Gesellschafts- und Wirtschaftsrecht

13. April 2018

Rangrücktritt und AGB-Recht

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Werden in Allgemeinen Geschäftsbedigungen Klauseln über einen Rangrücktritt vereinbart, so sind diese nur wirksam, wenn sie dem Transparenzgebot genügen und nicht überraschend sind. Diese Anforderungen sind nicht erfüllt, wenn die Eckpunkte eines Nachrangdarlehens nicht klar beschrieben werden und für den Adressaten nicht erkennbar wird, dass ein entsprechendes Verlustrisiko besteht (OLG Düsseldorf, Urteil vom 20.12.2017 - 12 U 16/17).

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Kein Kündigungsschutz für den Geschäftsführer

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Der Geschäftsführer einer GmbH ist nach § 14 Abs. 1 Nr. 1 KSchG vom Kündigungsschutz ausgeschlossen. Das gilt auch dann, wenn er an der Gesellschaft nicht beteiligt ist und sein tatsächlicher Einfluss auf die Geschäftsführung nur gering ist. Für den Ausschluss kommt es allein auf die Bestellung zum Geschäftsführer an (BAG, Urteil vom 21.09.2017 - 2 AZR 865/16).

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Keine Schenkungsteuer bei Zahlung überhöhten Entgeltes an nahestehende Person

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Zahlt eine GmbH auf Grundlage eines Vertrages überhöhte Entgelte an eine einem Gesellschafter nahestehende Person, so liegt darin keine (gemischte) Schenkung der GmbH an die Person. Der zugewandte Vermögensvorteil unterliegt dann auch nicht der Schenkungsteuer (BFH, Urteil vom 13.09.2017 - II R 54/15).

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Schadensersatzanspruch gegen Geschäftsführer bei Vertragsänderung

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Der Geschäftsführer einer GmbH verletzt seine Sorgfaltspflicht, wenn er ohne erkennbare Veranlassung der Streichung einer für die Gesellschaft günstigen Klausel in einem Vertrag zustimmt. Das gilt z.B. wenn in einem Rahmenvertrag eine Klausel zum Kundenschutz für die Gesellschaft aufgehoben wirde, ohne dass der Vertragspartner dies verlangt hat. Auf der anderen Seite kann es ermessensgerecht sein, der Reduzierung einer Provisionsforderung zuzustimmen, um die Kündigung des Vertrages zu verhindern (LG München II, Urteil vom 30.06.2017 - 13 O 2376/16).

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26. März 2018

Keine von der Satzung abweichende Vertretungsbefugnis durch einfachen Gesellschafterbeschluss

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Eine konkrete Vertretungsregelung für einen Geschäftsführer aufgrund eines Gesellschafterbeschlusses ist nicht eintragungsfähig, wenn diese Regelung nicht von der abstrakten Vertretungsregelung in der Satzung gedeckt ist (OLG München, Beschluss vom 25.07.2017 - 31 Wx 194/17).

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12. März 2018

Keine Berücksichtigung der Mitarbeiter ausländischer Tochtergesellschaften im MitbestG

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Arbeitnehmer ausländischer Tochtergesellschaften sind bei der Berechnung der Schwellenwerte nach dem MitbestG nicht zu berücksichtigen (LG Frankfurt am Main, Beschluss vom 21.12.2017 - 3-05 O 85/17).

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Aufsichtsratmitglied als Unternehmer

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Einnahmen aus der Tätigkeit als Aufsichtsratsmitglied unterliegen der Umsatzsteuer, wenn sie durch einen Unternehmer im Sinne des § 2 Abs. 1 UStG erzielt worden sind. Eine Unternehmereigenschaft ist grundsätzlich auch dann gegeben, wenn das Aufsichtsratsmitglied bei der Muttergesellschaft im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses beschäftigt ist (FG Münster, Urteil vom 26.01.2017 - 5 K 1419/16).

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7. Februar 2018

Amtsunfähigkeit des Geschäftsführers bei Verwarnung mit Strafvorbehalt

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Treten in der Person eines Geschäftsführers einer GmbH nach seiner Bestellung Umstände ein, die ihn nach § 6 Abs. 2 S. 2 GmbHG zur Führung des Amtes disqualifizieren, so verliert er ohne Weiteres seine Geschäftsführerstellung. Als Verurteilung im Sinne dieser Vorschrift gilt auch die strafrechtliche Verwarnung unter dem Vorbehalt der Verhängung einer Geldstrafe (OLG Naumburg, Beschluss vom 30.01.2017 - 5 Wx 2/17).

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Rückzahlungsanspruch der GmbH bei Überweisung auf Privatkonto

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Die GmbH hat einen Anspruch aus Bereicherungsrecht nach § 812 Abs. 1 S. 1 alt. 1 BGB, wenn der Gesellschafter eigenmächtig eine Zahlung von dem Gesellschaftskonto auf sein Privatkonto veranlasst. Das gilt auch dann, wenn die Überweisung aus der Sicht des Gesellschafters zur Sicherung der finanziellen Mittel in der Liquidation der GmbH dient (OLG München, Urteil vom 09.11.2017 - 23 U 239/17).

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Kapitalerhaltung und Sicherheitenbestellung

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Eine verbotene Auszahlung im Sinne des § 30 Abs. 1 S. 1 GmbHG kann auch in der Bestellung einer dinglichen Sicherheit aus dem Vermögen der Gesellschaft zur Absicherung einer Verbindlichkeit eines Gesellschafters bestehen. Dieser Anspruch entsteht mit der Bestellung der Sicherheit, wenn der Gesellschafter voraussichtlich nicht zur Rückzahlung der Verbindlichkeit in der Lage ist (BGH, Urteil vom 21.03.2017 - II ZR 93/16).

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