Gesellschafts- und Wirtschaftsrecht

13. April 2018

Keine Schenkungsteuer bei Zahlung überhöhten Entgeltes an nahestehende Person

Abgelegt unter: GmbH, Steuerrecht — Tags:, — anwalt @ 18:53

Zahlt eine GmbH auf Grundlage eines Vertrages überhöhte Entgelte an eine einem Gesellschafter nahestehende Person, so liegt darin keine (gemischte) Schenkung der GmbH an die Person. Der zugewandte Vermögensvorteil unterliegt dann auch nicht der Schenkungsteuer (BFH, Urteil vom 13.09.2017 - II R 54/15).

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12. März 2018

Aufsichtsratmitglied als Unternehmer

Abgelegt unter: Aktiengesellschaft, GmbH, Steuerrecht — Tags:, , — anwalt @ 08:44

Einnahmen aus der Tätigkeit als Aufsichtsratsmitglied unterliegen der Umsatzsteuer, wenn sie durch einen Unternehmer im Sinne des § 2 Abs. 1 UStG erzielt worden sind. Eine Unternehmereigenschaft ist grundsätzlich auch dann gegeben, wenn das Aufsichtsratsmitglied bei der Muttergesellschaft im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses beschäftigt ist (FG Münster, Urteil vom 26.01.2017 - 5 K 1419/16).

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26. Januar 2018

Vorsteuerberichtigung bei Insolvenzanfechtung

Zahlt ein Gläubiger des Insolvenzschuldners Beträge im Rahmen der Insolvenzanfechtung an den Insolvenzverwalter zurück, hat der Insolvenzverwalter eine Berichtigung des Vorsteuerabzuges im Zeitpunkt der Rückzahlung vorzunehmen. Die zu erstattende Vorsteuer ist dann eine Masseverbindlichkeit im Sinne des § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO (BFH, Urteil vom 29.03.2017 - XI R 5/16).

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Gemeinnützigkeit einer Stiftung von Todes wegen

Abgelegt unter: Steuerrecht, Unternehmensnachfolge — Tags:, — anwalt @ 08:44

Eine Steuerbefreiung wegen Gemeinnützigkeit kommt für eine Stiftung frühestens für den Veranlagungszeitraum in Betracht, in dem die endgültige Satzung vorliegt. Die zivilrechtliche Rückwirkungsfiktion aus § 84 BGB auf den Todeszeitpunkt findet im Steuerrecht keine Anwendung (FG Münster, Urteil vom 13.10.2017 - 13 K 641/14).

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27. Dezember 2017

Arbeitslohn durch Verzicht auf Pensionszusage

Abgelegt unter: GmbH, Steuerrecht — Tags:, , — anwalt @ 09:27

Verzichtet ein Gesellschafter-Geschäftsführer gegenüber der GmbH auf eine bereits erdiente und werthaltige Pensionszusage, so ist darin grundsätzlich ein Arbeitslohn in Höhe des Teilwertes zu sehen. Eine verdeckte Einlage gegenüber der GmbH kommt nur dann in Betracht, wenn auch ein fremder Geschäftsführer unter den gleichen Umständen auf die Pensionsanwartschaft verzichtet hätte (BFH, Urteil vom 23.08.2017 - VI R 4/16).

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20. November 2017

Gewerbliche Prägung der Einheits-GmbH & Co. KG

Abgelegt unter: Personengesellschaften, Steuerrecht — Tags:, , — anwalt @ 08:47

Auch eine sog. Einheitsgesellschaft ist im Sinne des Steuerrechts gewerblich geprägt. Das gilt auch dann, wenn der Komplementär-GmbH im Gesellschaftsvertrag die Geschäftsführungsbefugnis entzogen wurde und allein die Kommanditisten zur Geschäftsführung berechtigt sind (BFH, Urteil vom 13.07.2017 - IV R 42/14).

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2. November 2017

GmbH & Still als Mitunternehmerschaft

Abgelegt unter: GmbH, Steuerrecht — Tags:, , — anwalt @ 08:18

Eine Stille Gesellschaft mit einer GmbH ist steuerrechtlich eine Mitunternehmerschaft, wenn der Stille Gesellschafter Mitunternehmerinitiative hat. Diese kann sich z.B. daraus ergeben, dass der stille Gesellschafter zum Geschäftsführer der GmbH bestellt wird (BFH, Urteil vom 13.07.2017 - IV R 41/14).

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3. Juli 2017

Eintragungsfähigkeit eines gemeinnützigen Vereins

Abgelegt unter: Steuerrecht — Tags:, — anwalt @ 07:36

Die Anerkennung eines Vereins als gemeinnützig im Sinne der §§ 51ff. AO hat eine Indizwirkung dahingehend, dass der Verein als nicht wirtschaftlicher Verein in das Vereinsregister eingetragen werden kann. Damit kann auch ein Verein, der einen umfangreichen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb (z.B. mehrere Kindertagesstätten) unterhält als Verein eingetragen werden (BGH, Beschluss vom 16.05.2017 - II ZB 7/16).

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20. Juni 2017

Regelung zum schädlichen Beteiligungserwerb verfassungswidrig

Abgelegt unter: GmbH, Steuerrecht — Tags:, , — anwalt @ 07:31

Die Regelung des § 8c S. 1 KStG zum sog. schädlichen Beteiligungserwerb ist verfassungswidrig. Nach dieser Regelung gehen Verlustvorträge einer Kapitalgesellschaft unter, wenn mehr als 25 % der Anteile veräußert werden. Der Gesetzgeber muss bis zum 31.12.2018 eine Neureglung treffen (BVerfG, Beschluss vom 29.03.2017 - 2 BvL 6/11).

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13. März 2017

Kein Arbeitslohn durch Managementbeteiligung

Der Veräußerungsgewinn aus der Veräußerung einer Kapitalbeteiligung an einem Unternehmen führt nicht zu Einkünften aus nichtselbständiger Tätigkeit. Das gilt auch dann, wenn es sich um eine sog. Managementbeteiligung handelt, die einem Arbeitnehmer im Zusammenhang mit seiner Mitarbeit im Unternehmen eingeräumt wurde. An dieser Wertung ändern auch besondere gesellschaftsrechtliche Ausschluss- und Kündigungsrechte nichts (BFH, Urteil vom 04.10.2016 - IX R 43/15).

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