Gesellschafts- und Wirtschaftsrecht

24. Juli 2017

Bestellung von Abschlussprüfern im Insolvenzvefahren

Hat eine insolvente Gesellschaft vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens einen Abschlussprüfer nach § 318 HGB bestellt, so bleibt dieser Beschluss wirksam. Das gilt auch für Bestellung, die sich auf Zeiträume beziehen, die vor dem Jahr liegen, das der Insolvenzeröffnung unmittelbar vorangeht. Dies folgt aus einer analogen Anwendung des § 155 Abs. 3 S. 2 InsO (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 04.05.2017 - 14 W 21/17).

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6. Juni 2016

Steuerliche Folgen der Realteilung bei dem Ausscheiden aus einer Sozietät

Bei dem Ausscheiden eines Gesellschafter aus einer Sozietät von Freiberuflern ist im Falle der Realteilung eine Fortführung der Buchwerte möglich, so dass es nicht zu einer Aufdeckung von stillen Reserven kommt. Eine solche Realteilung liegt vor, wenn der ausscheidende Gesellschafter einen Teilbetrieb übernimmt und diesen fortführt (BFH, Urteil vom 17.09.2015 - III R 49/13).

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9. Mai 2016

Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln nur mit geprüfter Bilanz

Abgelegt unter: GmbH, Wirtschaftsprüfer — Tags:, — anwalt @ 07:49

Nach § 57e Abs. 1 GmbHG muss bei einer Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln ein geprüfter und mit einem uneingeschränkten Bestätigungsvermerk versehener Jahresabschluss dem Beschluss beigefügt werden. Das gilt auch dann, wenn die Gesellschaft ansonsten nicht prüfungspflichtig ist. Fehlt dieser Abschluss ist der Beschluss nach § 241 Nr. 3 AktG analog nichtig. Erfolgt dennoch eine Eintragung ist das Handelsregister, so tritt nach § 242 Abs. 2 AktG analog eine Heilung nach Ablauf von drei Jahren ein. Vor dieser Zeit kann der nichtige Beschluss wiederholt werden (OLG Jena, Beschluss vom 28.01.2016 - 2 W 547/15).

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21. Dezember 2015

Keine Anweisungen an den Spaltungsprüfer zulässig

Abgelegt unter: Aktiengesellschaft, Wirtschaftsprüfer — Tags:, , — anwalt @ 06:48

Bestellt das Gericht im Rahmen einer Spaltung einen Spaltungsprüfer nach § 10 UmwG, so ist es nicht befugt, dem Prüfer inhaltliche Anweisungen für die Durchführung der Prüfung zu geben (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 24.09.2015 - I-26 W 13/15). Im konkreten Fall hatte das Gericht einen Spaltungsprüfer für die Aufspaltung des E.ON-Konzerns bestellt. Dabei hatte es dem Prüfer im Beschluss die Vorgabe machen wollen, alle bekannten Studien zu den Kosten des Rückbaus von Kernkraftwerken zu berücksichtigen und für potentielle Haftungsrisiken eine Wort-Case-Studie anzustellen. Diese Auflagen sind unzulässig.

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30. November 2015

Kausalität bei Anwalts- und Steuerberaterhaftung

Im Haftungsprozess muss der Geschädigte auch die Voraussetzungen für einen kausal durch die Pflichtverletzung entstandenen Schaden nachweisen. Bestehen (wie oft bei steuerrechtlichen Gestaltungen oder bei der Vertragsgestaltung) verschiedene Möglichkeiten, so muss der Geschädigte detailliert darlegen, welche Gestaltungsvariante im Falle einer richtigen Beratung gewählt worden wäre. Auf eine Vermutung beratungsgerechten Verhaltens kann der Geschädigte sich dann nicht berufen (BGH, Urteil vom 16.07.2015 - IX ZR 197/14).

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24. November 2014

Haftung des Wirtschaftsprüfers als Mittelverwendungskontrolleur

In Fondsgesellschaften werden oft Wirtschaftsprüfer als sog. Mittelverwendungskontrolleure beauftragt. Die Pflichten eines solchen Kontrolleurs bestimmen sich allein nach dem Inhalt des Mittelkontollvertrages. Ist in dem Vertrag keine entsprechende Verpflichtung vorgesehen, ist der Wirtschaftsprüfer nicht verpflichtet, eine zweckentsprechende Verwendung der Einlagen der Gesellschafter oder eine mögliche Veruntreuung von Gesellschaftsmitteln durch die Geschäftsführung zu prüfen. Folge ist dann, dass auch Anleger keine Ansprüche gegen den Wirtschaftsprüfer geltend machen können (LG Bielefeld, Urteil vom 04.08.2014 - 9 O 115/14).

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21. November 2014

Kein Betriebsausgabenabzug bei vergeblicher Gründung im Ausland

Versucht ein Freiberufler im Ausland eine sog. feste Einrichtung (Betriebsstätte) zu errichten, so untrerliegt der Gründungsaufwand nach dem Doppelbesteuerungsabkommen im Regelfall dem Besteuerungsrecht des ausländischen Staates. Wenn dies so ist, können Aufwendungen für die Gründung auch dann nicht im Inland steuerlich geltend gemacht werden, wenn die Gründung später scheitert (BFH, Urteil vom 26.02.2014 - I R 56/12).

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30. Juli 2014

Abfindungsanspruch bei Beherrschung- und Gewinnabführungsvertrag

Nach §§ 304, 305 AktG ist sog. außenstehenden Aktionären bei Abschluss einer Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrages ein angemessener Ausgleich zu gewähren. Dieser Ausgleich muss sich an dem Wert des Unternehmens orientieren. Dieser Wert ist wiederum durch Gutachten zu ermitteln. Dabei hat der Gutachter die zum Bewertungsstichtag allgemein anerkannten Standards der Unternehmensbewertung anzuwenden (idR die Standards des Instituts der Wirtschaftsprüfer IDW). Werden diese Standards allerdings bis zum Zeitpunkt der Erstellung des Gutachtens geändert, so ist der Gutachter gehalten, die neuen Standards zu verwenden, wenn diese neuen Standards zu einem sachgerechteren Ergebnis führen. Im konkreten Fall waren deshalb nicht die Bewertungsstandards des IDW S 1 2000, sondern die des IDW S 1 2005 anzuwenden (OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 28.03.2014 - 21 W 5/11).

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22. Juli 2014

Haftung des Wirtschaftsprüfer für fehlerhaftes Testat im Wertpapierprospekt

Erteilt eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft in einem Wertpapierprospekt im Sinne des Wertpapierprospektgesetzes ein fehlehrhaftes Testat, so haftet sie gegenüber dem Anleger nach den Grundsätzen des Vertrages mit Schutzwirkung zu Gunsten Dritter. Liegt der Fehler in einer unzutreffenden Rechtsanwendung, so beginnt die Verjährungsfrist erst zu laufen, wenn der Geschädigte die Fehlerhaftigkeit der Rechtsanwendung erkennen kann (BGH, Urteil vom 24.04.2014 - III ZR 156/13).

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26. Juni 2014

Haftung des Wirtschaftsprüfers bei Schädigung von Anlegern

Ein Wirtschaftsprüfer kann einer Haftung gegenüber Anlegern ausgesetzt sein, wenn er einen Jahresabschluss pflichtwirdrig testiert. Anspruchsgrundlage ist § 826 BGB. Voraussetzung ist damit eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung der Anleger. Dafür ist nicht ausreichend, dass das Testat fehlerhaft ist. Vielmehr ist ein “gewissenloses” Handeln des Wirtschaftsprüfer erforderlich. Dieses ist zu bejahen, wenn das Testat uneiungeschränkt erteilt wurde, obwohl Ermittlungen des Prüfers nur nachlässig erfolgten und bei der Prüfung eine Vielzahl von Berufspflichten verletzt wurden. Dann gibt der Wirtschaftsprüfer sein Testat praktisch “ins Blaue” ab (OLG Dresden, Urteil vom 06.02.2014 - 8 U 954/11).

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