Gesellschafts- und Wirtschaftsrecht

16. Oktober 2017

Kommanditanteil ist bei Gütertrennung Sondergut eines Ehegatten

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Eine eheliche Gütergemeinschaft kann nicht Kommanditistin sein. Ein Kommanditanteil ist daher Sondergut (§ 1417 BGB) des betroffenen Ehegatten, ohne dass es einer Vorbehaltsvereinbarung der Ehegatten bedarf (OLG Nürnberg, Beschluss vom 24.05.2017 - 12 W 643/17).

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Überprüfung von Schiedssprüchen auf Kartellrechtsverstöße

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Schiedssprüche können im Anerkennungsverfahren nur eingeschränkt überprüft werden. Zu prüfen ist allerdings, ob ein Verstoß gegen den ordre public vorliegt. Hinsichtlich kartellrechtlicher Verstöße ist dabei allerdings nur eine Plausibilitätskontrolle vorzunehmen (OLG Celle, Beschluss vom 14.10.2016 - 13 Sch 1/15).

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Verjährung des Anspruches auf Buchauszug

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Die Verjährung des Anspruches auf Erteilung eines Buchauszuges beginnt mit dem Schluss des Jahres, in dem der Unternehmer dem Handelsvertreter eine abschließende Abrechnung über die diesem zustehende Provision erteilt hat. Der Handelsvertreter kann eine Provisionsabrechnung zusammen mit dem Buchauszug verlangen (BGH, Urteil vom 08.03.2017 - VII ZR 32/17).

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Keine Schiedsgutachtenvereinbarung über mögliche Organhaftung

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Eine Schiedsgutachtenvereinbarung zwischen einer AG und einem ehemaligen Vorstandsmitglied über die Ermittlung von Organhaftungsansprüchen hat ähnliche Wirkungen wie ein Vergleich oder Verzicht. Die Vereinbarung kann daher nach § 93 Abs. 4 AktG erst nach Ablauf von drei Jahren nach Entstehung des Anspruches und mit Zustimmung der Hauptversammlung abgeschlossen werden (OLG München, Urteil vom 30.03.2017 - 23 U 3159/16).

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Beendigung eines Vorstandsanstellungsvertrages bei Beedigung der Vor-AG

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Wird in der Gründungsphase einer AG zwischen dem Vorstand und der Vor-AG ein Dienstvertrag geschlossen und dann die Gründungsabsicht aufgegeben, so ist der Anstellungsvertrag nach § 621 BGB mit der dort vorgesehenen gesetzlichen Kündigungsfrist kündbar (OLG München, Urteil vom 09.08.2017 - 7 U 2663/16).

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Wirksamkeit einer Alleinbezugsverpflichtung

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Eine sog. Alleinbezugsverpflichtung in einem Vertriebsvertrag ist grundsätzlich wirksam. Eine Nichtigkeit wegen eines Verstoßes gegen § 1 GWB nur dann in Betracht, wenn die Verpflichtung eine marktabschottende Wirkung hat. Dabei ist im Einzelfall die Laufzeit des Vertrag und der Grad der Bedarfsdeckung zu berücksichtigen (OLG Düsseldorf, Urteil vom 17.05.2017 - VI-I (Kart) 10/16).

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18. September 2017

Amtsniederlegung durch Fremdgeschäftsführer nicht rechtsmissbräuchlich

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Die Niederlegung des Geschäftsführeramtes durch einen Fremdgeschäftsführer ist stets wirksam, auch wenn kein wichtiger Grund dafür vorliegt. Das gilt auch dann, wenn es sich um den einzigen Geschäftsführer der Gesellschaft handelt und sich die Gesellschaft in einer wirtschaftlichen Krise befindet (OLG Bamberg, Beschluss vom 17.07.2017 - 5 W 51/17).

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Übergang von der UG zur GmbH

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Bei dem Übergang von einer UG zur GmbH im Rahmen einer Kapitalerhöhung muss der Geschäftsführer eine Versicherung nur in Bezug auf den neuen Kapitalanteil abgeben. Die Erklärung muss sich nicht darauf beziehen, dass das gesamte Kapital der Gesellschaft noch ungeschmälert zur Verfügung steht (OLG Celle, Beschluss vom 17.07.2017 - 9 W 70/17).

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Keine Haftung nach § 64 GmbHG bei Erhalt gleichwertiger Gegenleistung

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Die Haftung des Geschäftsführers für masseverkürzende Zahlungen entfällt nur dann, wenn der GmbH zeitlich nach der Zahlung ein gleichwertiger Vermögenswert zufließt. Vorleistungen des Zahlungsempfängers lassen die Haftung nicht entfallen (OLG München, Urteil vom 22.06.2017 - 23 U 3769/16).

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Wirksamkeit einer Ausschlussfrist im Arbeitsvertrag

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Eine im Arbeitsvertrag enthaltene Ausschlussfrist ist nicht deshalb unwirksam, weil darin Ansprüche auf den Mindestlohn nicht ausdrücklich ausgenommen sind. Die Ausschlussfrist ist nur unbeachtlich, soweit der Arbeitnehmer einen Anspruch auf Zahlung des Mindestlohns geltend macht (LAG Nürnberg, Urteil vom 09.05.2017 - 7 Sa 560/16).

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