Gesellschafts- und Wirtschaftsrecht

26. Januar 2018

Gemeinnützigkeit einer Stiftung von Todes wegen

Abgelegt unter: Steuerrecht, Unternehmensnachfolge — Tags:, — anwalt @ 08:44

Eine Steuerbefreiung wegen Gemeinnützigkeit kommt für eine Stiftung frühestens für den Veranlagungszeitraum in Betracht, in dem die endgültige Satzung vorliegt. Die zivilrechtliche Rückwirkungsfiktion aus § 84 BGB auf den Todeszeitpunkt findet im Steuerrecht keine Anwendung (FG Münster, Urteil vom 13.10.2017 - 13 K 641/14).

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14. August 2017

Grunbuchberichtigung nach Tod eines GbR-Gesellschafters

Nach dem Tod eines Gesellschafters einer GbR, die als Eigentümer im Grundbuch eingetragen ist, ist nicht der Erbe, sondern der nach dem Gesellschaftsvertrag Nachfolgeberechtigte einzutragen. Dementsprechend muss bei dem Antrag auf Berichtigung des Grundbuches der Gesellschaftsvertrag vorgelegt werden (OLG München, Beschluss vom 04.07.2017 - 34 Wx 123/17).

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28. November 2016

Keine Bedeutung von Abtretungsverboten bei Gesamtrechtsnachfolge durch Verschmelzung

Abgelegt unter: Handelsrecht, Unternehmensnachfolge — Tags:, , , — anwalt @ 10:29

Werden in einem Vertrag Abtretungsverbote vereinbart, so betreffen diese nicht den Fall der Verschmelzung. Durch die Verschmelzung gehen alle Ansprüche trotz des Abtretungsverbotes im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf die übernehmende Gesellschaft über (BGH, Urteil vom 22.09.2016 - VII ZR 298/14).

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24. Februar 2016

Einbringung von Wirtschaftsgütern in eine KG

Überträgt ein Kommanditist ein Wirtschaftsgut auf eine Kommanditgesellschaft, liegt eine Einbringung gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten nicht vor, wenn der Gegenwert des eingebrachten Wirtschaftsgutes (nur) auf dem Kapitalkonto II gebucht wird, auf dem auch die entnahmefähigen Gewinne erfasst werden (BFH, Urteil vom 29.07.2015 - IV R 15/14).

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9. Februar 2016

Rechtsnachfolge beim digitalen Nachlass

Abgelegt unter: Unternehmensnachfolge — Tags:, , — anwalt @ 14:13

Der schuldrechtlich vereinbarte Zugang zu digitalen Daten ist Bestandteil des Vermögens und wird vererbt. Das gilt auch dann, wenn der Zugang zu einem Sozialen Netzwerk kostenlos gewährt wurde. Der Erbe tritt an Stelle des Erblassers in vollem Umfang in den Nutzungsvertrag ein. Dem stehen auch keine datenschutzrechtlichen Bedenken entgegen (LG Berlin, Urteil vom 17.12.2015 - 20 O 172/15).

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14. Dezember 2015

Zuwendung bei formunwirksamem Schenkungsverprechen

Abgelegt unter: Steuerrecht, Unternehmensnachfolge — Tags:, — anwalt @ 08:28

Im erbschaftsteuerlichen Sinne kann eine Zuwendung des Erblassers an den Beschenkten auch dann vorliegen, wenn das Schenkungsversprechen zivilrechtlich nach § 518 Abs. 1 BGB unwirksam war. Voraussetzung ist, dass die Schenkung nach dem Ableben des Erblassers tatsächlich vollzogen wird (BFH, Urteil vom 23.06.2015 - II R 52/13).

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21. September 2015

Übertragung von Kommanditanteilen unter Nießbrauchvorbehalt

Die Steuerbegünstigung nach § 13a Abs. 1 Nr. 1 ErbStG setzt bei der Übertragung von Kommanditanteilen voraus, dass der Bedachte Mitunternehmer wird. Behält sich der Schenker in dem Schenkungsvertrag die Ausübung von Stimmrechten in Grundlagengeschäften der Gesellschaft vor, so kann der Bedachte keine Mitunternehmerinitiative entfalten (BFH, Urteil vom 06.05.2015 - II R 34/13).

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2. Juni 2015

Zuwendungen an eine Stiftung erst mit Anerkennung möglich

Abgelegt unter: Steuerrecht, Unternehmensnachfolge — Tags:, , — anwalt @ 07:25

Wird eine Stiftung (§ 80 BGB) so errichtet, dass die Stiftung erst mit Anerkennung durch die Stiftungsaufsicht in Kraft treten soll, so sind steuerlich beachtliche Sonderausgaben auch erst in dem Zeitpunkt möglich, in dem die Stiftung zivilrechtlich wirksam errichtet ist. Die Rechtsfigur einer sog. Vorstiftung wird im Steuerrecht nicht anerkannt (BFH, Urteil vom 11.02.2015 - X R 36/11).

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Eintrag des Nießbrauchs an einem Kommanditanteil

Der Nießbrauch an einem Kommanditanteil kann in das Handelsregister eingetragen werden (OLG Oldenburg, Beschluss vom 09.03.2015 - 12 W 51/15). Der Vorteil dieser Gestaltung besteht darin, dass der Nießbrauchsberechtigte besser geschützt ist. Die Entscheidung lässt die Frage offen, ob ein Nießbrauch eintragungspflichtig ist. Dies dürfte aber nicht anzunehmen sein.

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11. Mai 2015

Umwandlung einer unselbständigen in eine selbständige Stiftung

Abgelegt unter: Unternehmensnachfolge — Tags:, , , — anwalt @ 07:10

Der Treuhänder einer unselbständigen Stiftung ist nur dann zur Umwandlung in eine selbständige Stiftung verpflichtet, wenn er von allen Stiftern (bzw. deren Rechtsnachfolgern) angewiesen wird. Ein Mehrheitsbeschluss des Stiftungsvorstandes bindet den Treuhänder insoweit nicht (BGH, Urteil vom 22.01.2015 - III ZR 434/13).

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