Gesellschafts- und Wirtschaftsrecht

20. Juni 2017

Anforderungen an Schiedsklauseln bei Personengesellschaften

Die Anforderungen an die Wirksamkeit von Schiedsklauseln in Gesellschaftsverträgen, die auch für Beschlussmängelstreitigkeiten gelten sollen, gelten im Grundsatz auch für Personengesellschaften. Auch hier muss also durch die Vereinbarung gewährleistet sein, dass alle Gesellschafter über das Verfahren informiert werden, die Mitwirkung sämtlicher Gesellschafter bei der Auswahl der Schiedsrichter sichergestellt ist und eine Konzentration bei einem Gericht stattfindet (BGH, Beschluss vom 06.04.2017 - I ZB 23/16).

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2. Mai 2017

Prüfung der Wirksamkeit einer Schiedsvereinbarung

In einem Verfahren über die gerichtliche Bestellung eines Schiedsrichters nach § 1035 ZPO ist grundsätzlich nicht zu prüfen, ob die Schiedsvereinbarung wirksam ist. Das Gericht kann die Bestellung eines Schiedsrichters nur dann ablehnen, wenn die Schiedsklausel “offensichtlich” unwirksam ist. Das ist nicht der Fall, wenn ein Partnerschaftsgesellschaftsvertrag eine Schiedsklausel vorsieht, die auf eine Schiedsvereinbarung Bezug nimmt und diese Schiedsvereinbarung nie abgeschlossen wurde (OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 02.12.2016 - 26 Sch 4/16).

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27. März 2017

Aufhebung einer Schiedsgerichtsvereinbarung

Führen die Parteien eines Rechtsstreits trotz einer Schiedsgerichtsklausel in einem Gesellschaftsvertrag einen Rechtsstreit einvernehmlich vor einem staatlichen Gericht, so liegt darin grundsätzlich keine Aufhebung der Schiedsgerichtsklausel insgesamt. Vielmehr bezieht sich die Aufhebung nur auf Streitgegenstand des einzelnen Gerichtsverfahrens (BGH, Beschluss vom 07.07.2016 - I ZB 45/15).

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27. Februar 2017

Zuständigkeitsfeststellung bei Schiedsvereinbarung

Nach § 1032 Abs. 2 ZPO kann der Beklagte bis zur Bildung des Schiedsgerichts dessen Zuständigkeit durch ein staatliches Gericht überprüfen lassen. Allerdings ist ein solches Verfahren im Anwendungsbereich des Europäischen Übereinkommens über die internationale Handelsschiedsgerichtsbarkeit (EuÜ) auszusetzen, wenn dieser Aussetzung keine gravierenden Gründe entgegen stehen. Dabei ist die Wirksamkeit der Schiedsabrede nur prima facie zu prüfen (OLG München, Beschluss vom 24.11.2016 - 34 SchH 5/16). Damit wird dem Schiedsgericht weitgehend die Möglichkeit eingeräumt, über die eigene Zuständigkeit zu entscheiden.

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Schiedsgerichtsabrede auch für einstweiligen Rechtsschutz möglich

Eine Schiedsvereinbarung kann sich auch auf die Geltendmachung von Rechten im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes erstrecken. Dann sind die staatlichen Gerichte auch bezüglich solcher Maßnahmen an einer Entscheidung in der Sache gehindert, wenn der Antragsgegner die Schiedseinrede (§ 1032 ZPO) erhebt (LG München I, Urteil vom 23.06.2016 - 1 HK O 8126/16).

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30. Januar 2017

Mediation ist nicht Voraussetzung für Druckkündigung

Eine sog. Druckkündigung liegt vor, wenn der Arbeitgeber eine Kündigung unter dem Druck (also auf Verlangen) eines Dritten ausspricht, obwohl ein Kündigungsgrund an sich nicht gegeben ist. Eine solche Kündigung kann zur Vermeidung erheblicher Nahteile für den ARbeitgeber gerechtfertigt sein. Voraussetzung ist allerdings, dass sich der Arbeitgeber zuvor erfolglos schützend vor den Arbeitnehmer gestelllt hat und gegenüber dem Dritten alles Zumutbare unternommen hat, um die Kündigung abzuwenden. Es ist nicht zwingend erforderlich, in diesem Zusammenhang eine innerbetriebliche Mediation anzubieten (BAG, Urteil vom 19.07.2016 - 2 AZR 637/15).

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24. Oktober 2016

Verjährungshemmung durch Gütestellenverfahren bei Anlegerberatung

Abgelegt unter: Handelsrecht, Verhandlungs- und Konfliktmanagement — Tags:, , — anwalt @ 10:26

Soll durch die Bekanntgabe eines Antrages bei einer Gütestelle die Verjährung gehemmt werden, so muss der Verfahrensgegenstand hinreichend individualisiert werden. Dafür muss der Antragsteller, die Zeichnungssumme und den Beratungszeitraum angeben. Ferner muss auch der Ablauf der Beratung zumindest in groben Zügen geschildert werden. Darüber hinaus muss der Antragsteller auch angeben, was er mit dem Gütestellenantrag erreichen möchte. Nicht ausreichend sind Angaben, bei denen Antragsgegner und Gütestelle noch Nachforschungen zum Gegenstand des Verfahrens anstellen müssen. So ist es nicht ausreichend, wenn der Antragsteller zur Individualisierung eine für die Gütestelle nicht einordbare Beteiligungsnummer angbit (OLG München, Urteil vom 20.06.2016 - 21 U 3887/14).

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10. August 2016

Anforderungen an Bestimmtheit des Güteantrages

In Anlageberatungsfällen sind bei Anträgen an eine Gütestelle besonders hohe Anforderungen zu stellen, wenn durch einen solchen Antrag der Lauf der Verjährungsfrist gehemmt werden soll. Dabei muss insbesondere auch der individuelle Hergang der Beratung sowie das Verfahrensziel und der (geschätzte) Umfang des geltend gemachten Schadens angegeben werden (BGH, Beschluss vom 04.05.2016 - III ZR 90/15).

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21. April 2016

Zuständigkeit der Gesellschafterversammlung für Rechtsstreit mit ehemaligem Geschäftsführer

Über die Einlegung eines Rechtsmittels in einem Rechtsstreit gegen den abberufenen Geschäftsführer entscheidet die Gesellschafterversammlung, wenn diese auch für die bisherige Führung des Verfahrens zuständig war. Dementsprechend kann der Geschäftsführer in einem solchen Fall für die Einlegung des Rechtsmittels auch keine Prozessvollmacht an einen Rechtsanwalt erteilen (BGH, Beschluss vom 02.02.2016 - II ZB 2/15).

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Keine Ablehnung eines Schiedsrichters aufgrund eines Vergleichsvorschlages

Abgelegt unter: Handelsrecht, Verhandlungs- und Konfliktmanagement — Tags:, — anwalt @ 13:41

Erteilen die Mitglieder eines Schiedsgerichts den Parteien vor der mündlichen Verhandlung rechtliche Hinweise und unterbreiten sie einen Vergleichsvorschlag, so begründet dies nicht Besorgnis der Befangenheit der Schiedsrichter. Das gilt auch dann, wenn die Schiedsrichter ihre Hinweise nicht im Konjunktiv formulieren, um die Vorläufigkeit der Auffassung besonders zu unterstreichen (OLG München, Beschluss vom 24.11.2015 - 24 SchH 5/15).

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