Gesellschafts- und Wirtschaftsrecht

27. Dezember 2017

Keine Einberufungskompetenz aufgrund Eintragung als Geschäftsführer

Ein Geschäftsführer, der zwar noch als solcher im Handelsregister eingetragen ist, aber bereits wirksam abberufen worden ist, ist nicht befugt, eine Gesellschafterversammlung einzuberufen. § 121 Abs. 2 S. 2 AktG findet insoweit keine entsprechende Anwendung (BGH, Urteil vom 08.11.2016 - II ZR 304/15).

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Parlamentarische Informationsrechte auch über vertrauliche Informationen

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Eine Regierung ist grundsätzlich verpflichtet, Auskünfte über Vorgänge in Unternehmen zu erteilen, die mehrheitlich oder vollständig im Staatsbesitz stehen. Der parlamentarische Informationsanspruch ergibt sich aus Art. 38 Abs. 1 S. 2 GG und Art. 20 Abs. 2 S. 2 GG. Seine Grenze findet dieser Anspruch dann, wenn das sog. Staatswohl durch die Erteilung der Information gefährdet werden könnte (BVerfG, Urteil vom 07.11.2017 - 2 BvE 2/11).

Die Argumentation des BVerfG lässt sich auch auf kommunale Unternehmen übertragen. Die Mitglieder des Rates haben gegenüber der Verwaltung einen umfassenden Informationsanspruch über Vorgänge in kommunalen Unternehmen. Die leitet sich aus der Kommunalverfassung des jeweiligen Bundeslandes ab.

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Abwälzbarkeit von Kartellgeldbußen muss von Kartellgerichten geklärt werden

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Die Frage, ob eine gegen ein Unternehmen verhängte Kartellgeldbuße von diesem auf den Geschäftsführer abgewälzt werden kann, sind die Arbeitsgerichte nicht zuständig. Nach § 87 GWB ist eine ausschließliche Zuständigkeit der Kartellkammer des Landgerichts begründet. Bei der Frage, ob ein Geschäftsführer gegenüber dem Unternehmen für verhängte Geldbuße haftet, handelt es sich um eine kartellrechtliche Vorfrage (BAG, Urteil vom 29.06.2017 - 8 AZR 189/15).

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Angabe des Geschäftsanteils in der Gesellschafterliste

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Die Gesellschafterliste muss auch den prozentualen Anteil der von einem Gesellschafter gehaltenen Beteiligung angeben. Dabei genügt die Angaben “<1%” diesen Anforderungen nicht (OLG Nürnberg, Beschluss vom 23.11.2017 - 12 W 1866/17).

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Arbeitslohn durch Verzicht auf Pensionszusage

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Verzichtet ein Gesellschafter-Geschäftsführer gegenüber der GmbH auf eine bereits erdiente und werthaltige Pensionszusage, so ist darin grundsätzlich ein Arbeitslohn in Höhe des Teilwertes zu sehen. Eine verdeckte Einlage gegenüber der GmbH kommt nur dann in Betracht, wenn auch ein fremder Geschäftsführer unter den gleichen Umständen auf die Pensionsanwartschaft verzichtet hätte (BFH, Urteil vom 23.08.2017 - VI R 4/16).

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11. Dezember 2017

Keine Kostentragungspflicht des Geschäftsführers für Notarkosten der GmbH

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Der Geschäftsführer einer GmbH kann von den beurkundenden Notar nicht als Haftungsschuldner für die Kosten einer von der GmbH veranlassten Beurkundung nach §§ 29, 30 GNotKG herangezogen werden (LG Köln, Beschluss vom 05.04.2017 - 1 T 66/15).

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20. November 2017

Compliance-Management und Bußgeldbemessung

Bei der Festsetzung eines Bußgeldes gegen eine juristische Person ist für die Bußgeldhöhe das Maß der Vorwerfbarkeit entscheidend. Dabei ist auch zu berücksichtigen, ob das Management seiner Pflicht zur Einrichtung eines Compliance-Management-Systems nachgekommen ist. Hat das Management ein effektives System zur Verhinderung von Rechtsverstößen aufgebaut und durchgesetzt, so ist die bei der Bemessung des Bußgeldes zugunsten des Unternehmens zu berücksichtigen (BGH, Urteil vom 09.05.2017 - 1 StR 265/16).

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2. November 2017

Zulässigkeit des Formwechsels einer niederländischen B.V. in eine GmbH

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Die Anmeldung der Umwandlung einer niederländischen B.V. in eine deutsche GmbH darf nicht mit dem Argument zurückgewiesen werden, dass das deutsche Umwandlungsrecht einen solchen grenzüberschreitenden Formwechsel nicht vorsieht. Das deutsche Recht ist insoweit europarechtskonform auszulegen. Das Registergericht wird wegen der fehlenden gesetzlichen Regelungen die Vorschriften des deutschen Umwandlungsrechts zum Formwechsel entsprechend anzuwenden haben (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19.07.2017 - 3 Wx 171/16).

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Keine Organhaftung nach §§ 60, 61 InsO analog

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Im Falle der Eigenverwaltung finden die §§ 60, 61 InsO (Haftung des Insolvenzverwalters) auf die Organe des schuldnerischen Unternehmens keine entsprechende Anwendung (OLG Düsseldorf, Urteil vom 07.09.2016 - 1 O 79/16).

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Dienstvertrag eines Geschäftsführer wird nach Kündigung nicht zum Arbeitsvertrag

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Das Anstellungsverhältnis eines Geschäftsführers unterliegt grundsätzlich nicht dem Arbeitsrecht. Das gilt im Grundsatz auch für den Fremdgeschäftsführer. Durch den Aussprich einer Kündigung bei gleichzeitiger Abberufung als Geschäftsführer entsteht grundsätzlich kein Arbeitsverhältnis zur Gesellschaft. Das kann nur bei einer sehr ausgeprägten Weisungsgebundenheit des Geschäftsführers der Fall sein (ArbG Stuttgart, Urteil vom 21.12.2016 - 26 Ca 735/16).

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