Gesellschafts- und Wirtschaftsrecht

27. Dezember 2017

Arbeitslohn durch Verzicht auf Pensionszusage

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Verzichtet ein Gesellschafter-Geschäftsführer gegenüber der GmbH auf eine bereits erdiente und werthaltige Pensionszusage, so ist darin grundsätzlich ein Arbeitslohn in Höhe des Teilwertes zu sehen. Eine verdeckte Einlage gegenüber der GmbH kommt nur dann in Betracht, wenn auch ein fremder Geschäftsführer unter den gleichen Umständen auf die Pensionsanwartschaft verzichtet hätte (BFH, Urteil vom 23.08.2017 - VI R 4/16).

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20. November 2017

Gewerbliche Prägung der Einheits-GmbH & Co. KG

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Auch eine sog. Einheitsgesellschaft ist im Sinne des Steuerrechts gewerblich geprägt. Das gilt auch dann, wenn der Komplementär-GmbH im Gesellschaftsvertrag die Geschäftsführungsbefugnis entzogen wurde und allein die Kommanditisten zur Geschäftsführung berechtigt sind (BFH, Urteil vom 13.07.2017 - IV R 42/14).

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2. November 2017

GmbH & Still als Mitunternehmerschaft

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Eine Stille Gesellschaft mit einer GmbH ist steuerrechtlich eine Mitunternehmerschaft, wenn der Stille Gesellschafter Mitunternehmerinitiative hat. Diese kann sich z.B. daraus ergeben, dass der stille Gesellschafter zum Geschäftsführer der GmbH bestellt wird (BFH, Urteil vom 13.07.2017 - IV R 41/14).

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3. Juli 2017

Eintragungsfähigkeit eines gemeinnützigen Vereins

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Die Anerkennung eines Vereins als gemeinnützig im Sinne der §§ 51ff. AO hat eine Indizwirkung dahingehend, dass der Verein als nicht wirtschaftlicher Verein in das Vereinsregister eingetragen werden kann. Damit kann auch ein Verein, der einen umfangreichen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb (z.B. mehrere Kindertagesstätten) unterhält als Verein eingetragen werden (BGH, Beschluss vom 16.05.2017 - II ZB 7/16).

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20. Juni 2017

Regelung zum schädlichen Beteiligungserwerb verfassungswidrig

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Die Regelung des § 8c S. 1 KStG zum sog. schädlichen Beteiligungserwerb ist verfassungswidrig. Nach dieser Regelung gehen Verlustvorträge einer Kapitalgesellschaft unter, wenn mehr als 25 % der Anteile veräußert werden. Der Gesetzgeber muss bis zum 31.12.2018 eine Neureglung treffen (BVerfG, Beschluss vom 29.03.2017 - 2 BvL 6/11).

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13. März 2017

Kein Arbeitslohn durch Managementbeteiligung

Der Veräußerungsgewinn aus der Veräußerung einer Kapitalbeteiligung an einem Unternehmen führt nicht zu Einkünften aus nichtselbständiger Tätigkeit. Das gilt auch dann, wenn es sich um eine sog. Managementbeteiligung handelt, die einem Arbeitnehmer im Zusammenhang mit seiner Mitarbeit im Unternehmen eingeräumt wurde. An dieser Wertung ändern auch besondere gesellschaftsrechtliche Ausschluss- und Kündigungsrechte nichts (BFH, Urteil vom 04.10.2016 - IX R 43/15).

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27. Februar 2017

Begriff der Betriebsstätte

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Der Begriff der Betriebsstätte in § 9 Nr. 3 GewStG bestimmt sich allein nach deutschem Recht (§ 12 AO). In dem Fall, dass ein Unternehmen eine Betriebsstätte im Ausland hat, kann für die Auslegung des Begriffes nicht auf ein im Einzelfall einschlägiges Doppelbesteuerungsabkommen zurückgegriffen werden (BFH, Urteil vom 20.07.2016 - I R 50/15).

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14. November 2016

Geschäftsveräußerung im Ganzen bei Immobilienverkauf

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Wird ein vermietetes Geschäftshaus veräußert, wobei der Erwerber die Vermietung nur hinsichtlich eines Teils der Immobilie fortsetzt, so liegt hinsichtlich des vermieteten Gebäudeteils umsatzsteuerlich eine Geschäftsveräußerung im Ganzen nach § 1 Abs. 1a UStG vor. Das gilt unabhängig davon, ob der vermitetete Gebäudeteil “zivilrechtlich selbständig” ist (BFH, Urteil vom 06.07.2016 - XI ZR 1/15).

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24. Oktober 2016

Gehaltsverzicht eines Gesellschafter-Geschäftsführers

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Verzichtet ein Gesellschafter-Geschäftsführer auf Gehalt, so kommt es für die steuerrechtliche Beurteilung des Vorganges maßgeblich darauf an, wann dieser Verzicht erklärt wurde:
Ist der Gehaltsanspruch im Zeitpunkt des Verzichts bereits entstanden, so führt der Verzicht zu einer verdeckten Einlage in die Gesellschaft und bei dem Geschäftsführer zu einem Zufluss von Arbeitslohn, wenn der Verzicht aus gesellschaftsrechtlichen Gründen vorgenommen wird. Verzichtet der Geschäftsführer dagegen bereits vor Entstehung des Anspruches, so kommt es nicht zu einem Zufluss von Arbeitslohn (BFH, Urteil vom 15.06.2016 - VI 6/13).

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Grunderwerbsteuer und Bebauung eines Grundstückes

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Bei dem Erwerb eines Grundstückes übernimmt der Käufer oft auch Verpflichtungen, das Grundstück nach bestimmten Vorgaben des Verkäufers zu bebauen. Das gilt insbesondere bei Erwerb von Grundstücken von der öffentlichen Hand. Eine solche vertragliche Verpflichtung führt aber nicht dazu, dass der Erwerber Grunderwerbsteuer auch auf die Bauerrichtungskosten zahlen muss. Eine solche Verpflichtung besteht nur dann, wenn es sich bei Grundstückskaufvertrag und Bauvertrag um ein einheitliches Vertragswerk handelt. Das setzt aber voraus, dass das beauftragte Bauunternehmen auf Seiten des Verkäufers steht (BFH, Urteil vom 06.07.2016 - II R 5/15).

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