Gesellschafts- und Wirtschaftsrecht

2. November 2017

Überstundenvergütung nur bei entsprechender Vergütungserwartung

Abgelegt unter: Arbeitsrecht — Tags:, , — anwalt @ 08:18

Ein Anspruch auf Vergütung von Überstunden kann sich - wenn keine ausdrückliche arbeitsvertragliche Regelung vorhanden ist - aus § 612 Abs. 1 BGB ergeben. Das setzt aber voraus, dass bei dem Arbeitnehmer eine Vergütungserwartung gegeben ist. Das ist bei einem in einer Kanzlei angestellten Rechtsanwalt regelmäßig nicht der Fall (LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 21.07.2017 - 2 Sa 226/17).

Rechtsanwaltskanzlei Henning Schröder
Hannover / Hildesheim
anwalt@rakanzlei-hs.de

Dienstvertrag eines Geschäftsführer wird nach Kündigung nicht zum Arbeitsvertrag

Abgelegt unter: Arbeitsrecht, GmbH — Tags:, , , — anwalt @ 08:18

Das Anstellungsverhältnis eines Geschäftsführers unterliegt grundsätzlich nicht dem Arbeitsrecht. Das gilt im Grundsatz auch für den Fremdgeschäftsführer. Durch den Aussprich einer Kündigung bei gleichzeitiger Abberufung als Geschäftsführer entsteht grundsätzlich kein Arbeitsverhältnis zur Gesellschaft. Das kann nur bei einer sehr ausgeprägten Weisungsgebundenheit des Geschäftsführers der Fall sein (ArbG Stuttgart, Urteil vom 21.12.2016 - 26 Ca 735/16).

Rechtsanwaltskanzlei Henning Schröder
Hannover / Hildesheim
anwalt@rakanzlei-hs.de

23. Oktober 2017

Ausschluss des Anspruches auf Buchauszug durch Arbeitsvertrag

Abgelegt unter: Arbeitsrecht, Handelsvertreter — Tags:, , — anwalt @ 09:41

Ist im Arbeitsvertrag eines Versicherungsvertreters ein Ausgleichsanspruch (§ 89b HGB) für den Fall der Beendigung des Arbeitsvertrages vorgesehen, so kann wegen dieses Anspruches kein Buchauszug verlangt werden. Der Anspruch auf Erteilung des Buchauszuges ist kein Auskunftsanspruch zur Geltendmachung eines Handelsvertreterausgleichsanspruches (LAG Hamm, Urteil vom 14.03.2017 - 14 Sa 1397/16).

Rechtsanwaltskanzlei Henning Schröder
Hannover / Hildesheim
anwalt@rakanzlei-hs.de

18. September 2017

Wirksamkeit einer Ausschlussfrist im Arbeitsvertrag

Abgelegt unter: Arbeitsrecht — Tags:, , — anwalt @ 09:25

Eine im Arbeitsvertrag enthaltene Ausschlussfrist ist nicht deshalb unwirksam, weil darin Ansprüche auf den Mindestlohn nicht ausdrücklich ausgenommen sind. Die Ausschlussfrist ist nur unbeachtlich, soweit der Arbeitnehmer einen Anspruch auf Zahlung des Mindestlohns geltend macht (LAG Nürnberg, Urteil vom 09.05.2017 - 7 Sa 560/16).

Rechtsanwaltskanzlei Henning Schröder
Hannover / Hildesheim
anwalt@rakanzlei-hs.de

10. Juli 2017

Keine Ersetzung einer fehlenden Karzenzzusage durch eine salvatorische Klausel

Fehlt in einem Vertrag eine Zusage einer Karenzentschädigung für ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot (§ 74 Abs. 2 HGB) vollständig, so ist das Wettbewerbsverbot unwirksam. Die fehlende Zusage kann auch nicht durch eine salvatorische Klausel in dem Vertrag ersetzt werden (BAG, Urteil vom 22.03.2017 - 10 AZR 448/15).

Rechtsanwaltskanzlei Henning Schröder
Hannover / Hildesheim
anwalt@rakanzlei-hs.de

20. Juni 2017

Tätigkeit bei Konkurrenten bei fehlender Vergleichbarkeit nicht wettbewerbswidrig

Abgelegt unter: Arbeitsrecht — Tags:, — anwalt @ 07:31

Die Aufnahme einer Tätigkeit bei einem potentiellen Wettbewerber stellt kein wettbewerbswidriges Verhalten dar, wenn der Arbeitnehmer bei dem neuen Arbeitgeber eine Tätigkeit ausübt, die mit seiner bisherigen Tätigkeit nicht vergleichbar ist (LAG Mecklenburg-Vorpommern. Urteil vom 19.04.2017 - 3 SaGa 7/16).

Rechtsanwaltskanzlei Henning Schröder
Hannover / Hildesheim
anwalt@rakanzlei-hs.de

Leichtfertige Strafanzeige kann Kündigung rechtfertigen

Abgelegt unter: Arbeitsrecht — Tags:, , — anwalt @ 07:31

Grundsätzlich ist die Erstattung einer Strafanzeige durch den Arbeitnehmer gegen den Arbeitgeber kein Grund für eine Kündigung, da es sich um die Ausübung eines dem Arbeitnehmer zustehenden Rechts handelt. Eine andere Bewertung kann sich aber dann ergeben, wenn die Strafanzeige offensichtlich von vornherein völlig haltlos ist (BAG, Urteil vom 15.12.2016 - 2AZR 42/16).

Rechtsanwaltskanzlei Henning Schröder
Hannover / Hildesheim
anwalt@rakanzlei-hs.de

4. Mai 2017

Schriftform bei befristeten Arbeitsverträgen

Abgelegt unter: Arbeitsrecht — Tags:, , , — anwalt @ 07:09

Die Befristung eines ARbeitsvertrages bedarf nach § 14 Abs. 4 TzBfG der Schriftform. Das setzt voraus, dass beide Vertragsparteien die Befristungsabrede in einer einheitlichen Urkunde unterzeichnen. Nicht ausreichend ist dagegen, dass der Arbeitnehmer die Vereinbarung vor Dienstantritt unterzeichnet und die Unterschrift des Arbeitgeber dann danach nachgeholt wird. Hier kommt der Vertrag nämlich durch den Dienstantritt konkludent ohne die Befristungsabrede zustande (BAG, Urteil vom 14.12.2016 - 7 AZR 797/14).

Rechtsanwaltskanzlei Henning Schröder
Hannover / Hildesheim
anwalt@rakanzlei-hs.de

2. Mai 2017

Keine Pflicht zur Teilnahme am Personalgespräch bei Arbeitsunfähigkeit

Abgelegt unter: Arbeitsrecht — Tags:, , — anwalt @ 07:21

Ein arbeitsunfähig erkrankter Arbeitnehmer ist grundsätzlich nicht verpflichtet, auf Anweisung des Arbeitgebers zu einem Personalgespräch im Betrieb zu erscheinen. Eine Ausnahme kann sich dann ergeben, wenn das Personalgespräch aus betrieblichen Gründen unverzichtbar ist und der Arbeitnehmer gesundheitlich in der Lage ist, an dem Gespräch teilzunehmen (BAG, Urteil vom 02.11.2016 - 10 AZR 593/15).

Rechtsanwaltskanzlei Henning Schröder
Hannover / Hildesheim
anwalt@rakanzlei-hs.de

24. April 2017

Geltung eines Haustarifvertrages bei Verschmelzung

Abgelegt unter: Arbeitsrecht — Tags:, , — anwalt @ 07:17

Wird ein Unternehmen, bei dem ein sog. Haustarifvertrag gilt, nach § 20 UmwG auf ein anderes Unternehmen verschmolzen, so gilt der Haustarifvertrag grundsätzlich bei dem aufnehmenden Unternehmen fort. Der aufnehmende Rechtsträger wird damit tarifgebunden im Sinne des § 3 TVG, so dass der Tarifvertrag auch für Arbeitnehmer gilt, die bereits vor der Verschmelzung bei der aufnehmenden Unternehmen beschäftigt waren (BAG, Urteil vom 15.06.2016 - 4 AZR 805/14). Diese Folgen treten nicht ein, wenn die Parteien des Haustarifvertrages dessen Anwendungsbereich ausdrücklich auf die Arbeitnehmer des übertragenden Unternehmens beschränkt haben.

Rechtsanwaltskanzlei Henning Schröder
Hannover / Hildesheim
anwalt@rakanzlei-hs.de

Ältere Artikel »

Powered by WordPress ( WordPress Deutschland )