Gesellschafts- und Wirtschaftsrecht

13. Februar 2017

Neukundeneigenschaft bei Vertrieb verschiedener Produktgruppen

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Ein Neukunde im Sinne des § 89b Abs. 1 S. 1 Nr. 1 HGB kann auch dann gegeben sein, wenn der Handelsvertreter durch den Vertrieb einer neuen Produktgruppe eine Geschäftsverbindung für den Unternehmer begründet hat. Der Annahme der Neukundeneigenschaft steht dann nicht entgegen, dass der Unternehmer und der Kunde bereits vorher wegen anderer Produkte in einer Geschäftsbeziehung standen (BGH, Urteil vom 06.01.2016 - VII ZR 328/12).

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Haftung der Gesellschafter bei Formwechsel einer GmbH in eine GbR

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Bei einem Formwechsel einer GmbH in eine GbR muss weder die Gesellschaft bürgerlichen Rechts noch deren Gesellschafter in das Handelsregister eingetragen werden. Erforderlich ist nur die Eintragung der Umwandlung in das Handelsregister der GmbH. Wird ein GbR-Gesellschafter aber unrichtig dennoch in das Handelsregister eingetragen kann er aufgrund des dadurch begründeten Rechtsscheins haften. Die Haftung bezieht sich z.B. auf die Freistellung von Kosten eines Rechtsstreits, den ein Gläubiger im Vertrauen auf die Haftung des Gesellschafters führt (BGH, Versäumnisurteil vom 18.10.2016 - II ZR 314/15).

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Anspruch auf Zulassung eines Vertreters zur Gesellschafterversammlung

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Grundsätzlich hat ein Gesellschafter auch ohne eindeutige Regelung in der Satzung einen Anspruch darauf, sich in der Gesellschafterversammlung durch einen Berater (z.B. einen Rechtsanwalt) vertreten und/oder begleiten zu lassen. Dieses Recht kann auch mit einer einstweiligen Verfügung erzwungen werden (OLG Dresden, Urteil vom 25.08.2016 - 8 U 347/16).

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Voraussetzungen eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbotes für Geschäftsführer

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Ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot eines Geschäftsführers ist unwirksam, wenn ihm auch Tätigkeiten untersagt werden, die keinen Bezug zu seiner Tätigkeit im Unternehmen aufweisen. Ebenso unwirksam ist das pauschale Verbot von rein kapitalistischen Beteiligungen an Konkurrenzunternehmen, auf die der Geschäftsführer keinen unternehmerischen Einfluss hat. Ist das Wettbewerbsverbot nichtig, kann eine gezahlte Karenzentschädigung ggf. zurückverlangt werden (OLG Hamm, Urteil vom 08.08.2016 - 8 U 23/16).

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Gesellschafterliste muss GbR mit ihren Gesellschaftern zeigen

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Ist an einer GmbH eine GbR als Gesellschafterin beteiligt, so muss in die Gesellschafterliste die GbR unter Nennung ihrer einzelnen Gesellschafter eingetragen werden (OLG Hamm, Beschluss vom 18.05.2016 - 27 W 144/15).

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Keine Pflicht zur Abnahme einer unerheblich mangelhaften Sache

Ein Käufer kann die Abnahme einer mangelhaften Sache (hier eines Neuwagens) auch dann verweigern, wenn ein festgestellter Mangel nur geringfügig ist. Gleichzeitig kann er auch die Zahlung des Kaufpreises bis zur Beseitigung des Mangels verweigern (BGH, Urteil vom 26.10.2016 - VIII ZR 211/15).

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30. Januar 2017

Mediation ist nicht Voraussetzung für Druckkündigung

Eine sog. Druckkündigung liegt vor, wenn der Arbeitgeber eine Kündigung unter dem Druck (also auf Verlangen) eines Dritten ausspricht, obwohl ein Kündigungsgrund an sich nicht gegeben ist. Eine solche Kündigung kann zur Vermeidung erheblicher Nahteile für den ARbeitgeber gerechtfertigt sein. Voraussetzung ist allerdings, dass sich der Arbeitgeber zuvor erfolglos schützend vor den Arbeitnehmer gestelllt hat und gegenüber dem Dritten alles Zumutbare unternommen hat, um die Kündigung abzuwenden. Es ist nicht zwingend erforderlich, in diesem Zusammenhang eine innerbetriebliche Mediation anzubieten (BAG, Urteil vom 19.07.2016 - 2 AZR 637/15).

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Einwurfeinschreiben ist “eingeschriebener Brief”

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Ein Einwurf-Einschreiben ist ein “eingschriebener” Brief im Sinne des § 21 Abs. 1 S. 2 GmbHG. Nach dieser Vorschrift muss die erneute Aufforderung zur Zahlung der Einlage per Einschreiben erfolgen (BGH, Urteil vom 27.09.2016 - II ZR 299/15). Die Entscheidung dürfte auf auf andere Vorschriften, isnbesondere auf die Ladung der Gesellschafterversammlung übertragbar sein (§ 51 Abs. 1 GmbHG).

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Regresshaftung des Zuschauers gegenüber dem Verein für störendes Verhalten

Abgelegt unter: Handelsrecht — Tags:, — anwalt @ 13:30

Stört der Zuschauer eines Fussballspiels den Ablauf dadurch, dass er einen Sprengkörper auf einen anderen Teil der Tribüne wirft, so kann er danach von dem Verein für eine diesem nach den Statuten des Fussballverbandes auferlegte Geldstrafe in Regress genommen werden (BGH, Versäumnisurteil vom 22.09.2016 - VII ZR 14/16).

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Wiederaufnahme der Zahlungen bei Insolvenzanfechtung

Abgelegt unter: Insolvenzrecht — Tags:, , — anwalt @ 13:30

Erlangt der Gläubiger Kentnis von der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners (z.B. durch einen Sanierungsversuch), so sind an die Kenntnis von der Wiederaufnahme der Zahlungen hohe Anforderungen zu stellen. Es reicht nicht aus, dass der Schuldner die Forderungen des Gläubigers wieder begleicht. Vielmehr müssen die Zahlungen allgemein wieder aufgenommen werden. Die Beweislast dafür trifft den Gläubiger (BGH, Urteil vom 17.11.2016 - IX ZR 65/15).

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