Gesellschafts- und Wirtschaftsrecht

24. August 2016

Keine Pflicht des Insolvenzverwalters zur Aufrechterhaltung der Haftpflichtversicherung

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Der Insolvenzverwalter über das Vermögen einer GmbH ist nicht verpflichtet, eine zugunsten des Geschäftsführers der GmbH abgeschlossene Haftpflichtversicherung (D & O Versicherung) aus den Mitteln der Insolvenzmasse aufrecht zu erhalten, um ihn von der Verpflichtung wegen verbotener Zahlungen nach § 64 GmbHG freizustellen (BGH, Beschluss vom 14.04.2016 - IX ZR 161/15).

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22. Juli 2016

Kenntnis des Gläubigers von einem Sanierungskonzept

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Im Rahmen der Insolvenzanfechtung nach § 133 InsO ist der Benachteiligungsvorsatz des Gläubigers gegeben, wenn er die (drohende) Zahlungsunfähigkeit des Schuldners kennt. Werden später Ratenzahlungen geleistet, so ist dieser Vorsatz nur dann ausgeschlossen, wenn der Gläubiger nachweist, dass er die Zahlungen auf der Basis eines schlüssigen Sanierungskonzeptes erhalten hat. Das setzt voraus, dass er Kenntnis von den wesentlichen Grundlagen dieses Konzeptes hat. Er ist allerdings nicht verpflichtet, das Sanierungskonzept selbst auf Schlüssigkeit zu prüfen (BGH, Urteil vom 12.05.2016 - IX ZR 65/14).

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4. Juli 2016

Monatelanges Schweigen auf Rechnung als Indiz für Kenntnis von der Zahlungseinstellung

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Schweigt ein Schuldner monatelang auf Rechnungen und Mahnungen, so stellt dies ein Indiz für die Kenntnis des Gläubigers von der Zahlungseinstellung des Schuldners dar. Ein weiteres Indiz ist es, wenn der Schuldner den Gläubiger dann nach Einschaltung eines Inkassounternehmens um eine Ratenzahlung bittet, wenn diese Bitte so zu verstehen ist, dass der Schuldner die Forderung anders nicht begleichen kann. Diese Kenntnis kann dann dazu führen, dass die erhaltenen Zahlungen nach § 133 InsO anfechtbar sind (BGH, Urteil vom 25.02.2016 - IX ZR 109/15).

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6. Juni 2016

Beweislast bei der Wiederaufnahme von Zahlungen

Im Insolvenzanfechtungsprozess muss der Anfechtungsgegner darlegen und beweisen, dass der Schuldner seine Zahlung wieder aufgenommen hat, wenn zuvor eine Zahlungseinstellung vorgelegen hatte. Dafür reicht es in der Regel nicht aus, dass sich der Anfechtungsgegner darauf beruft, es eine (neue) Ratenzahlungsvereinbarung getroffen worden und der Schuldner habe seine Raten dann gezahlt (BGH, Urteil vom 24.03.2016 - IX ZR 242/13).

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23. Mai 2016

Insolvenzverwalter darf nur eine natürliche Person sein

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Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass die derzeitige Rechtslage (§ 56 InsO) vorsieht, dass zum Insolvenzverwalter nur eine natürliche Person bestellt werden darf. Damit sind juristische Personen von diesem Amt ausgeschlossen (BVerfG, Beschluss vom 12.01.2016 - 1 BvR 3102/13).

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Haftung des Directors einer Limited für Masseschmälerung

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Auf den Director einer englischen Limited, über deren Vermögen in Deutschland das Insolvenzverfahren eröffnet wird, ist die Vorschrift des § 64 GmbHG entsprechend anwendbar. Er haftet also wie der Geschäftsführer einer GmbH grundsätzlich für Zahlungen, die nach Eintritt der Insolvenzreife geleistet wurden (BGH, Urteil vom 15.03.2016 - II ZR 119/14).

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11. April 2016

Aufnahme ausländischer juristischer Personen in die Liste der Insolvenzverwalter

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Sehr kontrovers wird die Frage diskutiert, ob ausländische juristische Personen in die Vorauswahlliste für Insolvenzverwalter aufgenommen werden müssen. Nach § 56 InsO kann in Deutschland nur eine natürliche Person zum Insolvenzverwalter ernannt werden. Das ist in einigen anderen europäischen Ländern anders. Daher stellt sich die Frage, ob diese Regelung mit europäischem Recht vereinbar ist. Einen Verstoß gegen das Europarecht bejaht AG Mannheim, Beschluss vom 14.12.2015 - 804 AR 163/15.

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Betriebsbedingte Kündigung trotz Sanierungstarifvertrag in der Insolvenz

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Ist in einem Sanierungstarifvertrag vorgesehen, dass betriebsbedingte Kündigung für eine bestimmte Zeit ausgeschlossen sind, so gilt dies nicht im Falle der Insolvenz des Unternehmens. In eröffneten Insolvenzverfahren geht das Sonderkündigungsrecht des Insolvenzverwalters nach § 113 InsO dem Sanierungstarifvertag vor. Diese Vorschrift ist nicht abdingbar (LAG Düsseldorf, Urteil vom 18.11.2015 - 4 Sa 478/15).

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Einziehungsbefugnis des Insolvenzverwalter nach § 93 InsO

Nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer Personengesellschaft steht nach § 93 InsO allein dem Insolvenzverwalter das Recht zu, Haftungsansprüche gegen die Gesellschafter geltend zu machen. Dieses Recht bezieht sich nur auf Gläubiger, die am Insolvenzverfahren teilnehmen und ihre Forderungen anmelden. Es kommt allerdings nicht auf die Anerkennung der Forderung an. Auch bestrittene Forderungen sind im Haftungsverfahren vom Insolvenzverwalter geltend zu machen. Der Insolvenzverwalter ist auch berechtigt, über den Haftungsanspruch einen Vergleich zu schließen. Haben Gläubiger Haftungsansprüche gegen Gesellschafter vor Eröffnung des Verfahrens gerichtlich geltend gemacht, so ist das Verfahren mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens unterbrochen (BGH, Urteil vom 17.12.2015 - IX ZR 143/13).

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8. April 2016

Zahlungen im Rahmen eines Arbeitsvertrages grundsätzlich entgeltlich

Zahlungen des Schuldners an einen Arbeitnehmer sind grundsätzlich entgeltlich. Das gilt auch dann, wenn Zahlungen im Rahmen einer in einem Vergleich vereinbarten Freistellung für Zeiten erbracht werden, in denen der Arbeitnehmer nicht arbeitet. Im Falle der Insolvenz können solche Zahlungen daher nicht als unentgeltliche Leistungen nach § 134 InsO angefochten werden (BAG, Urteil vom 17.12.2015 - 6 AZR 186/14).

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