Gesellschafts- und Wirtschaftsrecht

25. Juli 2016

Persönliche Haftung der Gesellschafter für den Abfindungsanspruch

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Die Gesellschafter einer GmbH haften im Falle der Einziehung nicht grundsätzlich persönlich für den Abfindungsanspruch des ausscheidenden Gesellschafters. Einer solchen persönlichen Haftung steht es allerdings nicht entgegen, dass die Einziehung mit Zustimmung des Gesellschafters erfolgt ist. Die Haftung entsteht allerdings erst dann, wenn die verbleibenden Gesellschafter die Gesellschaft treuwidrig fortsetzen und keine angemessenen Maßnahmen zur Befriedigung des Abfindungsanspruches ergreifen (BGH, Urteil vom 10.05.2016 - II ZR 342/14).

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Abfindungsprogramm nach dem “Windhundprinzip”

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Der Arbeitgeber kann bei der Durchführung von Maßnahmen zum Personalabbau Aufhebungsverträge in der Weise anbieten, dass die ausscheidenden Arbeitnehmer nach “Priorität” berücksichtigt werden. Das bedeutet, dass bei einer bestimmten Zahl abzubauender Stellen diejenigen Arbeitnehmer berücksichtigt werden, die sich als erste melden. Dabei sollte der Arbeitgeber aber folgende Grundsätze berücksichtigen (LAG Düsseldorf, Urteil vom 12.04.2016 - 14 Sa 1344/15):

1. Den Arbeitnehmern muss in gleicher Weise die Teilnahme an dem Abfindungsprogramm ermöglicht werden. Das gilt insbesondere für die technischen Voraussetzungen. Wird eine Software eingesetzt, sollte diese zuvor auf Belastbarkeit getestet werden.
2. Der zeitliche Eingang der Meldung sollte dokumentiert werden.
3. Einzelne Arbeitnehmer oder Arbeitnehmergruppen dürfen nicht willkürlich von dem Programm ausgeschlossen werden.
4. Das Procedere sollte im Vorfeld mit dem Betriebsrat abgestimmt werden.

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Prüfung von Gesellschafterbeschlüssen durch das Registergericht

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Bei der Anmeldung der Bestellung oder Abberufung eines Geschäftsführers zum Handelsregister hat das Registergericht auch zu prüfen, ob der betreffende Gesellschafterbeschluss ordnungsgemäß zustande gekommen ist. Waren nicht alle Gesellschafter anwesend, so ist z.B. zu prüfen, ob die übrigen Gesellschafter ordnungsgemäß eingeladen worden sind. Regelt ein Gesellschaftsvertrag, dass bestimmte Beschlüsse “einstimmig” getroffen werden müssen, so ist durch Auslegung zu ermitteln, ob damit die Einstimmigkeit aller Gesellschafter oder nur die Einstimmigkeit der Anwesenden gemeint ist (KG, Beschluss vom 03.06.2016 - 22 W 20/16).

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Verlängerung eines Anstellungsvertrages mit einer GmbH & Co. KG

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Bei der Verlängerung eines Anstellungsvertrages zwischen dem Geschäftsführer und einer GmbH & Co. KG bedarf es grundsätzlich nicht der Zustimmung der Kommanditisten, wenn die GmbH als alleinige geschäftsführende Gesellschafterin von den Beschränkungen des § 181 BGB befreit ist. Wenn diese Befreiung auf der Ebene der GmbH auch für den Geschäftsführer besteht, bedarf es nicht einmal der Zustimmung der Gesellschafterversammlung der GmbH (BGH, Urteil vom 19.04.2016 - II ZR 123/15).

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Verlegung der Gesellschafterversammlung wegen Verhinderung eines Gesellschafters

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Bei einer personalistisch strukturierten Gesellschaft haben die Geschäftsführer eine Gesellschafterversammlung auf Antrag eines Gesellschafters zu verlegen, wenn dieser an der Teilnahme verhindert ist. Eine Verhinderung liegt jedenfalls dann vor, wenn weder dem Gesellschafter selbst noch dessen Rechtsanwalt die Teilnahme möglich ist. Auf Aufforderung der Geschäftsführung sind die Hinderungsgründe allerdings glaubhaft zu machen. Ferner kann eine Verlegung abgelehnt werden, wenn die Gesellschaft nachweist, dass die beabsichtigte Beschlussfassung keinen Aufschub duldet (OLG Köln, Beschluss vom 24.05.2016 - 18 U 113/15).

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Keine Schenkung bei Vorliegen einer verdeckten Einlage

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Veräußert ein Gesellschafter einer GmbH seinen Geschäftsanteil erheblich unter dem Verkehrswert an die Gesellschaft, an der ansonsten lediglich noch sein Ehepartner beteiligt ist, so liegt darin eine verdeckte Einlage in die Gesellschaft. Das Vorliegen einer verdeckten Einlage schließt allerdings eine Schenkung sowohl an die GmbH als auch an den Mitgesellschafter aus. Der Vorgang unterliegt daher nicht der Schenkungsteuer (BFH, Urteil vom 21.01.2016 - II R 40/14).

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Wirksamkeit einer Schiedsvereinbarung

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Eine Schiedsklausel in einem Gesellschaftsvertrag ist auch dann wirksam, wenn darauf auf eine gesonderte Schiedsvereinbarung verwiesen wird und diese Schiedsvereinbarung später nicht abgeschlossen wird. Für die Durchführung des Schiedsverfahrens ist dann auf die Regelungen des 10. Buches der ZPO zurückzugreifen (OLG München, Beschluss vom 06.08.2015 - 34 SchH 3/15).

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22. Juli 2016

Kenntnis des Gläubigers von einem Sanierungskonzept

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Im Rahmen der Insolvenzanfechtung nach § 133 InsO ist der Benachteiligungsvorsatz des Gläubigers gegeben, wenn er die (drohende) Zahlungsunfähigkeit des Schuldners kennt. Werden später Ratenzahlungen geleistet, so ist dieser Vorsatz nur dann ausgeschlossen, wenn der Gläubiger nachweist, dass er die Zahlungen auf der Basis eines schlüssigen Sanierungskonzeptes erhalten hat. Das setzt voraus, dass er Kenntnis von den wesentlichen Grundlagen dieses Konzeptes hat. Er ist allerdings nicht verpflichtet, das Sanierungskonzept selbst auf Schlüssigkeit zu prüfen (BGH, Urteil vom 12.05.2016 - IX ZR 65/14).

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Widerruf der Bestellung eines Vorstandsmitgliedes einer AG

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Die Bestellung eines Vorstandsmitgliedes einer Aktiengesellschaft kann nach § 84 Abs. 3 AktG widerrufen werden, wenn die Hauptversammlung dem betreffenden Vorstandsmitglied durch Beschluss das Vertrauen entzogen hat. Wenn der Aufsichtsrat die Bestellung nach einem solchen Beschluss widerruft, kann das von dem Vorstandsmitglied nur dann erfolgreich angegriffen werden, wenn es nachweist, dass der Vertrauensentzug aus offensichtlich unsachlichen Gründen beruht. Nicht erforderlich ist, dass das Vorstandsmitglied seine Pflichten schuldhaft verletzt hat (OLG Celle, Hinweisbeschluss vom 24.03.2016 - 9 U 154/15).

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Fehlerhafte Gesellschaft bei der GbR

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Ist der Beitritt zu einer Personengesellschaft (z.B. GbR) fehlerhaft erfolgt und die Gesellschaft dann (faktisch) betrieben worden, so entsteht eine sog. fehlerhafte Gesellschaft. Diese kann nur durch Kündigung für die Zukunft beendet werden. Für die Vergangenheit bleibt sie bestehen. Eine Kündigung ist dabei an sämtliche Gesellschafter zu richten. Eine Kündigung nur gegenüber dem geschäftsführenden Gesellschafter reicht im Regelfall nicht aus (BGH, Urteil vom 11.05.2016 - XII ZR 147/14).

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