Gesellschafts- und Wirtschaftsrecht

13. April 2018

Amtszeit gerichtlich bestellter Aufsichtsratsmitglieder

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Grundsätzlich sollen Aufsichtsratsmitglieder durch ein Gericht nur befristet bis zur nächsten Hauptversammlung bestellt werden. Ist eine solche Befristung nicht erfolgt, endet die Amtszeit der Aufsichtsratsmitgliedes in jedem Fall nach § 102 Abs. 1 AktG mit Ablauf der Hauptversammlung, die über die Entlastung für das vierte Geschäftsjahr nach dem Beginn der Amtszeit beschließt (OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 15.05.2017 - 20 W 147/17).

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26. März 2018

Mitbestimmung bei ausländischer Konzernleitung

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Für die Frage, ob es aufgrund des Mitbestimmungesetzes ein mitbestimmter Aufsichtsrat einzurichten ist, kommt es allein auf die Gesellschaft, die die Leitungsmacht in einem Konzern im Inland ausüben kann. Dasgilt auch dann, wenn es sich bei der Gesellschaft nur um eine “Zwischenholding” handelt und die tatsächliche Leitung des Konzerns vom Ausland aus vorgenommen wird (OLG Hamburg, Beschluss 04.07.2017 - 11 W 19/17).

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12. März 2018

Berichtigung eines notariellen Hauptversammlungsprotokolls

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Ein Notar kann das Protokoll einer Hauptversammlung auch nach Entäußerung der Niederschrift noch durch eine Ergänzung berichtigen. Wenn bei einem Abstimmungsergebnis nicht die genaue Zahl der Ja- und Nein-Stimmen aufgenommen worden ist, so ist dies ein Fehler des Protokolls. Dieser führt aber nicht zwingend zur Nichtigkeit des Beschlusses. Der Beschluss bleibt vielmehr wirksam, wenn sich aus der Niederschrift das Abstimmungsergebnis so errechnen lässt, dass keine Zweifel an der Annahme oder Ablehnung des Antrages bestehen (BGH, Urteil vom 10.10.2017 - II ZR 375/15).

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Keine Berücksichtigung der Mitarbeiter ausländischer Tochtergesellschaften im MitbestG

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Arbeitnehmer ausländischer Tochtergesellschaften sind bei der Berechnung der Schwellenwerte nach dem MitbestG nicht zu berücksichtigen (LG Frankfurt am Main, Beschluss vom 21.12.2017 - 3-05 O 85/17).

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Aufsichtsratmitglied als Unternehmer

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Einnahmen aus der Tätigkeit als Aufsichtsratsmitglied unterliegen der Umsatzsteuer, wenn sie durch einen Unternehmer im Sinne des § 2 Abs. 1 UStG erzielt worden sind. Eine Unternehmereigenschaft ist grundsätzlich auch dann gegeben, wenn das Aufsichtsratsmitglied bei der Muttergesellschaft im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses beschäftigt ist (FG Münster, Urteil vom 26.01.2017 - 5 K 1419/16).

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20. November 2017

Compliance-Management und Bußgeldbemessung

Bei der Festsetzung eines Bußgeldes gegen eine juristische Person ist für die Bußgeldhöhe das Maß der Vorwerfbarkeit entscheidend. Dabei ist auch zu berücksichtigen, ob das Management seiner Pflicht zur Einrichtung eines Compliance-Management-Systems nachgekommen ist. Hat das Management ein effektives System zur Verhinderung von Rechtsverstößen aufgebaut und durchgesetzt, so ist die bei der Bemessung des Bußgeldes zugunsten des Unternehmens zu berücksichtigen (BGH, Urteil vom 09.05.2017 - 1 StR 265/16).

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2. November 2017

Vertrauenentzug durch die Hauptversammlung

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Der Beschluss der Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft, bedarf keiner gesonderten Begründung. Es ist auch nicht erforderlich, dass das Vorstandsmitglied vor seiner Abberufung angehört wird. Der Beschluss ist auch nicht unsachlich oder willkürlich, wenn sich die Gründe für den Vertrauensentzug später als nicht zutreffend herausstellen (BGH, Urteil vom 15.11.2016 - II ZR 217/15).

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Keine Organhaftung nach §§ 60, 61 InsO analog

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Im Falle der Eigenverwaltung finden die §§ 60, 61 InsO (Haftung des Insolvenzverwalters) auf die Organe des schuldnerischen Unternehmens keine entsprechende Anwendung (OLG Düsseldorf, Urteil vom 07.09.2016 - 1 O 79/16).

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16. Oktober 2017

Keine Schiedsgutachtenvereinbarung über mögliche Organhaftung

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Eine Schiedsgutachtenvereinbarung zwischen einer AG und einem ehemaligen Vorstandsmitglied über die Ermittlung von Organhaftungsansprüchen hat ähnliche Wirkungen wie ein Vergleich oder Verzicht. Die Vereinbarung kann daher nach § 93 Abs. 4 AktG erst nach Ablauf von drei Jahren nach Entstehung des Anspruches und mit Zustimmung der Hauptversammlung abgeschlossen werden (OLG München, Urteil vom 30.03.2017 - 23 U 3159/16).

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Beendigung eines Vorstandsanstellungsvertrages bei Beedigung der Vor-AG

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Wird in der Gründungsphase einer AG zwischen dem Vorstand und der Vor-AG ein Dienstvertrag geschlossen und dann die Gründungsabsicht aufgegeben, so ist der Anstellungsvertrag nach § 621 BGB mit der dort vorgesehenen gesetzlichen Kündigungsfrist kündbar (OLG München, Urteil vom 09.08.2017 - 7 U 2663/16).

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