Gesellschafts- und Wirtschaftsrecht

23. Mai 2016

Insolvenzverwalter darf nur eine natürliche Person sein

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Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass die derzeitige Rechtslage (§ 56 InsO) vorsieht, dass zum Insolvenzverwalter nur eine natürliche Person bestellt werden darf. Damit sind juristische Personen von diesem Amt ausgeschlossen (BVerfG, Beschluss vom 12.01.2016 - 1 BvR 3102/13).

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Haftung des Directors einer Limited für Masseschmälerung

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Auf den Director einer englischen Limited, über deren Vermögen in Deutschland das Insolvenzverfahren eröffnet wird, ist die Vorschrift des § 64 GmbHG entsprechend anwendbar. Er haftet also wie der Geschäftsführer einer GmbH grundsätzlich für Zahlungen, die nach Eintritt der Insolvenzreife geleistet wurden (BGH, Urteil vom 15.03.2016 - II ZR 119/14).

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Wegfall von Verlustvorträgen bei vorweggenommener Erbfolge

Werden Geschäftsanteile einer GmbH im Wege der vorweggenommenen Erbfolge übertragen, so gehen die Verlustvorträge nach § 8c KStG unter, wenn die Voraussetzungen dieser Vorschrift erfüllt sind. Dass die Finanzverwaltung bisher angenommen hat, dass in solchen Fällen der Verlustvortrag nicht untergeht, begründet keinen Anspruch des Steuerpflichtigen auf einen Billigkeitserlass. Ein Erhalt der Verlustvorträge wäre möglich, wenn die Ausgleichspflichten nach §§ 2050, 2052 BGB nicht ausgeschlossen werden (FG Münster, Urteil vom 04.11.2015 - 9 K 3478/13).

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Verdeckte Gewinnausschüttungen stellen keine Schenkung dar

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Kommt es bei einer GmbH zu einer verdeckten Gewinnausschüttung (hier durch überhöhte Mietzahlungen) an ihren Geschäftsführer, so liegt in diesem Vorgang keine Schenkung, die zusätzlich noch der Schenkungsteuer unterliegt. Erwerbshandlungen, die der Einkommensteuer unterliegen stellen tatbestandlich keine Schenkungen dar (FG Münster, Urteil vom 22.10.2015 - 3 K 986/13).

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Befugnisse des Versammlungsleiters bei einer GmbH

Bei der Gesellschafterversammlung einer GmbH ist im Gesetz die Funktion des Versammlungsleiters nicht vorgesehen. Wird ein solcher Versammlungsleiter ad hoc gewählt, so hat dieser grundsätzlich nicht die Befugnis zur Feststellung von Beschlüssen. Das ist nur dann anders, wenn die Gesellschafter dem Versammlungsleiter diese Kompetenz ausdrücklich oder konkludent übertragen. Ferner kann sich eine entsprechende Befugnis auch aus der Satzung ergeben. Hat der Versammlungsleiter keine Befugnis zur Feststellung von Beschlüssen, so unterliegen die Beschlüsse nicht der Anfechtung. Vielmehr muss der Gesellschafter, der sich auf den Beschluss beruft, gegen die Gesellschaft mit der positiven Beschlussfeststellungsklage vorgehen (KG, Beschluss vom 12.10.2015 - 22 W 74/15).

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Gründungskosten in der GmbH-Satzung

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Sollen bei einer GmbH die Gründungskosten von der Gesellschaft übernommen werden, so kann das Registergericht verlangen, dass die Satzung die Kosten namentlich nennt, die von der Gesellschaft übernommen werden sollen (OLG Celle, Beschluss vom 11.02.2016 - 9 W 10/16).

Die Entscheidung vermag im Ergebnis nicht zu überzeugen. Das Gesetz kennt kein Erfordernis der Spezifizierung von Gründungskosten. Das GmbHG enthält hierzu keine Regelung. Im Aktienrecht sieht § 26 Abs. 2 AktG ebenfalls nicht vor, dass eine Aufschlüsselung von Gründungskosten erforderlich wäre. Auch die Musterprotokolle, die dem GmbHG beigefügt sind, sehen eine solche Aufschlüsselung nicht vor. Diese ist auch im Hinblick auf den Gläubigerschutz nicht erforderlich. Für den Gläubiger ist nur entscheidend, dass nicht ein zu großer Teil des eingebrachten Stammkapitals für Gründungskosten verwendet wird. Auf die Zusammensetzung dieser Kosten kommt es nicht an.

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Kein Handelsvertreterausgleich bei nur faktischer Einbindung in ein Vertriebssystem

Ist ein Unternehmen, welches im eigenen Namen und auf eigene Rechnung Produkte veräußert, faktisch in die Absatzorganisation eines anderen Unternehmens eingebunden, so steht ihm deshalb bei Beendigung des Vertrages kein Anspruch auf einen Handelsvertreterausgleich nach § 89b HGB analog zu. Das gilt jedenfalls dann, wenn es sich bei dem Kundenstamm um ein anonymes Massengeschäft (hier: Tankstelle und Autowaschstation) handelt. Ein Handelsvertreterausgleichsanspruch besteht nur dann, wenn eine vertragliche Verpflichtung zur Übertragung des Kundenstammes bei Vertragsende besteht (OLG Hamm, Urteil vom 21.02.2016 - 18 U 35/13).

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Schadensberechnung bei fehlerhafter Steuerberatung

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Im Falle der Pflichtverletzung durch einen Steuerberater stellt sich oft die Berechnung des entstandenen Schadens als Problem dar. Grundsätzlich ist nur auf das Vermögen des unmittelbar betroffenen Mandanten abzustellen. Anders ist das, wenn im konkreten Einzelfall weitere Unternehmen in den Beratungsvertrag einbezogen worden sind. Dann ist bei der Schadensberechnung auch die Vermögenslage dieser Unternehmen zu berücksichtigen (BGH, Urteil vom 18.02.2016 - IX ZR 191/13).

Diese Entscheidung hat vor allem Bedeutung für Fälle der Falschberatung bei der Umstrukturierung von Unternehmensgruppen.

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9. Mai 2016

Kein vertraglicher Ausschluss des Handelsvertreterausgleichs bei EU-Vertragshändler

Grundsätzlich hat auch ein Vertragshändler einen Anspruch auf Handelsvertreterausgleich analog § 89b HGB. Vereinbaren die Parteien die Anwendung deutschen Rechts auf den Vertrag, so kann dieser Anspruch nicht abbedungen werden, wenn der Vertragshändler seine Tätigkeit in einem anderen Land der EU oder des Europäischen Wirtschaftsraumes ausübt (BGH, Urteil vom 25.02.2016 - VII ZR 102/15).

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Rechtsmissbrauch bei massenhafter Anrufung einer Gütestelle

Abgelegt unter: Handelsrecht — Tags:, , — anwalt @ 07:49

Insbesondere bei Streitigkeiten im Zusammenhang mit Kapitalanlagen wurden in der Vergangenheit immer wieder Anträge an Gütestellen gestellt. Ziel dieser Anträge war in erster Linie, eine Hemmung der Verjährung zu erreichen. Bei solchen Anträgen stellt sich die Frage, ob ein solches Vorgehen rechtsmissbräuchlich ist. Allein der Umstand, dass Anträge “massenhaft” (im konkreten Fall 904 parallele Anträge) gestellt werden, begründet keinen Rechtsmissbrauch. Ein solcher kommt allerdings in Betracht, wenn der Antragsgegner vor Stellung des Güteantrages dem Antragsteller bereits eindeutig mitteilt, dass eine außergerichtliche Einigung nicht in Betracht komme (BGH, Beschluss vom 17.02.2016 - IV ZR 374/14).

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