Gesellschafts- und Wirtschaftsrecht

28. November 2016

Keine Bedeutung von Abtretungsverboten bei Gesamtrechtsnachfolge durch Verschmelzung

Abgelegt unter: Handelsrecht, Unternehmensnachfolge — Tags:, , , — anwalt @ 10:29

Werden in einem Vertrag Abtretungsverbote vereinbart, so betreffen diese nicht den Fall der Verschmelzung. Durch die Verschmelzung gehen alle Ansprüche trotz des Abtretungsverbotes im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf die übernehmende Gesellschaft über (BGH, Urteil vom 22.09.2016 - VII ZR 298/14).

Rechtsanwaltskanzlei Henning Schröder
Hannover / Hildesheim
anwalt@rakanzlei-hs.de
www.wirtschaftsrecht-hannover.de

Arbeitsvertragliche Ausschlussfrist und Mindestlohn

Abgelegt unter: Arbeitsrecht — Tags:, , — anwalt @ 10:29

Eine Ausschlussfrist in einem Arbeitsvertrag ist unwirksam, wenn sie sich auch auf gesetzlich geregelte Mindestvergütungen bezieht. Wegen eines Verstoßes gegen das Transparenzgebot nach § 307 Abs. 1 S. 2 BGB ist die Klausel dann insgesamt unwirksam (BAG, Urteil vom 24.08.2016 - 5 AZR 703/15).

Rechtsanwaltskanzlei Henning Schröder
Hannover / Hildesheim
anwalt@rakanzlei-hs.de
www.wirtschaftsrecht-hannover.de

Deklaratorisches Schuldanerkenntnis auch bei Arbeitnehmern grundsätzlich wirksam

Abgelegt unter: Arbeitsrecht — Tags:, , — anwalt @ 10:29

Gibt ein Arbeitnehmer ein Schuldanerkenntnis ab, so verstößt dieses grundsätzlich weder gegen § 309 Nr. 12 BGB noch gegen § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB. Im entschiedenen Fall hatte ein Arbeitnehmer eine Schadensersatzforderung des Arbeitgeber in erheblicher Höhe anerkannt. Später hat er sein Geständnis einer Straftat teilweise widerrufen. Das Schuldanerkenntnis bleibt dann allerdings wirksam (BAG, Urteil vom 21.04.2016 - 8 AZR 474/14).

Rechtsanwaltskanzlei Henning Schröder
Hannover / Hildesheim
anwalt@rakanzlei-hs.de
www.wirtschaftsrecht-hannover.de

Gerichtliche Festlegung eines Bonus “nach billigem Ermessen”

Abgelegt unter: Arbeitsrecht — Tags:, — anwalt @ 10:29

Hat der Arbeitgeber ein Leistungsbestimmungsrecht hinsichtlich einer Bonuszahlung, so muss er dieses nach billigem Ermessen ausüben. Dieses Ermessen kann vom Gericht überprüft werden. Dabei gibt es keine einseitige Darlegungs- und Beweislast. Vielmehr haben beide Seiten ihren Kriterien für eine Entscheidungsfindung vorzutragen, so dass das Gericht in die Lage versetzt wird, eine eigene Entscheidung zu treffen (BAG, Urteil vom 03.08.2016 - 10 AZR 710/14).

Rechtsanwaltskanzlei Henning Schröder
Hannover / Hildesheim
anwalt@rakanzlei-hs.de
www.wirtschaftsrecht-hannover.de

Arbeitszeugnis muss in der üblichen Form unterzeichnet werden

Abgelegt unter: Arbeitsrecht — Tags:, , — anwalt @ 10:28

Ein Arbeitszeugnis muss in Schriftform erteilt werden. Dabei ist das Dokument so zu unterzeichnen, wie von dem Unternehmen wichtige Schriftstücke üblicherweise unterzeichnet werden. Eine quer zum Zeugnistext angebrachte Unterschrift genügt diesen Anforderungen regelmäßig nicht. Auch die Unterschrift selbst darf nicht verfremdet sein (LAG Hamm, Beschluss vom 27.07.2016 - 4 Ta 118/16).

Rechtsanwaltskanzlei Henning Schröder
Hannover / Hildesheim
anwalt@rakanzlei-hs.de
www.wirtschaftsrecht-hannover.de

14. November 2016

Rückzahlung von Auszahlungen einer Fondsgesellschaft

Abgelegt unter: Personengesellschaften — Tags:, , , — anwalt @ 08:46

Sind bei einer Fondsgesellschaft in der Rechtsform einer KG Auszahlungen an die Kommanditisten vorgesehen, so können diese nur dann als Darlehensgewährungen der Gesellschaft gesehen werden, wenn eine Rückzahlungspflicht in einer eindeutigen Weise zwischen den Parteien vereinbart worden ist. Hier ist insbesondere eine eindeutige Regelung im Gesellschaftsvertrag erforderlich (BGH, Beschluss vom 27.06.2016 - II ZR 63/15).

Rechtsanwaltskanzlei Henning Schröder
Hannover / Hildesheim
anwalt@rakanzlei-hs.de
www.wirtschaftsrecht-hannover.de

Anspruch auf Verlegung einer Gesellschafterversammlung

Abgelegt unter: GmbH, Personengesellschaften — Tags:, — anwalt @ 08:46

Bei einer Gesellschaft mit einem überschaubaren Gesellschafterkreis (insbesondere bei einer 2-Personen-Gesellschaft) hat ein Gesellschafter Anspruch darauf, dass eine Gesellschafterversammlung verlegt wird, wenn er unverschuldet an der Teilnahme gehindert ist und durch die Verschiebung der Versammlung keine konkreten Nachteile für die Gesellschaft zu befürchten sind. Werden Gesellschafterbeschlüsse unter Verletzung des Teilnahmerechts gefasst, so sind diese nichtig (OLG Jena, Urteil vom 10.08.2016 - 2 U 506/14).

Rechtsanwaltskanzlei Henning Schröder
Hannover / Hildesheim
anwalt@rakanzlei-hs.de
www.wirtschaftsrecht-hannover.de

Vertretungsbefugnis des Liquidators

Abgelegt unter: GmbH — Tags:, , — anwalt @ 08:46

Eine Regelung im Gesellschaftsvertrag einer GmbH, wonach dem Geschäftsführer eine Befreiung von den Beschränkungen des § 181 BGB erteilt werden kann, ist auf den Liquidator nicht anwendbar. Das gilt selbst dann, wenn der Liquidator mit dem bisherigen Geschäftsführer personenidentisch ist (ÒLG Köln, Beschluss vom 21.09.2016 - 2 Wx 377/16).

Rechtsanwaltskanzlei Henning Schröder
Hannover / Hildesheim
anwalt@rakanzlei-hs.de
www.wirtschaftsrecht-hannover.de

Abwerbeverbote und Vertraulichkeitsvereinbarung

Abgelegt unter: Unternehmenskauf — Tags:, , — anwalt @ 08:46

Ein Abwerbeverbot darf längstens für einen Zeitraum von zwei Jahren nach dem Ende der Zusammenarbeit abgeschlossen werden. Danach können die Verbote und ggf. daran anknüpfende Vertragsstrafen nicht mehr geltend gemacht werden (LG Mannheim, Urteil vom 22.02.2106 - 24 O 66/15).

Rechtsanwaltskanzlei Henning Schröder
Hannover / Hildesheim
anwalt@rakanzlei-hs.de
www.wirtschaftsrecht-hannover.de

Unzulässigkeit von sog. Pay for Delay Vereinbarungen

Abgelegt unter: Handelsrecht — Tags:, , — anwalt @ 08:46

Eine Vereinbarung zwischen Unternehmen, wonach sich ein potentieller Wettbewerber gegen Zahlung eines Ausgleichsbetrages verpflichtet, von einem Markteintritt Abstand zu nehmen, verstößt gegen Art. 101 Abs. 1 AEUV, wenn den Markteintritt keine Patente Dritter mehr entgegenstehen und einem Markteintritt auch sonst keine wirtschaftlichen Gründe entgegenstehen (EuG, Urteil vom 08.09.2016 - T-472/13 - Lundbeck).

Rechtsanwaltskanzlei Henning Schröder
Hannover / Hildesheim
anwalt@rakanzlei-hs.de
www.wirtschaftsrecht-hannover.de

Ältere Artikel »

Powered by WordPress ( WordPress Deutschland )