Gesellschafts- und Wirtschaftsrecht

13. April 2018

Kein Kündigungsschutz für den Geschäftsführer

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Der Geschäftsführer einer GmbH ist nach § 14 Abs. 1 Nr. 1 KSchG vom Kündigungsschutz ausgeschlossen. Das gilt auch dann, wenn er an der Gesellschaft nicht beteiligt ist und sein tatsächlicher Einfluss auf die Geschäftsführung nur gering ist. Für den Ausschluss kommt es allein auf die Bestellung zum Geschäftsführer an (BAG, Urteil vom 21.09.2017 - 2 AZR 865/16).

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26. März 2018

Mitbestimmung bei ausländischer Konzernleitung

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Für die Frage, ob es aufgrund des Mitbestimmungesetzes ein mitbestimmter Aufsichtsrat einzurichten ist, kommt es allein auf die Gesellschaft, die die Leitungsmacht in einem Konzern im Inland ausüben kann. Dasgilt auch dann, wenn es sich bei der Gesellschaft nur um eine “Zwischenholding” handelt und die tatsächliche Leitung des Konzerns vom Ausland aus vorgenommen wird (OLG Hamburg, Beschluss 04.07.2017 - 11 W 19/17).

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Anspruchswahrung durch Kündigungsschutzklage

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Mit der Erhebung einer Kündigungsschutzklage werden alle Ansprüche, die von der Wirksamkeit der Kündigung abhängen wirksam schriftlich geltend gemacht. Es ist also nicht erforderlich, dass der Arbeitnehmer z.B. Ansprüche auf Verzugslohn während des laufenden Verfahrens parallel gerichtlich geltend macht (LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 14.12.2017 - 5 Sa 245/17).

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12. März 2018

Keine Berücksichtigung der Mitarbeiter ausländischer Tochtergesellschaften im MitbestG

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Arbeitnehmer ausländischer Tochtergesellschaften sind bei der Berechnung der Schwellenwerte nach dem MitbestG nicht zu berücksichtigen (LG Frankfurt am Main, Beschluss vom 21.12.2017 - 3-05 O 85/17).

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26. Januar 2018

Unwirksamkeit einer Vertragsstrafe im Arbeitsvertrag

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Eine arbeitsvertragliche Regelung, wonach ein Arbeitnehmer in allen Fällen einer “Nichteinhaltung der Kündigungsfrist” eine Vertragsstrafe zu zahlen hat, ist wegen Intransparenz nach § 307 Abs. 1 BGB unwirksam, weil sie sich dann auch auf außerordentliche Kündigungen erstreckt, bei denen sich erst im Nachhinein erweist, dass kein wichtiger Grund vorliegt (BAG, Urteil vom 24.08.2017 - 8 AZR 378/16).

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2. November 2017

Überstundenvergütung nur bei entsprechender Vergütungserwartung

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Ein Anspruch auf Vergütung von Überstunden kann sich - wenn keine ausdrückliche arbeitsvertragliche Regelung vorhanden ist - aus § 612 Abs. 1 BGB ergeben. Das setzt aber voraus, dass bei dem Arbeitnehmer eine Vergütungserwartung gegeben ist. Das ist bei einem in einer Kanzlei angestellten Rechtsanwalt regelmäßig nicht der Fall (LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 21.07.2017 - 2 Sa 226/17).

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Dienstvertrag eines Geschäftsführer wird nach Kündigung nicht zum Arbeitsvertrag

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Das Anstellungsverhältnis eines Geschäftsführers unterliegt grundsätzlich nicht dem Arbeitsrecht. Das gilt im Grundsatz auch für den Fremdgeschäftsführer. Durch den Aussprich einer Kündigung bei gleichzeitiger Abberufung als Geschäftsführer entsteht grundsätzlich kein Arbeitsverhältnis zur Gesellschaft. Das kann nur bei einer sehr ausgeprägten Weisungsgebundenheit des Geschäftsführers der Fall sein (ArbG Stuttgart, Urteil vom 21.12.2016 - 26 Ca 735/16).

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23. Oktober 2017

Ausschluss des Anspruches auf Buchauszug durch Arbeitsvertrag

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Ist im Arbeitsvertrag eines Versicherungsvertreters ein Ausgleichsanspruch (§ 89b HGB) für den Fall der Beendigung des Arbeitsvertrages vorgesehen, so kann wegen dieses Anspruches kein Buchauszug verlangt werden. Der Anspruch auf Erteilung des Buchauszuges ist kein Auskunftsanspruch zur Geltendmachung eines Handelsvertreterausgleichsanspruches (LAG Hamm, Urteil vom 14.03.2017 - 14 Sa 1397/16).

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18. September 2017

Wirksamkeit einer Ausschlussfrist im Arbeitsvertrag

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Eine im Arbeitsvertrag enthaltene Ausschlussfrist ist nicht deshalb unwirksam, weil darin Ansprüche auf den Mindestlohn nicht ausdrücklich ausgenommen sind. Die Ausschlussfrist ist nur unbeachtlich, soweit der Arbeitnehmer einen Anspruch auf Zahlung des Mindestlohns geltend macht (LAG Nürnberg, Urteil vom 09.05.2017 - 7 Sa 560/16).

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10. Juli 2017

Keine Ersetzung einer fehlenden Karzenzzusage durch eine salvatorische Klausel

Fehlt in einem Vertrag eine Zusage einer Karenzentschädigung für ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot (§ 74 Abs. 2 HGB) vollständig, so ist das Wettbewerbsverbot unwirksam. Die fehlende Zusage kann auch nicht durch eine salvatorische Klausel in dem Vertrag ersetzt werden (BAG, Urteil vom 22.03.2017 - 10 AZR 448/15).

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