Die Haftung des Geschäftsführers für masseverkürzende Zahlungen entfällt nur dann, wenn der GmbH zeitlich nach der Zahlung ein gleichwertiger Vermögenswert zufließt. Vorleistungen des Zahlungsempfängers lassen die Haftung nicht entfallen (OLG München, Urteil vom 22.06.2017 - 23 U 3769/16).

Rechtsanwaltskanzlei Henning Schröder
Hannover / Hildesheim
anwalt@rakanzlei-hs.de

28. August 2017

Kenntnis des Gläubigers vom Benachteiligungsvorsatz

Abgelegt unter: Insolvenzrecht — Tags:, , , — anwalt @ 07:36

Der Benachteiligungsvorsatz im Sinne des § 133 InsO liegt auch dann vor, wenn der Gläubiger weiß, dass der Schuldner mit den von ihm gelieferten Waren dauerhaft mit Verlust wirtschaftet. Kann der Insolvenzverwalter eine entsprechende Kenntnis des Gläubigers nachweisen, so kann sich der Gläubiger auch nicht auf das Privileg des Bargeschäfts (§ 142 InsO) berufen (BGH, Urteil vom 04.05.2017 - IX ZR 285/16).

Rechtsanwaltskanzlei Henning Schröder
Hannover / Hildesheim
anwalt@rakanzlei-hs.de

24. Juli 2017

Bestellung von Abschlussprüfern im Insolvenzvefahren

Hat eine insolvente Gesellschaft vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens einen Abschlussprüfer nach § 318 HGB bestellt, so bleibt dieser Beschluss wirksam. Das gilt auch für Bestellung, die sich auf Zeiträume beziehen, die vor dem Jahr liegen, das der Insolvenzeröffnung unmittelbar vorangeht. Dies folgt aus einer analogen Anwendung des § 155 Abs. 3 S. 2 InsO (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 04.05.2017 - 14 W 21/17).

Rechtsanwaltskanzlei Henning Schröder
Hannover / Hildesheim
anwalt@rakanzlei-hs.de

10. Juli 2017

Gerichtsstand bei Klagen nach § 64 GmbHG

Abgelegt unter: GmbH, Insolvenzrecht — Tags:, , — anwalt @ 08:19

Bei Klagen, mit denen der Insolvenzverwalter Ansprüche nach § 64 GmbHG geltend macht ist ein Gerichtsstand am Sitz der Gesellschaft begründet. Dies folgt aus § 29 ZPO als Gerichtsstand des Erfüllungsortes, weil die Verpflichtung an diesem Ort zu erfüllen ist (OLG München, Beschluss vom 18.05.2017 - 34 AR 80/17).

Rechtsanwaltskanzlei Henning Schröder
Hannover / Hildesheim
anwalt@rakanzlei-hs.de

6. Juni 2017

Keine Nutzung von Geschäftschancen des Schuldners durch den Insolvenzverwalter

Der Insolvenzverwalter ist nicht befugt, eine Geschäftschane, die dem Schuldnerunternehmen zuzuordnen ist, für sich selbst zu nutzen. Die Überlegungen zu Treuepflichten und Wettbewerbsverboten von Organen gelten in diesem Fall entsprechend (BGH, Urteil vom 16.03.2017 - IX ZR 253/15).

Rechtsanwaltskanzlei Henning Schröder
Hannover / Hildesheim
anwalt@rakanzlei-hs.de

22. Mai 2017

Kenntnis von der Zahlungseinstellung des Schuldners

Abgelegt unter: Insolvenzrecht — Tags:, — anwalt @ 07:22

Hat der Anfechtungsgegner Kenntnis von der Zahlungseinstellung des Schuldners (§ 17 Abs. 2 S. 2 InsO), so ist es für seine Kenntnis vom Gläubigerbenachteiligungsvorsatz nicht erforderlich, dass er auch einen Gesamtüberblick über die finanzielle Situation des Schuldners hat (OLG Jena, Urteil vom 22.06.2016 - 7 U 843/15).

Rechtsanwaltskanzlei Henning Schröder
Hannover / Hildesheim
anwalt@rakanzlei-hs.de

Ältere Artikel »

Powered by WordPress ( WordPress Deutschland )