Gesellschafts- und Wirtschaftsrecht

21. April 2016

Zuständigkeit der Gesellschafterversammlung für Rechtsstreit mit ehemaligem Geschäftsführer

Über die Einlegung eines Rechtsmittels in einem Rechtsstreit gegen den abberufenen Geschäftsführer entscheidet die Gesellschafterversammlung, wenn diese auch für die bisherige Führung des Verfahrens zuständig war. Dementsprechend kann der Geschäftsführer in einem solchen Fall für die Einlegung des Rechtsmittels auch keine Prozessvollmacht an einen Rechtsanwalt erteilen (BGH, Beschluss vom 02.02.2016 - II ZB 2/15).

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Keine Ablehnung eines Schiedsrichters aufgrund eines Vergleichsvorschlages

Abgelegt unter: Handelsrecht, Verhandlungs- und Konfliktmanagement — Tags:, — anwalt @ 13:41

Erteilen die Mitglieder eines Schiedsgerichts den Parteien vor der mündlichen Verhandlung rechtliche Hinweise und unterbreiten sie einen Vergleichsvorschlag, so begründet dies nicht Besorgnis der Befangenheit der Schiedsrichter. Das gilt auch dann, wenn die Schiedsrichter ihre Hinweise nicht im Konjunktiv formulieren, um die Vorläufigkeit der Auffassung besonders zu unterstreichen (OLG München, Beschluss vom 24.11.2015 - 24 SchH 5/15).

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30. November 2015

Anforderungen an Schiedsklauseln in Gesellschaftsverträgen

Eine sog. einfache Schiedsklausel in einem Gesellschaftsvertrag ist wirksam, soweit es nicht um Beschlussmängelstreitigkeiten geht. Eine Einbeziehung aller Gesellschafter ist bei einfachen Feststellungsklagen (hier: über die Feststellung der Kompetenzen eines Beirates) nicht erforderlich (BGH, Beschluss vom 16.04.2015 - I ZB 3/14).

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12. Oktober 2015

Unrichtige Angaben über Kosten einer Partei im Schiedsverfahren

Macht eine Partei in einem Schiedsverfahren bewusst unwahre Angaben über die ihr für das Verfahren entstandenen Kosten, um eine falsche Kostenentscheidung herbeizuführen, so kann darin eine sittenwidrige Schädigung (§ 826 BGB) der anderen Partei liegen. Für den Schaden haftet nach § 826 BGB auch der Geschäftsführer der Partei persönlich. Prozessual ist ein entsprechender Anspruch im ordentlichen Rechtsweg und nicht vor einem Schiedsgericht geltend zu machen (OLG Köln, Urteil vom 07.08.2015 - 1 U 76/14).

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5. August 2015

Hemmung der Verjährung durch Verhandlungen

Abgelegt unter: Handelsrecht, Verhandlungs- und Konfliktmanagement — Tags:, — anwalt @ 16:40

Die Verjährung von Ansprüchen ist gehemmt, solange zwischen den Parteien Verhandlungen geführt werden. In der Praxis kommt es immer wieder vor, dass Verhandlungen in Stillstand geraten oder “einschlafen”, ohne dass eine Partei sie ausdrücklich für gescheitert erklärt. In diesen Fällen ist es schwierig, das Ende der Hemmung zu bestimmen. Das Ende ist bei einschlafenden Verhandlungen anzunehmen, wenn der andere Verhandlungspartner nicht in einer Zeit reagiert, die im Einzelfall objektiv zu erwarten ist. Hier gibt es keine klaren Grenzen. Geht es bei der Reaktion nur um die Übersendung ohne Weiteres zugänglicher Informationen, soll eine Reaktion mit einer Frist von zwei Wochen zu erwarten sein (OLG Hamm, Urteil vom 24.02.2015 - 24 U 94/13).

In Zweifelsfällen sollten die Parteien klare Regelungen über die Verjährung treffen. Auf eine Hemmung der Verjährung durch Verhandlungen sollte der Anspruchsteller im Zweifel nicht vertrauen.

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9. März 2015

Keine automatische Geltung der Schiedsvereinbarung für eine Bürgschaft

Wenn in einem Unternehmenskaufvertrag eine Schiedsgerichtsvereinbarung aufgenommen wurde, so gilt diese nicht für einen im Zusammenhang mit diesem Kaufvertrag geschlossenen Bürgschaftsvertrag, wenn dieser keine eigene Schiedsgerichtsklausel enthält (OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 29.10.2014 - 23 U 62/14).

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16. Februar 2015

Mehrheitsentscheidungen bei Personengesellschaften

In Personengesellschaften können Entscheidungen durch einfache Mehrheit getroffen werden, wenn der Gesellschaftsvertrag dies vorsieht. Das gilt selbst dann, wenn es sich um sehr grundlegende Entscheidungen handelt. Bestimmt der Gesellschaftsvertrag also, dass “grundsätzlich alle Entscheidungen mit einfacher Mehrheit” getroffen werden, so gilt die auch für sehr grundlegende Entscheidungen wie z.B. Anteilsübertragungen. Etwas anderes gilt nur dann, wenn der Gesellschaftsvertrag hier wiederum Ausnahmen vorsieht (BGH, Urteil vom 21.10.2014 - II ZR 84/13).

Die Gesellschafter von Personengesellschaften sollten bei Abschluss des Gesellschaftsvertrages die Regelungen zu Mehrheitserfordernissen genau prüfen.

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27. Juni 2014

Typische Vorbehalte gegen ein Mediationsverfahren

Von Konfliktbeteiligten wie auch von deren Rechtsanwälten bestehen oft Bedenken, ob die Durchführung eines Mediationsverfahrens sinnvoll ist. Im Folgenden sollen typische Vorbehalte dargestellt und erläutert werden.

„Verhandlungen können wir auch selbst ohne einen Dritten führen“
Das ist für Konflikte mit einem geringen Eskalationsgrund durchaus zutreffend. Allerdings neigen Menschen in Konflikten dazu, der anderen Seite nicht wirklich zuzuhören. Vielmehr versucht jede Seite, die andere zu überzeugen. Oft werden dann umfangreich Positionen ausgetauscht, ohne dass eine interessengerechte Verhandlung möglich ist. Dies wird durch die Beteiligung von Rechtsanwälten als Parteivertreter nicht unbedingt erleichtert.

„Mein Fall eignet sich nicht für eine Mediation.“
Es gibt nur wenige Fälle, die grundsätzlich für eine Mediation nicht geeignet sind. Das ist z.B. dann der Fall, wenn die Parteien eine grundsätzliche höchstrichterliche Klärung einer Rechtsfrage herbeiführen wollen. Bei näherer Betrachtung ist das in den wenigsten Konflikten der Fall. Eine Mediation ist meist weniger zeit- und kostenintensiv.

„Mediation ist aussichtslos.“
Bei dieser Aussage handelt es sich meist um eine Annahme. Das Ergebnis eines Mediationsverfahrens ist nicht im Vorfeld bestimmbar. Allerdings gilt das für ein Gerichtsverfahren gleichermaßen. In vielen Fällen werden die wahren Interessen für beide Seiten erst im Rahmen der Mediation sichtbar. Vor diesem Hintergrund ist in den meisten Fällen eine Mediation zumindest einen Versuch wert.

„Mediation begründet ein weiteres Haftungsrisiko.“
Diese Aussage von Rechtsanwälten ist so kaum nachvollziehbar. Bei der Mediation wird die Verantwortung für die Einigung weitgehend an die Parteien zurückgegeben. Gegenüber einem normalen Anwaltsmandat begründet ein Mediationsverfahren für den beratenden Anwalt jedenfalls kein erhöhtes Haftungsrisiko. Natürlich muss der Rechtsanwalt weiterhin seine Partei umfassend über die Rechtslage informieren. Das gilt allerdings auch ohne Mediationsverfahren.

„Wenn ich als Anwalt Mediation empfehle, verliere ich mein Gesicht.“
Rechtsanwälte befürchten nicht selten, dass ihnen der Vorschlag eines Mediationsverfahrens vom Mandanten negativ ausgelegt werde. Der Mandant könnte unterstellen, dass der Anwalt sich nicht hinreichend für ihn einsetze. Auch von der Gegenseite könnte die Anregung eines Mediationsverfahrens als Eingeständnis von Schwäche gewertet werden.
Gegenüber dem Mandanten sollte der Rechtsanwalt klarstellen, dass eine sachgerechte Verfolgung von Interessen auf mehreren Wegen möglich ist und diese umfassend erläutern. In vielen Fällen werden Parteien die Vorteile des Mediationsverfahrens verstehen und zu schätzen wissen.
Gegenüber der Gegenseite kann es hilfreich sein, wenn in Verträgen bereits Mediationsklauseln vereinbart sind. Aber auch wenn dies nicht der Fall ist, kann hinreichend deutlich klargestellt werden, dass mit der Anregung eines Mediationsverfahrens kein vorzeitiger Verzicht auf irgendwelche Positionen verbunden ist.

“Für den Anwalt für die Mediation zu Mandatsverlusten und Honorareinbußen”
Manche Anwälte fürchten, dass durch das Mediationsverfahren Mandanten an den Mediator (wenn dieser auch Rechtsanwalt ist) verlorengehen könnten. Ferner wird eingewandt, dass die Führung eines Rechtsstreits für den Anwalt lukrativer sein kann.
Hierzu ist zunächst anzumerken, dass ein Anwalt seinen Mandanten sachgerecht zu beraten hat. Die „Optimierung“ der eigenen Honorare darf dabei grundsätzlich keine Rolle spielen. Ganz unabhängig davon wird der Anwalt langfristig immer davon profitieren, wenn sich der Mandant gut beraten und vertreten fühlt. Nur so kann der Anwalt seine Reputation und damit auch seine Marktstellung festigen. Darüber hinaus ist zu berücksichtigten, dass eine Mediation anwaltliche Beratung nicht ersetzt. Der Mandant muss (gerade bei komplizierten Konflikten) auch weiterhin anwaltlich beraten werden. Nur so kann er im Rahmen der Mediation eine gute und informierte Entscheidung treffen.
Hinsichtlich der Mandatsverluste kann sich der Rechtsanwalt durch eine Vereinbarung mit dem Mediator absichern. Die Erfahrung zeigt aber, dass solche Mandatsverluste sehr selten sind, weil der Mandant sehr gut zwischen der Rolle der Anwalts als Parteivertreter und der des Mediators unterscheiden kann.

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2. Juni 2014

Rechtliche Grenzen für Vergleiche zwischen Aktiengesellschaft und Vorstand

Bei einer Aktiengesellschaft sind Schadensersatzansprüche gegenüber dem Vorstand von der Gesellschaft grundsätzlich gelten zu machen. Die Vertretung der Gesellschaft erfolgt in solchen Fällen durch den Aufsichtsrat. Dabei stellt sich in der Praxis oft die Frage, ob und wie ein Vergleich über die Schadensersatzforderung geschlossen werden kann.

Nach § 93 Abs. 4 AktG kann auf solche Ansprüche nur nach Ablauf von drei Jahren ab Entstehung des Anspruches verzichten. Voraussetzung ist, dass die Hauptversammlung einem solchen Verzicht zustimmt und nicht eine Minderheit von mindestens 10 % der Stimmen Widerspruch gegen den Beschluss erhebt. Kommt es zu einer Auseinandersetzung zwischen Gesellschaft und Vorstand, so sollten diese Rahmenbedingungen bei der Formulierung des Vergleiches berücksichtigt werden.

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24. April 2014

Wirksamkeit einer sog. Russian-Roulette-Klausel

Eine sog. Russian-Roulette-Klausel in dem Gesellschaftsvertrag einer Personen- oder Kapitalgesellschaft ist grundsätzlich wirksam. Solche Klauseln finden sich vor allem in Gesellschaftsverträgen von Gesellschaften, an denen zwei Gesellschafter zu je 50 % beteiligt sind oder aus sonstigen Gründen ein “Patt” möglich ist. Die Klausel sieht vor, dass ein Gesellschafter berechtigt ist, seinen Anteil unter Nennung eines bestimmten Preises dem anderen Gesellschafter zum Kauf anzubieten. Bei Nichtannahme des Angebots ist der andere Gesellschafter dann verpflichtet, seinen Anteil zu gleichen Preis an den Anbietenden zu veräußern (OLG Nürnberg, Urteil vom 20.12.2013 - 12 U 49/13).

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