Gesellschafts- und Wirtschaftsrecht

16. Juni 2016

Umfang der Untersuchung- und Rügeobliegenheiten

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Nach § 377 HGB hat der Käufer die Kaufsache zu untersuchen, wenn er nicht seine Ansprüche wegen mangelhafter Lieferung verlieren will. Der genaue Umfang die Untersuchungs- und Rügeobliegenheit richtet sich bei einem beiderseitigen Handelskauf nach den Umständen des Einzelfalles und den Interessen der Parteien. Einerseits ist das Interesse des Verkäufer an einer zeitnahen Klärung der ordnungsgemäßen Lieferung zu berücksichtigen. Auf der anderen Seite dürfen die Anforderungen an ein Prüfung auf Seiten des Käufers aber auch nicht überspannt werden. Dem Käufer kann in diesem Zusammenhang nicht vorgehalten werden, dass er nicht sofort mit der Weiterverarbeitung der gelieferten Ware begonnen hat und sich der Mangel dabei gezeigt hätte (BGH, Urteil vom 24.02.2016 - VIII ZR 38/15).

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Anwendbarkeit des deutschen Umwandlungsrecht bei grenzüberschreitendem Formwechsel

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Bei einem Formwechsel einer ausländischen Kapitalgesellschaft in eine deutsche GmbH ist der Formwechsel nach den Vorschriften des deutschen Umwandlungsrechts zu beurteilen. Die Vorschriften über den grenzüberschreitenden Sitzwechsel einer Europäischen Aktiengesellschaft finden keine Anwendung (KG, Beschluss vom 21.03.2016 - 22 W 64/15).

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Schriftformerfordernis bei der Inanspruchnahme von Elternzeit

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Verlangt ein Arbeitnehmer vom Arbeitgeber Elternzeit, so hat er die nach § 16 Abs. 1 S. 1 BEEG in Schriftform zu tun. Dies meint die strenge Schriftform nach § 126 BGB. Ein Telefax oder eine E-Mail wahrt diese Schriftform nicht und führt zur Nichtigkeit der Erklärung nach § 125 BGB. Die Erklärung muss grundsätzlich mit einer Namensunterschrift versehen sein (BAG, Urteil vom 10.05.2016 - 9 AZR 145/15).

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6. Juni 2016

Steuerliche Folgen der Realteilung bei dem Ausscheiden aus einer Sozietät

Bei dem Ausscheiden eines Gesellschafter aus einer Sozietät von Freiberuflern ist im Falle der Realteilung eine Fortführung der Buchwerte möglich, so dass es nicht zu einer Aufdeckung von stillen Reserven kommt. Eine solche Realteilung liegt vor, wenn der ausscheidende Gesellschafter einen Teilbetrieb übernimmt und diesen fortführt (BFH, Urteil vom 17.09.2015 - III R 49/13).

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Beweislast bei der Wiederaufnahme von Zahlungen

Im Insolvenzanfechtungsprozess muss der Anfechtungsgegner darlegen und beweisen, dass der Schuldner seine Zahlung wieder aufgenommen hat, wenn zuvor eine Zahlungseinstellung vorgelegen hatte. Dafür reicht es in der Regel nicht aus, dass sich der Anfechtungsgegner darauf beruft, es eine (neue) Ratenzahlungsvereinbarung getroffen worden und der Schuldner habe seine Raten dann gezahlt (BGH, Urteil vom 24.03.2016 - IX ZR 242/13).

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Leiharbeitnehmer und Unternehmensmitbestimmung

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Bei der Berechnung der Zahl der wahlberechtigten Arbeitnehmer im Rahmen der Mitbestimmung sind auch Leiharbeitnehmer mitzuzählen, die auf Stammarbeitsplätzen eingesetzt sind (BAG, Urteil vom 04.11.2015 - 7 ABR 42/13).

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Verdeckte Sacheinlage bei Tilgung einer Altforderung des Gesellschafters

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Eine verdeckte Sacheinlage im Sinne des § 19 Abs. 4 GmbHG liegt auch dann vor, wenn die Gesellschaft eine Altforderung des Gesellschafters tilgt und der Gesellschafter den erhaltenen Betrag dann zeitnah im Rahmen einer Kapitalerhöhung an die Gesellschaft zurückerstattet. In diesem Fall ist die Einlageforderung der Gesellschaft erfüllt, wenn der Gesellschafter nachweisen kann, dass die Forderung zu Zeitpunkt der Rückzahlung werthaltig war (BGH, Urteil vom 19.01.2016 - II ZR 303/14).

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23. Mai 2016

Insolvenzverwalter darf nur eine natürliche Person sein

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Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass die derzeitige Rechtslage (§ 56 InsO) vorsieht, dass zum Insolvenzverwalter nur eine natürliche Person bestellt werden darf. Damit sind juristische Personen von diesem Amt ausgeschlossen (BVerfG, Beschluss vom 12.01.2016 - 1 BvR 3102/13).

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Haftung des Directors einer Limited für Masseschmälerung

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Auf den Director einer englischen Limited, über deren Vermögen in Deutschland das Insolvenzverfahren eröffnet wird, ist die Vorschrift des § 64 GmbHG entsprechend anwendbar. Er haftet also wie der Geschäftsführer einer GmbH grundsätzlich für Zahlungen, die nach Eintritt der Insolvenzreife geleistet wurden (BGH, Urteil vom 15.03.2016 - II ZR 119/14).

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Wegfall von Verlustvorträgen bei vorweggenommener Erbfolge

Werden Geschäftsanteile einer GmbH im Wege der vorweggenommenen Erbfolge übertragen, so gehen die Verlustvorträge nach § 8c KStG unter, wenn die Voraussetzungen dieser Vorschrift erfüllt sind. Dass die Finanzverwaltung bisher angenommen hat, dass in solchen Fällen der Verlustvortrag nicht untergeht, begründet keinen Anspruch des Steuerpflichtigen auf einen Billigkeitserlass. Ein Erhalt der Verlustvorträge wäre möglich, wenn die Ausgleichspflichten nach §§ 2050, 2052 BGB nicht ausgeschlossen werden (FG Münster, Urteil vom 04.11.2015 - 9 K 3478/13).

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