Gesellschafts- und Wirtschaftsrecht

21. September 2016

Abgrenzung zwischen Handelsmakler und Handelsvertreter

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Im Unterschied zu einem Handelsvertreter fehlt es bei dem Handelsmakler an einer dauerhaften Betrauung durch den Unternehmer. Der wesentliche Unterschied liegt dann im Ergebnis darin, dass den Handelsvertreter die Verpflichtung trifft, sich um Vertragsabschlüsse zu bemühen. Bei einem Handelsmakler liegt eine solche Bemühenspflicht nicht vor. Bei der Abgrenzung sind die Umstände des Einzelfalles zu betrachten. Dabei ist sowohl die vertragliche Gestaltung als auch die tatsächliche Handhabung der Geschäftsbeziehung zu berücksichtigen (OLG Düsseldorf, Urteil vom 27.05.2015 - I - 16 U 187/14).

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Amtsniederlegung der Vorstandes einer Aktiengesellschaft

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Die Amtsniederlegung des Vorstandes einer Aktiengesellschaft ist auch dann wirksam möglich, wenn es sich um das einzige Mitglied des Vorstandes handelt und nur noch ein Mitglied des Aufsichtsrates vorhanden ist. Die Gesellschaft bleibt dann handlungsfähig. Nach § 104 Abs. 1 S. 1 AktG kann sowohl das verbliebene Aufsichtsratsmitglied als auch jeder Aktionär eine gerichtliche Ergänzung des Aufsichtsrates beantragen. Der dann vollständige Aufsichtsrat muss einen neuen Vorstand bestellen (OLG Hamburg, Beschluss vom 27.06.2015 - 11 W 30/16).

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Auslegung bei widersprüchlichen Satzungsbestimmungen einer AG

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Eine Satzungsregelung, wonach das Grundkapital durch die Ausgabe von Nennbetragsaktien erhöht wird, obwohl das Kapital in Stückaktien eingeteilt ist, ist wirksam, wenn sich durch Auslegung der Satzung bzw. des entsprechenden Beschlusses der Hauptversammlung ergibt, dass es sich um eine offensichtliche Unrichtigkeit handelt (KG, Beschluss vom 12.02.2016 - 22 W 93/15).

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Keine Befugnis eines Inkassounternehmens zur Stellung eines Antrages auf Versagung der Restschuldbefreiung

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Ein Inkassounternehmen ist nicht berechtigt, gegen den Schuldner einen Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung zu stellen (AG Göttingen, Beschluss vom 15.07.2016- 71 IK 111/10).

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24. August 2016

Treuepflichten im Rahmen eines Vertragshändlervertrages

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Im Rahmen eines Vertragshändlervertrages darf der Hersteller Bestellungen des Händler nicht ohne sachlich gerechtfertigten Grund ablehnen. Eine entsprechende Treuepflicht folgt aus § 242 BGB (OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 09.02.2016 - 11 U 136/14).

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Keine Pflicht des Insolvenzverwalters zur Aufrechterhaltung der Haftpflichtversicherung

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Der Insolvenzverwalter über das Vermögen einer GmbH ist nicht verpflichtet, eine zugunsten des Geschäftsführers der GmbH abgeschlossene Haftpflichtversicherung (D & O Versicherung) aus den Mitteln der Insolvenzmasse aufrecht zu erhalten, um ihn von der Verpflichtung wegen verbotener Zahlungen nach § 64 GmbHG freizustellen (BGH, Beschluss vom 14.04.2016 - IX ZR 161/15).

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Zulässigkeit von Preisvorgaben

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Die Vorgabe einer bestimmten Preisuntergrenze, die der Hersteller den Zwischenhändlern setzt, kann zulässig sein, wenn es sich um eine einmalige und zeitlich begrenzte Verkaufskation handelt, bei der nur geringe Mengen des betroffenen Produktes veräußert werden. Dann fehlt es an einer Spürbarkeit der Beeinträchtigung des Wettbewerbs (OLG Celle, Urteil vom 07.04.2016 - 13 U 124/15).

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10. August 2016

Aufsichtsrat und Verschwiegenheit

Abgelegt unter: Aktiengesellschaft — Tags:, , — anwalt @ 11:25

Das Mitglied eines Aufsichtsrates unterliegt in seinem Amt nach § 116 S. 1 in Verbindung mit § 93 Abs. 1 S. 2 AktG der Verschwiegenheit. Ein Aufsichtsratsmitglied kann von dieser Verpflichtung nicht im Vorhinein für einen bestimmten Themenkreis entbunden werden. Auch die Hauptversammlung ist nicht befugt, über die Offenbarung vertraulicher Informationen zu befinden. Deshalb kann auch einer Bank das Wissen eines Prokuristen, den sie in den Aufsichtsrat eines anderen Unternehmens entsandt hat, nicht zugrechnet werden (BGH, Urteil vom 26.04.2016 - XI ZR 108/15).

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Spruchstellenverfahren und “kaltes” Delisting

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Ein sog. kaltes Delisting liegt vor, wenn eine an der Börse notierte Aktiengesellschaft auf eine nicht börsennotierte Gesellschaft verschmolzen wird. In diesem Fall geht die übertragende Gesellschaft im Rahmen der Verschmelzung unter, ohne allerdings formal auf die Börsenzulassung zu verzichten. Auch in einem solchen Falle ist den Aktionären ein Barabfindungsangebot zu unterbreiten. Dessen Höhe kann dann im Rahmen des Spruchverfahrens überprüft werden (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19.11.2015 - 26 W 4/15).

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Verjährung des Anspruches auf einen Buchauszug

Abgelegt unter: Handelsvertreter — Tags:, , — anwalt @ 11:24

Der Anspruch eines Handelsvertreters auf Erteilung eines Buchauszuges verjährt im Rahmen der sog. Regelverjährung nach drei Jahren. Individualvertraglich sind aber kürzere Verjährungsfristen möglich. Die Verjährung des Anspruches kann auch eintreten, wenn für den betroffenen Abrechnungszeitraum möglicherweise noch unverjährte Provisionsansprüche bestehen können (OLG Stuttgart, Urteil vom 17.02.2016 - 3 U 118/15).

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