Gesellschafts- und Wirtschaftsrecht

20. Dezember 2016

Keine Eintragung einer Befreiung von § 181 BGB ohne Satzungsregelung

Abgelegt unter: GmbH — Tags:, , — anwalt @ 08:15

Eine Befreiung der Liquidatoren von § 181 BGB kann nur in das Handelsregister eingetragen werden, wenn eine abstrakte Vertretungsregelung in der Satzung eine solche Befreiungsmöglichkeit vorsieht. Ist eine solche Möglichkeit nicht gegeben, muss entweder die Satzung geändert werden oder der Gesellschafterbeschluss über die Befreiung notariell beurkundet werden (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 23.09.2016 - I-3 Wx 130/15).

Rechtsanwaltskanzlei Henning Schröder
Hannover / Hildesheim
anwalt@rakanzlei-hs.de
www.wirtschaftsrecht-hannover.de

Ausübung von Gesellschafterrechten durch Erben

Abgelegt unter: GmbH — Tags:, , — anwalt @ 08:15

Eine Ausübung von Gesellschafterrechten ist auch im Erbfall davon abhängig, dass der Erbe als Gesellschafter in die Gesellschafterliste eingetragen wird. Zum Nachweis der Erbenstellung ist im Regelfall die Vorlage eines Erbscheins erforderlich (OLG Naumburg, Urteil vom 01.09.2016 - 2 U 95/15).
Ein Erbe ist daher gehalten, sich möglichst zeitnah um die Änderung der Gesellschafterliste zu bemühen. Ggf. muss der Anspruch auf Eintragung in die Gesellschafterliste auch mit den Mitteln des einstweiligen Rechtsschutzes durchgesetzt werden.

Rechtsanwaltskanzlei Henning Schröder
Hannover / Hildesheim
anwalt@rakanzlei-hs.de
www.wirtschaftsrecht-hannover.de

Unwirksamkeit einer Kündigung bei fehlender Eintragung der Einzelvertretungsbefugnis

Abgelegt unter: Arbeitsrecht, GmbH — Tags:, , — anwalt @ 08:14

Hat nur ein Geschäftsführer einer GmbH eine Kündigung unterzeichnet und besteht für die Gesellschaft nach der Eintragung im Handelsregister Gesamtvertretungsbefugnis, so ist die Kündigung unwirksam. Der von der Kündigung betroffene Arbeitnehmer kann sich nach § 15 Abs. 1 HGB auf die Publizität des Registers berufen. Daher kommt es nicht darauf an, ob die Gesellschafterversammlung tatsächlich eine Einzelvertretungsbefugnis erteilt hat (LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 27.08.2015 - 5 Sa 860/15).

Rechtsanwaltskanzlei Henning Schröder
Hannover / Hildesheim
anwalt@rakanzlei-hs.de
www.wirtschaftsrecht-hannover.de

Bestellung eines Sonderprüfers bei einer AG

Abgelegt unter: Aktiengesellschaft — Tags:, , — anwalt @ 08:14

Die Bestellung eines Sonderprüfer nach § 142 Abs. 2 AktG setzt voraus, dass auf Seiten des Aktionärs ein Informationsbedürfnis besteht. Daran fehlt es, wenn die für die Geltendmachung eines Schadensersatzanspruches erforderlichen Tatsachen bereits aus einem früheren Sonderprüfungsbericht bekannt sind. Nicht erforderlich ist jedoch, dass für das Vorliegen einer Pflichtverletzung eine überwiegende Wahrscheinlichkeit besteht (LG München I, Beschluss vom 09.06.2016 - 17 HK 6754/15).

Rechtsanwaltskanzlei Henning Schröder
Hannover / Hildesheim
anwalt@rakanzlei-hs.de
www.wirtschaftsrecht-hannover.de

Berechnungsdurchgriff bei der Betriebsrentenanpassung

Abgelegt unter: Aktiengesellschaft, GmbH — Tags:, , — anwalt @ 08:14

Die Anpassung einer Betriebsrente an die allgemeine Preis- und Einkommensentwicklung kann verweigert werden, wenn die wirtschaftliche Lage des Arbeitgebers eine solche Anpassung nicht zulässt. Dabei kann bei einer abhängigen Gesellschaft aber auch auf die Lage der Muttergesellschaft abzustellen sein. Ein solcher Berechnungsdurchgriff findet statt, wenn sich bei der abhängigen Gesellschaft eine “besondere Gefahrenlage” realisiert hat. Ein Indiz in diesem Zusammenhang ist der Abschluss eines Beherrschungsvertrages (BGH, Urteil vom 27.09.2016 - II ZR 57/15).

Rechtsanwaltskanzlei Henning Schröder
Hannover / Hildesheim
anwalt@rakanzlei-hs.de
www.wirtschaftsrecht-hannover.de

Keine Eintragung der Verpfändung eines GbR-Anteils im Grundbuch

Abgelegt unter: Personengesellschaften — Tags:, , — anwalt @ 08:14

Die Anerkennung der Rechtsfähigkeit der GbR führt dazu, dass die Verpfändung des Gesellschaftsanteils eines Gesellschafters nicht in das Grundbuch bei einem der Gesellschaft gehörenden Grundstück eingetragen werden kann (BGH, Beschluss vom 20.05.2016 - V ZB 142/15).

Rechtsanwaltskanzlei Henning Schröder
Hannover / Hildesheim
anwalt@rakanzlei-hs.de
www.wirtschaftsrecht-hannover.de

Verwirkung des Widerspruchsrechts beim Betriebsübergang

Ist ein Arbeitnehmer im Rahmen eines Betriebsüberganges nicht ordnungsgemäß über sein Widerspruchsrecht informiert worden, so steht ihm dieses Recht auch weiterhin zu. Das Widerspruchsrecht kann allerdings verwirkt werden. Dafür reicht es nicht aus, dass der Arbeitnehmer bei dem Übernehmer weiter arbeitet. Eine Verwirkung kann aber gegeben sein, wenn der Arbeitnehmer bei dem Erwerber neue Aufgaben übernimmt oder wenn er im Streitfall Rechte gegenüber seinem neuen Arbeitgeber durchsetzt (LAG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 22.01.2016 - 2 Sa 173/15).

Rechtsanwaltskanzlei Henning Schröder
Hannover / Hildesheim
anwalt@rakanzlei-hs.de
www.wirtschaftsrecht-hannover.de

Einlagenrückgewähr durch Zahlung eines überhöhten Kaufpreises

Bei einer GmbH & Co. KG kann die Rückgewähr einer Einlage nach § 172 Abs. 4 HGB auch bei einem Austauschgeschäft vorliegen, wenn der Gesellschaft dabei Vermögen ohne entsprechende Gegenleistung entzogen wird. Das ist der Fall, wenn die Gesellschaft von einem Kommanditisten Geschäftsanteile an einer GmbH zu einem überhöhten Wert erwirbt. Besteht das einzige Vermögen der Gesellschaft in einem Grundstück, so ist der Wert der Geschäftsanteile dem Wert des Grundstücks gleichzustellen. Ist das Grundstück mit einem Erbbaurecht belastet, so ist das bei der Bewertung zu berücksichtigen (BGH, Beschluss vom 28.06.2016 - II ZR 290/15).

Rechtsanwaltskanzlei Henning Schröder
Hannover / Hildesheim
anwalt@rakanzlei-hs.de
www.wirtschaftsrecht-hannover.de

13. Dezember 2016

Informationsrecht des besonderen Vertreters

Abgelegt unter: Aktiengesellschaft — Tags:, — anwalt @ 08:57

Ein nach § 147 AktG bestellter besonderer Vertreter kann nur eingeschränkt Informationsrechte gegen die Gesellschaft geltend machen. Der Umfang des Informationsrechts ergibt sich aus dem Beschluss der Hauptversammlung, der den Aufgabenkreis des besonderen Vertreters bestimmt (LG Heidelberg, Beschluss vom 18.10.2016 - 2 O 14/16).

Rechtsanwaltskanzlei Henning Schröder
Hannover / Hildesheim
anwalt@rakanzlei-hs.de
www.wirtschaftsrecht-hannover.de

Bonuszahlungen bei gekündigtem Arbeitssverhältnis

Abgelegt unter: Arbeitsrecht — Tags:, — anwalt @ 08:57

Bei sog. freiwilligen Leistungen des Arbeitgeber ist der Gleichbehandlungsgrundsatz zu beachten. Dieser Grundsatz verbietet es, gekündigte Arbeitnehmer von einer Bonuszahlung auszunehmen, wenn diese allein von der Leistung des Arbeitnehmers und dem Geschäftsergebnis abhängt (LAG Düsseldorf, Urteil vom 02.08.2016 - 8 Sa 1454/15).

Rechtsanwaltskanzlei Henning Schröder
Hannover / Hildesheim
anwalt@rakanzlei-hs.de
www.wirtschaftsrecht-hannover.de

Ältere Artikel »

Powered by WordPress ( WordPress Deutschland )