Gesellschafts- und Wirtschaftsrecht

7. Februar 2018

Vertriebsverbot für Luxuswaren über Internetplattformen

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Hersteller von Luxuswaren dürfen Händlern im Rahmen von selektiven Vertriebssystemen vertraglich den Verkauf über Drittplattformen im Internet (wie z.B. Amazon der Ebay) untersagen, um das Luxusimage ihrer Marke zu bewahren (EuGH, Urteil vom 06.12.2017 - C-230/16).

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Anlagenlieferverträge als Werkverträge

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Verträge über die Lieferung technischer Anlagen sind im Regelfall als reine Werkverträge zu qualifizieren. Die Rügeobliegenheiten nach § 377 HGB und Art. 39 Abs. 1 CISG finden daher auf solche Verträge regelmäßig keine Anwendung (BGH, Urteil vom 07.12.2017 - VII ZR 101/14).

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26. Januar 2018

Schiedsgerichtsklauseln und kartellrechtlicher Schadensersatz

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Schiedsklauseln erfassen auch von den Vertragsparteien nicht bedachte deliktische Schadensersatzanspruch aus dem Kartellrecht, wenn sich diese aus der Durchführung eines Vertrages ergeben (LG Dortmund, Urteil vom 13.09.2017 - 8 O 30/16).

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20. November 2017

Prozesskostensicherheit und Verwaltungssitz

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Von einer Gesellschaft, die ihren tatsächlichen Verwaltungssitz in der EU oder im EWR hat, kann keine Prozesskostensicherheit nach § 110ff. ZPO verlangt werden. Auf den Satzungssitz der klagenden Gesellschaft kommt es nicht an (BGH, Beschluss vom 23.08.2017 - IV ZR 93/17).

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23. Oktober 2017

Kein Anspruch auf Buchauszug in bestimmter Form

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Der Handelsvertreter hat keinen Anspruch auf Erteilung eines Buchauszuges in einer bestimmten Form. So kann insbesondere keine Erteilung des Buchauszuges in “EDV-lesbarer Form” verlangt werden. Die Form der Auskunft liegt im Ermessen des Unternehmers. Eine Verurteilung des Unternehmers zur Erteilung eines Buchauszuges “in EDV-lesbarer Form” ist mangels hinreichender Bestimmtheit nicht vollstreckbar (OLG München, Urteil vom 19.07.2017 - 7 U 3387/16).

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16. Oktober 2017

Überprüfung von Schiedssprüchen auf Kartellrechtsverstöße

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Schiedssprüche können im Anerkennungsverfahren nur eingeschränkt überprüft werden. Zu prüfen ist allerdings, ob ein Verstoß gegen den ordre public vorliegt. Hinsichtlich kartellrechtlicher Verstöße ist dabei allerdings nur eine Plausibilitätskontrolle vorzunehmen (OLG Celle, Beschluss vom 14.10.2016 - 13 Sch 1/15).

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Wirksamkeit einer Alleinbezugsverpflichtung

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Eine sog. Alleinbezugsverpflichtung in einem Vertriebsvertrag ist grundsätzlich wirksam. Eine Nichtigkeit wegen eines Verstoßes gegen § 1 GWB nur dann in Betracht, wenn die Verpflichtung eine marktabschottende Wirkung hat. Dabei ist im Einzelfall die Laufzeit des Vertrag und der Grad der Bedarfsdeckung zu berücksichtigen (OLG Düsseldorf, Urteil vom 17.05.2017 - VI-I (Kart) 10/16).

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24. Juli 2017

Eigenbedarfskündigung durch eine GbR

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Eine (Außen)-GbR, die als Vermieter auftritt, kann nach § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB analog einem Mieter kündigen, wenn sie einen Eigenbedarf eines oder mehrerer ihrer Gesellschafter geltend machen kann (BGH, Urteil vom 15.03.2017 - VIII ZR 92/16).

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Seriöser wissenschaftlicher Beitrag ist keine geschäftliche Handlung

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Ein Unterlassungsanspruch auf der Grundlage des Wettbewerbsrechts setzt stets voraus, dass eine sog. geschäftliche Handlung vorliegt. Das ist nicht der Fall, wenn sich ein Experte im Rahmen eines serösen wissenschaftlichen Fachbeitrages über ein Produkt äußert (OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 11.05.2017 - 6 U 76/16).

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10. Juli 2017

Verbot von Preissuchmaschinen in selektiven Vertriebssystemen rechtswidrig

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Hersteller können Vertragshändlern nicht generell verbieten, ihre Waren in Online-Preissuchmaschinen anzubieten (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 05.04.2017 - VI-Kart 13/15 (V)).

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