Gesellschafts- und Wirtschaftsrecht

14. August 2017

Informationsrecht bei einer Einheits-KG

Abgelegt unter: GmbH, Personengesellschaften — Tags:, , — anwalt @ 08:18

Einem Kommanditisten einer sog. Einheits-GmbH & Co. KG, bei der Anteile der GmbH von der KG gehalten werden, stehen Informationsrechte nur nach § 166 Abs. 3 HGB zu. Der Kommanditist muss also sein Informationsinteresse gesondert begründen. Das umfassende Informationsrecht nach § 51a GmbHG ist auf den Fall der Einheits-GmbH & Co. KG nicht entsprechend anwendbar (OLG Celle, Beschluss vom 14.03.2017 - 9 W 18/17).

Rechtsanwaltskanzlei Henning Schröder
Hannover / Hildesheim
anwalt@rakanzlei-hs.de

Verstoß gegen Kapitalerhaltungsvorschriften bei Untreuehandlungen

Abgelegt unter: GmbH — Tags:, — anwalt @ 08:18

Entnimmt ein Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH Gelder aus dem Gesellschaftsvermögen bei Vorliegen einer Unterbilanz, so kann eine verbotene Auszahlung im Sinne des § 30 GmbHG auch dann vorliegen, wenn es sich bei den Auszahlungen um Untreuehandlungen handelt. Grundsätzlich fallen Auszahlungen im Rahmen sog. Drittgeschäfte (z.B. bei Zahlung einer angemessenen Vergütung) oder auch bei Deliktshandlungen nicht unter § 30 GmbHG. Kann das Delikt (wie bei der Untreue) allerdings nur aufgrund der Geschäftsführerstellung des Gesellschafters begangen werden, kommt ein Verstoß gegen § 30 GmbHG in Betracht (OLG Hamm, Urteil vom 13.03.2017 - 8 U 79/16).

Rechtsanwaltskanzlei Henning Schröder
Hannover / Hildesheim
anwalt@rakanzlei-hs.de

Kein wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch bei Verstoß gegen Publizitätspflicht

Abgelegt unter: GmbH — Tags:, , — anwalt @ 08:17

Ein Verstoß gegen die Publizitätspflicht begründet keinen wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch. Ein Wettbewerber kann also nicht mit dem Argument in Anspruch genommen werden, er verletze seine Pflichten nach § 325 HGB (OLG Köln, Urteil vom 28.04.2017 - 6 U 152/16).

Rechtsanwaltskanzlei Henning Schröder
Hannover / Hildesheim
anwalt@rakanzlei-hs.de

Grunbuchberichtigung nach Tod eines GbR-Gesellschafters

Nach dem Tod eines Gesellschafters einer GbR, die als Eigentümer im Grundbuch eingetragen ist, ist nicht der Erbe, sondern der nach dem Gesellschaftsvertrag Nachfolgeberechtigte einzutragen. Dementsprechend muss bei dem Antrag auf Berichtigung des Grundbuches der Gesellschaftsvertrag vorgelegt werden (OLG München, Beschluss vom 04.07.2017 - 34 Wx 123/17).

Rechtsanwaltskanzlei Henning Schröder
Hannover / Hildesheim
anwalt@rakanzlei-hs.de

24. Juli 2017

Stimmverbot bei Abberufung und Kündigung eines Geschäftsführers

Abgelegt unter: GmbH — Tags:, , , , — anwalt @ 07:42

Für die Wirksamkeit eines Gesellschafterbeschlusses über die Abberufung des Geschäftsführers aus wichtigem Grund und die gleichzeitige Kündigung des Anstellungsvertrages kommt es allein auf materielle Rechtslage an. Entscheidung ist also ausschließlich, ob im Zeitpunkt der Beschlussfassung tatsächlich ein wichtiger Grund für die Abberufung und die Kündigung gegeben war. Allein der (formelle) Verstoß gegen ein Stimmverbot führt nicht zur Anfechtbarkeit des Beschlusses (BGH, Urteil vom 04.04.2017 - II ZR 77/16).

Rechtsanwaltskanzlei Henning Schröder
Hannover / Hildesheim
anwalt@rakanzlei-hs.de

Eigenbedarfskündigung durch eine GbR

Abgelegt unter: Handelsrecht, Personengesellschaften — Tags:, , , — anwalt @ 07:42

Eine (Außen)-GbR, die als Vermieter auftritt, kann nach § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB analog einem Mieter kündigen, wenn sie einen Eigenbedarf eines oder mehrerer ihrer Gesellschafter geltend machen kann (BGH, Urteil vom 15.03.2017 - VIII ZR 92/16).

Rechtsanwaltskanzlei Henning Schröder
Hannover / Hildesheim
anwalt@rakanzlei-hs.de

Seriöser wissenschaftlicher Beitrag ist keine geschäftliche Handlung

Abgelegt unter: Handelsrecht — Tags: — anwalt @ 07:42

Ein Unterlassungsanspruch auf der Grundlage des Wettbewerbsrechts setzt stets voraus, dass eine sog. geschäftliche Handlung vorliegt. Das ist nicht der Fall, wenn sich ein Experte im Rahmen eines serösen wissenschaftlichen Fachbeitrages über ein Produkt äußert (OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 11.05.2017 - 6 U 76/16).

Rechtsanwaltskanzlei Henning Schröder
Hannover / Hildesheim
anwalt@rakanzlei-hs.de

Bestellung von Abschlussprüfern im Insolvenzvefahren

Hat eine insolvente Gesellschaft vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens einen Abschlussprüfer nach § 318 HGB bestellt, so bleibt dieser Beschluss wirksam. Das gilt auch für Bestellung, die sich auf Zeiträume beziehen, die vor dem Jahr liegen, das der Insolvenzeröffnung unmittelbar vorangeht. Dies folgt aus einer analogen Anwendung des § 155 Abs. 3 S. 2 InsO (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 04.05.2017 - 14 W 21/17).

Rechtsanwaltskanzlei Henning Schröder
Hannover / Hildesheim
anwalt@rakanzlei-hs.de

10. Juli 2017

Verbot von Preissuchmaschinen in selektiven Vertriebssystemen rechtswidrig

Abgelegt unter: Handelsrecht — Tags:, — anwalt @ 08:19

Hersteller können Vertragshändlern nicht generell verbieten, ihre Waren in Online-Preissuchmaschinen anzubieten (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 05.04.2017 - VI-Kart 13/15 (V)).

Rechtsanwaltskanzlei Henning Schröder
Hannover / Hildesheim
anwalt@rakanzlei-hs.de

Keine Ersetzung einer fehlenden Karzenzzusage durch eine salvatorische Klausel

Fehlt in einem Vertrag eine Zusage einer Karenzentschädigung für ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot (§ 74 Abs. 2 HGB) vollständig, so ist das Wettbewerbsverbot unwirksam. Die fehlende Zusage kann auch nicht durch eine salvatorische Klausel in dem Vertrag ersetzt werden (BAG, Urteil vom 22.03.2017 - 10 AZR 448/15).

Rechtsanwaltskanzlei Henning Schröder
Hannover / Hildesheim
anwalt@rakanzlei-hs.de

Ältere Artikel »

Powered by WordPress ( WordPress Deutschland )