Gesellschafts- und Wirtschaftsrecht

20. November 2017

Prozesskostensicherheit und Verwaltungssitz

Abgelegt unter: Handelsrecht — Tags:, , , , — anwalt @ 08:46

Von einer Gesellschaft, die ihren tatsächlichen Verwaltungssitz in der EU oder im EWR hat, kann keine Prozesskostensicherheit nach § 110ff. ZPO verlangt werden. Auf den Satzungssitz der klagenden Gesellschaft kommt es nicht an (BGH, Beschluss vom 23.08.2017 - IV ZR 93/17).

Rechtsanwaltskanzlei Henning Schröder
Hannover / Hildesheim
anwalt@rakanzlei-hs.de

23. Oktober 2017

Kein Anspruch auf Buchauszug in bestimmter Form

Abgelegt unter: Handelsrecht — Tags:, — anwalt @ 09:41

Der Handelsvertreter hat keinen Anspruch auf Erteilung eines Buchauszuges in einer bestimmten Form. So kann insbesondere keine Erteilung des Buchauszuges in “EDV-lesbarer Form” verlangt werden. Die Form der Auskunft liegt im Ermessen des Unternehmers. Eine Verurteilung des Unternehmers zur Erteilung eines Buchauszuges “in EDV-lesbarer Form” ist mangels hinreichender Bestimmtheit nicht vollstreckbar (OLG München, Urteil vom 19.07.2017 - 7 U 3387/16).

Rechtsanwaltskanzlei Henning Schröder
Hannover / Hildesheim
anwalt@rakanzlei-hs.de

16. Oktober 2017

Überprüfung von Schiedssprüchen auf Kartellrechtsverstöße

Abgelegt unter: Handelsrecht — Tags:, , , — anwalt @ 08:10

Schiedssprüche können im Anerkennungsverfahren nur eingeschränkt überprüft werden. Zu prüfen ist allerdings, ob ein Verstoß gegen den ordre public vorliegt. Hinsichtlich kartellrechtlicher Verstöße ist dabei allerdings nur eine Plausibilitätskontrolle vorzunehmen (OLG Celle, Beschluss vom 14.10.2016 - 13 Sch 1/15).

Rechtsanwaltskanzlei Henning Schröder
Hannover / Hildesheim
anwalt@rakanzlei-hs.de

Wirksamkeit einer Alleinbezugsverpflichtung

Abgelegt unter: Handelsrecht — Tags:, — anwalt @ 08:10

Eine sog. Alleinbezugsverpflichtung in einem Vertriebsvertrag ist grundsätzlich wirksam. Eine Nichtigkeit wegen eines Verstoßes gegen § 1 GWB nur dann in Betracht, wenn die Verpflichtung eine marktabschottende Wirkung hat. Dabei ist im Einzelfall die Laufzeit des Vertrag und der Grad der Bedarfsdeckung zu berücksichtigen (OLG Düsseldorf, Urteil vom 17.05.2017 - VI-I (Kart) 10/16).

Rechtsanwaltskanzlei Henning Schröder
Hannover / Hildesheim
anwalt@rakanzlei-hs.de

24. Juli 2017

Eigenbedarfskündigung durch eine GbR

Abgelegt unter: Handelsrecht, Personengesellschaften — Tags:, , , — anwalt @ 07:42

Eine (Außen)-GbR, die als Vermieter auftritt, kann nach § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB analog einem Mieter kündigen, wenn sie einen Eigenbedarf eines oder mehrerer ihrer Gesellschafter geltend machen kann (BGH, Urteil vom 15.03.2017 - VIII ZR 92/16).

Rechtsanwaltskanzlei Henning Schröder
Hannover / Hildesheim
anwalt@rakanzlei-hs.de

Seriöser wissenschaftlicher Beitrag ist keine geschäftliche Handlung

Abgelegt unter: Handelsrecht — Tags: — anwalt @ 07:42

Ein Unterlassungsanspruch auf der Grundlage des Wettbewerbsrechts setzt stets voraus, dass eine sog. geschäftliche Handlung vorliegt. Das ist nicht der Fall, wenn sich ein Experte im Rahmen eines serösen wissenschaftlichen Fachbeitrages über ein Produkt äußert (OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 11.05.2017 - 6 U 76/16).

Rechtsanwaltskanzlei Henning Schröder
Hannover / Hildesheim
anwalt@rakanzlei-hs.de

10. Juli 2017

Verbot von Preissuchmaschinen in selektiven Vertriebssystemen rechtswidrig

Abgelegt unter: Handelsrecht — Tags:, — anwalt @ 08:19

Hersteller können Vertragshändlern nicht generell verbieten, ihre Waren in Online-Preissuchmaschinen anzubieten (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 05.04.2017 - VI-Kart 13/15 (V)).

Rechtsanwaltskanzlei Henning Schröder
Hannover / Hildesheim
anwalt@rakanzlei-hs.de

20. Juni 2017

Verbauchereigenschaft einer Außen-GbR

Abgelegt unter: Handelsrecht, Personengesellschaften — Tags:, — anwalt @ 07:31

Eine GbR, die als solche nach außen auftritt, ist kein Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, wenn mindestens einer der Gesellschafter eine juristische Person ist. Das gilt unabhängig davon, ob die Gesellschaft bei dem jeweiligen Vertragsschluss privat oder gewerblich tätig ist (BGH, Urteil vom 30.03.2017 - VII ZR 269/15).

Rechtsanwaltskanzlei Henning Schröder
Hannover / Hildesheim
anwalt@rakanzlei-hs.de

4. Mai 2017

Nichtigkeit eines Werkvertrages wegen Schwarzarbeit

Abgelegt unter: Handelsrecht — Tags:, , — anwalt @ 07:08

Ein zunächst nicht gegen das Schwarzarbeitsgesetz verstoßender Vertrag ist auch dann insgesamt nichtig, wenn er nachträglich so geändert wird, dass er gegen das Schwarzarbeitsgesetz verstößt. Dies geschieht im Allgemeinen dadurch, dass die Parteien vereinbaren, dass der Unternehmer “ohne Rechnung” seine Leistungen erbringt. Folge ist, dass aus einem solchen Vertrag weder Vergütungs- noch ein Gewährleistungsansprüche geltend gemacht werden kann (BGH, Urteil vom 16.03.2017 - VII ZR 197/16).

Rechtsanwaltskanzlei Henning Schröder
Hannover / Hildesheim
anwalt@rakanzlei-hs.de

27. März 2017

Aufhebung einer Schiedsgerichtsvereinbarung

Führen die Parteien eines Rechtsstreits trotz einer Schiedsgerichtsklausel in einem Gesellschaftsvertrag einen Rechtsstreit einvernehmlich vor einem staatlichen Gericht, so liegt darin grundsätzlich keine Aufhebung der Schiedsgerichtsklausel insgesamt. Vielmehr bezieht sich die Aufhebung nur auf Streitgegenstand des einzelnen Gerichtsverfahrens (BGH, Beschluss vom 07.07.2016 - I ZB 45/15).

Rechtsanwaltskanzlei Henning Schröder
Hannover / Hildesheim
anwalt@rakanzlei-hs.de

Ältere Artikel »

Powered by WordPress ( WordPress Deutschland )