Gesellschafts- und Wirtschaftsrecht

10. August 2016

Anforderungen an Bestimmtheit des Güteantrages

In Anlageberatungsfällen sind bei Anträgen an eine Gütestelle besonders hohe Anforderungen zu stellen, wenn durch einen solchen Antrag der Lauf der Verjährungsfrist gehemmt werden soll. Dabei muss insbesondere auch der individuelle Hergang der Beratung sowie das Verfahrensziel und der (geschätzte) Umfang des geltend gemachten Schadens angegeben werden (BGH, Beschluss vom 04.05.2016 - III ZR 90/15).

Rechtsanwaltskanzlei Henning Schröder
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27. Juni 2014

Typische Vorbehalte gegen ein Mediationsverfahren

Von Konfliktbeteiligten wie auch von deren Rechtsanwälten bestehen oft Bedenken, ob die Durchführung eines Mediationsverfahrens sinnvoll ist. Im Folgenden sollen typische Vorbehalte dargestellt und erläutert werden.

„Verhandlungen können wir auch selbst ohne einen Dritten führen“
Das ist für Konflikte mit einem geringen Eskalationsgrund durchaus zutreffend. Allerdings neigen Menschen in Konflikten dazu, der anderen Seite nicht wirklich zuzuhören. Vielmehr versucht jede Seite, die andere zu überzeugen. Oft werden dann umfangreich Positionen ausgetauscht, ohne dass eine interessengerechte Verhandlung möglich ist. Dies wird durch die Beteiligung von Rechtsanwälten als Parteivertreter nicht unbedingt erleichtert.

„Mein Fall eignet sich nicht für eine Mediation.“
Es gibt nur wenige Fälle, die grundsätzlich für eine Mediation nicht geeignet sind. Das ist z.B. dann der Fall, wenn die Parteien eine grundsätzliche höchstrichterliche Klärung einer Rechtsfrage herbeiführen wollen. Bei näherer Betrachtung ist das in den wenigsten Konflikten der Fall. Eine Mediation ist meist weniger zeit- und kostenintensiv.

„Mediation ist aussichtslos.“
Bei dieser Aussage handelt es sich meist um eine Annahme. Das Ergebnis eines Mediationsverfahrens ist nicht im Vorfeld bestimmbar. Allerdings gilt das für ein Gerichtsverfahren gleichermaßen. In vielen Fällen werden die wahren Interessen für beide Seiten erst im Rahmen der Mediation sichtbar. Vor diesem Hintergrund ist in den meisten Fällen eine Mediation zumindest einen Versuch wert.

„Mediation begründet ein weiteres Haftungsrisiko.“
Diese Aussage von Rechtsanwälten ist so kaum nachvollziehbar. Bei der Mediation wird die Verantwortung für die Einigung weitgehend an die Parteien zurückgegeben. Gegenüber einem normalen Anwaltsmandat begründet ein Mediationsverfahren für den beratenden Anwalt jedenfalls kein erhöhtes Haftungsrisiko. Natürlich muss der Rechtsanwalt weiterhin seine Partei umfassend über die Rechtslage informieren. Das gilt allerdings auch ohne Mediationsverfahren.

„Wenn ich als Anwalt Mediation empfehle, verliere ich mein Gesicht.“
Rechtsanwälte befürchten nicht selten, dass ihnen der Vorschlag eines Mediationsverfahrens vom Mandanten negativ ausgelegt werde. Der Mandant könnte unterstellen, dass der Anwalt sich nicht hinreichend für ihn einsetze. Auch von der Gegenseite könnte die Anregung eines Mediationsverfahrens als Eingeständnis von Schwäche gewertet werden.
Gegenüber dem Mandanten sollte der Rechtsanwalt klarstellen, dass eine sachgerechte Verfolgung von Interessen auf mehreren Wegen möglich ist und diese umfassend erläutern. In vielen Fällen werden Parteien die Vorteile des Mediationsverfahrens verstehen und zu schätzen wissen.
Gegenüber der Gegenseite kann es hilfreich sein, wenn in Verträgen bereits Mediationsklauseln vereinbart sind. Aber auch wenn dies nicht der Fall ist, kann hinreichend deutlich klargestellt werden, dass mit der Anregung eines Mediationsverfahrens kein vorzeitiger Verzicht auf irgendwelche Positionen verbunden ist.

“Für den Anwalt für die Mediation zu Mandatsverlusten und Honorareinbußen”
Manche Anwälte fürchten, dass durch das Mediationsverfahren Mandanten an den Mediator (wenn dieser auch Rechtsanwalt ist) verlorengehen könnten. Ferner wird eingewandt, dass die Führung eines Rechtsstreits für den Anwalt lukrativer sein kann.
Hierzu ist zunächst anzumerken, dass ein Anwalt seinen Mandanten sachgerecht zu beraten hat. Die „Optimierung“ der eigenen Honorare darf dabei grundsätzlich keine Rolle spielen. Ganz unabhängig davon wird der Anwalt langfristig immer davon profitieren, wenn sich der Mandant gut beraten und vertreten fühlt. Nur so kann der Anwalt seine Reputation und damit auch seine Marktstellung festigen. Darüber hinaus ist zu berücksichtigten, dass eine Mediation anwaltliche Beratung nicht ersetzt. Der Mandant muss (gerade bei komplizierten Konflikten) auch weiterhin anwaltlich beraten werden. Nur so kann er im Rahmen der Mediation eine gute und informierte Entscheidung treffen.
Hinsichtlich der Mandatsverluste kann sich der Rechtsanwalt durch eine Vereinbarung mit dem Mediator absichern. Die Erfahrung zeigt aber, dass solche Mandatsverluste sehr selten sind, weil der Mandant sehr gut zwischen der Rolle der Anwalts als Parteivertreter und der des Mediators unterscheiden kann.

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2. Juni 2014

Rechtliche Grenzen für Vergleiche zwischen Aktiengesellschaft und Vorstand

Bei einer Aktiengesellschaft sind Schadensersatzansprüche gegenüber dem Vorstand von der Gesellschaft grundsätzlich gelten zu machen. Die Vertretung der Gesellschaft erfolgt in solchen Fällen durch den Aufsichtsrat. Dabei stellt sich in der Praxis oft die Frage, ob und wie ein Vergleich über die Schadensersatzforderung geschlossen werden kann.

Nach § 93 Abs. 4 AktG kann auf solche Ansprüche nur nach Ablauf von drei Jahren ab Entstehung des Anspruches verzichten. Voraussetzung ist, dass die Hauptversammlung einem solchen Verzicht zustimmt und nicht eine Minderheit von mindestens 10 % der Stimmen Widerspruch gegen den Beschluss erhebt. Kommt es zu einer Auseinandersetzung zwischen Gesellschaft und Vorstand, so sollten diese Rahmenbedingungen bei der Formulierung des Vergleiches berücksichtigt werden.

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4. März 2014

Schiedsfähigkeit von Abfindungsansprüchen bei einer GmbH

Eine im Gesellschaftsvertrag einer GmbH vorgesehene Schiedsgerichtsvereinbarung bezieht sich grundsätzlich auch auf den Streit zwischen Gesellschafter und Gesellschaft über die Höhe des Abfindungsguthabens. Die von der Rechtsprechung entwickelten Anforderungen an eine Schiedsklausel bei Beschlussmängelstreitigkeiten finden hier allerdings keine Anwendung, weil der Rechtsstreit allein zwischen Gesellschaft und Gesellschafter geführt wird, ohne dass die Gesellschafter unmittelbar betroffen sind (OLG Köln, Beschluss vom 29.01.2013 - 19 Sch 30/12).

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7. Februar 2014

Auswahl des “richtigen” Mediators

Welche Fähigkeiten zeichnen einen guten Mediator aus ?

1. Fähigkeit, Verständnis für alle Parteien aufzubringen
Der Mediator sollte gegenüber allen an dem Konflikt beteiligten Parteien ein Beziehung aufbauen können, die von Verständnis, Empathie und Vertrauen getragen ist.

2. Kreativität
Ein Mediator sollte die Fähigkeit besitzen, die Parteien zur kreativen Lösung ihres Konfliktes anzuregen. Das setzt voraus, dass er die Interessen der Parteien herausarbeiten und verstehen kann.

3. Geduld
Mediation erfordert ein hohes Maß an Geduld. Das gilt insbesondere dann, wenn die Verhandlungen scheinbar in eine Sackgasse geraten. Dann muss der Mediator immer wieder auf eine Lösung hinarbeiten und sich von Rückschlägen nicht entmutigen lassen. Die meisten Parteien wollen mit dem Mediator gemeinsam eine Lösung erarbeiten.

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31. Januar 2014

Mediation bei Gesellschafterstreitigkeiten

Einleitung

In Gesellschaften kommt es nicht selten zu Auseinandersetzungen: Unterschiedliche Vorstellungen der Beteiligten über die weitere Strategie des Unternehmens, familiäre Konflikte oder unterschiedliche Arbeitsauffassungen können Gründe dafür sein. Aber auch „handfestere“ Konflikte wie (angebliche) Verstöße gegen ein gesellschaftsvertraglich vereinbartes Wettbewerbsverbot durch einen Gesellschafter können zu Konflikten führen. In allen diesen Fällen müssen die Gesellschafter entscheiden, wie sie mit diesem Konflikt umgehen wollen. Dabei kommt den meisten Menschen der Gang vor Gericht als erste Option in den Sinn. Gleichwohl sollte sehr kritisch – und ggf. mit fachkundiger Beratung – geklärt werden, ob dies wirklich eine zielführende Option ist. In vielen Fällen kann ein Mediationsverfahren eine Alternative darstellen.

Was ist Mediation ?

Mediation ist ein strukturiertes Verfahren, bei dem die Konfliktparteien unter professioneller Anleitung dabei unterstützt werden, selbst eine Lösung für den Konflikt zu erarbeiten. Der Mediator hat dabei die Aufgabe, die Parteien durch das Verfahren zu begleiten und auf die Einhaltung der Verfahrensregeln zu achten. Er unterbreitet keine eigenen Lösungsvorschläge und trifft keine Entscheidung.
Ziel des Verfahrens ist es, dass die Parteien selbst eine Lösung entwickeln, die beide Seiten für sich als Gewinn bewerten (Win-Win-Situation).

Grundprinzipien der Mediation sind:

Freiwilligkeit
Das Verfahren kann nur durchgeführt werden, wenn alle Parteien sich damit einverstanden erklären.

Selbstverantwortlichkeit
Welche Themen Gegenstand des Verfahrens sind, bestimmen die Parteien selbst.

Informiertheit
Die Parteien informieren sich selbst über die für sie relevanten Rahmenbedingungen (z.B. durch Einholung von Rechtsrat).

Vertraulichkeit
Die Durchführung des Verfahrens und dessen Inhalt bleiben vertraulich.

Offenheit
Das Verfahren setzt voraus, dass die Parteien offen miteinander verhandeln wollen.

Es liegt auf der Hand, dass das Mediationsverfahren kein „Allheilmittel“ für jede Konfliktsituation ist. Ob ein Konflikt für eine Mediation geeignet ist, lässt sich nur im Einzelfall entscheiden.

Wann ist Mediation ein geeignetes Verfahren ?

Folgende Aspekte sprechen für eine Mediation:

Rechtsunsicherheit
Die Behandlung des Konfliktes durch das Gericht kann in vielen Fällen nicht mit Sicherheit vorausgesagt werden. Erfahrungsgemäß schätzen Parteien ihre eigenen Erfolgsaussichten jeweils zu optimistisch ein.

Bedeutung der Parteibeziehungen
Neben dem gesellschaftsrechtlichen bestehen oft weitere (meist familiäre) Beziehungen, die durch den Konflikt belastet werden. Häufig ist auch nach Lösung des Konflikts eine weitere Zusammenarbeit der Parteien gewollt bzw. erforderlich.

Vertraulichkeit
Das Mediationsverfahren ist im Gegensatz zu dem öffentlichen Gerichtsverfahren vertraulich.

Gegen eine Mediation können folgende Aspekte sprechen:

Rechtliche Hindernisse
Handelt es sich bei dem Konflikt um einen juristischen Präzedenzfall, den eine Partei höchstrichterlich klären lassen möchte, so kann dies nur durch ein Gericht erfolgen.

Machtgefälle
Ein erhebliches Machtgefälle zwischen den Parteien macht eine Mediation zumindest schwierig. Die „schwächere“ Partei muss hier u.U. den „Schutz durch das Recht“ in Anspruch nehmen.

Fehlende Mediationsfähigkeit
Eine Mediation setzt bei allen Beteiligten ein Mindestmaß an Kompromissbereitschaft voraus. Wenn dieses Mindestmaß bei einer Partei nicht vorhanden ist, so spricht dies gegen eine Mediation.

Fazit

Soll man also bei Gesellschafterkonflikten den Versuch einer Mediation „wagen“ ? Die Antwort könnte lauten: Nicht immer, aber öfter als man denkt: Nicht immer, weil es hocheskalierte Konflikte gibt, bei denen eine Mediation ausgeschlossen erscheint. Öfter als man denkt, weil eine genaue Analyse des Konfliktes oftmals ergeben wird, dass durch ein Mediationsverfahren ein langwieriger und für alle Seiten verlustreicher Konflikt vermieden werden kann.

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