Gesellschafts- und Wirtschaftsrecht

20. Juni 2017

Rückzahlung gewinnunabhängiger Ausschüttungen

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Bei der Auflösung einer Stillen Gesellschaft ist der Stille Gesellschafter zur Rückzahlung von ihm zugeflossenen gewinnunabhängigen Ausschüttungen verpflichtet. Das gilt auch dann, wenn solche Ausschüttungen nicht ausgezahlt, sondern auf eine andere Beteiligung umgebucht wurden (BGH, Urteil vom 14.03.2017 - II ZR 227/15).

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Tätigkeit bei Konkurrenten bei fehlender Vergleichbarkeit nicht wettbewerbswidrig

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Die Aufnahme einer Tätigkeit bei einem potentiellen Wettbewerber stellt kein wettbewerbswidriges Verhalten dar, wenn der Arbeitnehmer bei dem neuen Arbeitgeber eine Tätigkeit ausübt, die mit seiner bisherigen Tätigkeit nicht vergleichbar ist (LAG Mecklenburg-Vorpommern. Urteil vom 19.04.2017 - 3 SaGa 7/16).

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Leichtfertige Strafanzeige kann Kündigung rechtfertigen

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Grundsätzlich ist die Erstattung einer Strafanzeige durch den Arbeitnehmer gegen den Arbeitgeber kein Grund für eine Kündigung, da es sich um die Ausübung eines dem Arbeitnehmer zustehenden Rechts handelt. Eine andere Bewertung kann sich aber dann ergeben, wenn die Strafanzeige offensichtlich von vornherein völlig haltlos ist (BAG, Urteil vom 15.12.2016 - 2AZR 42/16).

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Regelung zum schädlichen Beteiligungserwerb verfassungswidrig

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Die Regelung des § 8c S. 1 KStG zum sog. schädlichen Beteiligungserwerb ist verfassungswidrig. Nach dieser Regelung gehen Verlustvorträge einer Kapitalgesellschaft unter, wenn mehr als 25 % der Anteile veräußert werden. Der Gesetzgeber muss bis zum 31.12.2018 eine Neureglung treffen (BVerfG, Beschluss vom 29.03.2017 - 2 BvL 6/11).

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Anforderungen an Schiedsklauseln bei Personengesellschaften

Die Anforderungen an die Wirksamkeit von Schiedsklauseln in Gesellschaftsverträgen, die auch für Beschlussmängelstreitigkeiten gelten sollen, gelten im Grundsatz auch für Personengesellschaften. Auch hier muss also durch die Vereinbarung gewährleistet sein, dass alle Gesellschafter über das Verfahren informiert werden, die Mitwirkung sämtlicher Gesellschafter bei der Auswahl der Schiedsrichter sichergestellt ist und eine Konzentration bei einem Gericht stattfindet (BGH, Beschluss vom 06.04.2017 - I ZB 23/16).

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Verbauchereigenschaft einer Außen-GbR

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Eine GbR, die als solche nach außen auftritt, ist kein Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, wenn mindestens einer der Gesellschafter eine juristische Person ist. Das gilt unabhängig davon, ob die Gesellschaft bei dem jeweiligen Vertragsschluss privat oder gewerblich tätig ist (BGH, Urteil vom 30.03.2017 - VII ZR 269/15).

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6. Juni 2017

Verbotene Auszahlung auch durch Stellung einer Sicherheit

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Eine nach § 30 Abs. 1 GmbHG verbotene Auszahlung aus dem Gesellschaftsvermögen kann auch darin bestehen, dass aus dem Vermögen der Gesellschaft eine dingliche Sicherheit bestellt wird, wenn im Zeitpunkt der Bestellung der Sicherheit zu erwarten ist, dass der Gesellschafter den Kredit nicht wird zurückzahlen können. Die Verjährung des Erstattungsanspruches beginnt in solchen Fällen mit der Bestellung der Sicherheit zu laufen. Auf den Zeitpunkt der Verwertung kommt es nicht an (BGH, Urteil vom 21.03.2016 - II ZR 93/16).

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Keine Nutzung von Geschäftschancen des Schuldners durch den Insolvenzverwalter

Der Insolvenzverwalter ist nicht befugt, eine Geschäftschane, die dem Schuldnerunternehmen zuzuordnen ist, für sich selbst zu nutzen. Die Überlegungen zu Treuepflichten und Wettbewerbsverboten von Organen gelten in diesem Fall entsprechend (BGH, Urteil vom 16.03.2017 - IX ZR 253/15).

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Kündigung des Vorstandsanstellungsvertrages und Abberufung aus wichtigem Grund

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Der Begriff des wichtigen Grundes in § 626 BGB ist enger als in § 84 Abs. 3 AktG. Daher berechtigen Umstände, die zu einer fristlosen Kündigung des Anstellungsvertrages berechtigen stets auch zum Widerruf der Bestellung. Ein derartiger wichtiger Grund ist gegeben, wenn der Vorstand Geschäftschancen der Gesellschaft auf eigene Rechnung verfolgt. Das ist z.B. der Fall, wenn der Vorstand selbst die Weiterentwicklung einer von der Gesellschaft aufgebauten Software betreibt (LG Münster, Urteil vom 12.12.2016 - 24 O 47/16).

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Bewertung einer Immobiliengesellschaft nach dem Net Asset Value

Im Falle der Bewertung einer Immobiliengesellschaft kann unter Berücksichtigung des besonderen Geschäftsmodell des zu bewertenden Unternehmens bei der Bewertung auch auf den Net Asset Value zurückgegriffen werden. Dabei handelt es sich um ein Substanzwertverfahren, das sich am Nettoinventarwert orientiert. Das ist dann der Fall, wenn die Gesellschaft zum Bewertungsstichtag keine neuen Investitionen mehr tätigt (OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 08.09.2016 - 21 W 36/15).

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