Gesellschafts- und Wirtschaftsrecht

30. Januar 2017

Kein Ausschluss der Untreue allein durch Einführung eines Compliance-Systems

Abgelegt unter: Aktiengesellschaft, Wirtschaftsstrafrecht — Tags:, , — anwalt @ 13:30

Allein die Einführung eines Compliance-Systems ist nicht geeignet, den Vorwurf der Untreue durch das Unterhalten schwarzer Kassen zu beseitigen. Das gilt jedenfalls dann, wenn der Angeklagte die schwarzen Kassen selbst geführt hat und Hinweise auf deren Fortbestand hatte (BGH, Urteil vom 06.09.2016 - 1 StR 104/15).

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Keine Untreue bei Einhaltung der Business Judgement Rule

Eine Untreue im Sinne des § 266 StGB liegt nur dann vor, wenn der Vorstand bzw. Geschäftsführer “klar und deutlich” pflichtwidrig gehandelt hat. Bewegt sich die Entscheidung im Rahmen des unternehmerischen Ermessen im Sinne der sog. Business Judgement Rule (vgl. § 93 Abs. 1 S. 2 AktG), so scheidet eine Untreue aus (BGH, Urteil vom 12.10.2016 - 5 StR 134/15).

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9. Mai 2016

Mitunternehmerschaft in Freiberuflerpraxen

Eine Mitunternehmerschaft im Sinne des Einkommensteuerrechts liegt nicht vor, wenn ein Gesellschafter einer GbR nicht am Vermögen und an den Gewinnen und Verlusten der Gesellschaft beteiligt ist. Problematisch ist vor allem der Ausschluss von Beteiligungen an stillen Reserven der Gesellschaft. Auch die Vereinbarung einer umfassenden Geschäftsführungsbefugnis reicht nicht aus, wenn der betreffende Gesellschafter faktisch von wesentlichen Bereichen der Geschäftsführung ausgeschlossen ist (BFH, Urteil vom 03.11.2015 - VIII R 62/13).

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1. Februar 2016

Verfall bei Insidergeschäften

Abgelegt unter: Wirtschaftsstrafrecht — Tags:, , — anwalt @ 08:38

Bei einem Verstoß gegen das Verbot des Insiderhandels nach §§ 38 Abs. 1 Nr. 1, 14 Abs. 1 Nr. 1 WpHG kann der Verfall des erlangten Vorteil angeordnet werden. Der Verfall bezieht sich allerdings nur auf den erlangten Sondervorteil (also den Gewinn). Ein Verfall in Höhe des gesamten Wertes der betroffenen Wertpapiere ist kann nicht angeordnet werden (OLG Stuttgart, Beschluss vom 03.09.2015 - 4 Ws 283/15).

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21. Dezember 2015

Kein Schadensersatzanspruch der Aktionäre bei Untereue

Grundsätzlich stellt § 266 StGB (Untreue) kein Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB zugunsten der Aktionäre dar. Damit haben die Aktionäre bei einer Untreue des Vorstandes grundsätzlich keinen Anspruch auf Ersatz des Schadens, der ihnen aus Kursverlusten entsteht. Die Treuepflicht des Vorstandes besteht zunächst nur gegenüber der Gesellschaft und bezieht sich nicht auf die einzelnen Aktionäre. Ein entsprechender Schadensersatzanspruch kann also allein von der Gesellschaft gegen den Vorstand geltend gemacht werden (LG Wiesbaden, Urteil vom 13.08.2015 - 9 O 286/14).

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30. November 2015

Beschlagnahmefreiheit von Unterlagen für die Unternehmensverteidigung

Abgelegt unter: Wirtschaftsstrafrecht — Tags:, — anwalt @ 08:40

Unterlagen, die ein Unternehmen von seinen Mitarbeitern (z.B. Syndikusanwälten) für Zwecke der Verteidigung in einem Strafverfahren für interne Zwecke erstellen lässt unterliegen der Beschlagnahmefreiheit. Das gilt auch für Unterlagen, die bereits vor Einleitung eines Ermittlungsverfahrens erstellt worden sind (LG Braunschweig, Beschluss vom 21.07.2015 - 6 Qs 116/15).

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23. Oktober 2015

Voraussetzungen der Vorteilsannahme

Abgelegt unter: Wirtschaftsstrafrecht — Tags:, — anwalt @ 08:10

Eine strafbare Vorteilsannahme (§ 331 StGB) setzt voraus, dass zwischen den Beteiligten eine “Unrechtsvereinbarung” vorliegt. Das scheidet im Regelfall aus, wenn der Vorstand einer Gesellschaft in aller Öffentlichkeit Präsente an Personen übergibt, die bereits kraft Gesetzes an einer positiven Entwicklung der Gesellschaft interessiert sein müssen. Im konkreten Fall wurde es deshalb als nicht strafbar angesehen, wenn der Vorstand einer AG, deren Anteile zu 100% von einer Stadt gehalten werden, dem Oberbürgermeister zu Weihnachten und zum Geburtstage “übliche” Präsente (Wein u.ä.) zukommen lässt (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 29.04.2015 - III- 1 Ws 429/14).

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5. August 2015

Kapitalanlagebetrug durch Verwendung nachträglich fehlerhafter Prospekte

Der Tatbestand des Kapitalanlagebetruges (§ 264a StGB) kann auch dadurch verwirklicht werden, dass ein Prospekt verwendet wird, der nachträglich unrichtig geworden ist, weil sich die tatsächlichen Verhältnisse gegenüber dem Zeitpunkt der Erstellung geändert haben. Weitere Voraussetzung ist, dass der Prospekt einem größeren Kreis von Anlegern zugänglich gemacht wird. Wegen der Verletzung der Strafnorm haftet der Geschäftsführer in solchen Fällen nach § 823 Abs. 2 BGB (BGH, Urteil vom 12.05.2015 - VI ZR 108/14).

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Haftung des Vorstandes bei Vermittlung wertloser Aktien

Abgelegt unter: Aktiengesellschaft, Wirtschaftsstrafrecht — Tags:, , — anwalt @ 16:40

Der Vorstand einer Aktiengesellschaft kann nach § 826 BGB haften, wenn er Aktien der von ihm vertretenen Gesellschaft unter falschen Angaben vertreibt. Das gilt jedenfalls dann, wenn die Aktien von vornherein wertlos sind und die Gesellschaft ein chancenloses Geschäftsmodell betreibt (BGH, Urteil vom 17.03.2015 - VI ZR 11/14).

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27. Juli 2015

Festsetzung von Geldbußen gegen den Rechtsnachfolger

Geldbußen im Zusammenhang mit Ordnungswidrigkeiten können nach § 30 OWiG gegen das Unternehmen festgesetzt werden. Insbesondere bei kartellrechtlichen Geldbußen kann es hier um Millionenbeträge gehen. Die Festsetzung gegen einen Rechtsnachfolger ist jedoch nicht ohne Weiteres möglich. Vor dem Inkrafttreten des § 30 Abs. 2a OWiG war Voraussetzung, dass das Nachfolgeunternehmen nahezu identisch ist (BGH, Beschluss vom 16.12.2014 - KRB 47/13).

Nach der heutigen Rechtslage kommt eine Rechtsnachfolge nur bei einer Gesamtrechtsnachfolge oder einer partiellen Gesamtrechtsnachfolge durch Aufspaltung in Betracht. Nicht erfasst sind daher z.B. Asset Deal oder Abspaltung. Unternehmen, die von sehr hohen Geldbußen (insbesondere bei Kartellverstößen) betroffen sind, müssen daher neben der Möglichkeit einer Verteidigung gegen die Geldbuße auch die Möglichkeiten von Umstrukturierungen prüfen.

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