Gesellschafts- und Wirtschaftsrecht

31. Juli 2014

Keine Haftung nach § 71 AO beim Subeventionsbetrug

Erlangt eine GmbH durch falsche Angaben eine Investitionszulage, so verwirklichen die daran beteiligten Geschäftsführer und ggf. Mitarbeiter den Tatbestand des Subventionsbetruges. Zivilrechtlich können Sie ggf. nach § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 264 Abs. 1 Nr. 1 StGB in Haftung genommen werden. Diese Haftung kann das Finanzamt jedoch nicht durch einen Haftungsbescheid geltend machen. Es ist vielmehr auf des Zivilrechtsweg zu verweisen (BFH, Urteil vom 19.12.2013 - III R 25/10).

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3. Januar 2014

Selbstanzeige und Steuerhinterziehung

Das Steuerstrafecht spielt in der öffentlichen Diskussion zum heutigen Zeitpunkt als auch in den vergangenen Monaten und Jahren eine erhebliche Rolle. Zum einen hat der Ankauf der sog. „Steuer-CDs“ mit Bankdaten aus der Schweiz durch deutsche Ermittlungsbehörden ein erhebliches Medien-Echo gefunden. Zum anderen führten maßgebliche Änderungen im Bereich der Selbstanzeige durch den Gesetzgeber zu einer „Verschärfung“ des anzuwendenden Gesetzesrechtes. In diesem Beitrag soll ein kurzer Überblick über die derzeit aktuelle Thematik der Selbstanzeige unter Berücksichtigung wesentlicherneuer Entwicklungen gegeben werden. Ferner wird ein Eindruck über mögliche Ermittlungsmaßnahmen der Steuerfahndung vermittelt.

I. Selbstanzeige

In § 371 der Abgabenordnung (AO) ist die Möglichkeit der sog. Selbstanzeige geregelt. Damit wird dem Täter einer Steuerhinterziehung die Möglichkeit gegeben, in die Steuerehrlichkeit zurückzufinden, ohne dass seine Tat bestraft wird. Voraussetzung ist selbstverständlich, dass die hinterzogene Steuer nachentrichtet wird. Darüber hinaus kennt die Selbstanzeige allerdings auch weitere Voraussetzungen. Diese Voraussetzungen wurden durch den Gesetzgeber mit Wirkung zum 15.04.2011 erheblich verschärft.
Die erwünschte Straffreiheit tritt vor allem in folgenden Fällen nicht ein, wenn
• ein Betriebsprüfer zur Prüfung erschienen ist oder
• (neu seit 15.04.2011) dem Täter eine Betriebsprüfungsanordnung bekannt gegeben worden ist oder
• die Steuerhinterziehung bereits von der Finanzbehörde entdeckt worden war oder
• (neu seit 15.04.2011) mehr als € 50.000,- Steuern hinterzogen worden sind.

Ferner wurde die Möglichkeit der sog. Teilselbstanzeige abgeschafft. Hinsichtlich der Straffreiheit geht es nun um „Alles oder Nichts“. Ist eine Selbstanzeige unwirksam, so bleibt der Täter hinsichtlich der gesamten (!) Steuerhinterziehung strafbar.

Aus den Änderungen ergeben sich für die Praxis zwei wichtige Aspekte:

• Manche Finanzämter kündigen ihre Prüfung im Vorfeld „informell“ (z.B. telefonisch) an. In diesen Fällen sollte geprüft werden, ob eine Selbstanzeige zu erstatten ist. Ist eine Prüfungsanordnung erst einmal ergangen, ist es zu spät.
• Auch kleine Fehler bei einer Selbstanzeige können diese unwirksam machen und den eingeschlagenen Weg zurück in die Steuerehrlichkeit möglicherweise verbauen. Im schlimmsten Fall eröffnet sich für die neuen der Finanzverwaltung bekannt gewordenen Sachverhalte ein „Minenfeld“, welches die bezweckte Rettung in die Selbstanzeige noch mehr erschwert. Betroffenesollten gerade deswegen bei der Erstellung auf fachkundigen Rat zurückgreifen.

II. Steuerstrafverfahren

Wird auch unabhängig von der Selbstanzeige ein Steuerstrafverfahren eingeleitet, so geschieht dies meist für den Betroffenen überraschend. In manchen Fällen, meldet sich die Finanzbehörde schriftlich. In anderen Fällen werden Ermittlungsmaßnahmen, vor allem Durchsuchungen, durchgeführt. In jedem Fall sollte sich der Betroffene möglichst frühzeitig an einen anwaltlichen Berater als Verteidiger wenden.
Eine Stellungnahme zu Tatvorwürfen sollte immer erst nach Akteneinsicht und sorgfältiger Erörterung der Sach- und Rechtslage mit dem Verteidiger erfolgen. Spontane Äußerungen im Rahmen von Durchsuchungen o.ä. gegenüber den Ermittlungsbeamten sind in der Regel eher kontraproduktiv für den Beschuldigten.
Die Strafbarkeit wegen Steuerhinterziehung regelt § 370 AO. Danach ist strafbar, wer im Besteuerungsverfahren unrichtige Angaben macht oder pflichtwidrig der Finanzbehörde steuerlich relevante Sachverhalte verschweigt. Hier ist eine ganze Reihe von Fällen denkbar. „Klassiker“ sind etwa die nicht angegebenen Zinseinkünfte im Ausland, das Verschweigen von „Barumsätzen“ oder Vortäuschen von Betriebsausgaben, die tatsächlich nicht entstanden sind.
Im Rahmen der Verteidigung gegen den Vorwurf der Steuerhinterziehung geht es in manchen Fällen um steuerrechtliche Detailfragen. In anderen Fällen geht es wiederum auch darum, das Strafmaß möglichst – z.B. durch eine Verständigung mit den Ermittlungsbehörden – so gering wie möglich zu halten. Außerhalb des Steuerrechts sind auch andere Aspekte zu berücksichtigen: So kann eine Verurteilung wegen Steuerhinterziehung für einen Arzt die Entziehung der Approbation oder für einen Unternehmer die Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit (§ 35 GewO) zur Folge haben.
In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGH) ist die erklärte Tendenz zur Verschärfung des Strafrahmens zu erkennen. So hat der BGH in mehreren Entscheidungen seit dem Jahr 2008 klargestellt, dass „im Regelfall“ bei einem hinterzogenen Betrag von mehr als € 50.000,- pro Tat eine Steuerhinterziehung „großen Ausmaßes“ vorliegt. Ab einem, Hinterziehungsbetrag von mehr als einer Mio. € kommt nach der Auffassung des BGH grundsätzlich auch keine Freiheitsstrafe auf Bewährung mehr in Betracht. Der Täter muss also mit einer vollstreckten Freiheitstrafe rechnen.
Nach alldem ist die bezweckte Rettung in eine Selbstanzeige vom Betroffenen im Zusammenwirken mit fachkundigen Beratern gut zu durchdenken. Ferner können mögliche Strategien entwickelt werden.

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2. Dezember 2013

Kein Abzug von Strafverteidigungskosten

Wird jemand wegen einer vorsätzlichen Straftat verurteilt, so sind die für die Strafverteidigung angefallenen Kosten im Regelfall weder als Werbungskosten noch als außergewöhnliche Belastungen steuerlich abziehbar. Etwas anderes gilt nur dann, wenn der strafrechtliche Vorwurf gerade durch ein berufliches Verhalten des Steuerpflichtigen veranlasst worden ist. Voraussetzung dafür ist, dass der Steuerpflichtige die ihm zur Last gelegte Tat in Ausübung seiner beruflichen Tätigkeit begangen hat (BFH, Urteil vom 16.04.2013 - IX R 5/12).

Der Abzug von Strafverteidigungskosten ist im Ergebnis die Ausnahme von der Regel. Kritisch zu prüfen ist aber insbesondere stets der Vorwurf gegen Organe oder Arbeitnehmer von Gesellschaften. In manchen Fällen ist auch zu fragen, ob eine vorsätzliche oder eine fahrlässige Tatbegehung vorgeworfen wird.

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11. November 2013

Hinterziehung von Grunderwerbsteuer durch Entrechtung eines Minderheitsgesellschafters

Erwirbt ein Käufer mindestens 95 % der Anteile an einer grundbesitzenden Gesellschaft, so löst dieser Vorgang Grunderwerbsteuer aus. Deshalb finden sind immer wieder Konstruktionen, die der Vermeidung der Grunderwerbsteuer dienen sollen. Dabei ist jedoch Vorsicht geboten:

Der Käufer erwarb durch notariellen Kaufvertrag 94 % der Gesellschaftsanteile an einer grundbesitzenden GmbH & Co. KG. Hinsichtlich der restlichen 6 % wurde einen weitere notarielle Vereinbarung getroffen, wonach der Verkäufer - soweit er Gesellschafter blieb - seine gesamten Stimmrechte unwiderruflich auf den Käufer übertrug. Ferner wurden auch alle Gewinnbezugs- und sonstigen Vermögensrechte übertragen. Ferner erhielt der Käufer das Recht, die Anteile zu veräußern. Darüber hinaus wurde vereinbart, die Vollmacht dem Finanzamt nicht offenzulegen.

Es kam zum Streit unter den Vertragsparteien. Prozess betrachtete das Gericht die Vereinbarungen als zivilrechtlich unwirksam. Sie verstießen gegen § 134 BGB in Verbindung mit § 370 AO. Die gesamte Vertragskonstruktion diene allein der Vermeidung von Grunderwerbsteuer und führe jedoch dazu, dass diese anfalle, weil bei wirtschaftlicher Betrachtung ein Erwerb gegeben sei (OLG München, Urteil vom 14.08.2013 - 3 U 1530/11).

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31. Oktober 2013

Keine Gewährleistung bei Ohne-Rechnung-Abrede

Wird bei einem Werkvertrag vereinbart, dass der Besteller “keine Rechnung erhält”, so verstößt dieser Vertrag gegen das Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit. Im Regelfall führt dieser Gesetzesverstoß dazu, dass der Vertrag nach § 134 BGB nichtig ist. Das gilt jedenfalls dann, wenn der Unternehmer vorsätzlich gegen das Schwarzarbeitsverbot verstößt und der Besteller dies billigend in Kauf nimmt. Folge ist dann, dass Besteller bei mangelhafter Arbeit des Unternehmers auch keine Gewährleistungsansprüche geltend machen kann (BGH, Urteil vom 01.08.2013 - VII ZR 6/13).

Die Entscheidung verdeutlicht die Risiken eines “Verzichts auf die Rechnung” für den Besteller. Der BGH deutet an, dass Ansprüche des Besteller allerdings über das Bereicherungsrecht bestehen können, um “schlechthin untragbare Ergebnisse” zu vermeiden.

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16. Oktober 2013

Auskunftsersuchen der Steuerfahndung bei Internethandelsplattform

Abgelegt unter: Steuerrecht, Steuerstrafrecht — Tags:, , , , — anwalt @ 07:29

Die Steuerfahndung kann bei einer Internethandelsplattform Informationen über ggf. steuerpflichtige Vorgänge durch sog. Sammelauskunftsersuchen einfordern. Diesem Ersuchen kann auch eine privatrechtlich vereinbarte Verpflichtung zur Geheimhaltung der Daten des Nutzers (z.B. in AGB) nicht entgegen gehalten werden (BFH, Urteil vom 16.05.2013 - II R 15/12).

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17. September 2013

Selbstanzeige bei Unternehmen

Bei Steuerhinterziehungen von Unternehmen kann neben einer Strafe für die im Unternehmen Verantwortlichen auch eine sog. Verbandsgeldbuße nach § 30 OWiG verhängt werden. Diese kann für das Unternehmen wirtschaftlich belastender sein als die eigentliche Strafe. Im Falle einer Selbstanzeige müssen Unternehmen darauf achten, dass diese von sämtlichen Leitungspersonen (Geschäftsführer, Vortände) unterzeichnet wird. Nur so ist nämlich sichergestellt, dass die Selbstanzeige - die Wirksmkeit im Übrigen vorausgesetzt - auch gegen die Geldbuße nach § 30 OWiG schützt.

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30. August 2013

Steuerhinterziehung in “Strohmannfällen”

Täter einer Steuerhinterziehung durch Unterlassen von steuerlich relevanten Erklärungen kann grundsätzlich nur sein, wer selbst zur Aufklärung über solche Tatsachen rechtlich verpflichtet ist. Bei einem Unternehmen ist das z.B. der Geschäftsführer. Eine andere Person, die an der Tat beteiligt ist, kann grundsätzlich keine Erklärungen “pflichtwidrig” unterlassen. Allerdings kann die Verpflichtung zur Erklärung auch den “faktischen Leiter” des Unternehmens treffen, wenn es sich bei den rechtlichen Geschäftsführern um “Strohleute” handelt (BGH, Urteil vom 09.04.2012 - 1 StR 586/12).

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16. Juli 2013

Keine Haftung von Bankmitarbeitern wegen Beihilfe

Abgelegt unter: Steuerrecht, Steuerstrafrecht — Tags:, , — anwalt @ 07:21

Nach § 71 AO kann der Teilnehmer an einer Steuerstraftat für den entstandenen Steuerschaden in Haftung genommen werden. Damit ist auch die Beihilfe zur Steuerhinterziehung erfasst.
Eine Beihilfe setzt aber voraus, dass die Haupttat ermittelt wird. Deshalb können die Mitarbeiter von Banken, die an Geldtransfers ins Ausland zum Zwecke der Steuerhinterziehung mitgewirkt haben, nicht nach § 71 AO haften, wenn der Haupttäter anonym bleibt (BFH, Urteil vom 15.01.2013 - VIII R 22/10).

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15. Juli 2013

Keine Steuerhinterziehung bei Veranlagungsfehler des Finanzamtes

Eine Steuerhinterziehung setzt voraus, dass das Finanzamt über steuererhebliche Tatsachen falsch oder pflichtwidrig gar nicht unterrichtet wird. Daran fehlt es, wenn der Steuerpflichtige eine richtige Erklärung abgibt und das Finanzamt bei der Veranlagung einen offensichtlichen Fehler begeht.
Der Steuerpflichte hatte in einem Fall eine richtige Steuererklärung mit der Angabe eines Gewinns abgegeben. Das Finanzamt veranlagte den Gewinn jedoch als Verlust. In der folgenden Steuererklärung machte der Steuerpflichtige den festgestellten Verlust geltend. Hier fehlt es an einer Steuerhinterziehung, weil dem Finanzamt zu jeder Zeit die für die Besteuerung relevanten Fakten vorlagen. Somit kommt auch später eine Selbstanzeige nicht in Betracht (BFH, Urteil vom 04.12.2012 - VIII R 50/10).

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