Gesellschafts- und Wirtschaftsrecht

18. September 2017

Keine Haftung nach § 64 GmbHG bei Erhalt gleichwertiger Gegenleistung

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Die Haftung des Geschäftsführers für masseverkürzende Zahlungen entfällt nur dann, wenn der GmbH zeitlich nach der Zahlung ein gleichwertiger Vermögenswert zufließt. Vorleistungen des Zahlungsempfängers lassen die Haftung nicht entfallen (OLG München, Urteil vom 22.06.2017 - 23 U 3769/16).

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28. August 2017

Kenntnis des Gläubigers vom Benachteiligungsvorsatz

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Der Benachteiligungsvorsatz im Sinne des § 133 InsO liegt auch dann vor, wenn der Gläubiger weiß, dass der Schuldner mit den von ihm gelieferten Waren dauerhaft mit Verlust wirtschaftet. Kann der Insolvenzverwalter eine entsprechende Kenntnis des Gläubigers nachweisen, so kann sich der Gläubiger auch nicht auf das Privileg des Bargeschäfts (§ 142 InsO) berufen (BGH, Urteil vom 04.05.2017 - IX ZR 285/16).

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24. Juli 2017

Bestellung von Abschlussprüfern im Insolvenzvefahren

Hat eine insolvente Gesellschaft vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens einen Abschlussprüfer nach § 318 HGB bestellt, so bleibt dieser Beschluss wirksam. Das gilt auch für Bestellung, die sich auf Zeiträume beziehen, die vor dem Jahr liegen, das der Insolvenzeröffnung unmittelbar vorangeht. Dies folgt aus einer analogen Anwendung des § 155 Abs. 3 S. 2 InsO (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 04.05.2017 - 14 W 21/17).

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10. Juli 2017

Gerichtsstand bei Klagen nach § 64 GmbHG

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Bei Klagen, mit denen der Insolvenzverwalter Ansprüche nach § 64 GmbHG geltend macht ist ein Gerichtsstand am Sitz der Gesellschaft begründet. Dies folgt aus § 29 ZPO als Gerichtsstand des Erfüllungsortes, weil die Verpflichtung an diesem Ort zu erfüllen ist (OLG München, Beschluss vom 18.05.2017 - 34 AR 80/17).

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6. Juni 2017

Keine Nutzung von Geschäftschancen des Schuldners durch den Insolvenzverwalter

Der Insolvenzverwalter ist nicht befugt, eine Geschäftschane, die dem Schuldnerunternehmen zuzuordnen ist, für sich selbst zu nutzen. Die Überlegungen zu Treuepflichten und Wettbewerbsverboten von Organen gelten in diesem Fall entsprechend (BGH, Urteil vom 16.03.2017 - IX ZR 253/15).

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22. Mai 2017

Kenntnis von der Zahlungseinstellung des Schuldners

Abgelegt unter: Insolvenzrecht — Tags:, — anwalt @ 07:22

Hat der Anfechtungsgegner Kenntnis von der Zahlungseinstellung des Schuldners (§ 17 Abs. 2 S. 2 InsO), so ist es für seine Kenntnis vom Gläubigerbenachteiligungsvorsatz nicht erforderlich, dass er auch einen Gesamtüberblick über die finanzielle Situation des Schuldners hat (OLG Jena, Urteil vom 22.06.2016 - 7 U 843/15).

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24. April 2017

Keine Schenkungsanfechtung bei Irrtum über den Wert der Gegenleistung

Eine Schenkungsanfechtung nach § 134 InsO kommt nicht in Betracht, wenn der Schuldner im Rahmen eines Unternehmenskaufvertrages den vereinbarten Kaufpreis für Geschäftsanteile gezahlt hat und dabei beide Parteien davon ausgingen, dass es sich um einen angemessenen Kaufpreis handelt. Stellt sich später heraus, dass die übertragenen Geschäftsanteile tatsächlich wertlos waren, so wird aus der Zahlung dadurch keine unentgeltliche Leistung (BGH, Urteil vom 15.09.2016 - IX ZR 250/15).

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27. März 2017

Keine Fortsetzung der GmbH nach Abweisung des Insolvenzantrages mangels Masse

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Durch die Rechtskraft des Beschlusses, mit dem das Insolvenzgericht die Eröffnung des Verfahrens mangels Masse ablehnt, wird die Gesellschaft aufgelöst. Danach ist eine Fortsetzung der Gesellschaft durch einen entsprechenden Beschluss der Gesellschafter nicht mehr möglich (KG, Beschluss vom 17.10.2016 - 22 W 70/16).

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27. Februar 2017

Beendigung der KG durch Ausscheiden des Komplementärs

Wird über das Vermögen der Komplementär-GmbH einer GmbH & Co. KG das Insolvenzverfahren eröffnet, so scheidet diese aus der KG aus. Damit ist die Gesellschaft beendet, wenn nur noch ein Kommanditist verbleibt und der Gesellschaftsvertrag keine abweichende Regelung vorsieht. Das Vermögen der Gesellschaft geht dann auf den allein verbliebenen Kommanditisten als Gesamtrechtsnachfolger über (BGH, Beschluss vom 09.11.2016 - XII ZR 11/16).

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Gewährung eines Gesellschafterdarlehens nicht unentgeltlich

Die Auszahlung eines Gesellschafterdarlehen von dem Gesellschafter an die Gesellschaft ist keine unentgeltliche Leistung im Sinne des § 134 InsO und unterliegt daher nicht der Anfechtung nach dieser Vorschrift. Daran ändert auch der Umstand nichts, dass der das Darlehen gebende Gesellschafter seine Forderung im Insolvenzverfahren nur nachrangig geltend machen kann (BGH, Urteil vom 13.10.2016 - IX ZR 184/14).

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